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Frage 22. Februar 2009, 18:10 Uhr · 32 Antworten

Abwrackprämie und Hartz 4

Hallo zusammen,

am Samstag ging die Meldung durch die Presse, dass Hartz 4-Empfängern keine Abwrackprämie zusteht, was aber weder im Antrag, noch in den Richtlinien der Bafa vermerkt ist.

Es gibt aber auch Hartz 4-Empfänger, die einen Job haben, für den ein Auto notwendig ist, und deren Einkommen nicht zur Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht. Deshalb bekommen sie einen kleinen Zuschuss von der ARGE.

Wenn nun im guten Glauben auf die Abwrackprämie ein Jahreswagen bestellt wurde (mit finanzieller Hilfe der Mutter) wird dann wirklich die Prämie nicht ausbezahlt, oder von der ARGE als Geldbesitz angerechnet?

Die Mutter (Rentnerin) hat der Tochter (Alleinerziehende) die 2500 € ausgelegt bis zur Auszahlung der Prämie, um der Tochter zu helfen, ihren Job zu erhalten. Mit dem 14 Jahre alten bisherigen Fahrzeug wäre das nicht mehr möglich gewesen. Die Bestellung erfolgte vor der Bekanntmachung der Regelung für Hartz 4-Empfänger in der Presse.

Das ist doch eine Diskriminierung und trifft gerade die finanziell Schwächeren, während die Gutverdienenden das Geld bekommen?

Für Antworten wäre ich sehr dankbar
Viele Grüße

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

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32 Antworten

Hallo

Hallo zusammen,

am Samstag ging die Meldung durch die Presse, dass Hartz
4-Empfängern keine Abwrackprämie zusteht, was aber weder im
Antrag, noch in den Richtlinien der Bafa vermerkt ist.

das ist so

Es gibt aber auch Hartz 4-Empfänger, die einen Job haben, für
den ein Auto notwendig ist, und deren Einkommen nicht zur
Sicherung des Lebensunterhaltes ausreicht. Deshalb bekommen
sie einen kleinen Zuschuss von der ARGE.

Wenn nun im guten Glauben auf die Abwrackprämie ein
Jahreswagen bestellt wurde (mit finanzieller Hilfe der Mutter)

wer im Glauben an die Politiker ist, kann schon mal so was erleben

wird dann wirklich die Prämie nicht ausbezahlt, oder von der
ARGE als Geldbesitz angerechnet?

das wird in dem Monat als Einkommen angerechnet, da aber hier nur ein kleiner Zuschuss von der ARGE kommt,wird man das wohl überleben,man kann sich ja drauf vorbereiten.

Die Mutter (Rentnerin) hat der Tochter (Alleinerziehende) die
2500 € ausgelegt bis zur Auszahlung der Prämie, um der Tochter
zu helfen, ihren Job zu erhalten. Mit dem 14 Jahre alten
bisherigen Fahrzeug wäre das nicht mehr möglich gewesen.

Dann sollte man sich von der Arbeit trennen und gleich komplett zu Hartz IV wechseln, dass ist viel unkomplizierter 😉 ( büdde nicht hauen von die Steuerzahler)

.Die

Bestellung erfolgte vor der Bekanntmachung der Regelung für
Hartz 4-Empfänger in der Presse.

wer weiss in welchem Kleingedruckten das steht und niemand hats vorher registriert

Das ist doch eine Diskriminierung und trifft gerade die
finanziell Schwächeren, während die Gutverdienenden das Geld
bekommen?

Das ist ja schon immer Sinn der Umverteilung, dass wäre aber eine gute Argumentation für eine schleunigste Verfassungsklage.

Für Antworten wäre ich sehr dankbar

büdde

Viele Grüße

ebenso

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Antwort auf Wallflower_bbaf1fzum Beitrag ↑

Hallo Hallo zusammen, am Samstag ging die Meldung durch die Presse, dass Hartz 4-Empfängern keine Abwrackprämie zusteht, was aber weder im Antrag, noch in den Richtlinien der Bafa vermerkt ist. das ist so Es gibt aber au …

Danke für die Antwort.

Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, während Gutverdienende es behalten dürfen. Und das obwohl die Tochter die 2500 € gar nicht hat, weil sie sie sofort ihrer Mutter zurückzahlen muss.

Das mit der Verfassungsklage wäre wohl eine gute Idee, aber leider fehlen Hartz 4-Empfängern in der Regel für so etwas die finanziellen Mittel.

Viele Grüße

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Danke für die Antwort. Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, während Gutverdienende es behalten dürfen. Und das obwohl die Tochter die 2500 € ga …

Danke für die Antwort.

Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz
4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg,

nicht ganz, sondern nur einen Monat lang, also immer noch ein gutes Geschäft…

während Gutverdienende es behalten dürfen.

das ist nun mal so,wo der Haufen am grössten ist, kommt auch noch was dazu

Und das obwohl die
Tochter die 2500 € gar nicht hat, weil sie sie sofort ihrer
Mutter zurückzahlen muss.

na ja, dass hat ja niemand gesagt, dass man sich dafür verschulden soll, bei wem auch immer

Das mit der Verfassungsklage wäre wohl eine gute Idee, aber
leider fehlen Hartz 4-Empfängern in der Regel für so etwas die
finanziellen Mittel.

sonst würden die ja gar nicht mehr fertich werden 😄 die Verfassungsrichter, es gibt ja auch noch Wichtigeres 😉 und die paar Mios HIV Empfänger und anderweitig Bedürftige sind ja mit vielleicht 15% Bevölkerungsanteil bei weitem in der Minderheit

Viele Grüße

ebenso

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Danke für die Antwort. Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, während Gutverdienende es behalten dürfen. Und das obwohl die Tochter die 2500 € ga …

Hallo

Das mit der Verfassungsklage wäre wohl eine gute Idee, aber leider fehlen Hartz 4-Empfängern in der Regel für so etwas die finanziellen Mittel.

Komischer Zufall.

Für eine Verfassungsbeschwerde ohne Rechtsanwalt fallen aber keine Kosten an. Wenn das hier noch aktuell ist jedenfalls:
/t/verfassungsklage-wie-geht-das-eigentlich/1702426
Ist ja immerhin 5 Jahre alt.

Viele Grüße

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Antwort auf Wallflower_bbaf1fzum Beitrag ↑

Danke für die Antwort. Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, nicht ganz, sondern nur einen Monat lang, also immer noch ein gutes Geschäft… währe …

Bist du eigentlich sicher …
… dass das in so einem Fall funktioniert?

nicht ganz, sondern nur einen Monat lang

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Hilfreichste Antwort
Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Danke für die Antwort. Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, während Gutverdienende es behalten dürfen. Und das obwohl die Tochter die 2500 € ga …

Hallo,

Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz
4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg,
während Gutverdienende es behalten dürfen.

ich bitte hier den feinen und gar nicht sooo kleinen Unterschied zwischen „wegnehmen“ und „Kürzen der Leistung“ zu beachten. Der Staat nimmt ALG-2 Empfängern (das ist die korrekte Bezeichnung) niemals etwas „weg“.

Gruß

S.J.

4 Hilfreich
Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Bist du eigentlich sicher … … dass das in so einem Fall funktioniert? nicht ganz, sondern nur einen Monat lang

… dass das in so einem Fall funktioniert?

nicht ganz, sondern nur einen Monat lang

ah ja, du meinst das Zuflussprinzip könnte da ausser Kraft gesetzt werden?? Na ja, wundern tu ich mich über nix mehr…
Anrechnung als Vermögen??? Na ja, den Hartz Bürokraten fällt dazu sicher auch was ein.

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Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz 4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg, während Gutverdienende es behalten dürfen. ich bitte hier den feinen und gar nicht sooo kleinen Unt …

Hallo Steve

Hallo,

Das bedeutet im Klartext: der Staat gibt auch Hartz
4-Empfängern das Geld, nimmt es ihnen aber gleich wieder weg,
während Gutverdienende es behalten dürfen.

ich bitte hier den feinen und gar nicht sooo kleinen
Unterschied zwischen „wegnehmen“ und „Kürzen der Leistung“ zu
beachten. Der Staat nimmt ALG-2 Empfängern (das ist die
korrekte Bezeichnung) niemals etwas „weg“.

da hast du natürlich völlig Recht *

Wallflower

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Antwort auf Wallflower_bbaf1fzum Beitrag ↑

… dass das in so einem Fall funktioniert? nicht ganz, sondern nur einen Monat lang ah ja, du meinst das Zuflussprinzip könnte da ausser Kraft gesetzt werden?? Na ja, wundern tu ich mich über nix mehr… Anrechnung als Verm …

Wenn es nicht schon so im Gesetz steht.
Meiner Meinung nach ist der Zufluss der 2.500€ nicht nur für den Monat des Zuflusses relevant, sondern er wird solange mit den Ansprüchen verrechnet, bis er aufgebraucht ist. Also wer bspw. 500€ Anspruch hat, bekommt dann 5 Monate kein ALG 2.
Und dann noch etwas zu dem Darlehen. Streng genommen stellt auch dies eine Einnahme dar und man hätte sich ein tolles Eigentor geschossen.

MfG

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

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Antwort auf Anonym_643c12febc66zum Beitrag ↑

Wenn es nicht schon so im Gesetz steht. Meiner Meinung nach ist der Zufluss der 2.500€ nicht nur für den Monat des Zuflusses relevant, sondern er wird solange mit den Ansprüchen verrechnet, bis er aufgebraucht ist. Also …

… dass das in so einem Fall funktioniert?

nicht ganz, sondern nur einen Monat lang

ah ja, du meinst das Zuflussprinzip könnte da ausser Kraft
gesetzt werden?? Na ja, wundern tu ich mich über nix mehr…
Anrechnung als Vermögen??? Na ja, den Hartz Bürokraten fällt
dazu sicher auch was ein.

Wenn es nicht schon so im Gesetz steht.
Meiner Meinung nach ist der Zufluss der 2.500€ nicht nur für
den Monat des Zuflusses relevant, sondern er wird solange mit
den Ansprüchen verrechnet, bis er aufgebraucht ist.

deine Meinung ist falsch, Zufluss zählt nur im Monat des Zuflusses und geht dann ins Vermögen über,wenn man da über die Freigrenzen kommt wirds angerechnet.

Also wer
bspw. 500€ Anspruch hat, bekommt dann 5 Monate kein ALG 2.
Und dann noch etwas zu dem Darlehen. Streng genommen stellt
auch dies eine Einnahme dar und man hätte sich ein tolles
Eigentor geschossen.

Da der Kredit zweckgebunden ist und man von dem Dacia nicht grad mal ein Teil zum täglichen Unterhalt abschrauben und verkloppen kann, wirds da wohl nix Abzug geben

MfG

ebenso

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Antwort auf Wallflower_bbaf1fzum Beitrag ↑

… dass das in so einem Fall funktioniert? nicht ganz, sondern nur einen Monat lang ah ja, du meinst das Zuflussprinzip könnte da ausser Kraft gesetzt werden?? Na ja, wundern tu ich mich über nix mehr… Anrechnung als Verm …

Hallo Wallflower,

Zufluss zählt nur im Monat des
Zuflusses und geht dann ins Vermögen über,wenn man da über die
Freigrenzen kommt wirds angerechnet.

Wie kommst du zu dieser Aussage?

Viele Grüße!

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Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Hallo Wallflower, Zufluss zählt nur im Monat des Zuflusses und geht dann ins Vermögen über,wenn man da über die Freigrenzen kommt wirds angerechnet. Wie kommst du zu dieser Aussage? Viele Grüße!

Hallo zusammen,

wie hoch ist eigentlich die Freigrenze insgesamt?

Gruß

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Anrechnung von Einkommen…
Hi,
dumm gelaufen… dabei muss das nicht sein.

Zum einen gibt es die Möglichkeit der Abtretung; d.h. man kann für das Darlehen die Abwrackprämie abtreten, so dass sie gar kein zu berücksichtigendes Einkommen darstellt. Möglicherweise machen dies sogar einige Autohäuser so.
Die Frage ist dennoch, ob man genügend Geld für den Kauf eines Jahreswagens ansparen konnte. Bei einem Alter von z.B. 30 Jahren betragen die Barfreibeträge insgesamt nur 5250€ - zuzüglich der Abwackprämie stünden maximal 7750€ zur Verfügung…

Zum anderen sollte die Prämie entsprechend $1 Abs.1 Nr.2 der ALG2-Verordnung als zweckbestimmte Leistung betrachtet werden können. Wenn eine ARGE dies anders sieht, sehe ich gute Chancen vor’m Sozialgericht.

Gruß
Ingo

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Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Anrechnung von Einkommen… Hi, dumm gelaufen… dabei muss das nicht sein. Zum einen gibt es die Möglichkeit der Abtretung; d.h. man kann für das Darlehen die Abwrackprämie abtreten, so dass sie gar kein zu berücksichtigend …

Vielen Dank für die Auskünfte!

Wenn die Tochter die Abwrackprämie im Antrag offiziell an die Mutter abgetreten hat, ist es dann sicher, dass die Prämie ihr nicht als Einkommen angerechnet werden kann?

Und:

Wenn der Freibetrag nach Alter gestuft ist, kann man die genauen Zahlen irgendwo nachlesen?

Und:

Liegt es im Ermessen des ARGE-Sachbearbeiters, ob die Anschaffung des PKW als zweckgebunden angesehen wird?

