Ämter

Hi,

nunja, aber so elementare Dinge wie ein Perso, der ja eben für die Allgemeinheit wichtig ist, könnte doch durchaus kostenlos sein und aus dem Staatssäckel bezahlt werden. Schließlich gibt es genug Gelder, die verschwendet werden. Und um dein Bspl. aufzugreifen, dient dies dann ja sogar der Staats- und bürgersicherheit, die eigentlich nicht zusätzlich kostenpflichtig sein müsste/sollte.

ms

Hallo!

Das Problem ist nur, dass das halt nicht so einfach ist. Ich weiß schon, dass Geld, das andere kriegen hinausgeworfen ist und Geld das ich kriege, mir selbstverständlich zusteht. Mit sowas kann man vielleicht Wahlen gewinnen, aber ein Staat funktioniert halt so nicht.

Gruß
Tom

Herkunft
Hallo!

nunja, aber so elementare Dinge wie ein Perso, der ja eben für
die Allgemeinheit wichtig ist, könnte doch durchaus kostenlos
sein und aus dem Staatssäckel bezahlt werden.

Und wo soll dieses Geld herkommen?

Gruß
Paul

Ganz einfach: Weil eben nicht der „ganze“ Laden von den
Steuergeldern bezahlt wird. Würde man keine Gebühren für
bestimmte Leistungen erheben, müsste man automatisch mehr
Steuern dafür aufwenden. Ob das nun besser oder schlechter
wäre, stehe mal dahin; grundsätzlich ist der Gedanke, dass
man, wenn man etwas will, dafür auch bezahlt, ja nicht ganz so
fern liegend.

Naja, es geht ja eher darum, daß die Beamten oder Verwaltungsangestellten NICHT davon leben/profitieren, wenn sie den Bürgern einen Wisch ausstellen - anders, als ein RA, ein Künstler oder ein Arzt. Sehr oft geht es nämlich nur noch darum, möglichst geschickt die Taschen der Stadt/Kreis zu füllen, damit das Minus in der Kasse gerade noch so niedrig ausfällt, daß das Rathaus eine neue Fassade bekommt, während der Spielplatz im „Armenviertel“ weiterhin vergammelt und für Kinder untragbar und gefährlich ist. So erlebe zumindest ich als Bürger die Verwaltung von Gemeinden und Städten. Dinge wie Personalausweis sollten IMHO kostenfrei sein. Wer einen vor der Zeit verliert, kann gerne auch was blechen, da hätte ich kein Problem mit. Erst wenn das abgeschafft ist, kommt den Herren des Amtsschimmels eventuell auch mal die Erleuchtung, daß der Verwaltungsdschungel schon lange lange lange entschlackt und vereinfacht gehört. Den Stoiber als Bock zum Gärtner dafür in Brüssel zu machen ist einfach nur noch… erm… .

1 „Gefällt mir“

Hallo!

Das Problem ist nur, dass das halt nicht so einfach ist. Ich
weiß schon, dass Geld, das andere kriegen hinausgeworfen ist
und Geld das ich kriege, mir selbstverständlich zusteht. Mit
sowas kann man vielleicht Wahlen gewinnen, aber ein Staat
funktioniert halt so nicht.

das ist mir zu pauschal und hat fpr mich persönlichen ein bisschen einen polemischen Touch.

Ich sage ja nicht, dass grundsätzlich alle Gebühren abgeschafft gehören. Das Bspl. von loadrunner mit dem Grundbucheintrag=Privatinteresse war schon klasse. Aber im Falle des Persos sehe ich das eben anders als du.

Führerschein hat z.B. auch ein Privatinteresse, obwohl er Pflicht ist. Man muss ihn ja nicht machen, also sehe ich da eine Bearbeitungsgebühr wieder anders.

Geburtsurkunden ist auch so ein Fall wo ich denke, es könnte aus Steuergeldern bezahlt werden. Also alles, was Personenstandsurkunden (Nachweis meiner Identität) betrifft, sehe ich schon ein Allgemeininteresse.

