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Frage 29. Juli 2024, 12:45 Uhr · 28 Antworten

Anzeige Verstoß Datenschutzgrundverordnung - wem melden?

Moin,
wenn man einen Brief vom AG erhält, in dessen Sichtfenster der Inhalt zu lesen ist, widerspricht das ja der DSGVo ( unbefugte Offenlegung bzw. unbefugter Zugang von/zu personenbezogenen Daten).
Wem meldet man diesen Verstoß und kann man auch Entschädigung einfordern?
Danke,
Tilli

28 Antworten

Eine Frage hätte ich zum Verständnis des Sachverhalts: welche personenbezogenen Daten wurden denn da unbefugt offengelegt?

2 Hilfreich
Hilfreichste Antwort

Ich melde das immer dem Datenschutzbeauftragen in dem Bundesland, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat. Aber zunächst mal würde ich mich an den Datenschutzbeauftragen des betreffenden Unternehmens selbst wenden.

4 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

welche personenbezogenen Daten wurden denn da unbefugt offengelegt?

„Sehr geehrte Frau X, hiermit kündigen wir Ihnen ihr Arbeitsverhältnis bei Y“

0 Hilfreich
Fips schrieb:zum Beitrag ↑

Aber zunächst mal würde ich mich an den Datenschutzbeauftragen des betreffenden Unternehmens selbst wenden.

Das geht schlecht, da in diesem Unternehmen alle in der Führungsebene miteinander befreundet sind und auch denken, dass das Arbeitsrecht für sie nicht gilt. Das ist aber ein anderes Thema.

0 Hilfreich
ahnzasnich schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

welche personenbezogenen Daten wurden denn da unbefugt offengelegt?

„Sehr geehrte Frau X, hiermit kündigen wir Ihnen ihr Arbeitsverhältnis bei Y“

Ich gehe davon aus, dass Dein Name auch bei ordnungsgemäßer Faltung des Briefs im Adressbereich des Briefes zu lesen gewesen wäre, um die Zustellung des Briefes zu erleichtern. Daraus ergibt sich, dass hier auch keine personenbezogenen Daten unberechtigt zur Schau gestellt wurden.

Dass Du darüber verärgert bist, dass vertrauliche Informationen für den Zusteller sichtbar gewesen sind, ist nachvollziehbar, aber kein Fall für die Datenschutzgrundverordnung bzw. das Bundesdatenschutzgesetz.

Ob hier straf- oder zivilrechtlich etwas zu machen ist, kommt auf den Einzelfall an. Ganz persönlich gebe ich Dir aber den Rat, gedanklich endlich einen Schlussstrich unter dieses Beschäftigungsverhältnis zu ziehen, anstatt den nächsten Konflikt auszutragen. Du wirst damit nichts erreichen und machst vor allem Dir selbst das Leben schwer, weil Du Dich von der Geschichte so nicht lösen und dementsprechend auch nicht unbeschwert weiterziehen kannst.

3 Hilfreich
ahnzasnich schrieb:zum Beitrag ↑

Das geht schlecht, da in diesem Unternehmen alle in der Führungsebene miteinander befreundet sind und auch denken, dass das Arbeitsrecht für sie nicht gilt. Das ist aber ein anderes Thema.

Kleinere Unternehmen bestellen oft externe Datenschutzbeauftragte als Dienstleister. Für das konkrete Vorgehen bei Verstößen gibt es eigentlich detaillierte Anweisungen (u.a. in Bezug auf die Selbstanzeige). Der/die Landesdatenschutzbeauftragte fragt normalerweise nach entsprechenden Schritten.

1 Hilfreich
Fips schrieb:zum Beitrag ↑

Kleinere Unternehmen bestellen oft externe Datenschutzbeauftragte als Dienstleiste

Diese nicht.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ob hier straf- oder zivilrechtlich etwas zu machen ist, kommt auf den Einzelfall an. Ganz persönlich gebe ich Dir aber den Rat, gedanklich endlich einen Schlussstrich unter dieses Beschäftigungsverhältnis zu ziehen, anstatt den nächsten Konflikt auszutragen

Das wird der Schlussstrich sein.
Abgesehen davon, ziehen die jetzt noch jedes einzelne Schriftstück und jeden einzelnen Kleinscheiß in die Länge, so dass wir vermutlich bis weit in den August hinein miteinander beschäftigt sein werden.
Da kommt es auf eine kleine Anzeige auch nicht mehr an.

