Zwischenbilanz Gesundheitsminister Spahn

Politik Inlandspolitik allgemein
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#1

Hallo!

Angesicht dessen, dass diese Woche m.W. die Abstimmung über eine der wichtigsten Spahn-Ideen ansteht, ist vielleicht eine Zwischenbilanz fällig.
Immerhin erscheint Spahn als so ziemlich der umtriebigste Minister in der Bundesregierung:

° Umstellung auf Widerspruchs-Lösung im Bereich der Organspende.
Wie es aussieht, wird er die Abstimmung (dank der Grünen) verlieren.

° Einführung einer Impfpflicht.
Ist wohl noch offen, ob er das durchbringt.
Gegner: auch hier die Grünen, hoffentlich die FDP, sicherlich die Verfassungsrichter

° Umgang mit Schwerstkranken und Sterbehilfe-„Bittstellern“
Hier steht er aktuell in der Kritik:

Zwar ist die Bonner Behörde aufgrund eines Urteils seit 2017 verpflichtet, die Anträge im Einzelnen zu prüfen. Allerdings hatte Spahn persönlich das ihm unterstellte Arzneimittel-Bundesinstitut anweisen lassen, die Begehren pauschal zurückzuweisen. 24 Patienten sind in der Wartezeit bereits verstorben. Oppositionspolitiker werfen dem Minister vor, geltendes Recht zu ignorieren.

° Transparenz-Defizite
Auch hierfür steht er aktuell in der Kritik

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesgesundheitsministerium bereits jetzt aufgefordert, sein Vorgehen bei diesem heiklen Thema transparenter zu machen
…
Spahn verweigert Informationen zu dem Thema ebenso hartnäckig wie die Sterbehilfe selbst. Das geht nach Ansicht der Richter aber zu weit. Die Presse habe einen „verfassungsrechtlich gewährleisteten Vermittlungs- und Kontrollauftrag“, betonten sie.

Quelle für beide Zitate: https://www.tagesspiegel.de/politik/ohne-einzelfallpruefung-spahn-lehnte-102-antraege-auf-sterbehilfe-ab/25424754.html

° Anwerbeabkommen zur Linderung des Pflegenotstands.
Da sind m.W. bisher kleinere Abkommen erfolgt, aber viel voran scheint nicht zu gehen

° Reform des Risikostrukturausgleichs der Krankenkassen
Hier erfährt er viel Kritik dafür, dass er die Bundesländer übergeht

° Reform der Psychotherapeutenausbildung
Mittlerweile beschlossen.
Da ist er bei den Berufsverbänden auf Kritik und Lob gestoßen.

° das Digitale-Versorgung-Gesetz
M.W. mittlerweile beschlossen; hier hat er viel Kritik erfahren hinsichtlich datenschutzrechtlicher Probleme

Unterm Strich bleibt aus meiner Sicht das Bild eines hyperaktivistischen Gesundheitsminister-Strebers mit ganz wenig Sinn für Bürgerrechte?

Was fehlt noch alles in der Auflistung?
Wird meine Beurteilung Spahn gerecht?

Gruß
F.

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#2

Hallo,

Als desillusionierter Politik-Zuschauer liegt mir als erstes auf der Zunge: was erwartest Du? Er ist gelernter Banker und studierter Politiker - kein Arzt, kein Informatiker, kein Philosoph, kein Datenschützer …

Gut, man könnte ihm zu Gute halten, dass das meiste ja gar nicht von ihm kommt, sondern man ihm zuarbeitet. Aber er wählt die Zuarbeiter aus. Oder zumindest die Zuarbeiter, die die Zuarbeiter auswählen. Wie auch immer, er hat die oberste Verantwortung.

Vergessen hast Du noch, dass er sich verweigert, das Eisen der Heilpraktiker anzufassen.

Die Einführung der elektronischen Patientenakte wird wohl, so macht es für mich als Außenstehenden den Eindruck, komplett ohne Experten für Datenschutz und Sicherheit in der Informationstechnik über die Bühne gehen. Ich fürchte, dass es auch an dieser Stelle einen Schnellschuss geben wird.

Grüße
Pierre

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#3

Naja, als Politiker ist er für Politik zuständig, das passt soweit schon, denke ich mir.
Das begrenzt die Erwartungen ohnehin.

Ich hab den Thread (der vielleicht ab morgen nach der Abstimmung im BT belebter werden könnte) eröffnet, nachdem ich mich gefragt hatte, ob man diese beiden ganz großen Vorhaben, Impfpflicht und Reform des Transplantationsgesetzes (beides wurde hier ja schon lang diskutiert), sinnvoll in den Kontext der kleineren Vorhaben stellen kann, um quasi ein „Spahnsches Profil“ zu finden, dass seinen zur Schau gestellten „Konservatismus“ näher bestimmt.