Oder auch ein Auszug aus meinem Führungszeugnis ist ein Grenzfall, denn immerhin sollten einem Bürger jederzeit kostenfrei die über ihn gespeicherten Daten zugänglich gemacht werden. Unverschämt genug, dass man ein Führungszeugnis Belegart 0 nicht ohne weiteres bekommt. Da werden mir Informationen über mich vorenthalten, die ich nur mit anwaltlicher Hile = weitere Kosten bekommen kann. Das finde ich persönlich eine Sauerei und entspricht nicht meiner Auffassung über Recht auf Information über meine gespeicherten Daten.

Gruß ms

1 „Gefällt mir“

Hallo!

Allerdings frage ich mich, warum ich einen Perso so teuer
bezahlen muss, obwohl er Eigentum der BRD ist und ich
verpflichtet bin, einen Perso zu besitzen.

mögliche Erklärung:
Durch das Vorhandensein einer Identifizierungsmöglichkeit von
verschiedenen Menschen wird die Gesellschaft, so wie wir sie
kennen, erst möglich.
Wenn jemand eine Straftat begeht, kann man ihn finden und
bestrafen.

Weil er einen Perso hat? :wink:
Eigentlich müsstest du mit dieser Einstellung ja befürworten, dass jeder Bürger seine Fingerabdrücke und eine Speichelprobe abgibt. Erst dann ist er einigermaßen (!) sicher zu identifizieren. Aber doch nicht mit einem stück „Papier“ wie einem Perso oder Pass, die bekannterweise ja auch gefälscht werden.

Durch dieses Wissen werden anderen potenzielle
Täter von Straftaten abgeschreckt, wodruch Sicherheit in der
Gesellschaft ermöglicht wird.

Ist das dein Ernst? nur weil jemand einen Perso (oder ausländischen, oder 2 Pässe hat) schreckt ihn das vor Straftaten ab? Wäre schön, wenn die Welt so einfach funktionieren würde. Aber sorry, das halte ich für naiv.

Wenn jemand einen Autoverleih hat, kann er seine Autos gegen
Vorlegen des Personalausweises ausleihen.

In USA funktioniert das nicht. Ohne sozialversicherungsnummer oder Kreditkarte kann man dort (zumindest als Ausländer ca. 1996) keinen mietwagen bekommen.

Er weiß: Wenn der
Typ mit meinem Auto abhauen sollte, kann der Staat mir helfen,
ihn finden und mir mein Auto zurückbringen.

Echt? Toller Staat, da funktioniert die Verbrechensbekämpfung ja vorbildlich :wink:

Ich war vor
einiger Zeit in einem afrikanischen Land und habe dort
gemerkt, was fehlende Rechtssicherheit heißt: Niemand war
bereit, mir sein Auto auszuleihen. Bedingung fast aller
Autoverleiher war, einen Fahrer oder Begleiter mit im Auto zu
haben.

Die wollten vielleicht nur Schmiergeld, weiter nichts. *gg* Afrike ist groß, wo war das denn?

Wie gesagt, leihe dir mal nur mit Cash und Reisepass in USA einen Wagen.

Personalausweise einzuführen, ist also im Interesse aller.
Ohne ihn würde die Gesellschaft nicht funktionieren.

Klar, BRD würde zusammenbrechen, wenn wir keine Persos hätten. Wichtiger ist eine Geburtsurkunde. Ohne die bekommst du nämlich keinen Perso.

soweit eine mögliche Erklärung

Soweit einfach Mal eine mögliche Gegendarstellung.

Gruß ms

Hallo!

