AfD "Flügel" als Beobachtungsfall

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

dass der „Flügel“ von Bernd Höcke schon länger vom Verfassungsschutz untersucht wird, ist bekannt. Bislang war er aber nur ein Verdachtsfall, sie wurde jetzt aber zu einem Beobachtungsfall:

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den von AfD-Mitgliedern gegründeten „Flügel“ offiziell unter Beobachtung gestellt. Der Inlandsgeheimdienst sieht nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
[…]
Die jetzt erfolgte Einstufung als Beobachtungsobjekt bedeutet, dass die Bewegung mit dem kompletten Instrumentarium nachrichtendienstlicher Mittel beobachtet werden darf. Dazu zählen beispielsweise die Observation und das Anwerben von Informanten. Daten zu einzelnen Personen dürfen gesammelt und gespeichert werden. Was ein Abgeordneter im Plenum oder Ausschüssen sagt, darf allerdings nicht in die Akten einfließen.

Wird diese Einschätzung des VS, dass es sich bei dem Flügel, dem ein knappes Drittel der Parteimitglieder zugerechnet wird, um eine „um eine rechtsextreme Bestrebung handelt“, Auswirkungen auf das Wählerverhalten haben? Oder wird jetzt nur das bestätigt, was ohnehin schon jeder wusste und sich somit nichts ändern?

LG

#2

Ich finde, dass man den entsprechenden Bericht ruhig mal lesen sollte:

Mit Fakten diskutiert es sich viel einfacher.

Ob das Auswirkungen hat? Glaube ich nicht. Dazu müsste das in den Medien und Onlineforen erstmal richtig bekannt gemacht werden - aber wer liest von denen denn noch ernstzunehmende Nachrichten? Zudem erwarte ich, dass bei der ohnehin praktizierten Lagermentalität auch nichts die Schutzwälle durchbricht, sondern den Wall eher stärkt. Man will sich in diesen Kreisen doch als Opfer darstellen, da passt das doch wunderbar ins Konzept wenn man tatsächlich als eins hingestellt wird.

Und was man bislang nicht wahrhaben wollte will man auch weiterhin nicht wahrhaben.

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#3

  • Durch die Einstufung als „Verdachtsfall“ war eh klar, was rauskommen würde, denn ein offizielles Ergebnis „der AfD-‚Flügel‘ ist nicht des Rechtsextremismus verdächtig“ wäre ja auch komplett absurd.
    Der „Beobachtungsfall“ ist aus meiner Sicht die einzig logische und sinnvolle Konsequenz aus dem „Verdachtsfall“.

  • Ein Problem sehe ich in der unterschiedlichen Einstufung von Gesamtpartei und „Flügel“. Allerdings auch die kleine Chance, damit die „Ursünde“ rückgängig zu machen, dass sich Rechte und Rechtsextreme in einer gemeinsamen Partei gebündelt haben, statt dass die Rechten in Union, FDP und SPD, die Rechtsextremen in NPD oder nirgendwo wären.

  • Eine unmittelbare Auswirkung auf das Wählerverhalten wird es nicht haben, innerparteiliche Selbstreinigungsprozesse wird es auch nicht unmittelbar bewirken können. Das kann nur politisch geschehen.

Gruß
F.

#4

Dann glaubst du also, dass es eher an einem Mangel an Informationen scheitert? Dass also die Wähler gar nicht wissen, dass Höcke ein Faschist und sein „Flügel“ rechtsextrem ist?

#5

Laut Medien gehört dem Flügel ein Drittel der Mitglieder an. Wedelt da nicht bald der Schwanz mit dem Hund?

#6

Bei der AfD ist es schwer zu sagen, wer Schwanz und wer Hund ist.

Vermutlich wohl auch schwer zu sagen, wer nun diesem „Flügel“ angehört und wer nicht.
Also nicht für die Medien, aber wohl für das BfV, für das das ja praktische und rechtliche Bedeutung hat.

Gruß
F.

#7

Der „Flügel“ ist jetzt schon sehr einflussreich, was man gut beim Abstimmungsverhalten sehen kann. Und gefühlsmäßig hat sein Einfluss in letzter Zeit doch eher zugenommen, oder?

