ein Archäologe wurde in der EU festgenommen weil er das tat was Archäologen tun: Ausgrabungen untersuchen. Er tat dies auf der Krim, also ein Gebiet, welches seit über 10 Jahren nicht mehr vom ukrainischen Staat kontrolliert wird.
Nun hat aber dieser dort nicht präsente ukrainische Staat einen Haftbefehl gegen den Archäologen erlassen - obwohl seine Arbeit von den lokalen Behörden genehmigt war.
Gab es bereits ähnliche Fälle? Was wäre, wenn ein Archäologe in Nordzypern Ausgrabungen mit Genehmigung der dortigen Behörden vornehmen würde? Würde man diesen in der EU auch verhaften weil die EU Nordzypern nicht als Staat anerkennt und der Wissenschaftler ohne Erlaubnis der Behörden der Republik Zypern (die den südlichen Teil von Zypern beherrscht) arbeitete?
Und dennoch völkerrechtlich zur Ukraine gehört. Wer in Frage stellt, dass dort ukrainisches Recht gilt, vertritt somit den Standpunkt, dass die Krim völkerrechtlich zu Russland gehört.
Würdest Du die Lage auch so beurteilen wenn der Wissenschaftler in Zeiten in denen das Gebiet völkerrechtlich zum einen aber faktisch zum anderen Staat gehörte in Nordzypern, dem Kosovo oder Bergkarabach gearbeitet hätte?
Wenn der Sachverhalt der gleiche ist, ändert die geographische bzw. politische Lage nicht. Die einzig relevante Frage ist insofern, ob bspw. Zypern der Ansicht ist, noch für Nordzypern zuständig zu sein und eigene Gesetze dort durchsetzen will.
Wenn also die Republik Zypern der Ansicht ist, für die gesamte Insel zuständig zu sein - was wahrscheinlich so ist, denn Nord-Zypern wurde von der Republik Zypern nicht als Staat anerkannt - dann würdest Du auch Wissenschaftler festnehmen die in Nord-Zypern mit Erlaubnis der dortigen Behörden arbeiteten nur weil sie keine Genehmigung der dort seit über 50 Jahren nicht ansässigen Behörden der Republik Zypern hatten?
Interessant, dass Du keine Verantwortung übernehmen willst indem Du öffentlich verkündest auf frischer Tat erwischte Kriminelle einfach laufen lassen zu wollen anstatt von Deinem Recht der zivilen Festnahme gebrauch zu machen.
Und wenn ein Wissenschaftler in der Region Kaschmir arbeitet und nicht von den indischen und pakistanischen Behörden gleichermaßen eine Genehmigung dafür erhalten hat, hättest Du wahrscheinlich auch keine Bedenken, wenn dieser dann in der EU aufgrund des Haftbefehls von Indien oder Pakistan eingesperrt werden würde. Du hast eine interessante Auffassung von Rechtsstaatlichkeit.
Es kann gut sein, dass Du Dich im zypriotischen, ukrainischen oder Aserbaidschan Zivilrecht besser auskennst als ich, aber mir ist keine Regelung bekannt, nach der ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland das Recht hätte, einen ausländischen Staatsbürger in einem anderen Land festzunehmen, weil er nach dem Recht eines anderen Staates eine Straftat begangen hat. Rein praktisch stellt sich die Frage darüber hinaus in Bezug auf meine Person noch viel weniger, weil ich schlichtweg nicht das Bedürfnis habe, mich einem der von Dir genannten Länder bzw. eines der betroffenen Länder aufzuhalten.
Er ist in Polen festgenommen worden und das aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls. Das erscheint mir ein relativ normaler Vorgang zu sein und wenn man Ukraine durch Indien und die russische Staatsangehörigkeit des Archäologen durch eine pakistanische ersetzen würde, fände ich den Vorgang ebenso völlig normal.
Im Grunde ist die Sache doch ganz einfach:
Hat ein Staat das Recht, für Straftaten auf seinem Territorium Haftbefehle auszustellen?
Ist die Krim Deiner Ansicht nach ukrainisches Territorium?
Beantworte doch einfach mal diese beiden Fragen mit ja oder nein..
Das hast Du geschrieben, also sehr allgemein und nicht auf den spezifischen Fall bezogen. Diese Einstellung haben wahrscheinlich viele Menschen die sich nicht die Finger schmutzig machen wollen und einen Kriminellen lieber davonkommen lassen als sich ihm im Wege zu stellen.
Es geht nicht darum, dass ein Land einen Haftbefehl ausstellt sondern ob dieser in der EU umgesetzt werden sollte wenn die Umstände so sind wie im obigen Fall. Wenn für die Genehmigung der Ausgrabungen eine örtliche Behörde zuständig ist und dort eben Russen statt Ukrainer sitzen - was sollte der Archäologe dann machen um keine Festnahme in der EU zu riskieren?
Mit den Ausgrabungen habe sich der Archäologe der „vorsätzlichen, rechtswidrigen und teilweisen Zerstörung einer Kulturstätte“ schuldig gemacht, wirft die Staatsanwaltschaft vor. Es sei ein Schaden von rund vier Millionen Euro entstanden.
So lauten die Vorwürfe und nein: Das tun Archäologen normalerweise nicht.
Kontext:
Aus dem Museum von Chersones wurden unterdes die wertvollsten Exponate, darunter eine Sammlung byzantinischer Objekte aus Gold, in den Nowgoroder Kreml transferiert. Einige sind dort ausgestellt, andere verschwanden in Depots.
