Welche teile des Zuwanderungsgesetzeentwurfs wären nicht zustimmungsbedürftig im Bundesrat?
gruß
rakete
Welche teile des Zuwanderungsgesetzeentwurfs wären nicht
zustimmungsbedürftig im Bundesrat?
Hallo,
das ist eine gute Frage, die allerdings im Detail recht schwierig zu beantworten ist, weil keine wirkliche Rechtssicherheit besteht und es darüber auch einigen Streit der Experten gibt.
Die Grünen haben dazu ein Rechtsgutachten bei dem Trierer Verfassungsrechtler Gerhard Robbers in Auftrag gegeben. Der meint, daß viele der Neuregelungen in Sicherheits- und Zuwanderungsfragen in Änderungsgesetzen des geltenden Asyl- und Sozialrechts verabschiedet werden können. Als da wären:
* Abschiebungsanordnung des Bundes für Ausländer, von denen eine besondere Sicherheitsgefahr ausgeht
* der vereinfachte Zuzug von Hochqualifizierten in den deutschen Arbeitsmarkt
* die Integration von Ausländern in Deutschland
* den Schutz von Ausländern gegen nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung
„Robbers argumentiert, dass „die Verwaltungsverfahren der Länder nur in quantitativer, allerdings nicht in qualitativer Hinsicht verändert werden“, die Länder also verpflichtet seien, die veränderten Bundesgesetze umzusetzen.
Bei den mit zusätzlich Kosten verbundenen Integrationskursen schlägt der Experte vor, die ansonsten zwingende Zustimmung der Länder dadurch zu unterlaufen, dass diese Aufgaben einer Bundesbehörde übertragen werden, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit."
Quelle: http://www.aufenthaltstitel.de/
Gruß,
Klaus
Hallo Klaus,
ich meine, dass man der Argumentation hier nicht folgen darf.
Was hindert die BRD eigentlich Kaplan und andere in die Türkei auszuweisen. Die Grünen wollen den Beitritt der Türkei und zwar rasch. Was also soll dann einer Ausweisung in ein Land entgegenstehen, das nach Aufassung der rot-grünen Politik durch und durch demokratisch und rechtstaatlich ist.
Warum sollen wir eigentlich die Kosten derer tragen, die in unsr Land kommen. Die USA setzen umfassenden Englischkenntnisse voraus, wenn ich in den USA Arbeit will. Warum soll der Steuerzahler Sprach-Kurse bezahlen, während bei den eigenen Bürgern alles gestrichen wird ? Haben wir auf dem Balkan Verfolgung ? Wir dort nicht die Demokratie und deren Fortschritte von der NATO geschützt und geformt ? Weshalb gehen die Einzelnen nicht nach Hause und bauen auf ? Was wäre aus DE geschehen, wären alle statt in den Wiederaufbau zu gehen auf Flucht in wirtschaftlich andere und bessere Gefilde gegangen ?
Wo gibt es die geschlechtsspezifische Verfolgung ?
Dann der vereinfachte Zuzug. Warum werden nicht zuerst einmal die ausgebildeten Arbeitslosen eingesetzt ? Wir haben doch genug Studienabgänger, die keinen Job haben ? Warum sie nicht umsetzen ?
Diese Fragen werden bei den Bürgern diskutiert.
Nichts gegen eine Zuwanderung. Doch die Promleme im Inland, die die heutige Generation zwischen 30 und 45 verursacht hat, die uns heute mit ihrem besseren Wissen, vor allem bei den Grünen , lehren wollen, ändert aus meiner Sicht das Problem nicht. Diese Generation, soweit sie sich nicht ohnehin jeder gesellschaftlichen Verantwortung und dem Generationenpakt verweigert hat, die wie keine andere Generation die Kinderfeindlichkeit im Land propagiert hat, um die Gleichgeschlechtlichkeit als höchstes Glücksgefühl zu erheben wird mit dem Zuzug in die Sozialsysteme das Problem nicht lösen.
Natürlich muss man auch mal klar aussprechen, was alle angeblich nicht berücksichtigen und angeblich deren Meinung nicht beeinflusst. Die Grünen rechnen auch in der Studie berücksichtigt, dass der Zuzug, wie er angeblich vorausgesehen wird, politisch den Grünen nutzt und teilweise der SPD. Angeblich sollen alleine 68 % der Türken rot-grün wählen wollen. Die CDU ist natürlich dann wiederum nicht dafür, denn ihr kostet dies ja dann eine mögliche Regierung.
Eines aber muss klar werden. Der Staat weckt in vielen nach Äusserungen Einzelner den Eindruck, dass er Bespitzelung der Bürger und Gesinnungsschnüffelei höher bewertet als die Grundrechte. Es kann nicht sein, dass jemand, nur weil er denunziert wird, von jemand abgeschoben werden kann, mit einem Verdacht. Wenn wir bereit sind, jemand auf Verdacht zu inhaftieren, auf Verdacht des Landes zu erweisen, sind wir nahe an 1945 herangekommen.