Ein Teil der Beobachtung wird ja sicher auch die genaue Feststellung der Mitgliedschaften werden. In dem Zusammenhang finde ich ja auch spannend, was die Parteiführung so zu sagen hatte.
Meuthen:
Der «Flügel» sei eine signifikante Strömung in der Partei und eingebunden in die AfD, auch wenn er die Positionen nicht immer teile.

Gauland:
„Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.“

Chrupalla:
Chrupalla betonte, er halte den ‚Flügel‘ „für einen Bestandteil in dieser Partei - eine Strömung wie in anderen Parteien auch“

Klingt für mich jetzt nicht so, als würde man hier eine ‚Ursünde‘ vermuten.

LG

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#8

Ich rechne mit Verlusten. Ein paar Prozentpunkte. Die meisten werden erst das Ergebnis der Beobachtung als Testat abwarten wollen. Die andere Hälfte muss dann Friedrich Merz terminieren.

Unterstellen ist nicht wissen. So ist Höcke bislang auch noch kein staatlich geprüfter Faschist, auch wenn das hier immer gern behauptet wird. Wenn das im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußerte Werturteil durch eine Tatsachenfeststellung ersetzt werden kann, muss der Flügel zwingend aus der Partei ausgeschlossen werden.
Bisher ist auch für die Koalition der Rückenwind günstig, da man gottlob einig ist, wirren Bürgermeistern keine Flüchtlingsaufnahmen freizustellen und die Grenzen wegen Asylanten UND Corona ohnehin dicht sind.
Gruss
Rakete

#9

Ja, das nehme ich auch so wahr.
Der „Flügel“ scheint in manchen Landesverbänden die Mehrheiten zu haben.
Es ist ein anhaltender Machtkampf, der ziemlich pari scheint.
Jedenfalls haben die Gemäßigten nicht die Macht, eine Spaltung durchzusetzen ohne sich selbst damit abzusägen.
Entsprechend sind aus meiner Sicht die zitierten Aussagen zu verstehen.
Es sind Signale des Stillhalteabkommens
Durch äußere Umstände wird wieder Fahrt in die Sache kommen.
Da kann der asymmetrische „Beobachtungsfall“ ein Teilaspekt dabei sein, auch wenn sich aus den oben genannten Gründen nun die Gesamtpartei dagegen wehren wird.

Das mit der „Ursünde“ ist ja auch keine AfD-Perspektive.

Gruß
F.

#10

Kannst du eine andere Person in Deutschland nennen, die im „Rahmen der Meinungsfreiheit“ als Faschist bezeichnet werden darf?

Was die „Tatsachenfeststellung“ angeht, wollen wir doch bitte nicht so tun, als hätte das Gericht damals einfach aus einer Laune heraus entschieden. Vielleicht liest du dir ja einfach mal den Beschluss durch. Dort heißt es nämlich, dass dieses „Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht“.

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#11

Womit sich der Richter vielleicht etwas weit aus dem Fenster gelehnt hat in seiner richterlichen Unabhängigkeit. Zu was soetwas führen kann, sieht man an dem Künast-Urteil. Frau Wagenknecht wird auch gern als Stalinistin bezeichnet; was sagt das denn aus?
So viel ich weiß, ist sogar in der Geschichtswissenschaft - wo es hingehört- umstritten, was eigentlich Faschismus auszeichnet. Das kann man IMHO nur als Historiker mit dem Blick zurück versuchen zuzuordnen. Wo ist der Führerkult, die Weltanschauung, die Uniformität, der Militarismus der sich durch sämtliche Parteiorganisationen zieht? Oder müssen nur ein paar Idioten mit Liktorenbündeln mitmarschieren. Einem Einzelnen Faschismus zuzuschreiben ist doch etwas gewagt. Ich glaube nicht, dass das bei Höcke im Augenblick mehr verfängt, als bei Begriffen, wie zB. Ökofaschismus, Linksfaschismus oder Islamfaschismus. Man kann es einsetzen, im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Das ja.
Gruß
rakete

#12

Mehr als ein ‚vielleicht‘ hast du also nicht zu bieten? Zur Kenntnis genommen…

Dass du hier wacker einen Faschisten verteidigst, ist natürlich dein gutes Recht (Meinungsfreiheit und so). Ich möchte an so etwas aber nicht mal indirekt beteiligt sein, daher ist die Diskussion an dieser Stelle für mich beendet.

