Hallo Juergen,
Ähm, das war übrigens der Wahlkampf zwischen Kohl und
Lafontaine, den ich anzitierte…
Wahlkampferöffnung: 10.09.90
Spruch „Blühende Landschaften“: 17.10.90
Wiedervereinigung: 08.10.90
BTW '90: 02.12.90
Hmm…
Sei mir nicht böse, aber IMHO hat Kohl mit seinen „von alleine
entstehenden blühenden Landschaften“ eine Erwartungshaltung
geweckt, die dazu führte, dass sich der Westen ziemlich
unverantwortlich fühlt gegenüber dem Osten.
Ich sehe, dass sich in den neuen Bundesländern so einiges getan hat. Aber das ist mho.
Ein Resultat der Politik war ja auch die Einführung,
Streichung, erneute Einführung des Solidaritätszuschlags. Auch
hier wurde den Wählern vorgegaukelt, er wäre mal höchstens für
ein Jahr.
Gegen den Soli gibt’s aber auch kaum was einzuwenden.
Es wusste jeder venünftige Bürger (ich für mich maße mir
zumindest an, es gewusst zu haben), dass die ehem. DDR nicht
für umme wieder auf die Beine zu bringen ist, es wollte auch
hier anscheinend nur keiner wahr haben. Ich für meinen Fall
denke, dass hier die Chance für echte Solidarität vertan wurde
durch billige Wahlpropaganda…
Naja, was Wahlpropaganda ist, wird uns ja gerade in der Gegenwart nochmal bestätigt. Was die Wiedervereinigung anbelangt, so kann wohl niemand wirklich einen plötzlichen Aufschwung erwartet haben. Insofern halte ich Lafontains „Der neue Weg“ für nicht weniger verfälschend.
Nochmal, auch damals waren die Fakten der maroden DDR jedem
der wollte bekannt. Auch damals gab es Experten, die gesagt
haben, dass es mindestens 30Jahre dauern wird, bis der Westen
die Transferzahlungen einstellen kann…
Richtig. Es war jedem bekannt. Im Falle Eichels handelt es sich aber um nichts anderes als Finanzbuchhaltung, in die eben nicht jeder Einblick hat. Und in diesem Falle hat er sich einer Arglist bedient.
Aber Du hast recht, das Kind ist 90 in den Brunnen gefallen
und säuft zwar bis heute ab, das ist aber nicht mehr zu
ändern.
Wenn Du es so betrachtest, dann ist es vielleicht 90 in den Brunnen gefallen. Aber es stirbt erst seit 98.
Du wusstest nicht, dass wir einen Nachtragshaushalt brauchen,
Du wusstest nicht, dass wir die EU-Kriterien nicht erfüllen?
Es geht hier nicht um mich. Und ich habe auch andere Dinge um die Ohren, als mich um die Regierungsfinanzen zu kümmern. Ich gehöre glücklicherweise aber auch nicht zu jenen, die jeden Cent zweimal umdrehen müssen. Glaubst Du vielleicht, der alleinstehenden Mutter, die zwei Kinder versorgt und dabei auf jeden Cent achten muss, kann sich damit auseinandersetzen, ob Eichels Bücher stimmen? Falls es nicht ganz klar geworden sein sollte: es geht mir dabei um die Leute, die sowieso schon wenig haben. Und die wurden angeschissen.
In jeder kritischen Presse waren die Fakten bekannt, sie
wurden nur von allen Fraktionen im Wahlkampf ignoriert. Jetzt
kann man natürlich argumentieren, dass man den Polikern mehr
vertraut als unabhängigen Wirtschaftsexperten, aber das
glaubst Du ja selbst nicht.
Nochmal. Der „normale“ Bundesbürger geht nicht hin, kauft sich die Financial Times oder die FAZ und bewertet kritisch, was im BMF vorgeht.
Dann blieb also nur noch die Wahl,
entweder irgendeinen Lügner zu wählen oder keinen. Und da ich
immer wähle, habe ich halt den Lügner gewählt, der für mich
das kleinere Übel ist…
Genau das habe ich ja gesagt. Es kann nicht sein, dass man mit der Gewissheit wählen muss, seinem eigenen Kreuz auf den Leim zu gehen. Ich sage nicht, dass es keine kohl’schen Wahllügen gab. Aber ich finde es umso dreister, wenn sich andere eben darüber erheben wollen und dann keinen Deut besser sind.
Ich rechtfertige nichts, ich wehre mich nur gegen Aussagen,
ich hätte nicht gewusst, wen oder was ich wähle, oder ich
hätte einen Fehler gemacht, weil die anderen ja soviel besser
seien. Das sind Spekulationen, die durch nichts bewiesen sind!
Niemand hat gesagt, die „anderen wären ja soviel besser“. Ich habe lediglich behauptet - und dabei bleibe ich - dass die derzeitige Regierung gerade eine Wahllüge vollstreckt. Und das ist sicherlich keine Spekulation.
