Zwangsenteignung durch Straßenbau ?

Hallo Experten !

Eine Stadt will eine Umgehungsstraße bauen. Die Planung (momentan das Scopingverfahren) läuft… Die Grundstücke für die Trasse sind jedoch nicht im Besitz der Stadt. Wie/ wann müssen die Eigentümer der Grundstücke evtl. Einspruch erheben um nicht irgendwelche Nachteile zu erhalten?
Was muß man tun um nicht Zwangsenteignet zu werden ?
Muß die Stadt Grundstücke zum Tausch anbieten oder muß man sich mit Geld abfinden lassen ?
Wo gibt es Infos zu diesem Thema ?

Vielen Dank für Eure Hilfe !
Jürgen

Hallo Experten !

Eine Stadt will eine Umgehungsstraße bauen. Die Planung
(momentan das Scopingverfahren) läuft…

In diesem Verfahren können alle betroffenen bereits ihr einwendungen geldtend machen!

Die Grundstücke für

die Trasse sind jedoch nicht im Besitz der Stadt.

Das sind sie meistens nicht, sonst wären wir ja in der EX-DDR, wenn alles den Öffentlichen gehören würde.

Wie/ wann

müssen die Eigentümer der Grundstücke evtl. Einspruch erheben
um nicht irgendwelche Nachteile zu erhalten?

Dazu brauchst du keinen Einspruch einzulegen. Die Behörden sind gehalten die Grundstücke aufzukaufen und einen marktgerechten Preis zu bezahlen. diesen Preis kannst du u.U. nach oben verhandeln, bzw. Ersatz in anderen gleichwertigen Grundstücken verlangen. Wichtig ist hierbei, daß du immer aktuell am Verfahren bist: Zeitunglesen, zu den Sitzungen des Liegenschafts-/Palnungsausschusses gehen!

Was muß man tun um nicht Zwangsenteignet zu werden ?

Verhandeln. Wenn du dich stur stellst und sagst, ich verkaufe nix, baut die Straße doch woanders hin, dann kann es natürlich zu diesem Verfahren kommen. Dies trifft aber nur Betonköpfe!

Muß die Stadt Grundstücke zum Tausch anbieten oder muß man
sich mit Geld abfinden lassen ?

sowohl als auch! du kannst dich über das (orts-)übliche Verfahren jederzeit bei deinem Bürgermeister erkundigen!

Wo gibt es Infos zu diesem Thema ?

Bei der Gemeindeverwaltung

Wenn hier Naturschutzbelange oder andere wichtige Belange berührt sind, hilft ein gemeinschaftlicher Einspruch aller beteiligten Grundstücksbesitzer.

gruss
winkel

aus eigener Erfahrung…
Moin Jürgen!

Das Problem stellte sich bei uns vor ein paar Jahren auch mal - und hatte sich dann erledigt :wink:

Das Haus meiner Eltern steht genau dort, wo die Mittelinsel der geplanten Kreuzung hinkommen sollte.

Als erstes ein Tipp:
Mach keinen Alleingang, sondern setz Dich mit den anderen Eigentümern zusammen und entwickelt gemeinsam Eure Argumente gegen die Planung bzw. arbeitet Eure Forderungen aus!
Wenn Ihr einen Anwalt, der Euch berät, nehmen wollt, so ist das auch günstiger, wenn Ihr zu mehreren seit.

Muß die Stadt Grundstücke zum Tausch anbieten oder muß man
sich mit Geld abfinden lassen ?

Beides.
Nur muss man hierbei gewaltig aufpassen, dass man nicht über den Tisch gezogen wird!
Uns wurde damals sehr wenig Geld geboten, also haben wir das abgelehnt.

Es blieb also die Bereitstellung vergleichbaren Wohnraums.
Auch hier wollte man uns abzocken, aber wir haben natürlich nicht mitgespielt :wink:

Es betraf fünf Häuser, die jeweils auf riesigen Grundstücken stehen.
Es gab keine Möglichkeit uns ähnlich grosse Grundstücke anzubieten.
Also haben wir gesagt, dass wir auch kleinere Grundstück nehmen würden, dann müssten aber die Häuser entsprechend besser und neuer sein, damit der Ausgleich passt.

Ausserdem sind alle Bewohner der fünf Häuser in unserem Vorort geboren.
Wir haben klar gemacht, dass keiner von uns den Vorort verlassen will und wir uns auch nicht in die Siedlung am Rande des Vororts, wo die hässlichen Hochhäuser stehen, verfrachten lassen.

Fazit:
Stellt richtig hohe Forderungen!!!
Entweder die Planer merken, dass ihr Vorhaben rein finanziell gesehen nicht durchführbar ist (so war es bei uns) oder sie lenken imemrhin soweit ein, dass Ihr ohne Verluste, evtl. sogar mit einem gewissen Gewinn, aus der Sache rauskommt.

Noch etwas:
Redet menschlich und nicht fachchinesisch!

Beispiel:
Bei einer öffentlichen Anhörung war die ganze Zeit die Rede davon, dass „etwas Bausubstanz“ für die neue Trasse weichen müsse.
Klingt irgendwie nicht schlimm, oder?

Als dieser Begriff zum wiederholten Male fiel, stand unser Sprecher auf, unterbrach einfach das Blabla und sagte sinngemäss folgendes:

„Um Euch allen mal klarzumachen, was die mit Bausubstanz meinen:
Die Strasse geht bei mir durch den Hühnerstall, bei Moni durch’s Schlafzimmer, beim Peter durch’s Wohnzimmer von Günters Haus bleibt nur noch das Klo stehen!“

Damit hatten wir alle Anwesenden (ausser natürlich die Verantwortlichen von der Stadt) entgültig auf unsere Seite gezogen!

Noch ein kleiner Tipp:
Sie haben damals bei der Anhörung versucht, erst alle Fragen zu sammeln und danach darauf zu antworten.
Lasst Euch darauf bloss nicht ein!

Dadurch haben sie nämlich versucht den Sinn der Fragen zu verfälschen und so zu antworten, dass sie nicht in Erklärungsnot kommen.
Schliesslich weiss nach 20 Fragen keiner mehr so genau, wie die erste wortwörtlich lautete.

Fragen werden nur direkt beantwortet und Ihr müsst die Möglichkeit haben nochmal nachzufragen!
Ansonsten androhen die Sitzung zu boykottieren.
Hat bei uns damals funktioniert :wink:

Letztendlich wurde das ganze Vorhaben fallengelassen:
Zu hohe Kosten, zu viel Wiederstand der betroffenen Personen!

In diesem Sinne viel Glück und alles Gute!!!

Gruss
Lanzelot