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#13

Du willst dich doch nicht hinstellen und sagen, die Urteilsbegründung ist eine oder sogar die Legaldefinition eines „Faschisten“, die dann auch in Dokumentationen über Mussolini, Franco und Hitler künftig zitiert werden könnte?

Lüge!
Mit keinem Wort habe ich dergleichen getan. Ich hatte eher ebenfalls begrüßt, dass das BfV seiner Aufgabe nachkommen wird und eine legitimierte Partei in Teilen einer Prüfung unterzieht. Das geschieht in der Bundesrepublik doch wohl nicht zum ersten Mal, dass sich eine Partei einer Prüfung unterziehen muss? Warten wir das Ergebnis ab und regen wir uns nicht wieder einmal künstlich auf.

Gruß
rakete

#14

Ich dachte, du sprichst bei der „kleinen Chance“ von einem inneren Reinigungsprozess. Wer sollte denn diese „Ursünde“ rückgängig machen?

#15

Das wissen sie sehr genau. Aber sie wollen es halt nicht wissen, also ist es auch nicht so.

Pipi-Langstrump-Prinzip.

#16

Doch. Gerichtlich bestätigt. Und von Verfassungsschutz ebenfalls geprüft und so im Bericht explizit genannt.
Die eine Bestätigung steht oben, die andere zum Beispiel hier:

Nicht wieder faktenbefreit drauf los behaupten, erst mal lesen.

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#17

Das schreit jemand, der grad bei einer Lüge erwischt worden ist? Der grad hier im Thread genau das getan hat, was ihm vorgeworfen wird?

Mir wäre sowas echt zu lächerlich.

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#18


Das Verwaltungsgericht Meinigen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf. Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge „in ausreichendem Umfang glaubhaft“ gemacht, „dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist“, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.…
Der Schutz der freien Meinungsäußerung überwiege demnach der Möglichkeit, dass die Bezeichnung „Faschist“ ehrverletzenden Charakter haben könne.

So auch deine Quelle:

…Der Begriff „Faschist“ sei zwar „ehrverletzend“ – im „politischen Meinungskampf“ seien „übertreibende und verallgemeinernde Kennzeichnungen des Gegners“ aber ebenso hinzunehmen wie „scharfe, drastische, taktlose und unhöfliche Formulierungen“.

Damit dürfte doch der Unterschied klar sein. Das Gericht hat festgestellt, dass zwar eine Beleidigung vorliegt, jedoch keine Schmähkritik i´( wie das Ziegengedicht im Falle Böhmermann).
Die übertreibende Kennzeichnung ist zulässig.

Nicht, dass das nicht für die AfD nicht auch so schon peinlich genug wäre, zumal der Prozess „zu Lasten Dritter“ erfolgte, da Meinigen klagte und Höcke nur Zaungast sein durfte.

Beste Grüße
rakete

#19

Der Verfassungsschutz sieht es scheinbar ähnlich:

Nach der Einstufung des AfD-„Flügels“ als rechtsextremer Beobachtungsfall könnte einem Bericht zufolge der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die „Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels“ sei „unverkennbar“ angestiegen, heißt es einem Bericht des „Spiegel“ zufolge in einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV).

Bei SPON finde ich dazu leider nichts. Steht das nur in der Printausgabe?

Jedenfalls ist es auch interessant, was der VS über Höcke zu sagen hat:

Dem Thüringer Parteichef Höcke attestiere der Verfassungsschutz ein „geschlossen rechtsextremistisches Gedankengut“.

Wie würdest du das übersetzen? :stuck_out_tongue_winking_eye:

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#20

Hallo sporadisch,

ich bin mir sicher, dass die AfD Wählerstimmen verlieren wird.

Und zwar wegen der rechtsradikalen Anschläge und den Maßnahmen des BfV.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider