Hallo,
die Strategie von Stoiber und Schönbohm beim Zuwanderungsgesetz ist nicht aufgegangen. Von ursprünglich rund 130 Änderungsanträgen der unionsregierten Länder ist kein einziger übrig geblieben. Die Union ist mit ihrem Versuch eines Generalangriffs gegen das Zuwanderungsgesetz und weite Teile der
Staatsbürgerschaftsreform von 1999 gescheitert.
Die Vorstellungen der Unions-Hardliner finden nicht einmal im
Bundesrat eine Mehrheit.
Gruß Mic
Unfug!
Von ursprünglich
rund 130 Änderungsanträgen der unionsregierten Länder ist kein
einziger übrig geblieben. Die Union ist mit ihrem Versuch
eines Generalangriffs gegen das Zuwanderungsgesetz und weite
Teile der
Staatsbürgerschaftsreform von 1999 gescheitert.
Die Vorstellungen der Unions-Hardliner finden nicht einmal im
Bundesrat eine Mehrheit.
Was ist das denn für ein Blödsinn? Der Bundesrat hat entschieden, nicht über alle 137 Änderungsanträge abzustimmen, sondern eine allgemeine Stellungnahme abgeben. Anschließend sieht man sich im Vermittlungsaussschuß wieder.
Im übrigen war es mehr als nur frech von der Bundes"regierung", einen unveränderten Gesetzentwurf einzubringen. Daß der nicht durchgeht, war von vornherein klar. So wurde wieder nur Zeit und Geld verschwendet; beides wäre an anderer Stelle besser investiert gewesen.
Wenn Du hier schon den tendenzösen Nachrichtenticker markierst, schlage ich vor, daß Du entweder nicht wissentlich Informationen zurückhälst oder Dich besser informierst.
Mit nur wenig freundlichen Grüßen
Christian
contra
Von ursprünglich
rund 130 Änderungsanträgen der unionsregierten Länder ist kein
einziger übrig geblieben. Die Union ist mit ihrem Versuch
eines Generalangriffs gegen das Zuwanderungsgesetz und weite
Teile der
Staatsbürgerschaftsreform von 1999 gescheitert.
Die Vorstellungen der Unions-Hardliner finden nicht einmal im
Bundesrat eine Mehrheit.Was ist das denn für ein Blödsinn? Der Bundesrat hat
entschieden, nicht über alle 137 Änderungsanträge abzustimmen,
sondern eine allgemeine Stellungnahme abgeben. Anschließend
sieht man sich im Vermittlungsaussschuß wieder.
Und warum wohl??? Obwohl die CDU/CSU/FDP über die Mehrheit verfügen??? Weil selbst einige CDU Länder den Kurs von einigen CDU/CSU Hardliniern ablehnen. Aber in erster Linie ist dies wohl der FDP zu verdanken, die ihre Koalitionpartner in eigen Landesregierungen wohl zur Besonnenheit aufgerufen haben. Aber glaube bitte nicht, dass die CDU von alleine auf diese Idee gekommen wäre.
Im übrigen war es mehr als nur frech von der
Bundes"regierung", einen unveränderten Gesetzentwurf
einzubringen. Daß der nicht durchgeht, war von vornherein
klar. So wurde wieder nur Zeit und Geld verschwendet; beides
wäre an anderer Stelle besser investiert gewesen.
Was passiert eigentlich, wenn das Zuwanderungsgetz nicht kommt?
Dann stünde ein neues Problem auf der Tagesordnung: Die EU-Einwanderungsrichtlinie muss umgesetzt werden. Und die sieht beispielsweise geschlechtsspezifische und nichtstaatliche Verfolgung als Asylgründe vor.
Wenn Du hier schon den tendenzösen Nachrichtenticker
markierst, schlage ich vor, daß Du entweder nicht wissentlich
Informationen zurückhälst oder Dich besser informierst.
Dazu sage ich nichts. Ich habe keine Informationen zurück gehalten. Es ist nicht immer schön, wenn man die Wahrheit über „seine“ CDU erfährt
Mit nur wenig freundlichen Grüßen
Christian
Gruß mic
re
Anschließend
sieht man sich im Vermittlungsaussschuß wieder.
Und warum wohl??? Obwohl die CDU/CSU/FDP über die Mehrheit
verfügen???
Was hätte die Mehrheit denn machen sollen? Sie hätte einen Änderungsantrag oder mehrere beschließen können. Und? Diese Änderungen hätten wiederum vom Bundestag bestätigt werden müssen, was das Verfahren nicht wirklich beschleunigt hätte, denn natürlich wären diese abgelehnt worden.
So setzt man sich im Vermittlungsausschuß zusammen und versucht, einen Entwurf zu finden, der beiden Seiten Rechnung trägt.
Dazu sage ich nichts. Ich habe keine Informationen zurück
gehalten. Es ist nicht immer schön, wenn man die Wahrheit über
„seine“ CDU erfährt
Wieso meine CDU? Ich kann mich nicht erinnern, wann ich das letzte mal CDU gewählt habe. Wobei ich - nebenbei bemerkt - nicht erkennen kann, wo Du jetzt irgendwelche Wahrheiten aufgedeckt hättest. Was Du aufgedeckt hast, sind Deine Wissenslücken, was das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland angeht. Das ist zwar nicht dramatisch, ein bißchen Lektüre in der Hinsicht möchte ich Dir trotzdem nahelegen, damit die Diskussionen nächstes mal etwas vernünftiger ablaufen.
Gruß
Christian