Und wo soll dieses Geld herkommen?

genau daher, wo es auch für andere wichtige Dinge wie Straßenbau, Investitonen in die Bildung, oder gar Bankenrettung und Opelrettung und Karstadtrettung etc. herkommt :wink:

Gruß ms

Hallo,

Allerdings frage ich mich, warum ich einen Perso so teuer
bezahlen muss,

Weil die Herstellung so viel kostet.

obwohl er Eigentum der BRD ist

Quatsch.

und ich verpflichtet bin, einen Perso zu besitzen.

Bist Du nicht.
http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__1.html

Es ist allein Deine Entscheidung, einen Pass oder einen Ausweis zu beantragen. Man könnte natürlich darüber nachdenken, eine Art Grundbetrag für alle Behördenanträge vorzusehen. Nur: warum? Damit dann der erste Antrag nicht mehr bezahlt werden muss? Allein die Verwaltung dafür kostet doch mehr, als das spart, denn es muss bei jedem Antrag wieder geprüft werden, ob es der erste Antrag ist oder der Ausweis/Pass abgelaufen war und deshalb kostenlos zu bearbeiten oder ob es sich um den Ersatz eines verlorenen Ausweis handelt oder weil sich der Name geändert hat oder was weiß ich.
Bezahlt werden muss das Ding sowieso, worin bestünde denn der Vorteil, wenn dafür extra eine neue Steuer erhoben würde, statt die gebühren nach Bedarf einzuziehen? Warum sollte die Sache mit der Extrastreuer denn billiger oder einfacher sein?
Gruß
loderunner (ianal)

Hallo,

Sehr oft geht es nämlich nur noch
darum, möglichst geschickt die Taschen der Stadt/Kreis zu
füllen, damit das Minus in der Kasse gerade noch so niedrig
ausfällt, daß das Rathaus eine neue Fassade bekommt, während
der Spielplatz im „Armenviertel“ weiterhin vergammelt und für
Kinder untragbar und gefährlich ist.

Und Du meinst, wenn der Personalausweis kostenlos ist, wird statt der Fassade vom Rathaus der Spielplatz renoviert? Warum sollte das so sein?

Dinge wie
Personalausweis sollten IMHO kostenfrei sein.

Wie kommst Du darauf, dass diese Dinger auf Bäumen wachsen? Glaubst Du ernsthaft, der Staat druckt das Geld selber, das er ausgibt? Selbstverständlich muss ein Personalausweis von irgendwem aus irgendwas hergestellt werden. Irgendwer und irgendwas muss aber bezahlt werden, es geht also hier gar nicht um kostenlos, sondern nur um den Weg der Bezahlung. Und da kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum der Weg ‚Bezahlung durch alle anderen Bürger‘ dem Weg der ‚Bezahlung durch Antragsteller‘ vorzuziehen sein sollte.

Wer einen vor
der Zeit verliert, kann gerne auch was blechen, da hätte ich
kein Problem mit.

Nu also auf einmal doch?

Erst wenn das abgeschafft ist, kommt den
Herren des Amtsschimmels …

Polemik ohne Inhalt oder Bezug zur Sache.
Gruß
loderunner

1 „Gefällt mir“

Dinge wie Personalausweis sollten IMHO kostenfrei sein.

Nja, „kostenfrei“ sind die ja natürlich nicht, weil neben der Bezahlung der Mitarbeiter dessen Herstellung ja Geld kostet. Wäre der Personalausweis jetzt also für den Antragsteller kostenfrei, würden sich, wie schon gesagt wurde, die Steuern erhöhen müssen, um die gesamten hierbei anfallenden Kosten zu bezahlen.

Ergo: Du müsstest nicht mehr nur für Deinen Person zahlen, wenn Du ihn holst, sondern anteilig für sämtliche Persos aller 80 Mio. Deutschen, da diese den Perso dann ja „kostenfrei“ kriegen und das nun mit über Deine mehr aufzubringenden Steuern finanziert werden muss.

Willst Du das wirklich?

Gruß
Dea

1 „Gefällt mir“

Dinge wie Personalausweis sollten IMHO kostenfrei sein.

