Hallo,
vor einiger Zeit ist mir dieses Problem schon mal untergekommen, nun wird es durch neue Vorgaben zum Umgang mit Kranken Schülern konkreter bedeutsam.
Schon seit einiger Zeit werden auch bei Einsätzen von Rettungswagen und Notärzten Eigenbeteiligungen der gesetzlich versicherten Patienten verlangt. Nun ist es aber so, dass diese Einsätze oft nicht von den Betroffenen selbst veranlasst werden, d. h. dieser kann nicht entscheiden, ob er diese Kosten übernehmen will.
Wie stellt sich hier die Legitimation dar, dass jemand fremdes durch seine, vielleicht auf einer Fehleinschätzung basierende, Benachrichtigung eines Rettungsdienstes jemand anderes indirekt zur Zahlung von Geld verpflichten kann?
Könnte der „Patient“ wenn er die Behandlung durch die Rettungskräfte ablehnt, oder etwa Eltern, für deren Kinder ohne ihr Wissen ein Rettungseinsatz veranlasst wurden (der dann evtl. objektiv nicht notwendig war), die Zahlung verweigern?
Die Grundlage für die Kostenerstattung durch die Kassen ist doch das zustandekommen eines Behandlungsvertrages. Wenn aber der Betroffene selbst die Leistung der Retter ablehnt, oder die Sorgeberechtigten auch nachträglich einen ja immer nur schwebend gültigen Vertrag ihrer nicht voll geschäftsfähigen Kinder ablehnen, dann fehlt doch im Grunde die Rechtsgrundlage auch für die Eigenbeteiligung.
Könnte derjenige in Regress genommen werden, der den Rettungsdienst rief?
Gruß
Werner