Danke nochmals und viele Grüße

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Vielen Dank für die Auskünfte! Wenn die Tochter die Abwrackprämie im Antrag offiziell an die Mutter abgetreten hat, ist es dann sicher, dass die Prämie ihr nicht als Einkommen angerechnet werden kann? Und: Wenn der Freib …

Hi,
eine Abtretung ist in §389 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html kurz und knapp geregelt.

Die Freibeträge im SGB II sind ebenfalls klar geregelt: 150€/Lebensjahr, mindestens jedoch 3100€, zuzüglich 750€/Person für Anschaffungsrücklagen.

Gruß
Ingo

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Antwort auf Wallflower_bbaf1fzum Beitrag ↑

… dass das in so einem Fall funktioniert? nicht ganz, sondern nur einen Monat lang ah ja, du meinst das Zuflussprinzip könnte da ausser Kraft gesetzt werden?? Na ja, wundern tu ich mich über nix mehr… Anrechnung als Verm …

deine Meinung ist falsch, Zufluss zählt nur im Monat des
Zuflusses und geht dann ins Vermögen über,wenn man da über die
Freigrenzen kommt wirds angerechnet.

Es ist nicht meine Meinung, sondern so, wie es üblicherweise behandelt wird. Die ALG-II-Verordnung spricht im §2 Abs. 4 davon: Einmalige Einnahmen sind von dem Monat an zu berücksichtigen, in dem sie zufließen.
Abweichend von Satz 1 ist eine Berücksichtigung der Einnahmen ab dem Monat, der auf den Monat des Zuflusses folgt, zulässig, wenn Leistungen für den Monat des Zuflusses bereits erbracht worden sind. Einmalige Einnahmen sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.
Damit dürfte ich mit meiner „Meinung“ ziemlich nahe liegen.

Da der Kredit zweckgebunden ist und man von dem Dacia nicht
grad mal ein Teil zum täglichen Unterhalt abschrauben und
verkloppen kann, wirds da wohl nix Abzug geben

Das kommt sicherlich darauf an, wie man dies interpretiert. Wichtig wäre wahrscheinlich, dass Rückzahlungshöhe und -zeitpunkt genau festgelegt sind. Die Festlegung, „wenn die Abwrackprämie gezahlt wird“, ist nicht genau. Genau wäre ein Datum oder ein klar definierter Zeitraum. Bei der Abwrackprämie besteht ja immerhin die Möglichkeit, dass sie nicht gezahlt wird, weil Geld schon alle ist oder doch nicht alle Voraussetzungen erfüllt worden sind.
Im Übrigen gelten die Vermögensgrenzen für den Zeitpunkt der Antragstellung. Wenn man einmal im Leistungsbezug ist, kann man nicht mehr so einfach Vermögen bis zu irgendwelchen Grenzen aufbauen. Eben weil die Zuflüsse als Einahmen angerechnet werden.
Aber da ständig neue Urteile etc. fallen, lasse ich mich gerne über Gegenteiliges aufklären. Aber dann bitte mit zitierfähiger Quellenangabe.

MfG

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Hallo zusammen, wie hoch ist eigentlich die Freigrenze insgesamt? Gruß

Hallo,

dazu kann man leider keine allgemein gültige Aussage treffen.

Im Grunde steht alles hier bzw. muss man es sich dann ausrechnen: http://www.bundesrecht.juris.de/sgb_2/__12.html

Mfg

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Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Hi, eine Abtretung ist in §389 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html kurz und knapp geregelt. Die Freibeträge im SGB II sind ebenfalls klar geregelt: 150€/Lebensjahr, mindestens jedoch 3100€, zuzüglich 750€/Person f …

Hallo

eine Abtretung ist in §389 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html kurz und knapp geregelt.

Aber was nützt das denn? Da könnte man ja seine sämtlichen Einkünfte an jemand anderes abtreten, und schon hätte man keine mehr! Es ist doch reine Privatsache, wenn man Gelder, auf die man Anspruch hat, an jemanden anders abtritt.

Das einzige was ich wüsste, wäre - wie du geschrieben hast - über die Zweckbestimmtheit. Aber wenn die das gesetzlich so regeln, dass die Abwrackprämie angerechnet werden soll, dann wäre das ja nun erstmal Gesetz.

Ich kann mir allerdings auch vorstellen, dass das jetzt so ein paar Abgeordnete einfach mal so gesagt haben, aber ich würde mich nicht drauf verlassen wollen.

Aber sinnfrei ist es schon, die Alg-2-Empfänger von der Abwrackprämie auszuschließen. Ich denke, der Handel soll damit anlaufen. Vielleicht will man, dass keine Kleinwagen, sondern dicke Schlitten davon gekauft werden? Oder man will diese Gelder nur ‚seinesgleichen‘ zukommen lassen? Es ist ja nur ein gewisses Kontingent an Abwrackprämien da.