Aber ich weiß, was du meinst. Trotzdem muss ich diesen zähen Prozess ja mal zum Ende bringen. am 21.6. war die Einigung und ich habe meinen Teil längst gemacht.
Aber die ihren halt nicht.
Insofern habe ich etwas Abwechslung, denn ich habe genug Zeit. Ist ja fast wie ein Sabbatjahr.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich gehe davon aus, dass Dein Name auch bei ordnungsgemäßer Faltung des Briefs im Adressbereich des Briefes zu lesen gewesen wäre, um die Zustellung des Briefes zu erleichtern.

Natürlich muss die Adresse lesbar sein. Aber der Betreff halt nicht. Wir werden sehen.

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ahnzasnich schrieb:zum Beitrag ↑

Aber der Betreff halt nicht.

Der unterliegt nicht dem Datenschutz. Das ist der Punkt. Zumindest im Zusammenhang mit Deiner Frage.

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Der unterliegt nicht dem Datenschutz. Das ist der Punkt. Zumindest im Zusammenhang mit Deiner Frage.

Danke. Ich werde es melden und wenn es nicht relevant ist, haben die halt mal Glück gehabt.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

„Sehr geehrte Frau X, hiermit kündigen wir Ihnen ihr Arbeitsverhältnis bei Y“ Ich gehe davon aus, dass Dein Name auch bei ordnungsgemäßer Faltung des Briefs im Adressbereich des Briefes zu lesen gewesen wäre, um die Zust …

Das scheint u.a. der Landesdatenschutzbeauftragter von Meck-Pomm anders zu sehen

Datenschutzgerechter Briefumschlag - Datenschutz Agentur

1 Hilfreich

Entschädigung weiß ich nicht. Aber melden kannst du das deinem Landesdatenschutzbeauftragten, da es sich ja hier um kein Bundesunternehmen handelt,

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Der unterliegt nicht dem Datenschutz. Das ist der Punkt. Zumindest im Zusammenhang mit Deiner Frage.

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Antwort auf asteinerzum Beitrag ↑

Ein schönes Beispiel dafür, dass es Dir weder um die inhaltliche Auseinandersetzung noch um die Wahrheitsfindung im Sinne der Frage geht. In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, wem Deine „Beiträge“ eigentlich nutzen sollen.

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Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Ein schönes Beispiel dafür, dass es Dir weder um die inhaltliche Auseinandersetzung noch um die Wahrheitsfindung im Sinne der Frage geht. In einem zweiten Schritt stellt sich dann die Frage, wem Deine „Beiträge“ eigentli …

Inwiefern dient das nicht der Wahrheitsfindung? Immerhin habe einen Beleg angeführt, warum hier gegebene Ratschläge inhaltlich nicht korrekt sind. Außerdem habe ich auf die einzig relevante Expertise in diesem Zusammenhang hingewiesen. Insofern dienen die Beiträge der Fragestellerin, während die deinigen in die Irre geführt haben.

2 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Immerhin habe einen Beleg angeführt, warum hier gegebene Ratschläge inhaltlich nicht korrekt sind

Na, ich sag’s mal so: wenn Du mehr gemacht hättest, als wild rumzugoogeln, dann hättest Du auf das Original des Textes verlinkt - nämlich den Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2020 - und nicht auf die Kopie eines Abschnittes daraus auf der Internetseite einer Beratungsbude. Da Du so begeistert vom Ergebnis Deiner schnellen Suche warst, hast Du den Text wohl auch gar nicht zu Ende gelesen, denn dann wäre Dir wahrscheinlich aufgefallen, dass die ganze Sache zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch im Fluss war. Günstig wäre sicherlich auch gewesen, wenn Du dann in den Bericht des Folgejahres geschaut hättest - um dann festzustellen, dass die Angelegenheit dort nicht mal mehr erwähnt wurde.

Das könnte daran liegen, dass man bei dem Thema datenschutzrechtlich tatsächlich nicht weiterkommt - zumal es eben noch § 206 StGB gibt, der auch für den Fall, dass ein Brief ungünstig gefaltet ist ist, die Vertraulichkeit der Informationen auch im Sinne der DSGVO (vgl. Art. 32 Abs. 1) sicherstellt. So jedenfalls ein entsprechender Kommentar, der 2022 mal in irgendeiner Fachzeitschrift erschien.

Auch ohne diesen Artikel waren wir - d.h. eines der zehn größten Kreditinstitute Deutschlands mit einer sechsstelligen Zahl von ausgehenden Briefen/Jahr - bereits 2018/2019 schon so weit, dass wir zu diesem Ergebnis kamen. „Wir“ in dem Sinne, dass ich als einer von zwei Mitarbeitern für den Kreditbereich damals in der Projektgruppe war, die sich zusammen mit einem ca. zehnköpfigen Beraterteam einer durchaus bekannten Unternehmensberatungsgesellschaft sowohl mit den Datenverarbeitungsprozessen als auch mit dem daraus bzw. der DSGVO resultierenden Datenschutzbedarfen befasste.

Aber natürlich kann ich mich dennoch irren und natürlich - und auch das hatten wir hier ja schon das ein oder andere mal - kann man die Fragestellerin ermutigen, ihre Zeit darauf zu verwenden, dass Behörden ihren Apparat in Gang setzen, um stellvertretend den Kampf gegen den ehemaligen Arbeitgeber weiterzuführen.

Eine solche Empfehlung sollte aber m.E. auf etwas mehr basieren als auf einem mal eben via Suchmaschine rausgesuchten Text über ein laufendes „Verfahren“, über dessen Ausgang - trotz des vergangenen Zeitraums seit Veröffentlichung vor ziemlich genau drei Jahren - bis heute nichts bekannt wurde. Angesichts der praktischen Bedeutung dieses Themas lässt das durchaus Rückschlüsse darüber zu, wie es ausgegangen ist.

0 Hilfreich

Nun hast du sehr wortreich erklärt, was für ein ultimativer Experte du - selbstverständlich - auch auf diesem Gebiet bist. Eine Quelle hast du allerdings nicht benannt.

Halten wir also fest, dass hier deine Behauptung im Raum steht, dass der im Sichtfenster eines Briefumschlags lesbare Betreff mit der Information einer Kündigung

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

keine personenbezogenen Daten

darstellt, die durch die Lesbarkeit

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

unberechtigt zur Schau gestellt wurden.

Das wirft im Detail die Frage auf, ob dir überhaupt bekannt ist, was ein solches Datum ist. Selbstverständlich handelt es sich bei der Information, dass das Arbeitsverhältnis von Person xy beendet wurde, um eine solche personenbezogene Information, die schützenswert ist. Die Information nun, dass das jemand, der nach deinen Worten bei einem der zehn größten Kreditinstitute arbeitet und im Beraterstab gesessen haben soll, das Problem anzugehen, wundert - oder wundert nicht. Denn nicht ohne Grund kommt es auch bei größeren Unternehmen und Behörden immer wieder zu krassen Verstößen.

Tatsächlich handelt es sich bei solchen Informationen selbstverständlich um solche, die von der DGSVO geschützt werden. Hier ein höchstrichterliches Urteil des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts, das sich auf eben jene - europäische - Regelung der DGSVO bezieht. Und in dem u.a. gegebenen Bericht geht es auch um ein Urteil des LSG Hamburg, ebenfalls zum Thema Sichtfenster.

So dass wir kurzerhand feststellen können - Nicht:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

bis heute nichts bekannt wurde

…sondern allenfalls: DIR nicht bekannt.

Staufer Kirsch

1 Hilfreich
asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

So dass wir kurzerhand feststellen können - Nicht:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Eine solche Empfehlung sollte aber m.E. auf etwas mehr basieren als auf einem mal eben via Suchmaschine rausgesuchten Text über ein laufendes „Verfahren“, über dessen Ausgang - trotz des vergangenen Zeitraums seit Veröffentlichung vor ziemlich genau drei Jahren - bis heute nichts bekannt wurde.

…sondern allenfalls: DIR nicht bekannt.

Ich lese da etwas von Immobilientreuhänderin und Liegenschaften in Österreich und nicht von Behörden und Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern, so dass ich Zweifel habe, dass sich das österreichische Gericht mit eben dem Fall befasste, dessen sich der Landesdatenschutzbeauftragte von Meck-Pomm annehmen wollte.

In diesen Zweifeln fühle ich mich zusätzlich bestätigt, weil das sich das österreichische Gericht sich auf Art. 5 (1) c) DSGVO (Datenminimierung) bezieht , während der LfDI Meck-Pomm Art. 5 (!) f) heranzieht (Vertraulichkeit).

Insofern ist der von Dir verlinkte Artikel über das Verfahren in Österreich ganz sicher kein Hinweis darauf, dass der LfDI Meck-Pomm mit der anderen Sache inzwischen weitergekommen ist.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Und in dem u.a. gegebenen Bericht geht es auch um ein Urteil des LSG Hamburg

Und was lesen wir da:
" Auch das Landessozialgericht Hamburg (LSG Hamburg v. 22.08.2019 – L 4 AS 212/19 B ER) hatte sich bereits mit Sichtfenstern zu befassen: Die Angabe der Kundennummer des Antragstellers im Adressfeld an ihn gerichteter Briefpostsendungen stelle keinen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen dar, weil die Verarbeitung nicht unbefugt erfolge,"

Du kannst das natürlich handhaben wie Du möchtest, aber vielleicht wäre es doch ganz gut, wenn Du Dir die Texte, die Du hier als Beweise vorlegen möchtest, einfach mal in Ruhe und verständig durchliest. Und ja, ich weiß, was man alles mit den Suchbegriffen „Briefumschlag“, „Sichtfenster“, „DSGVO“ usw. in verschiedenen Kombinationen finden kann.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Nun hast du sehr wortreich erklärt, was für ein ultimativer Experte du - selbstverständlich - auch auf diesem Gebiet bist

Ich habe nie behauptet, Experte zu sein. Ich habe sogar mehrfach erwähnt, dass ich mich auf Experten berufe. Du hingegen wirfst mit Links zu Artikeln um Dich, die Du Dir mal eben zusammen gesucht hast, was Dich - aber das ist natürlich nur meine persönliche Einschätzung - auch nicht zwingend zur Expertin macht, zumal Du nicht einmal zu erkennen scheinst, dass die beiden von Dir herausgegriffenen Fälle nicht identisch sind und der eine, den Du zuerst anführtest, zu keinem bekanntgewordenen Ergebnis führte.

Keine Ahnung, warum Du das machst, aber es bringt halt niemanden weiter (außer Dich vielleicht. Kommt wohl auf die Motive an, die Dich antreiben.) und kostet mich irgendwie schon Zeit, die ich auch anders verwenden könnte.

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Also zur Kenntnis: Der Brief war nicht gefaltet. Es war ein A4 Brief in einem A4 Umschlag.
Oben der Stempel des Ladens.
Hier das Sichtfenster.

Das würde ich keine unglückliche Faltung nennen.

Die Kündigung wurde auch nicht in Auftrag gegeben, so dass LSG Hamburg v. 22.08.2019 – L 4 AS 212/19 B ER hier ja nicht passt.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich lese da etwas von Immobilientreuhänderin und Liegenschaften in Österreich und nicht von Behörden und Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern, so dass ich Zweifel habe, dass sich das österreichische Gericht mit eben dem Fall befasste, dessen sich der Landesdatenschutzbeauftragte von Meck-Pomm annehmen wollte.

Genau. Womit du dich in deiner nicht vorhandenen Expertise hier ausbreitest.
…

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Antwort auf ahnzasnichzum Beitrag ↑

Also zur Kenntnis: Der Brief war nicht gefaltet. Es war ein A4 Brief in einem A4 Umschlag. Oben der Stempel des Ladens. Hier das Sichtfenster. Zwischenablage01561×368 21.1 KB Das würde ich keine unglückliche Faltung nenn …

Die „unglückliche Faltung“ bezieht sich ja lediglich darauf, inwieweit auch ein durch eine solche Faltung herbeigeführte möglicherweise unbeabsichtigte Preisgabe entstanden ist. Ob das, wie in deinem Fall, dadurch passiert ist, dass man die Fenstergröße nicht berücksichtigt und den Brief nicht nach DIN-Vorschrift geschrieben hat, ist für die Sache unerheblich.

Wichtig ist, dass es sich auch bei einem solchen Betreff und schützenswerte Daten handelt. Und wichtig ist auch, dass ein solches Sichtfenster ein Einfallstor ist für die Preisgabe solcher Daten handelt. Hierzu aus dem Urteilsgründen:
„Der Begriff der „personenbezogenen Daten“ beinhaltet somit alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur, unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen „über“ die in Rede stehende Person handelt. Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten oder bestimmbaren Person verknüpft ist (EuGH 20.12.2017, C-434/16 [Novak] Rz 34 f). Dazu ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Betreffzeile des in Rede stehenden Schreibens, welche aufgrund der Faltung des Schreibens für jedermann einsehbar war, sowohl räumlich als auch sprachlich dem Mitbeteiligten direkt zugeordnet ist. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass die Betreffzeile direkt unterhalb des Namens und der Wohnadresse des Mitbeteiligten platziert ist sowie andererseits, dass durch die Anrede („Ihre Liegenschaft“) eine explizite Bezugnahme auf die Person des Mitbeteiligten erfolgt.“
Wobei hier im Weiteren sogar noch betont wird, dass es sich um schutzwürdige Daten handelt, obwohl die Daten schon an anderer Stelle veröffentlicht wurden.
Und explizit zur Sichtbarkeit:
„Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin vorgebracht hat, die Sichtbarkeit des in Rede stehenden Passus im Kuvertfenster sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf eine nicht präzise Faltung des Schreibens im Zusammenhang mit dem dadurch möglichen, geringfügigen Verrutschen des Inhaltes im Fensterkuvert zurückzuführen. Denn (auch) daraus ergibt sich – wie die belangte Behörde ebenfalls zutreffend aufgezeigt hat – kein tauglicher Eingriffstatbestand, der die Beschränkung des Rechtes auf Geheimhaltung zulässig machen würde.“
Den Hinweis auf das LSG verstehe ich nicht. Es ging ja nicht um das Urteil insgesamt, sondern nur um die Frage, inwieweit bestimmte Infos im Sichtfenster sichtbar sein dürfen.

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Antwort auf asteinerzum Beitrag ↑

Die „unglückliche Faltung“ bezieht sich ja lediglich darauf, inwieweit auch ein durch eine solche Faltung herbeigeführte möglicherweise unbeabsichtigte Preisgabe entstanden ist. Ob das, wie in deinem Fall, dadurch passie …

Die Antwort werde ich dann ja hoffentlich erhalten. Ich kann sie gerne hier teilen, wenn es soweit ist.

1 Hilfreich
Antwort auf ahnzasnichzum Beitrag ↑

Die Antwort werde ich dann ja hoffentlich erhalten. Ich kann sie gerne hier teilen, wenn es soweit ist.

Du solltest dir allerdings gut überlegen, wann der Punkt ist und abschließen. Unter Umständen findest du immer noch einen Grund, dich aufzureiben.

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asteiner schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich lese da etwas von Immobilientreuhänderin und Liegenschaften in Österreich und nicht von Behörden und Zweitwohnungen in Mecklenburg-Vorpommern, so dass ich Zweifel habe, dass sich das österreichische Gericht mit eben dem Fall befasste, dessen sich der Landesdatenschutzbeauftragte von Meck-Pomm annehmen wollte.

