Die Partei hat den Namen der Stadt als Namen gewählt. Also etwa „Die Musterstädter“. Und da es naheliegt, dass das mein Wohnort ist - was ich mal offen lasse - möchte ich den nicht nennen.
Nö, die haben bei TikTok oder X gemeckert wegen Meinungsfreiheit und dass sie unterdrückt würden. Ein junges Mädel aus der AfD-Fraktion hat sich eine Beleidigungsklage eingefangen, weil einen Nazivergleich gegen jemanden aus der bürgerlichen Ecke angebracht hatte. Der ist Anwalt und hat wunderschön gekontert, dass man mal sehen würde, ob das wegen „Reifeverzögerungen“ nicht vor dem Jugendgericht landen würde. Herrlich.
Der leichtfertigen Geldwäsche in drei Fällen und der gemeinschaftlichen Nötigung hat sich der AfD-Politiker nach Überzeugung des Würzburger Amtsgerichts schuldig gemacht. 160 Tagessätze in Höhe von 190 Euro muss er zahlen, 30 400 Euro insgesamt, etwa drei Bruttomonatsgehälter des Parlamentariers. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gälte Halemba als vorbestraft.
Bin gespannt wie die AfD auf einen vorbestraften Abgeordneten reagiert.
Vor 9 Monaten habe ich eine Anfrage an “frag den Staat” getätigt und es gab nur ausreden, weshalb man mir keine Auskunft geben könne.
2017 haben die Identitären (Österreicher und Deutsche) ein Schiff gechartert, um Seenotrettung im Mittelmeer zu unterbinden. Haben fast die seawatch gerammt um zu verhindern, das sie Menschen aus dem Wasser fischen, wollten sich nach Maschinenausfall nicht von SEA eye retten lassen und haben sich, als weder die Tunesier noch die spanischen Fischer sie in einen Hafen lassen wollten, mit dem beiboot und dem Geld vom Acker gemacht und die Chartercrew ohne offiziere im Stich gelassen. Die spanische Küstenwache hat das Schiff nach ein paar Tagen in einen Hafen geschleppt, und dort haben sämtliche einfachen Seeleute dann Asyl beantragt.
Die spanischen Behörden haben strafverfahren gegen die verantwortlichen Identitären eingeleitet, auch der deutsche Verfassungsschutz kennt den Vorfall, zumindest das hat man mir am Telefon bestätigt. Es standen massive Straftaten im Raum, teilweise per Überwachungsvideos dokumentiert.
Aber als ich wissen wollte, ob einige dieser deutschen Identitären jetzt AFD Mitglieder sind, gab’s wie o.a. keine Auskunft.
Und jetzt biedern sich teile der AFD an sellner und Konsorten an. Das sagt doch glaube ich alles.
Ich glaube, Dir ist nicht ganz klar, was „frag den Staat“ ist.
Was es nicht ist:
eine Seite, über die man irgendwelche Fragen stellen kann
eine Seite, die der Staat betreibt
Was es ist:
Eine Plattform, über die man Auskünfte einholen kann, die unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen.
Was regelt das Informationsfreiheitsgesetz:
Den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Es dient der Transparenz des Verwaltungshandelns. Der Anspruch umfasst Auskunft oder Akteneinsicht, kann jedoch bei Schutzinteressen (Datenschutz, Betriebsgeheimnisse) eingeschränkt sein.
Wenn Du bspw. wissen möchtest,
wie es um die Goldreserven der Bundesbank bestellt ist oder
wie viele Weihnachtsbäume der Bundesfinanzministerium in seinen Diensträumen aufgestellt hat oder
Fragen zum Stand bestimmter Gesetzesverfahren hast,
dann bist Du bei Frag den Staat richtig. Aber - um das noch einmal zu betonen - es antwortet nicht Frag den Staat, sondern Frag den Staat stellt nur die Kommunikationsplattform bereit.
Das Informationsfreiheitsgesetz garantiert Dir auch nicht, dass sich irgendwelche Behördenmitarbeiter auf den Weg machen und Informationen beschaffen, sondern es regelt, dass bzw. unter welchen Umständen vorhandene behördliche Informationen an den interessierten Bürger weitergegeben werden (müssen).
Das erklärt (hoffentlich), warum Dir niemand mitgeteilt hat
Servus, danke, aber man hat mir halt immer wieder mitgeteilt, dass man mir zu keiner Auskunft verhelfen kann. Aber nicht,WIE ich eine erhalten könnte.
Einen Namen zumindest hätte ich ja aus öffentlichen Verlautbarungen im Auge, aber es gibt mehrere Leute mit gleichem, wenn auch ungewöhnlichen Namen. Da will man ja keinem unrecht tun.
Insgesamt waren mindestens drei deutsche Identitäre an Bord.
P S. Es gibt zahllose Medienbeiträge, einen Wikipedia Eintrag und eine Mitteilung des deutschen Bundestags zu diesem Thema. (C-Star bzw. Defend Europe).
Es ist weder Aufgabe der Seite (die stellen nur eine Kommunikationsplattform) noch des Staates, Dir zu solchen Informationen zu verhelfen.
Noch einmal: Frag den Staat ist eine nichtstaatliche Organisation, die eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellt - also nichts anderes als ein E-Mail-Provider oder die Post. Natürlich kann Frag den Staat ein bisschen mehr (überwacht bspw. Fristen), aber mit dem Inhalt Deiner Frage haben die absolut nichts zu tun.
Die Behörden, die Deine Fragen erhalten, sind auch nicht dazu da, in der Weltgeschichte herumzurecherchieren, sondern die geben allenfalls in der Behörde verfügbare Informationen heraus. Allenfalls, weil natürlich die Informationsfreiheit ihre Grenzen hat, wo andere Interessen - Datenschutz, Geheimhaltung - berührt werden.
Des weiteren haben die Behörden auch nicht die Aufgabe, Dir mitzuteilen, wo außerhalb von Behörden Du mal nachfragen könntest.
Es gibt in Deutschland auch kein Register, über das die Öffentlichkeit oder der Staat herausfinden könnte, wer in welcher Partei Mitglied ist.
Tja, schade. Hatte nur Mal ein Nachrichtenmagazin gesehen, dass sich über erfolgte Beschränkungen dieses Portals aufgeregt hat. Dachte dann offensichtlich irrtümlicherweise dass man da gewisse Einblicke gewinnen könnte, von wegen Transparenz.
„Frag den Staat“ funktioniert, wenn man es denn richtig benutzt und auch auf anderen Wegen kommen staatliche Stellen ihren Auskunftsverpflichtungen nach (wenngleich manchmal auch widerwillig).
Dein Irrtum besteht aber darin, dass Du die falsche Frage an die falsche Stelle geschickt hast. Genauso könntest Du bei Deinem REWE fragen, wann Deine Nachbarin die Wäsche raushängt.