Unsere Gesetze sehen immer noch voraus, dass jemand erst schuldig ist, wenn er verurteilt ist und nicht, wenn ein Herr Schily oder ein Herr Beckstein per Erlass geltendes Recht beugen wollen. Hier muss ich den Grünen zustimmen. Niemand kann wegen einem politischen Verdacht inhaftiert werden.
Dies wäre und ist - sicher - auch der Einstieg bei uns - sollte dieses Gesetz so kommen - auf Verhaftungen und Inhaftierungen ohne Rechtsanwälte und ohne Rechtsschutz. Und der deutsche Bürger merkt gar nicht, dass das Gesetz nicht nur die Araber und Türken trifft, sondern dass diese Gesetze auch gegen ihn gemacht werden.
Ich wage folgende These: Wenn es gelingt, dieses Gesetz so durchzubringen, dann sind jene dort angelangt, wo sie 1968-1978 drohten, mit dem Gang durch die Institutionen das Land am Ende so zu verändern, dass die Demokartie in DE Vergangenheit ist. Dann sind jene an den eigenen Zielen angelangt diesen Staat und seine Form zu zerstören.
Was da in der Verblendung des Islam-Hasses Beckstein mitbetreibt ist aus meinem Gefühl heraus schon verfassungsfeindliche Politik. Der Linken muss man da nichts vorwerfen. Sie erfüllt sich den Traum der zerstörten Republik, den sie seit 1968 träumt und der nur durch den Terrorismus der RAF abgebrochen werden musste. Jeder der seinerzeit politisch tätig war, kennt die Rolle diverser heutiger Politker, deren Äusserungen und deren Ziele. Hätten wir schon 1968 die Flut der Selbstbiografien gehabt, wir hätten wohl die Chance, nachzulesen, was man in diesem Land durch Zerstörung der wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Normen am Ende erreichen will.
GRuss Günter
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hallo günther,
ich habe nur zwei fragen, die im kontext zu folgendem steht.
Warum soll der Steuerzahler Sprach-Kurse bezahlen, während bei
den eigenen Bürgern alles gestrichen wird ? Haben wir auf dem
Balkan Verfolgung ? Wir dort nicht die Demokratie und deren
Fortschritte von der NATO geschützt und geformt ? Weshalb
gehen die Einzelnen nicht nach Hause und bauen auf ?
von wo kommen die meisten?
und wieviele sind es?
habe leider keine quellen, würde mich interessieren um hier den faden aufzunehmen.
ich frag erst mal ganz sachlich um was und wieviel reden wir.
danke!
cu
alex
hallo günther,
ich habe nur zwei fragen, die im kontext zu folgendem steht.
Warum soll der Steuerzahler Sprach-Kurse bezahlen, während bei
den eigenen Bürgern alles gestrichen wird ? Haben wir auf dem
Balkan Verfolgung ? Wir dort nicht die Demokratie und deren
Fortschritte von der NATO geschützt und geformt ? Weshalb
gehen die Einzelnen nicht nach Hause und bauen auf ?von wo kommen die meisten?
und wieviele sind es?habe leider keine quellen, würde mich interessieren um hier
den faden aufzunehmen.
Hallo,
ich kann Dir leider auch die Zahlen nicht nennen. Mir ist nur bekannt und ich bekomme es teilweise bei Zwangsausweisungen mit, dass sehr viele aus dem Kosovo nicht zurück wollen. Und ich bekomme mit, dass in der Vergangenheit ein reger Heiratsmarkt entstanden ist, wo die Kripo ermittelt, da deutsche Sozialhilfeempfängerinnen Kosovo-Albaner gegen Geldzahlungen ab 5000 DM geheiratet haben. Ich habe das Beispiel Kosova genommen. Es könnte jedes andere Land sein, wo die Bunderegierung von Frieden redet.
Asyl wird für Verfolgung gewährt. Wo nicht verfolgt wird, ist Asyl nicht mehr notwendig. Das Duldungsrecht geht u.a. von entsprechenden schwierigen Verhältnissen aus, so auch Kriege. Wenn aber das Land befriedet ist, dann hat das Duldungsrecht keinen Platz mehr. Sowohl bei Asyl wie auch im Duldungsrecht ist jeweils nur auf die seinerzeit bestehende Situation geklärt worden, allen Betroffenen ist bekannt, wenn die Situation sich ändert, ist die Rückkehr notwendig. Mir ist klar, dass man in DE immer noch besser mit Sozialhilfe oder Asylgeld lebt als in manchen Teilen der Welt von der Arbeit.
Armut muss aber in dem Heimatland eines Betroffenen finanziell von uns und anderen Staaten, die genug haben, gelöst werden und nicht bei uns im sozialen Netz.
Gruss Günter
Zustimmung
Hallo Günter,
volle Zustimmung - das sollte eigentlich einen ganzen Sack Sternchen
geben.
Gruß
TeeBird