Hallo!
Darf ein Abwasserzweckverband einfach einem Kunden das Konto sperren weil dieser eine Rechnung nicht bezahlt gegen die er einspruch erhoben hat? (geringer Betrag)
Mit welchem Recht kann der AZV das Konto sperren lassen?
Dann könnte ja jeder dem eine rechnung nicht bezahlt wurde das Konto seines Kunden sperren lassen?
Hallo,
Dann könnte ja jeder dem eine rechnung nicht bezahlt wurde das
Konto seines Kunden sperren lassen?
Jeder nicht, aber jede Behörde. Die brauchen kein Gericht dazu.
http://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsvollstreckung
VG
EK
Und dazu gehört ein AZV auch? Das steht da aber nirgends!
Hallo,
ich weiß jetzt nicht, was „da“ meint. Ein AZV ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, Zusammenschluss von Kommunen, damit nicht jede ein eigenes Klärwerk unterhalten muss.
So etwas steht in der Satzung eines Abwasserzweckverbandes , meist im hinteren Teil, so eine unscheinbare Passage wie:
Zur Durchführung der Bestimmungen dieser Satzung können Maßnahmen nach den geltenden Vorschriften, insbesondere dem … Verwaltungsvollstreckungsgesetz (…VwVG) vom … in der jeweils geltenden Fassung, getroffen werden.
VG
EK