Zuviele Bundesländer

Politik Inlandspolitik allgemein
1

Hallo!

Unsere tolle Regierung plant, Steuersenkungen durch Neuverschuldung zu finanzieren. Die Opposition sucht nach anderen Möglichkeiten.
Leider fordert niemand, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren.
Die Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg sowie das Saarland sollten schnellstmöglich mit den nächstgelegenen Ländern fusionieren. Baden-Württemberg hat es erfolgreichst vorgemacht; leider hat es bislang mit Berlin-Brandenburg nicht funktioniert, was schon fast einer Frechheit gleichkommt, weil wir die aufgeblähten Regierungsapparate mitfinanzieren (müssen).
Eine Reduzierung der Bundesländer würde nicht nur erheblich Finanzmittel dauerhaft einsparen, sondern wäre auch weitaus demokratischer, da es nicht sein kann, daß z.B. Baden-Württemberg mit ca. 10 Mio Einwohner nur doppelt soviel Stimmen im Bundesrat hat wie Bremen mit ungefähr 0,5 Mio Einwohner.

Aber Politiker denken ja leider (i.a.R.) populistisch und scheren sich einen Dreck um die zukünftige Generationen.

Gruß

Cali

2

hallo Cali,

hier denken sie ausnahmsweise nicht populistisch, sonder an ihren Geldbeutel. Wer sägt sich oder seinem Parteigenossen den Ast ab, auf dem er sitzt?
Was meinst Du, was die Bemer SPD (bei den anderen Parteien ist´s genauso) dem Köpfschröder erzählt, wenn er denen den Stuhl vors Rathaus setzt?
Grüße
Raimund

3

Hallo!

Unsere tolle Regierung plant, Steuersenkungen durch
Neuverschuldung zu finanzieren. Die Opposition sucht nach
anderen Möglichkeiten.

Ich bin nicht sehr politisch, bzw. nicht für eine bestimmte Partei. Was mir nur auffällt, früher war die jetzige Opposition der Schuldenmacher, und die jetzige Regierung dagegen. Ergo- dagegensein ist leichter.

Aber-
ich finde, eine Neuverschuldung ist indiskutabel. Wir haben doch eh schon Probleme, damit wir keine Strafe auferlegt bekommen. Das kann doch nicht funktionieren. Von was soll denn diese Strafe bezahlt werden?
Zur Einführung des Euro hatte ich bedenken, dass die andren Staaten, es leichtfertig handeln und wir deren Misswirtschaft mittragen müssen.
Dass es umgekehrt kommen könnte, daran hätte ich im Traum nicht gedacht.

Leider fordert niemand, die Anzahl der Bundesländer zu
reduzieren.

Dazu müssten ja Arbeitnehmer (Politiker) ihren eignen Stellenabbau beantragen. - und das tut ja kaum ein Mensch- seine eigne Wegrationalsierung beantragen.Also ist das nur menschlich.

wir die aufgeblähten Regierungsapparate mitfinanzieren
(müssen).

Aber Politiker denken ja leider (i.a.R.) populistisch und
scheren sich einen Dreck um die zukünftige Generationen.

Politiker sind halt auch nur Menschen. Und i.d.R. sind Menschen auf ihren eigenen Vorteil bedacht. (Ja, Ausnahmen gibt es) Aber die sind wahrscheinlich nie in die Politik gegangen, weil sie sonst kotzen hätten müssen.

Es geht ja nicht nur um die Regierungsapparate das ganze Schauspiel gibt es ja noch im Bundesrat. Vielleicht ist das ja auch ein unbekanntes Programm für Arbeitsplatzerhaltungsmaßnahmen? Ich weiss es nicht :wink:

Es ist Fakt, dass es unmöglich ist, jemandem aufzutragen, sich selbst wegzurationalisieren. Die wären doch doof.

Herzlichst

Sarah

4

hallo Sarah,
de Meziere hat nicht das Handtuch geworfen, weil die Politik zu schwer für gewesen wäre, sinden weil er kläglich am Kuhhandel und den Intriegen gescheitert ist.
Er ist halt noch ein Charktermensch gewesen. Zu schade für die Politik.
Grüße
Raimund

5

Hi!

Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass Deutschland mit 4-6 Bundesländern ausreichend steuerbar wäre.
Wie ja teilweise schon gesagt, gibt es einige Gründe dafür, dass dies nicht geschieht:

  • kein Politiker und auch sonst kein Mensch sägt seinen eigenen Job ab
  • manche Länder sind hoch verschuldet. Der erfolgreichere Nachbar möächte sich diesen Schuh nicht anziehen
  • deutsche Kleinstaaterei

sind die Hauptpunkte, die ich in bisherigen Diskussionen zum Thema identifizieren konnte.
Was hierbei natürlich gänzlich unbeachtet bleibt, ist das Interesse des deutschen Staatsbürgers.
Dieser nämlich wäre am besten beraten wenn der Staat so schlank wie möglich wäre und er selbst ein maximales Bestimmungsrecht über seine Einkünfte hätte.
Aber selbst viele der Bürger verstehen das nicht, wie also soll hier die Politik zum Handeln motiviert werden?

Viele Grüße,

Mathias

6

Hi,

es sind halt historisch eingefahrene Dinge. Und politisch manchmal schwer „vermittelbar“. Wie willst Du den Bayern erklären, dass sie jetzt plötzlich von Dresden aus regiert werden ? :wink:

Es gibt durch das förderale System schon einige Unterschiede z.B. im Schulwesen. Hauptpoblem dürfte aber tatsächlich der eintretende Machtverlust von 50% der Politiker bei einer Fusion sein.

Erfolgversprechender wäre es vielleicht, ausgewählte Länderkompetenzen gleich ganz auf Bundesebene zu zentralisieren, Ämter mit ähnlichen Aufgaben zusammen zu legen und insgesamt die Landesverwaltungen zu straffen , und besonders im Hochpreissegment der Politiker auszudünnen. Derzeit trifft es ja eher den „kleinen Angestellten“.

A.

7

hallo,

was haben staatsschulden mit der
anzahl der bundesländern zu tun ?

erst mal ist zu prüfen,was mit den
geldern,die den trotteln der nation
abgenommen werden,passiert.

dann muss die verwaltung abgebaut werden.

ausserdem:

das dieser staat so ist,wie er ist,das
ist seit 1970 bekannt.
und alle parteien haben mitgemacht.

und die 2,5 billionen euro schulden
des staates,der sv und der pensionskassen
sind nicht mehr tilgbar.

mfg

kunde3

8

hallo,
schau doch mal unauffällig ins Grundgesetz, unter welchen Voraussetzungen eine Neueinteilung des Bundesgebietes möglich ist (das einzige plebiszitäre Element im GG).
Dann erinner ich mal daran, dass Berlin und Brandenburg vorhatten zu fusionieren - Da ist nichts draus geworden, weil die Bürger mehrheitlich dagegen gestimmt haben.
Das macht natürlich Mut für weitere Zusammenschlüsse :wink: .

Gruß
HaWeThie

9

Hallo,

das GG ist mir wohlbekannt und mir ist auch klar, daß die jeweilige Länder-Bevölkerung nicht unbedingt begeistert sein muß von einer Fusion, aber wenn nicht mal von der Politik der Vorschlag (mit Argumenten und Zahlen) zu Länder-Fusionen kommt, dann ist das schon ein äußerst schwaches Bild.

Gruß

Cali

10

Hallo, Cali,
mein Reden seit anno dunnemals.
Der Staat hat kein Geld, aber leistet sich 17 Regierungen samt zugehörigen Ministern, Staatssekretären und Ministerialbürokratien, die dann auch noch dafür sorgen, dass möglichst viele Unterscheide zwischen den Parzellen das Ganze noch teuerer zu machen.
Solche Kleckerveranstaltungen wie Saarland oder Bremen (um nur diejenigen zu nennen, die permanent am Tropf hängen)hätten schon seit Jahrzehnten zu größeren Einheiten zusammengelegt werden können. Auch mit 5 Bundesländern läßt sich Föderalismus leben, aber effektiver und preiswerter.
Aber da sind ja die Pfründe der Landesfürsten und ihrer Ministerialen zu bedenken. Und damit auch dioe Möglichkeit altverdiente Parteibrüder zu versorgen und ruhigzustellen.