Insofern kann es natürlich sein, dass jetzt erstmal das Gerücht in die Welt gesetzt wird, dass die Prämie auf Alg 2 angerechnet wird, und bis sich das als nicht mit dem Grundgesetz oder so vereinbar rausstellt, dann gibt es keine Abwrackprämien mehr, weil sie schon alle aufgebraucht wurden. Sowas wäre ja auch denkbar.

Viele Grüße

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo eine Abtretung ist in §389 BGB http://dejure.org/gesetze/BGB/398.html kurz und knapp geregelt. Aber was nützt das denn? Da könnte man ja seine sämtlichen Einkünfte an jemand anderes abtreten, und schon hätte man ke …

Hi,

Das einzige was ich wüsste, wäre - wie du geschrieben hast -
über die Zweckbestimmtheit. Aber wenn die das gesetzlich so
regeln, dass die Abwrackprämie angerechnet werden soll, dann
wäre das ja nun erstmal Gesetz.

wenn die das ins Gesetz bzw. die ALG2-Verordnung schreiben würden, dann natürlich. Aber dort sehe ich bislang nur, dass zweckbestimmte Leistungen nicht angerechnet werden. Und aus meiner Sicht ist die Prämie eindeutig zweckbestimmt, da sie nur bei gleichzeitigen Neukauf gewährt wird.
Aber ich fürchte, dies wird wohl eine gerichtlich zu klärende Frage sein.

Gruß
Ingo

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Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Hi, Das einzige was ich wüsste, wäre - wie du geschrieben hast - über die Zweckbestimmtheit. Aber wenn die das gesetzlich so regeln, dass die Abwrackprämie angerechnet werden soll, dann wäre das ja nun erstmal Gesetz. we …

Hallo Ingo,

wenn die das ins Gesetz bzw. die ALG2-Verordnung schreiben
würden, dann natürlich. Aber dort sehe ich bislang nur, dass
zweckbestimmte Leistungen nicht angerechnet werden. Und aus
meiner Sicht ist die Prämie eindeutig zweckbestimmt, da sie
nur bei gleichzeitigen Neukauf gewährt wird.

Bei deiner Argumentation sehe ich folgende Problematik:
Zunächst heißt es korrekt ,Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen…". Nun müsste man unterscheiden, ob die Umweltprämie direkt zufließt oder verrechnet wird. Sollte Sie nicht verrechnet werden, erfolgt ein Zufluss. Ob dieses Geld dann letztendlich dazu genutzt wird, das Auto zu bezahlen, oder ob es auf dem Konto liegenbleibt, ist dabei unerheblich. Die Umweltprämie bekommt man zwar nur bei Neuerwerb eines Pkw, allerdings stehen hier wohl offiziell Umweltaspekte im Vordergrund. Daher würde ich den damit verbundenen Kauf des Pkw nicht als Zweckgebundenheit betrachten. Vielmehr ist die Umweltprämie ein Kaufanreiz und eine Erstattung, nachdem der Kauf des Pkw bereits abgewickelt wurde.

Weiterhin heißt es dann ,soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären". Bei 2500,00 EUR wären wohl Zweifel angebracht, ob eine kleinere Bedarfsgemeinschaft zusätzlich noch AlgII erhalten sollte…

Aber: Das alles ist jetzt nur ein kurzes und nicht abgeschlossenes Gedankenspiel von mir. Weisungen zur Anrechnung einer Abwrackprämie gibt es noch nicht. Angemerkt sei auch, dass eine Anrechnung sicherlich dem Sinn eines Konjunkturpaketes entgegensprechen würde…

Viele Grüße!

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Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Hallo Ingo, wenn die das ins Gesetz bzw. die ALG2-Verordnung schreiben würden, dann natürlich. Aber dort sehe ich bislang nur, dass zweckbestimmte Leistungen nicht angerechnet werden. Und aus meiner Sicht ist die Prämie …

Hi,

Ob dieses
Geld dann letztendlich dazu genutzt wird, das Auto zu
bezahlen, oder ob es auf dem Konto liegenbleibt, ist dabei
unerheblich. Die Umweltprämie bekommt man zwar nur bei
Neuerwerb eines Pkw

genau - und da ein Neu- oder Jahreswagen generell teurer ist, muss die Prämie für den Kauf eingesetzt werden.

allerdings stehen hier wohl offiziell
Umweltaspekte im Vordergrund.

einerseits ja - andererseits ist das eine Maßnahme des Konjunkturpakets, welches vorrangig den Autokauf ankurbeln soll. Der Umweltaspekt ist ein schöner Nebeneffekt und zugleich Begründung.

