Hallo liebe Experten,
nehmen wir mal an, daß es einen Zwangsgeldbescheid wegen bisheriger Nichtabgabe einer Steuererklärung gibt. Die Voraussetzungen (zeitnahe Androhung des Zwangsgeldes, fehlende Steuererklärung) sind gegeben.
Der Bescheid hat eine Zahlungsfrist von 1 Woche für das Zwangsgeld, ansonsten droht Vollstreckung, ist klar.
Des weiteren enthält der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung - Einspruchsfrist ist 1 Monat nach Bekanntgabe des Bescheides.
Unlogisch ist jedoch folgendes:
- Wenn der Steuerpflichtige nun das Zwangsgeld fristgemäß zahlt und danach Einspruch innerhalb der maßgeblichen Frist einlegt, ist dieser doch sinnlos, da das Zwangsgeld nach Zahlung nicht erstattet wird.
- Wenn der Steuerpflichtige das Zwangsgeld nicht zahlt und auch keine Erklärung abgibt, kommt der Vollzieher und zieht das Zwangsgeld ein, wahrscheinlich vor Ablauf der Rechtsbehelfsfrist. Auch hier ist das Zwangsgeld verloren und ein Einspruch sinnlos wegen Nichterstattung des Zwangsgeldes.
- Gibt der Steuerpflichtige die angeforderte Steuererklärung umgehend ab, muß das Zwangsgeld nicht bezahlt werden, jedoch ist nun auch der Einspruch sinnlos bzw. nicht mehr notwendig.
Bleibt die schon vor einigen Tagen gestellte Frage, ob die Zahlungsfrist für das Zwangsgeld nur eine Woche nach Bekanngabe des Zwangsgeldbescheides sein darf und nicht, wie z. B. von Einkommensteuerbescheiden bekannt, mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist, somit 1 Monat nach Bescheidbekanntgabe.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald