Hallo Bark,
Ich sehe, dass sich in den neuen Bundesländern so einiges
getan hat. Aber das ist mho.
Schon, es sind mit unglaublichem öffentlichen Mitteleinsatz gutverdienende Westunternehmen subventioniert worden, um sich dort anzusiedeln. Weiterhin wird der Osten durch ebenso unglaubliche Mittelzuflüsse über ABMaßnahmen ruhiggestellt.
Es ist alles, nur kein sich selbst tragender Aufschwung, der Abstand zum Westen wird (von wenigen Regionen abgesehen) wieder größer.
Gegen den Soli gibt’s aber auch kaum was einzuwenden.
Doch, s. Christian. Er ist schlicht verlogen in seiner Entstehung, in seiner Erhaltung und ich bin wirklich gespannt, ob er jemals abgeschafft werden wird. Meine Wette? Meine Enkel werden ihn immer noch zahlen, unabhängig von allen Regierungskonstellationen…
Naja, was Wahlpropaganda ist, wird uns ja gerade in der
Gegenwart nochmal bestätigt. Was die Wiedervereinigung
anbelangt, so kann wohl niemand wirklich einen plötzlichen
Aufschwung erwartet haben. Insofern halte ich Lafontains „Der
neue Weg“ für nicht weniger verfälschend.
Das erschien mir in der Zeit doch irgendwie anders… Wenn ich mir meine damaligen Diskussionen ins Gedächtnis rufe, war das sicher nicht jedem bewusst. Darum ja auch meine Anmmerkung über den Soli, der ja nur 1 Jahr bestehen sollte und danach 95 wieder unbefristet eingeführt wurde. Das war doch pure Augenwischerei…
Warum war man damals nicht von vorn herein ehrlich und hat klar gesagt, dass wir mindestens 1 Generation diese Last zu tragen haben? Hätte sich doch keiner gewehrt!
Richtig. Es war jedem bekannt. Im Falle Eichels handelt
es sich aber um nichts anderes als Finanzbuchhaltung, in die
eben nicht jeder Einblick hat. Und in diesem Falle hat er sich
einer Arglist bedient.
Meine Güte, jeder Tageszeitungsleser weiss doch, wie die Finanzen sind. Da war doch wirklich keine Überraschung dabei à la Enron…
Wenn Du es [das Kind] so betrachtest, dann ist es vielleicht 90 in den
Brunnen gefallen. Aber es stirbt erst seit 98.
Aber bis 98 lebte es und fühlte sich wohl? Ja natürlich, denn es lebte wunderbar auf einem gepumpten Schwimmbrett. Damit kann es wirklich jeder…
Es geht hier nicht um mich. Und ich habe auch andere Dinge um
die Ohren, als mich um die Regierungsfinanzen zu kümmern. Ich
gehöre glücklicherweise aber auch nicht zu jenen, die jeden
Cent zweimal umdrehen müssen. Glaubst Du vielleicht, der
alleinstehenden Mutter, die zwei Kinder versorgt und dabei auf
jeden Cent achten muss, kann sich damit auseinandersetzen, ob
Eichels Bücher stimmen? Falls es nicht ganz klar geworden sein
sollte: es geht mir dabei um die Leute, die sowieso schon
wenig haben. Und die wurden angeschissen.
Ich wiederhole mich nur ungern, „Betrüger“ sind sie alle, die einen haben unsauber auf Pump gelebt und die anderen baden es jetzt aus. Und „gelogen“ haben sie ebenfalls alle. Schieb doch bitte nicht alles der jetzigen Regierung in die Schuhe, das ist doch lächerlich…
Nochmal. Der „normale“ Bundesbürger geht nicht hin, kauft sich
die Financial Times oder die FAZ und bewertet kritisch, was im
BMF vorgeht.
Sollte er aber, so er ein mündiger Bürger sein will… Schliesslich ist er Gesellschafter der BRD AG.
Genau das habe ich ja gesagt. Es kann nicht sein, dass man mit
der Gewissheit wählen muss, seinem eigenen Kreuz auf den Leim
zu gehen. Ich sage nicht, dass es keine kohl’schen Wahllügen
gab. Aber ich finde es umso dreister, wenn sich andere eben
darüber erheben wollen und dann keinen Deut besser sind.
Ja und? Davon wird die Welt nicht besser. Wenn ich mir einen Versicherungsvertreter ins Haus hole, glaube ich dem doch auch nicht alles, selbst wenn es mein bester Freund wäre (was ich eh niemals täte, genau aus dem Grund)
Niemand hat gesagt, die „anderen wären ja soviel besser“. Ich
habe lediglich behauptet - und dabei bleibe ich - dass die
derzeitige Regierung gerade eine Wahllüge vollstreckt. Und das
ist sicherlich keine Spekulation.
Mir ist es so etwas von egal, was derzeit als Containment durchgeführt wird, um nicht Insolvenz anmelden zu müssen. Bei einer Wahl geht es doch nicht um 2 Wochen, sondern um 4 Jahre. Und da muss sich Schröder beweisen…
Dann darf ich Dich wohl an die Hessen-Wahl '95 erinnern? War
es nicht damals die SPD, die damit die Mehrheit im Bundesrat
gewann und ankündigte, sie werde vortan jede Bewegung der
Union stumpf blockieren? Und bis jetzt hat die SPD wohl in
wirklich allen wichtigen Entscheidungen die Zustimmung der
Opposition gefunden, oder? Ganz im Gegenteil sogar. Es war
doch Schröder selbst, der 99 behauptete, er hätte mit der
Opposition weniger Probleme, als mit seinem eigenen
Koalitionspartner.