Weiterhin heißt es dann ,soweit sie die Lage des Empfängers
nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären".
Bei 2500,00 EUR wären wohl Zweifel angebracht, ob eine
kleinere Bedarfsgemeinschaft zusätzlich noch AlgII erhalten
sollte…

Das sehe ich anders - vor allem, wenn das Auto zum Arbeitsweg benötigt wird, ist ein neuer Wagen zuverlässiger und weniger reparaturanfällig und könnte letztlich den Arbeitsplatz sichern. Aber auch in anderen Fällen ist es mMn eher eine Vermögensumschichtung. Nehmen wir bestenfalls an, das alte Auto hätte noch einen Wert von 2500€. Wenn man es in Zahlung gibt bei Neukauf ist das unstrittig kein Einkommen. Wenn man es nun der Umwelt zuliebe verschrottet, soll es anders sein? Wohl kaum.
Daher dürfte zumindest die generelle Aussage, dass die Prämie als Einkommen angerechnet werden soll, unhaltbar sein.

Gruß
Ingo

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Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Hi, Ob dieses Geld dann letztendlich dazu genutzt wird, das Auto zu bezahlen, oder ob es auf dem Konto liegenbleibt, ist dabei unerheblich. Die Umweltprämie bekommt man zwar nur bei Neuerwerb eines Pkw genau - und da ein …

Hallo

  • vor allem, wenn das Auto zum Arbeitsweg benötigt wird, ist ein neuer Wagen zuverlässiger und weniger reparaturanfällig und könnte letztlich den Arbeitsplatz sichern.

Das stimmt auf jeden Fall. Aber es spielt ja wohl keine Rolle.

Nehmen wir bestenfalls an, das alte Auto hätte noch einen Wert von 2500€. Wenn man es in Zahlung gibt bei Neukauf ist das unstrittig kein Einkommen. Wenn man es nun der Umwelt zuliebe verschrottet, soll es anders sein?
Wohl kaum.
Daher dürfte zumindest die generelle Aussage, dass die Prämie als Einkommen angerechnet werden soll, unhaltbar sein.

So wie ich das kenne, wäre diese Logik für Juristen nicht überzeugend. Diese Prämie hat doch mit dem Wert des alten Autos gar nichts zu tun.

Möglicherweise könnte man aber daraus was machen: Die Prämie hat den Zweck, zum Kauf eines Neu- oder Jahreswagen anzureizen. Sie IST also zweckgebunden. Wenn sie nun als Einkommen angerechnet würde, dann würde sie ihren Zweck ja nicht mehr erfüllen.

Wäre das nicht eine überzeugende Argumentation?

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Hi, Ob dieses Geld dann letztendlich dazu genutzt wird, das Auto zu bezahlen, oder ob es auf dem Konto liegenbleibt, ist dabei unerheblich. Die Umweltprämie bekommt man zwar nur bei Neuerwerb eines Pkw genau - und da ein …

Hallo,

genau - und da ein Neu- oder Jahreswagen generell teurer ist,
muss die Prämie für den Kauf eingesetzt werden.

Meine Theorie bezog sich auf die Voraussetzung, dass die Prämie ausgezahlt werden würde. Wenn sie unmittelbar zum Kauf eingesetzt werden sollte, also direkte Verrechnung beim Händler, so dass es gar nicht erst beim Kunden ankommt, sehe ich zunächst keine Probleme.

Aber auch in anderen Fällen ist es mMn eher eine
Vermögensumschichtung. Nehmen wir bestenfalls an, das alte
Auto hätte noch einen Wert von 2500€. Wenn man es in Zahlung
gibt bei Neukauf ist das unstrittig kein Einkommen.

In Zahlung geben ist etwas anderes, als wenn man ein Auto kauft (bezahlt hat) und irgendwann später dann die Prämie auf das Konto bekommt.

Wenn man
es nun der Umwelt zuliebe verschrottet, soll es anders sein?

Es geht ja nicht um die Verschrottung an sich. Die daraus erzielte Einnahme müsste übrigens meiner Meinung nach ebenfalls angerechnet werden.

Daher dürfte zumindest die generelle Aussage, dass die Prämie
als Einkommen angerechnet werden soll, unhaltbar sein.

Die generelle Aussage ja, die spezielle aber nicht. Ich persönlich wäre für eine ,Nichtanrechnung", aber so wie es eben die spezielle Fallgestaltung (Kauf des Autos, Prämie danach aufs Konto) erfordert, müsste meiner Ansicht nach angerechnet werden. Anderenfalls muss der Gesetzgeber eine Ansage machen: Keine Anrechnung der Umweltprämie, egal in welcher Form der Nutzung.