Nja, „kostenfrei“ sind die ja natürlich nicht, weil neben der
Bezahlung der Mitarbeiter dessen Herstellung ja Geld kostet.
Wäre der Personalausweis jetzt also für den Antragsteller
kostenfrei, würden sich, wie schon gesagt wurde, die Steuern
erhöhen müssen, um die gesamten hierbei anfallenden Kosten zu
bezahlen.

Auf der anderen Seite ist ein Personalausweis aber etwas, was jeder Deutsche besitzen muss (wenn auch nicht immer dabeihaben muss). Wenn der Staat also so etwas fordert, sollte er es halt auch bezahlen. Die Bundesdruckerei gehört ja inzwischen auch mal wieder dem Staat…

Wie kommst Du darauf, dass diese Dinger auf Bäumen wachsen?
Glaubst Du ernsthaft, der Staat druckt das Geld selber, das er
ausgibt? Selbstverständlich muss ein Personalausweis von
irgendwem aus irgendwas hergestellt werden. Irgendwer und
irgendwas muss aber bezahlt werden, es geht also hier gar
nicht um kostenlos, sondern nur um den Weg der Bezahlung. Und
da kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum der Weg
‚Bezahlung durch alle anderen Bürger‘ dem Weg der ‚Bezahlung
durch Antragsteller‘ vorzuziehen sein sollte.

Du weißt aber schon, daß es eine Bundesdruckerei gibt und die inzwischen auch wieder dem deutschen Staat gehört?

Nu also auf einmal doch?

Selbstverschulden?

Du verstehst es nicht…

Wenn „der Staat“ das bezahlt, dann sind es in letzter Konsequenz wieder die Steuerzahler. Das kann man beim Personalausweis ja so halten, aber dass „der Staat“ das dann zahlt, ändert rein gar nichts an dem, was cmd.dea geschrieben hat.

Levay

Hallo,

Wenn der Staat also so etwas fordert, sollte er es halt auch bezahlen.

das kannst Du noch tausendmal wiederholen, deshalb bleibt es immer noch Unsinn. Der Staat kann nichts bezahlen und wird nichts bezahlen, er reicht das Geld nur durch, das er vorher (oder nachher) einnimmt.
Übrigens machst Du auch nichts anderes, oder stellst Du Dein Geld selber her?
Gruß
loderunner (ianal)

Hallo,

Du weißt aber schon, daß es eine Bundesdruckerei gibt und die
inzwischen auch wieder dem deutschen Staat gehört?

Du weißt aber schon, dass das genau gar nichts bedeutet, weil Geld nunmal nicht einfach gemacht wird?
Ist ja langsam das Niveau von Klein-Firtzchen hier…
Gruß
loderunner

Hallo,

obwohl er Eigentum der BRD ist

Quatsch.

wo steht das, dass es Quatsch ist? Du hast den § 1 aber schon vollständig gelesen?
http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__1.html
7) Die Muster der Ausweise bestimmt das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Der Personalausweis ist Eigentum der Bundesrepublik Deutschland.

und ich verpflichtet bin, einen Perso zu besitzen.

Bist Du nicht.
http://www.gesetze-im-internet.de/persauswg/__1.html

das ist Haarspalterei :wink: Ob nun Pass oder Perso, es besteht eine Ausweispflicht:
…sind verpflichtet, einen Personalausweis zu besitzen und ihn auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien ermächtigten Behörde vorzulegen; dies gilt nicht für Personen, die einen gültigen Paß besitzen und sich durch diesen ausweisen können. Der Ausweispflicht kann auch durch Vorlage eines vorläufigen Personalausweises genügt werden.

Es ist allein Deine Entscheidung, einen Pass oder einen
Ausweis zu beantragen.

Bist du dir da sicher? Siehe oben, das von dir selbst gepostete Gesetz :wink:

Und der Rst ist eben reine Ansichtssache.