Vergiß es. Eher teilen sie noch Bayern in Franken und Baiern auf.
Grüße
Eckard.

11

Hi!

was haben staatsschulden mit der
anzahl der bundesländern zu tun ?

s.u.

erst mal ist zu prüfen,was mit den
geldern,die den trotteln der nation
abgenommen werden,passiert.

dann muss die verwaltung abgebaut werden.

…womit Deine Frage nach dem Zusammenhang beantwortet wäre.

ausserdem:

das dieser staat so ist,wie er ist,das
ist seit 1970 bekannt.
und alle parteien haben mitgemacht.

Ich denke, die BRD gibt´s seit 1948…?

und die 2,5 billionen euro schulden
des staates,der sv und der pensionskassen
sind nicht mehr tilgbar.

Doch, das sind sie.
Allerdings müsste man hierzu eine solide Rechnung aufstellen, die aufzeigt, was der Staat einnimmt, wie sich die Einnahmensituation realistisch(!) entwickeln wird und was man daraus abgeleitet maximal ausgeben kann, wenn keine Neuverschuldung und ein gewisses Mass an Tilgung erreicht werden soll.
Vermutlich wäre das Ergebnis erschreckend, es spielen ja auch noch Punkte mit wie notwendige Steuersenkungen zur Standortsicherung, Stagnation bzw. Abnahme des Wirtschaftswachstums u.ä.
Dass daher massivste Einschnitte bei Renten, Pensionen, Krankenversorgung, Sozialversorgung u.s.w. unumgänglich sind, weiss zwar jeder, aber man handelt nicht danach.
Man verspielt also die wirtschaftliche und somit auch die soziale Zukunft des Landes.
Die „Reichen“ werden die Bananenrepublik verlassen, der Mittelstand und die Unterschicht werden sich hier um die Reste balgen.

Grüße,

Mathias

12

Hallo Eckard,

es gäbe schon genug Entrümpelungs-Möglichkeiten, ohne tatsächlich an die Bundesländer zu gehen.

Allein Bayern leistet sich z.B.:

1 Landesregierung
7 Bezirksregierungen
71 Kreisparlamente
2066 Stadt-/Gemeindeparlamente

jeweils mit dem entsprechenden Beamten-/Angestelltenapparat.

Allein das etwas auszudünnen würde uns eine Menge Zeit und Geld sparen…

Gruß
Feanor

13

Hallo Feanor,

Frage 1: Wer ist der Staat?

Frage 2: Wer will denn eine „bürgernahe Verwaltung“?

IN NRW will man demnächst aus 5 Bezirksregierungen 3 machen - Es herrscht ein Heulen und Zähneklappern bei den Bürgern, die plötzlich ihre Verwaltung (die sie auch noch kaum in Anspurch nehmen) in größerer Entfernung sehen. (abgesehen von dem Köln/Düsseldorf-Streit).

Es scheitert nicht immer an der Politik, sondern oft auch am Bürger (s.u.).

Ach ja: „Die Politik tut ja nichts“ ist ein tolles Argument - wenn viele Leute der gleichen Meinung sind, sollten sie es auch ihrem Abgeordneten (oder „der Politik“) sagen.

Gruß
HaWeThie

14

Postenschacherei
Hallo,

IN NRW will man demnächst aus 5 Bezirksregierungen 3 machen -
Es herrscht ein Heulen und Zähneklappern bei den Bürgern, die
plötzlich ihre Verwaltung (die sie auch noch kaum in Anspurch
nehmen) in größerer Entfernung sehen.

also ich hab von einem Bürgerprotest noch nichts gehört und selbst wenn es einen gäbe, ist dieser nicht zwangsläufig ein ungesteuerter Protest der Bürger, sondern da drehen im Hintergrund wieder irgendwelche Leute ihr privates Rad.