Viele Grüße!

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Antwort auf Simsy_Monezum Beitrag ↑

Hallo vor allem, wenn das Auto zum Arbeitsweg benötigt wird, ist ein neuer Wagen zuverlässiger und weniger reparaturanfällig und könnte letztlich den Arbeitsplatz sichern. Das stimmt auf jeden Fall. Aber es spielt ja woh …

Hallo,

Möglicherweise könnte man aber daraus was machen: Die Prämie
hat den Zweck, zum Kauf eines Neu- oder Jahreswagen
anzureizen.

Darüber lässt sich sicher streiten… Offiziell verpackt ist es, soweit ich es in Erfahrung bringen konnte, als Umweltmaßnahme. Als direkte Folge der Maßnahme natürlich ein Kaufanreiz und im Hintergrund eines Konjunkturpaketes sowieso.

Sie IST also zweckgebunden. Wenn sie nun als
Einkommen angerechnet würde, dann würde sie ihren Zweck ja
nicht mehr erfüllen.

Wäre das nicht eine überzeugende Argumentation?

So einfach sehe ich es nicht. Zweckgebunden hieße ja, dass die Prämie nur für den Kauf eines Autos eingesetzt werden kann. Dies ist aber nicht so. Man bekommt die Prämie zwar nur beim Neuerwerb eines Pkw - wofür man diese letztendlich verwendet, ist dabei nebensächlich. Dies bezieht sich jetzt natürlich nur auf die Auszahlung der Prämie an den Käufer. Die direkte Verrechnung beim Autohändler ist sicherlich unproblematisch - es wäre wie ein Rabatt.

Viele Grüße!

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Umweltprämie wird angerechnet
Ich habe gerade die Mitteilung bekommen, dass die Abwrackprämie voll angerechnet wird und zwar unter Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum.

Eine Verrechnung beim Autohändler soll es so direkt gar nicht geben… Die Auszahlung erfolgt wohl erst mehrere Monate nach dem Kauf auf das Konto des Käufers.

Viele Grüße!

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Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Umweltprämie wird angerechnet Ich habe gerade die Mitteilung bekommen, dass die Abwrackprämie voll angerechnet wird und zwar unter Aufteilung auf einen angemessenen Zeitraum. Eine Verrechnung beim Autohändler soll es so …

Hallo,

ob die Prämie über das Autohaus läuft, ist vom jeweiligen Händler abhängig. Viele Händler machen es nicht, weil sich das ja ganz schön summiert bei mehreren Autos.

Ein Fall ist mir bekannt, wo das Auto finanziert wird. Dabei wird die Prämie, wenn sie ausbezahlt wird, als Anzahlung verrechnet.

In dem von mir hier beschriebenen Fall wurde die Prämie an die Mutter abgetreten, die das Geld vorgeschossen hat. Mir ist immernoch nicht ganz klar, was in diesem Fall passiert.

Die Tochter hat die 2500 € nie besessen und wird sie auch nach Auszahlung nicht besitzen. Das Geld geht direkt auf das Konto der Mutter. Es ist ein vorübergehendes zinsloses Darlehen, um die Zeit bis zur Auszahlung zu überbrücken. Das könnte man auch vertraglich nachweisen.

Woher stammt denn die Mitteilung, dass die Prämie angerechnet wird?

Viele Grüße, ich bin dankbar für jede Information.

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Hallo, ob die Prämie über das Autohaus läuft, ist vom jeweiligen Händler abhängig. Viele Händler machen es nicht, weil sich das ja ganz schön summiert bei mehreren Autos. Ein Fall ist mir bekannt, wo das Auto finanziert …

Du hast Recht - es kann teilweise bei den Autohändlern zu Verrechnungen kommen! Diese Abtretung der Prämie ist allerdings wie der Geldeswert zu behandeln.

Wenn das Ganze aber über die Mutter läuft, hat die Tochter mit der Prämie nichts zu tun…

Die Info stammt von meiner Regionaldirektion. Es gab Anfragen von Bundestagsmitgliedern und aus den entsprechenden Antworten des Bundesministeriums ergibt sich die Anrechnung.

Viele Grüße!

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Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Du hast Recht - es kann teilweise bei den Autohändlern zu Verrechnungen kommen! Diese Abtretung der Prämie ist allerdings wie der Geldeswert zu behandeln. Wenn das Ganze aber über die Mutter läuft, hat die Tochter mit de …

Wenn das Ganze aber über die Mutter läuft, hat die Tochter mit
der Prämie nichts zu tun…

Bist Du da ganz sicher? Immerhin läuft das Auto auf den Namen der Tochter.