Auch da wurde sehr richtig von den anderen geantwortet. Nur soviel: Die Mauerpolitik der SPD ging mir damals genauso auf die Nerven, sie entschuldigt aber heute ebensolche statements der Opposition keinesfalls… Und natürlich ist Opposition einfacher, da man ja nur nein sagen braucht und keine Verantwortung trägt…
Was soll ich dazu sagen? Das ist nunmal Deine Meinung. Und
dass sich in den letzten vier Jahren mehr als in den davor
vergangenen 10 Jahren getan hat, ist leider nicht mehr
rückgängig zu machen.
Gott sei Dank, denn weitere Jahre à la Kohl und wir wären im prunkvollen Armenhaus eingeschlafen hier in Dtl.
Diese nerviven Anspielungen „Weihnachstmann“ und „naiv“ sind
irgendwie überflüssig. Ich verichte doch auch auf persönliches
Gehacke? Gelingt Dir doch sicherlich auch, oder?
Ersteres war eindeutig als lustiges statement gekennzeichnet, wenn es als solches nicht angekommen ist, entschuldige ich mich selbstverständlich. Zweiteres ist meine Meinung, wenn man mir erklärt, dass öffentliche Schulden nichts mit einem selber zu tun hätten. Das ist naiv, denn natürlich haftest Du als Gesellschafter der BRD dafür.
Schau’ Dir doch mal die Abgabenlast des Normalverbrauchers an.
Da willst Du mir erzählen, er sei für die Schulden des Staates
verantwortlich? Gelacht.
s.o. Er ist genauso dafür verantwortlich, wie ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft. Der Vorstand macht sie, der Gesellschafter steht für sie gerade. That’s it! Hart, aber unfair…
Die Ökosteuer dient dem Stopfen von
Haushaltslöchern (Ernest & Young):
Erstens ist die Verwendung zweckgebunden, zweitens darin IMHO sinnvoll und drittens gibt es keine saubere Definition von Haushaltslöcherstopfen. Es gibt ein Budget, es gibt Einnahmen, es gibt Ausgaben und es gibt Vermögensänderungen. Und es gibt keinen Posten Haushaltsloch!
Milliarden werden Jahr für
Jahr aufgrund der Fehlentscheidungen des beamteten
Wasserkopfes dieses Landes verschleudert, Investitionen werden
aufgrund statischer Staatsregulierungen verhindert (siehe
AEG), aber ONV soll’s ausbaden? Das isr genau die
Argumentation der SPD. Wir alle müssen ausbaden, was wenige
falsch machten.
That’s life, wenn man sich an einem größeren System beteiligt, haftet man für alle.
Wo wird die Öko-Steuer zum Ressourcenschutz eingesetzt?
Momentan ist sei ein Lückenbüsser für die Stellen, an denen
Steuern fehlen (Ernest & Young).
Und falsch daran ist obendrein, dass sie eben nicht dafür
eingesetzt wird. Es ist doch wohl ein Perversum, wenn sich
eine „öko-soziale“ Regierung dafür einsetzt, Ressourcen durch
Verteuerung zu schützen, wenngleich die
„Grossressourcenverbraucher“ auch noch daraus Gewinn ziehen
können.
Dazu wurde einiges von anderen bereits gesagt
Der Topf, der jetzt um 50% gekürzt wird, ist jener, der die
Bundeswehr auf einen moderneren Stand bringen sollte. Die
Bundeswehr selbst ist ein Loch, aus dem das Geld nicht gerade
wieder heraussprudelt und sich dabei auch noch vermehrt hat.
Zudem galt er dem Einsatz „Enduring Freedom“, einem Einsatz,
mit dem die Bundesregierung die USA in uneingeschränkter
Solidarität unterstützen wollte. Aber das kann ja auch egal
sein. Seit Schröder geht man ja wieder den „deutschen Weg“.
Man kann nicht einfach sagen, es handele sich ja nur um das
Militär, da kann man ja ruhig sparen. Wer das Militär über den
halben Planeten verteilt, der sollte auch dafür sorgen, dass
es vernünftig ausgestattet und -gebildet ist. Was mich in
diesem Punkt auch schon in der Kohl-Ära tierisch geärgert hat.
Das ist richtig, aber wir brauchen sicher nicht eine Armee in dieser Größenordnung und wir brauchen eine andere Armee. Und die Armee muß wie jeder andere Posten sparen, es ist ein ineffizienter (mein pers. Erleben) Moloch, der sich selber mal an die Nase fassen sollte, bevor er rumheult und mehr Geld will. Das ist nämlich die selbe Argumentationskette, die der Regierung ja auch vorgeworfen wird: Alles beim alten lassen, sparen vermeiden, Löcher stopfen, aber mehr Geld von mir wollen. Witzig, oder?
Es liegt sogar massgeblich an der Politik. Eine freier Markt
reguliert sich stets selbst.
Und genau deswegen kann ein Staat nur regulierend wirken und nicht arbeitsplätzgenerierend…
Wenn es überhaupt nochmal besser wird.
Na, das wollen wir aber schwer hoffen als Optimisten, oder?
Grüße
Jürgen