Großstädte sind heute manchmal größer als manche Kreise, trotzdem will nicht jeder einen eigenen Bürgermeister für sein Viertel, sondern es reichen die dezentralen Bürgerbüros. An die Leute, die dort arbeiten, will bei solchen Zusammenlegungsdiskussionen niemand primär ran, sondern an die Etagen darüber, mit all ihren Aussüssen, Beauftragten, Amtsleitern und Stellvertretern. Der Witz ist nur, daß diese Leute ihre Pfründe verteidigen können, die Angestellten und Beamten aber nicht. Und so wird dann, wenn wieder mal gespart werden soll, genau am unteren Ende gespart.

Wenn Bezirksregierungen zusammengelegt werden, ergibt sich das gleiche Spiel. Warum nicht die alten Ämter beibehalten und nur die Anzahl der Spitzenfunktionäre reduzieren?

Man werfe seinen Blick auf die Welt der Sparkassen. Dort gibt es in NRW zwei Giroverbände, die fusionieren sollen. Damit wird ein Vorstand überflüssig und für den muß ein Plätzchen gefunden werden. Man hat den Aufsichtsratvorsitz der WestLB als adäquaten Posten auserkoren. Nun versucht man den derzeitigen Aufsichtsratschef aus dem Amt zu drängen, um den Platz freizumachen.

Es ist halt immer das gleiche Bild.

Gruß,
Christian
(abgesehen von dem

Köln/Düsseldorf-Streit).

Es scheitert nicht immer an der Politik, sondern oft auch am
Bürger (s.u.).

Ach ja: „Die Politik tut ja nichts“ ist ein tolles Argument -
wenn viele Leute der gleichen Meinung sind, sollten sie es
auch ihrem Abgeordneten (oder „der Politik“) sagen.

Gruß
HaWeThie

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Hallo HaWeThie,

Frage 1: Wer ist der Staat?

L’état c’est moi… :wink:
Wir alle natürlich, wer sonst?

Frage 2: Wer will denn eine „bürgernahe Verwaltung“?

Eine „bürgernahe Verwaltung“ muss doch aber nicht zwangsläufig eine möglichst tief gestaffelte Linienorganisation darstellen, oder? Wäre es nicht wesentlich bürgernäher, möglichst alle Dienstleistungen so nahe wie möglich an den Bürger (sprich in die Gemeinde/Stadtverwaltung) zu verlagern anstatt das auf zig Dienststellen quer über einen Landkreis zu verteilen?

Welche bürgernahe Aufgabe wird von einer Bezirksregierung wahrgenommen? Ich habe bislang nichts gefunden, für das ich die Regierung von Oberbayern tatsächlich direkt benötigt hätte (und deren Webseiten lassen mich auch reichlich im Unklaren, für was ich sie jemals brauchen würde).

Es scheitert nicht immer an der Politik, sondern oft auch am Bürger (s.u.).

Natürlich. Ich beobachte auch immer wieder mit großem Interesse, dass an sich sinnvolle Maßnahmen auf Kreis-/Gemeindeebene durch Bürgerinitiativen blockiert werden.

Ach ja: „Die Politik tut ja nichts“ ist ein tolles Argument -

Das du von mir so nie hören wirst. Die Politik tut eine ganze Menge - man muss sicher nicht mit allem einverstanden sein. Nichts desto trotz gibt es eine Menge Ansatzpunkte (gerade zu den Themen Organisation und Kostenkontrolle), bei denen Veränderungen sinnvoll wären.

wenn viele Leute der gleichen Meinung sind, sollten sie es
auch ihrem Abgeordneten (oder „der Politik“) sagen.

Bzw. versuchen, selbst aktiv zu werden. Allerdings ist das in einer kleinen bay. Gemeinde herrlich desillusionierend. Der örtliche CSU-Vorsitzende ist mit der FDP-Vorsitzenden verheiratet, der Sohn ist Chef der örtlichen Grünen (allen Ernstes)…

Gruß
Feanor