Viele Grüße

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Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Wenn das Ganze aber über die Mutter läuft, hat die Tochter mit der Prämie nichts zu tun… Bist Du da ganz sicher? Immerhin läuft das Auto auf den Namen der Tochter. Viele Grüße

Bist Du da ganz sicher? Immerhin läuft das Auto auf den Namen
der Tochter.

Oh, ich hatte es zu schnell quergelesen… Das Auto ist also auf die Tochter zugelassen, damit würde die Umweltprämie auch der Tochter zustehen. Die Prämie würde also der Tochter angerechnet werden.

Viele Grüße!

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Antwort auf o_a_8a0e28zum Beitrag ↑

Bist Du da ganz sicher? Immerhin läuft das Auto auf den Namen der Tochter. Oh, ich hatte es zu schnell quergelesen… Das Auto ist also auf die Tochter zugelassen, damit würde die Umweltprämie auch der Tochter zustehen. Di …

Vielen Dank für die Info!

Das bedeutet ja, dass der Staat Geld gibt, aber es von den ohnehin finanziell Schwächeren wieder nimmt. Wie gesagt, braucht die Tochter (Alleinerziehende) ein funktionierendes Auto, um ihren Job zu erhalten, sonst fällt sie ganz auf Hartz 4 zurück.

Bei Besserverdienenden scheint die Prämie aber nicht als Einkommen zu gelten, sonst müssten sie ja dafür Steuern zahlen. Bei Harzt-4-Empfängern wird die Prämie aber als Einkommen angerechnet? Es muss entweder die Tochter (Teil-Hartz-4-Empfängerin) oder die Mutter (Rentnerin) blechen für das Abwracken.

Die Autoindustie soll durch die Prämie angekurbelt werden? Na, ob es denen wirklich so furchtbar schlecht geht? Dem Autohaus der betroffenen Familie offensichtlich nicht.

Für manche Hartz-4-Empfänger war die Nachricht von der Prämie ein Lichtblick, aus ihrer Misere herauszukommen. Kein Auto - kein Job - kein Geld - kein Auto - Job weg … Sie haben bereits die Anträge gestellt, bevor in der Presse bekannt wurde, dass für sie die vergünstigte Möglichkeit eines Kfz-Erwerbs nicht gilt.

An welche offiziellen Stellen kann ich mich wenden, um konkrete Antworten zu bekommen? Ich möchte mit dieser Sache an die Presse gehen. Es wird wohl höchste Zeit.

Für Hilfe von Juristen wäre ich sehr dankbar.

Viele Grüße

0 Hilfreich
Antwort auf crocozum Beitrag ↑

Vielen Dank für die Info! Das bedeutet ja, dass der Staat Geld gibt, aber es von den ohnehin finanziell Schwächeren wieder nimmt. Wie gesagt, braucht die Tochter (Alleinerziehende) ein funktionierendes Auto, um ihren Job …

Hi,

braucht die Tochter (Alleinerziehende) ein funktionierendes
Auto, um ihren Job zu erhalten, sonst fällt sie ganz auf Hartz
4 zurück.

das ist ein perfekter Fall für eine sozialgerichtliche Klärung und ich sehe hier sehr gute Erfolgsaussicht. Da sich solche Verfahren auf Jahre hinauszögern können, würde ich eine einstweilige Verfügung (Eilantrag) einreichen. Das käme dann auch anderen Betroffewnen zugute.

Gruß
Ingo

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Antwort auf Ingo_Turskizum Beitrag ↑

Hi, braucht die Tochter (Alleinerziehende) ein funktionierendes Auto, um ihren Job zu erhalten, sonst fällt sie ganz auf Hartz 4 zurück. das ist ein perfekter Fall für eine sozialgerichtliche Klärung und ich sehe hier se …

Hi,
folgendes habe ich heute im Internet gefunden:

"Arbeitsministerium erwägt doch Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger

Das Bundesarbeitsministerium prüft nun doch, ob auch Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die Auto-Abwrackprämie haben. Die Prüfung sei aber ergebnisoffen , sagte ein Ministeriumssprecher der Frankfurter Rundschau . Das Arbeitsministerium hatte erst Nachbesserungen abgelehnt und darauf verwiesen, dass auch bei der Abwrackprämie die Vorgaben des Sozialrechts gelten: Die 2500 Euro Prämie verminderten die Bedürftigkeit und seien deshalb auf die Grundsicherung anzurechnen."

Jetzt bleibt wohl nur abzuwarten.

Viele Grüße

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