AfD gesichert rechtsextrem

Bisher wurde die AfD auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ eingestuft und beobachtet. Heute Vormittag informierte das Bundesamt die Öffentlichkeit, dass die Gesamtpartei nun als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ bewertet wird. In einer Pressemitteilung heißt es, die Anhaltspunkte hätten sich „verdichtet“.

Das heißt, für den Verfassungsschutz ist erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist. Die Entscheidung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Bewertung, aber sie kommt nicht völlig überraschend.

Imho ein Skandal:

Mit der Heraufstufung zur „erwiesen rechtsextremistischen Bestrebung“ war bereits im vergangenen Jahr gerechnet worden. Dem Vernehmen nach nahm der Verfassungsschutz aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl jedoch zunächst Abstand davon, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, die Chancengleichheit der Parteien im Wahlkampf verletzt zu haben.

Gibt es jetzt endlich Bewegung beim Verbotsverfahren?

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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen „extrem“ und „extremistisch“?

Sensation: Es wurde bekannt, daß der Papst katholisch und Wasser naß ist!!

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Ich kenne ein paar AfD Mitglieder, die nicht extremistisch eingestellt sind und ganz vernünftige Ansichten haben. Denen gefällt die rechtsextreme Führung auch nicht.
Wenn man zu lange auf einen „Selbstreinigungsprozeß“ hofft, stinkt der Fisch nicht nur am Kopf.

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Ich erwähnte schon einmal, dass es viele Menschen gibt, die eigentlich™ grün wählen würden, aber die ein Problem damit haben, dass sich die Grünen als Partei nicht eindeutig gegen Homöopathie bzw. deren Finanzierung durch die Krankenkassen positionieren. Das ist etwas, das ich nicht nachvollziehen kann, weil ich den Punkt für völlig unbedeutend halte - insbesondere angesichts der Themen bzw. Ansätze, für die die Grünen sonst so sind.

Wenn man also der Ansicht ist, dass ganz dringend mehr für Klima, die Energiewende, den Verbraucherschutz usw. gemacht werden muss (also Themen, bei denen es um nicht weniger als das ökologische, gesellschaftliche, politische und nicht zuletzt auch finanzielle Überleben unseres Landes und unserer Zivilisation geht, dann kann es einem doch nicht so wichtig sein, ob die Krankenkassen einen zweistelligen Betrag für wirkungslose Produkte ausgeben und dann - weil die Grünen sich dagegen nicht positionieren (was übrigens für die meisten anderen Parteien auch gilt) eine Partei wählen, die es mit dem Klimaschutz nicht ganz so ernst meint (oder gar nicht wählen, was auf das gleiche hinausläuft).

Bei der afd verhält sich das ähnlich, wenn halt auch genau anders herum. Natürlich darf man Angst vor Ausländern, Windrädern, Impfungen und Gendersternchen haben. Aber dann wählt man die afd, obwohl prominente Mitglieder in den Parteiführungen offen die Hinrichtung und Inhaftierung von anderen Politikern, Homosexuellen, Ausländern usw. fordern, die offen die Demontage der Demokratie und die Abschaffung der Gewaltenteilung anstreben?

Und da bin ich dann wieder an dem Punkt, über den hier schon so oft gesprochen wurde: entweder wählt man die afd, weil sie für das alles steht oder man wählt sie, obwohl sie für das alles steht und dann kommt man zur Erkenntnis, dass afd-Wähler entweder rechtsextrem oder dumm sind und dieses dumm kann ganz viele Facetten haben.
a) Man glaubt nicht, dass es zu dem kommt, das die afd-Führung anstrebt, wenn sie an die Macht kommt.
b) Man glaubt, dass man selber nicht negativ betroffen sein wird, wenn die afd an die Macht kommt.
c) Man weiß nicht, was die afd-Führung von sich gibt und von sich gegeben hat.
d) Man glaubt, dass es den anderen Parteien schon irgendwie gelingen wird, die afd im Zaum zu halten.

Wie schnell ein Staat demontiert werden kann, sieht man derzeit ganz wunderbar in den USA und Trump ist ja mit einem weitaus harmloseren Programm angetreten als sich das darstellt, was das afd-Führungspersonal in den vergangenen Jahren verbreitet hat.

In dem Kontext möchte ich wieder einmal auf eine Diskussion von vor fünf Jahren verweisen:
Rechtsterrorismus in Deutschland - wer-weiss-was.de

Nichts, aber auch gar nichts, was hier in den letzten fünf Jahren passiert ist, lässt die Annahme zu, dass wir uns seitdem günstiger und nicht weiter in Richtung 1933 entwickelt haben. Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind eine gescheiterte Große Koalition von einem afd-Bundeskanzler entfernt und wie leichtfertig sich ein Großteil der Bevölkerung einreden lassen kann, dass eine Koalition versagt hat, haben wir in der letzten Legislaturperiode sehen können.

Söder, Merz und viele andere aus der Union haben das geradezu lehrbuchartig getan und das im Zweifel von Trump gelernt, der sich inzwischen nicht einmal zu blöd ist, von ihm selbst erlassene Vorschriften und Abkommen als einzige Katastrophe zu bezeichnen, die dringend aus der Welt geschafft gehören. Siehe auch Heizungsgesetz.

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Das Wichtigste ist jetzt, AfD Politiker in alle möglichen Talkshows einzuladen, damit sie ungestört ihre Sicht der Dinge darlegen können. :point_up:t2:

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genau
und die extremen Linken auch mal

mfg Michael

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ich halte b) & c) in einer sehr unguten mischung für wahrscheinlich.
man glaubt irgendwas, aber weißnix.

grad c) ist ja die taktik der populistischen agenda:
vorne brüllen, hinten mauscheln.

e.c.

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Wo kann man das Gutachten nachlesen? :thinking:


Das ist offensichtlich noch nicht veröffentlicht…

Die Gutachten des Nachrichtendienstes werden (logischerweise?) nicht oder nicht komplett veröffentlich, die Öffentlichkeit wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen informiert.

Und bevor jetzt die (r)echten Demokraten entrüstet Sturm laufen: andere Bundesbehörden müssen auch nicht alles veröffentlichen, was sie so den ganzen Tag zusammenschreiben und da der Verfassungsschutz keine Exekutivmacht hat, hat so eine Einschätzung erstmal keine (direkten) Auswirkungen.

Natürlich müssen sie ihre Einstufung belegen - und mit Sicherheit wird die afd wieder vor Gericht ziehen und die Einschätzungsgrundlage somit öffentlich bekannt und dann wird das Gutachten wahrscheinlich auch irgendwo geleaked.

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Aber wie sollen sie dann …

???

Wobei die afd witzigerweise bisher nie das Ergebnis der Untersuchungen bzw. die Stellungnahmen gerichtlich angriff, sondern formale Aspekte. :man_shrugging:

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