Genau. Womit du dich in deiner nicht vorhandenen Expertise hier ausbreitest.

Naja, ohne Experte für Geflügel zu sein, würde ich auch auf einen fehlenden Zusammenhang hinweisen, wenn sich ein Urteil mit Gänsen befasst und der Geflügelbeauftragte von Meck-Pomm ein Thema mit Wachteln hat.

Aber mal ganz was anderes: worin genau bestand gerade noch Deine Expertise? Irgendwelche Links zu Texten zu ergooglen, die mit der Frage der Fragestellerin nichts zu tun haben, nur weil Du mich doof findest und/oder Dir meine Antwort nicht gefällt?

Du hast bisher exakt nichts vorgebracht, was meine Antwort widerlegt hätte. Der Fall aus Meck-Pomm wurde nicht abgeschlossen bzw. über den Ausgang ist nichts bekannt (und er wäre bekannt geworfen, wenn daraus etwas geworden wäre) und die Sache aus Österreich dreht sich um einen völlig anderen Sachverhalt. Auf meinen Hinweis auf die Verschwiegenheitspflicht des Zustellers bist Du genauso wenig eingegangen wie auf den auf das fehlende personenbezogene Datum (auch hier ein Unterschied zum Fall aus Österreich: da ging es um das im Fenster ersichtliche personenbezogene Datum „Anschrift“).

Wenn man von den zwei wild ergoogelten Links zu Dokumenten, deren Inhalte Du anscheinend gar nicht gelesen bzw. verstanden hast, absieht, ist von Dir nichts inhaltliches gekommen, so dass in Summe nur wildes Gekeife mit persönlichen Angriffen übrig bleibt.

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asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Du solltest dir allerdings gut überlegen, wann der Punkt ist und abschließen

Die Timeline ist klar. Ich warte ab, solange sie alles verschleppen, schleifen lassen, falsch machen und sonstwie nicht gebacken kriegen. Wenn ich raus bin, folgen meine Beiträge und dann wars das.
Das Zeitfenster liegt nicht in meiner Hand. Ich habe meinen Kram gemacht. Trotzdem ist der Zirkus noch nicht vorbei.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast bisher exakt nichts vorgebracht, was meine Antwort widerlegt hätte.

Ich habe relevante Passagen aus dem Urteil verlinkt. Dort geht es einerseits um die erlaubte oder nicht erlaubte Verarbeitung von Daten, darum geht es hier nicht. Dann aber prüft das Gericht die Sichtbarkeit von Daten durch das Sichtfenster eines Briefumschlags!

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

da ging es um das im Fenster ersichtliche personenbezogene Datum „Anschrift“)

Nein, darum ging es nicht! Wer ein Urteil nur huschhusch in der ersten Zeile erfasst, kann so etwas schon einmal übersehen! Kein Datenschutzbeauftragter, der hier involviert war, wäre so dämlich, vor Gericht zu bringen, dass die Angabe der Anschrift einen Verstoß gegen die DGSVO darstellt!

Ich wiederhole, was ich bereits aus dem Urteil zitiert habe!

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Dazu ist im vorliegenden Fall festzuhalten, dass die Betreffzeile (1) des in Rede stehenden Schreibens, welche aufgrund der Faltung des Schreibens für jedermann einsehbar war (2), sowohl räumlich als auch sprachlich dem Mitbeteiligten direkt zugeordnet ist. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass die Betreffzeile direkt unterhalb des Namens und der Wohnadresse (3) des Mitbeteiligten platziert ist sowie andererseits, dass durch die Anrede („Ihre Liegenschaft“) eine explizite Bezugnahme auf die Person (4) des Mitbeteiligten erfolgt.“

  1. Betreffzeile: Ihre Liegenschaft vs. Kündigung Ihres Arbeitsverhältnisses CHECK
  2. Jedermann einsehbar: Sichtbarkeit durch Sichtfenster CHECK
  3. räumliche Nähe: direkt unter Namen und Wohnadresse vs. direkt unter Namen und Wohnadresse CHECK
  4. sprachliche Nähe: Anrede Ihre Liegenschaft vs. Ihr Arbeitsverhältnis CHECK
  5. Briefzustellung per Post CHECK

Wenn sich nun aus der unpräzisen Faltung „keine Beschränkung des Rechtes auf Geheimhaltung“ ergibt, dann erst recht, wenn diese Faltung gar nicht vorgenommen wurde.

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asteiner schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast bisher exakt nichts vorgebracht, was meine Antwort widerlegt hätte.

Ich habe relevante Passagen aus dem Urteil verlin

Und damit wolltest Du das hier belegen:

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

So dass wir kurzerhand feststellen können - Nicht:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

bis heute nichts bekannt wurde

…sondern allenfalls: DIR nicht bekannt.

Dass Du das Zitat meines Artikels versehentlich einen Hauch zu kurz wähltest, kann ja mal passieren und war gewiss reiner Zufall.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

was ich bereits aus dem Urteil zitiert habe!

Du hast nicht aus dem Urteil zitiert, sondern von einer Seite, die sich mit dem Urteil befasst. Genauso, wie Du zuvor nicht den Tätigkeitsbericht des LfDI zitiertest, sondern von einer Seite, die wiederum aus diesem Bericht zitierte. Vor dem Hintergrund ist so eine Bemerkung

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Wer ein Urteil nur huschhusch in der ersten Zeile erfasst,

schon ziemlich ulkig. Das Urteil des österreichischen Gerichtes kann man übrigens auf dessen HP nachlesen. Mach das ruhig mal, wenn Du Zeit und Lust dazu hast.

Es bleibt dabei: Du hast eine Suchmaschine benutzt und bist dabei auf den Text der Beratungsbude gestoßen. Du hast Dir nicht angeschaut, woher der Text stammt oder ob im Folgebericht des LfDI noch etwas zu dem Fall gesagt wurde. Du hast auch nicht nachgeschaut, ob auf anderem Wege ein Ergebnis der Untersuchung des LfDI veröffentlicht wurde, was selbstverständlich passiert wäre, wenn Müllers Amt damals zu einem hieb- und stichfesten Ergebnis gekommen wäre.

Stattdessen hast Du wieder eine Suchmaschine angeworfen und präsentierst als Ergebnis einen weiteren Text - nun über ein Urteil in Österreich- , den Du auf dem Wege gefunden hast als Beweis dafür, dass ich angeblich nicht mitbekommen hätte, dass die Sache in Meck-Pomm schon entschieden sei. Einen Text, der sich mit einem Urteil befasst, das in einem anderen Land zu einem völlig anderen Sachverhalt gesprochen wurde.

Zwischenzeitlich ist Dir dann noch eingefallen, dass ich Expertise vorgetäuscht hätte, über die ich nicht verfüge, obwohl ich auf Deine freundliche und unbelegte Kritik an meinen Ausführungen beschrieb, wie ich zu dem komme, was ich schrieb.

Natürlich kann man das alles so machen und die eigene Zeit und die anderer Menschen so verschwenden, aber es bleibt die Frage: wieso? Dass Du von der Materie keine Ahnung hast und nur irgendwelche Texte gesucht hast, die Dir zu bestätigen schienen, dass ich unrecht habe, kann doch jeder nachlesen.

Es ist mir ein Rätsel. Im Gegensatz zu manchem anderen hier gibt es doch Themenbereiche, in denen Du Dich auskennst. Auch wenn Du da ständig in die gleiche Tonlage verfällst wie auch hier wieder, ist das doch etwas, auf das Du Dich konzentrieren könntest. Stattdessen versuchst Du mit mir mit dem Kopieren von irgendwelchen Texten, die Du nicht kapiert und erst recht nicht hinterfragt hast, einen Fehler nachzuweisen. Warum? Damit die Fragestellerin sich in ihrer Hoffnung bestätigt fühlt, dass sie über den Datenschutz ihrem ehemaligen Arbeitgeber Schwierigkeiten machen kann?

Was glaubst Du denn, was dabei herauskommt, wenn sie das macht? Dass der AG eine Strafzahlung in Millionenhöhe und an sie Schadenersatz leisten muss und sie dann ein Leben in Wohlstand und Frieden führen wird?

Wenn wir spaßeshalber vom unwahrscheinlichen Fall ausgehen, dass der zuständige Landesdatenschutzbeauftragte etwas zu beanstanden hat, dann wird er dem ex-AG einen Brief schreiben und darum bitten, dass zukünftig durch technische und organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass der Betreff eines Kündigungsschreibens nicht mehr im Sichtfenster zu lesen sein wird. Die Fragestellerin wird keinen Cent (und wahrscheinlich auch keine Kenntnis vom vorstehenden Schreiben) erhalten, weil es schlichtweg am Schaden mangelt. Der Zusteller ist - wie ich zweimal (auch von Dir unkommentiert) erwähnte - verpflichtet, Stillschweigen über die Dinge zu bewahren, die er im Rahmen seiner Tätigkeit Sendungen entnehmen kann. Und welchen Schaden die Fragestellerin daraus erlitten hat, dass der Zusteller etwas weiß, was er nicht wissen sollte, erschließt sich mir nicht.

Es mag natürlich auch sein, dass es Dir nicht um das Wohl der Menschheit und den Seelenfrieden der Fragestellerin geht, sondern wieder einmal um den Versuch, mir mal ans Bein zu pissen. Aber das wäre schon ziemlich erbärmlich.

asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn sich nun aus der unpräzisen Faltung „keine Beschränkung des Rechtes auf Geheimhaltung“ ergibt, dann erst recht, wenn diese Faltung gar nicht vorgenommen wurde.

Ja, und was machen wir daraus? Ist das, was da passiert ist, in Ordnung? Nein. Ist alles, was nicht in Ordnung ist, irgendwie strafbewehrt? Auch nicht. Kann man wegen allem, was man doof findet, erfolgreich Schadenersatz einklagen? Ebenfalls nicht. Die Welt ist nicht gerecht und schön, aber das heißt nicht, dass es für alles einen Paragraphen gibt, auf den man sich berufen könnte.

1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Du hast nicht aus dem Urteil zitiert, sondern von einer Seite, die sich mit dem Urteil befasst.

Falsch.
Im Übrigen wortreiches Blabla von dir. Du hast sachlich nichts Substanzielles beigetragen. Aber ich bedanke mich wirklich noch für den Lacher, den du beschert hast. Dass du im Furor unterstellst, ein Datenschutzbeauftragter würde dagegen vorgehen, dass der Name in einem Adressfenster steht, ist wirklich der Brüller.🤣🥳
Wie sich das mit dem Zusteller verhält, damit hat sich übrigens das Gericht beschäftigt. Das sieht die Sache hakt anders als wie du. Kann dir natürlich egal sein. Und es ging die ganze Zeit um ein österreichisches Gericht, steht hier sogar von mir geschrieben. Und es ist immer der gleiche Fall. Du bist es, der hier nicht liest. Und deine ganzen Ausführungen könnte man als Projektion bezeichnen.
Und der Kram zu Schadensersatz ist dann der Gipfel deines Furors. Davon hat hier niemand geredet, auch die Fragestellerin nicht.

Tschöwa.

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asteiner schrieb:zum Beitrag ↑

Und der Kram zu Schadensersatz ist dann der Gipfel deines Furors. Davon hat hier niemand geredet, auch die Fragestellerin nicht.

👇

ahnzasnich schrieb:zum Beitrag ↑

Wem meldet man diesen Verstoß und kann man auch Entschädigung einfordern?

Auf den Rest Deines „Beitrages“, der in jedem einzelnen Punkt die gleiche Qualität hat wie Deine oben zitierte Bemerkung, gehe ich gar nicht weiter ein. Mein Bedarf an unsubstantiiertem Gekeife ist mehr als reichlich gedeckt und was anderes bekommt man ja von Dir nicht geliefert.

1 Hilfreich

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