Bezahlt werden muss das Ding sowieso, worin bestünde denn der
Vorteil, wenn dafür extra eine neue Steuer erhoben würde,
statt die gebühren nach Bedarf einzuziehen? Warum sollte die
Sache mit der Extrastreuer denn billiger oder einfacher sein?
Gruß

Wieso eine extra Steuer??
Ich bin eben der Meinung, dass Steuergelder für das Eigentum der BRD (= Eigentum der Bürger) ausreichen/verwendet werden sollten, um genau derlei Dinge zu bezahlen. Schließlich zahlt der Bürger ja dafür Steuern, und da der Perso Eigentum der BRD und somit der Bürger ist, wurde dieses Eigentum bereits durch Steuergelder finanziert.

Bei Verlust kann man drüber reden, schließlich habe ich „Bürgereigentum“ verloren und habe dies zu ersetzen.

Aber jede Erneuerung von Perso oder Pass, welcher ja Staatseigentum ist und das Staatseigentum durch Steuererhebungen vom Volke gezahlt wird, sollte, bzw. könnte durchaus auch kostenlos sein.

Gruß ms

Wenn „der Staat“ das bezahlt, dann sind es in letzter
Konsequenz wieder die Steuerzahler.

Ja, wo ist das Problem? IMHO gehört das zu den laufenden Kosten, sollte also z.B. vom Etat des BMI resp. der Länder gedeckt werden. Das der durch Steuern bezahlt wird, hab ich nie bezweifelt. So ufert das aber immer mehr aus, denn einen Etat überwacht man strenger, als die Bürger für jeden Wisch zahlen zu lassen. Abbau der Bürokratie wird es nie geben, wenn man den Bürger durch einzelne Gebühren einfach belasten kann, ein Etat aber durchs Parlament muß.

Ja, wo ist das Problem? IMHO gehört das zu den laufenden
Kosten, sollte also z.B. vom Etat des BMI resp. der Länder
gedeckt werden. Das der durch Steuern bezahlt wird, hab ich
nie bezweifelt.

Nur so aus Neugier, auch wenn ich weiß, dass es eh nix bringt…

Wer bezahlt denn die Erhöhung des vor Dir genannten Etats um den Betrag, den es bedarf, den Kostenausfall dafür zu decken, dass die Empfänger von Personalausweisen diesen nicht mehr bezahlen?

Oder meinst Du, den „Rest des Etats“, der am Jahresende übrig bleibt, versäuft sonst der BMI mit den jeweiligen Ministerpräsidenten?

Nur so aus Neugier, auch wenn ich weiß, dass es eh nix
bringt…

Du darfst mich gerne für blöd halten, aber das ist auch gar nicht die Frage. Eine Erhöhung von Steuern muss durchgesetzt werden, dagegen wehren sich viele. Eine Erhöhung von Gebühren passiert klammheimlich - da kratzt es keine Sau, bzw. immer nur die paar Betroffenen. Eine Deckelung der Steuern bzw. des Etats zwingt aber, an der Effizienz zu drehen oder eben Bürokratie abzubauen. Ohne Deckelung oder über den Umweg Gebühren zu kassieren, passiert rein gar nichts.
Aber das hören Politiker, Verwaltungsangestellte und Beamte sowieso nie gerne. Auch eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung in einem Forum von Steuerberatern zu fordern, ist mindestens genauso … erm… spannend und wird viel Beifall ernten… *fg*

Hallo!

Meine Reaktion ist gar nicht polemisch, sondern etwas überspitzt auf so manches Posting hier. Das hat ja nichts damit zu tun, dass ich manche Gebühren auch als überhöht oder ungerecht empfinde.

Ich kann aber dafür sagen, dass die hier angeführten deutschen Gebühren wesentlich niedriger sind als vergleichbare österreichische Gebühren. Das sind wir z.B mal bei einem Personalausweis bei 75€. OK, dafür gibts bei uns keine Personalausweispflicht.

Gruß
Tom