So ist es sicherlich.
Ich glaube (wobei ich mich da gern korrigieren lasse), man kann ihm nicht vorwerfen, dass er dem Ressort nicht seinen Stempel aufdrücken würde.
Es ist halt, je nach Perspektive, kein sehr schöner Stempel.

Richtig, wobei m.W. immerhin ein entsprechendes Rechtsgutachten vor kurzer Zeit ausgeschrieben wurde. Ich denke, da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

Was ich aber in meiner Liste auch vergessen habe, ist Spahns Weigerung (gegen den Wunsch der SPD), die Kostenübernahme für homöopathische Medizin anzutasten.
Auch hier sind wohl am ehesten die Grünen der Gegenpol.

Gruß
F.

#4

Die haben sich schon selbst eingemischt:

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#5

Nicht alle Grünen.

Ich wäre eigentlich auf jeden Fall gegen Homöopathie, nur hab ich einmal eine regelrechte Wunderheilung mit einem homöopathischen Mittel erlebt. Und zwar verschwand eine große Stiftwarze innerhalb von 2 oder 3 Tagen, nachdem sie nach Vorschrift mit einem Thujasud behandelt wurde. Das selbe passierte nochmal später.

Dieses Fläschchen Thujasud wurde mir von einer Frau gegeben, die es selber von irgendeinem Homöopathie-Papst bekommen hatte.

Ich hatte später das gleiche Mittel von der Apotheke gekauft, das hatte keine Wirkung. Es schien also, dass besagter Papst erst seinen Segen darauf geben muss …

Übrigens, ich hatte beim ersten Versuch nicht wirklich an die Wirksamkeit dieses Mittels geglaubt, daran lag es also nicht.

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#6

Ich weiß, darum „am ehesten“.

Das verwundert mich jetzt nicht :wink:
Es ist ja völlig unstrittig, dass Homöopathie wirkt.
Strittig ist nur, ob es über den Placeboeffekt hinaus wirkt.
Aber deinem Körper war das bei der Warze einfach wurscht :wink:

Sehe ich auch so, dass das nicht an „Glauben“ hängt.
Der Placebo-Effekt hängt ja auch nicht daran, dass man daran glaubt, dass es ein Wirkstoff ist.
Placebos wirken nachgewiesenermaßen auch dann, wenn sie offen und ehrlich als Placebos verarbreicht werden.

Gruß
F.

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#7

Wirklich?? WIE DENN? Das ist ja Zauberei!

#8

Nö.
Wissenschaft.
Endlich kommt die Placebo-/Nocebo-Forschung in Gang.
Weils am Rande des Threadthemas ist, nur ein Link:

Gruß
F.

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#9

Korrigiere mich, falls ich falsch liege. Sud klingt für mich eher nach Phytopharmaka (= pflanzlich), und nicht nach Homöopathie (= durch große Verdünnung). Phytopharmaka sind durchaus wirksam, zB Digitalis oder auch ASS (Aspirin) haben einen pflanzlichen Ursprung.

Disclaimer: Das ist keinesfalls als Wertung zu verstehen

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#10

Das Wort stammt von mir, das Zeug enthielt jedenfalls irgendwie Thuja, andere Details weiß ich nicht mehr.

#11

Ja. Kennt jeder. Nur verwechselst du, wie das oft so passiert, gleichzeitiges mit Ursache-Wirkung. Liegt in der menschlichen Natur, da gibt es Studien drüber.

Also: natürlich beweist dein Erlebnis in keiner Weise, dass Homöopathische Mittel eine Wirkung haben. Im Gegenteil widerlegt es die homöpathische Behauptung, alle ihre Arzneimittel seien nur individuell anzuwenden (was nichts als eine offensichtliche Immunisierungsstrategie gegen das ansonsten geltende „beweis doch mal eine Wirkung mittels Doppel-Blind-Studie“ ist).

Doch. Genau daran. Erwiesenermaßen. Nur willst du das nicht wahr haben.

#12

Meinst du.
Du arbeitest mal wieder mit Unterstellungen.

#13

Nein, weiß ich.
Kannst du dir auch ganz unvoreingenommen selber ergoogeln.

#14

Der Bundestag hat soeben in der Tat recht deutlich (379 zu 292) gegen die Widerspruchslösung Spahns (und Lauterbachs) gestimmt.

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