Es besteht mit allen! Wie erwähnt halte ich die sich
abzeichnende, primitive Mauerpolitik der Opposition für
genauso problematisch wie so manches der Regierung…
Dann darf ich Dich wohl an die Hessen-Wahl '95 erinnern? War es nicht damals die SPD, die damit die Mehrheit im Bundesrat gewann und ankündigte, sie werde vortan jede Bewegung der Union stumpf blockieren? Und bis jetzt hat die SPD wohl in wirklich allen wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der Opposition gefunden, oder? Ganz im Gegenteil sogar. Es war doch Schröder selbst, der 99 behauptete, er hätte mit der Opposition weniger Probleme, als mit seinem eigenen Koalitionspartner.
Im Moment (und das ist hier der Unterschied zwischen mir und
anderen) erhoffe ich mir keinen persönlichen finanziellen
Vorteil, sondern zukunftsfähige Politik. Und da in den letzten
vier Jahren sich mehr bewegt hat, als in den 10 Jahren davor,
gebe ich Schröder noch einmal eine Chance. Das ist seine
letzte, aber er hat sie von mir (und anderen) bekommen.
Was soll ich dazu sagen? Das ist nunmal Deine Meinung. Und dass sich in den letzten vier Jahren mehr als in den davor vergangenen 10 Jahren getan hat, ist leider nicht mehr rückgängig zu machen.
Meine Güte, und Du glaubst auch noch an den Weihnachtsmann,
oder?
Bist Du so naiv?
Diese nerviven Anspielungen „Weihnachstmann“ und „naiv“ sind irgendwie überflüssig. Ich verichte doch auch auf persönliches Gehacke? Gelingt Dir doch sicherlich auch, oder?
Die Schulden sind nicht die Schulden der
„BRD“, sondern Deine persönlichen Schulden (bzw. die des ONV).
Wir sind die BRD! Und wir haften alle dafür!
Schau’ Dir doch mal die Abgabenlast des Normalverbrauchers an. Da willst Du mir erzählen, er sei für die Schulden des Staates verantwortlich? Gelacht. Die Ökosteuer dient dem Stopfen von Haushaltslöchern (Ernest & Young), Milliarden werden Jahr für Jahr aufgrund der Fehlentscheidungen des beamteten Wasserkopfes dieses Landes verschleudert, Investitionen werden aufgrund statischer Staatsregulierungen verhindert (siehe AEG), aber ONV soll’s ausbaden? Das isr genau die Argumentation der SPD. Wir alle müssen ausbaden, was wenige falsch machten.
Das ist schön, aber auf dem Feld hat die derzeitige Regierung
sicher mehr zu bieten als die Opposition…
Wie schön es wird, wird man sehen.
Wie sollte sie denn eingesetzt werden? Ich halte es für sehr
sinnvoll, den Verbrauch von Ressourcen zu verteuern und die
Kosten der Arbeit zu reduzieren. Was ist daran falsch?
Wo wird die Öko-Steuer zum Ressourcenschutz eingesetzt? Momentan ist sei ein Lückenbüsser für die Stellen, an denen Steuern fehlen (Ernest & Young).
Und falsch daran ist obendrein, dass sie eben nicht dafür eingesetzt wird. Es ist doch wohl ein Perversum, wenn sich eine „öko-soziale“ Regierung dafür einsetzt, Ressourcen durch Verteuerung zu schützen, wenngleich die „Grossressourcenverbraucher“ auch noch daraus Gewinn ziehen können.
Man holt es sich da, wo man meint, sparen (d.h. verzichten(!))
zu können. Und dass das irgendwem weh tut, ist klar…
Der Topf, der jetzt um 50% gekürzt wird, ist jener, der die Bundeswehr auf einen moderneren Stand bringen sollte. Die Bundeswehr selbst ist ein Loch, aus dem das Geld nicht gerade wieder heraussprudelt und sich dabei auch noch vermehrt hat. Zudem galt er dem Einsatz „Enduring Freedom“, einem Einsatz, mit dem die Bundesregierung die USA in uneingeschränkter Solidarität unterstützen wollte. Aber das kann ja auch egal sein. Seit Schröder geht man ja wieder den „deutschen Weg“. Man kann nicht einfach sagen, es handele sich ja nur um das Militär, da kann man ja ruhig sparen. Wer das Militär über den halben Planeten verteilt, der sollte auch dafür sorgen, dass es vernünftig ausgestattet und -gebildet ist. Was mich in diesem Punkt auch schon in der Kohl-Ära tierisch geärgert hat.
So ist das auch…
'98 sah man darin aber scheinbar noch nicht so das Problem. Ansonsten könnte man meinen, Schröder wäre einer von jenen, die einfach erstmal losrennen und dann schauen, was sie so erwartet. Bedenktlich.
Das war ein böser Fehler. Aber Politik kann niemals(!)
Arbeitsplätze schaffen, das kann nur die Wirtschaft. Politik
kann nur Rahmenbedingungen schaffen für Arbeitsplätze und die
sind derzeit schlicht nicht da. Und das liegt nicht nur an der
Politik.
Es liegt sogar massgeblich an der Politik. Eine freier Markt reguliert sich stets selbst. Sicherlich ist diese Betrachtung schon etwas älter, aber dennoch heute nicht gänzlich falsch.
Da gehe ich (was Dich überraschen dürfte) absolut mit. Nur
glaube ich nicht, dass es danach dann besser wird…
Wenn es überhaupt nochmal besser wird.
Gruss
Bark