Für den Bau des archäologischen Parks wurden Scharen russischer Archäologen aus der Petersburger Eremitage und der Russischen Akademie der Wissenschaften nach Chersones entsandt. Diese meldeten stolz, sie hätten bei Ausgrabungen am Rande der antiken Stadt, wo sich früher eine russische Militärbasis befand, Millionen von archäologischen Objekten gefunden.
Alle Funde wurden zur „Restaurierung“ nach Russland geschickt, ungeachtet der Packard-Restaurationswerkstatt vor Ort. Gemäß dem UNESCO-Protokoll umfasst das Territorium von Chersones die wichtigste geschützte Stätte der antiken Stadt sowie eine Pufferzone, wo der Bau jeglicher Gebäude von der UNESCO koordiniert und genehmigt werden muss. Doch just in dieser Zone wird die neue, „verbesserte“ Chersones errichtet.
Vorbereitend wurde eine dicke Schicht archäologischen Bodens mit Bulldozern abgetragen und auf die Müllhalde von Sewastopol gebracht, wo Einheimische nun antike Münzen und andere Artefakte ausgraben und auf dem Schwarzmarkt verkaufen.
Der neue Museumskomplex wurde in der Pufferzone auf den Überresten eines antiken Tempels, von Keramikwerkstätten und der städtischen Nekropole errichtet. Zudem wurden im Herzen der antiken Stadt auf den Ruinen einer römischen Festung ein neues, mehr als sechzig Tonnen schweres Freilichttheater für Oper und Ballett gebaut.
[…]
Tragisch ist an der Situation nicht nur die sinnlose Zerstörung der archäologischen Stätte der antiken Taurischen Chersones, sondern auch, dass Putin aufrichtig an seine Rolle als Nachfolger seines Namensvetters, des heiligen Fürsten Wladimir, glaubt. Die Krim wurde ein Eckpfeiler für die Schimäre der „historischen Legitimität“ des russischen Präsidenten.
Evelina Kravchenkos Bemühungen, die Beschädigung des UNESCO-geschützten Denkmals öffentlich zu machen, verdeutlichen die Schwierigkeiten, das kulturelle Erbe inmitten politischer Konflikte zu schützen. Die zaghaften Proteste der UNESCO, die einst von der Ukraine verlangte, strenge Konservierungsstandards einzuhalten, können gegen die russischen Veränderungen in Chersones nichts ausrichten.
Das nennt man wohl „aus dem Zusammenhang gerissen“. C. hatte seine Nichtzuständigkeit für Archäologen auf der Krim erklärt. Das er in diesem Zusammenhang nicht an die zivile Festnahme auf frischer Tat dachte, ist - außer deiner Meinung nach - verzeihlich.
Aber das ist ein typischer Desperado. Irgend eine These aufstellen, mit - siehe den Beitrag von Penegrin - Halbwahrheiten und damit verzerrend die Lage darstellen und dann sich aufregen, wie korrupt die Welt ist. Manchmal denke ich, dass du im Sold von AfD oder (gleichwertig) von Putin bist.
Und hat der Archäologe das eigenmächtig ohne Erlaubnis örtlicher Behörden durchgeführt? Wenn er die erforderlichen Genehmigungen hatte - was wirft Du ihm konkret vor?
Wenn in Nordzypern ein Ausgrabung mit Erlaubnis der dortigen Behörden stattfindet aber die Republik Zypern findet, dass dadurch etwas zerstört wurde - sollte der Archäologe dann auch ins Gefängnis kommen?
Bin kein Völkerrechtler, also ist meine Ansicht darüber wenig relevant - aber auch die Ansicht eines Völkerrechtlers ist nicht relevant. Beweis: Alle territorialen Konflikte. Oder kennst Du Fälle, in denen ein Krieg sofort beendet wurde nachdem Juristen feststellten zu welchem Staat ein Gebiet völkerrechtlich gehört?
Das Thema ist übrigens nicht, zu welchem Staat das Gebiet gehört sondern was der Wissenschaftler hätte machen sollen wenn in den örtlichen Behörden Personen sitzen die der Regierung eines bestimmten Landes unterstellt sind - diese ignorieren und nur die Behörden des Landes fragen welche das Gebiet (zurecht oder nicht) beansprucht aber dort nicht präsent ist?
Das ist exakt das Thema und nichts anderes und das ist offensichtlich. Wenn man das Gebiet für russisches Gebiet hält, dann ist doch auch sonnenklar, dass man nur die Meinung vertreten kann, dass die Ukraine dort nichts mehr zu melden hat. Wenn man hingegen der Ansicht ist, dass das Gebiet zur Ukraine gehört, dann ist genauso sonnenklar, dass man dann nur die Meinung vertreten kann, dass die Ukraine sehr wohl beurteilen und ahnden darf, was sich dort abspielt.
Und wenn Du Dich nicht klar zu diesem Thema äußern willst, bleibt nur die Schlussfolgerung, dass Du die Krim für russisches Hoheitsgebiet hältst und das einfach nicht explizit einräumen willst.
Dir scheint nicht klar zu sein, dass es einen Unterschied macht ob man findet dass ein Gebiet zu einem bestimmten Staat gehören sollte oder ob dieser Staat in der Realität auch auf diesem Gebiet etwas zu sagen hat. Das gab es so ähnlich übrigens auch schon zweimal in Venezuela, als zahlreiche Staaten den Oppositionskanditaten als Präsidenten anerkannten aber irgendwann bemerken mußten, dass sie mit Maduro reden mußten wenn sie irgendetwas mit Venezuela vereinbaren wollten.
Natürlich kann man sich vorstellen und wünschen, dass es da Unterschiede gibt, aber dann bewegt man sich halt außerhalb der gängigen Definitionen und führt jede Diskussion ad absurdum. Es ist nämlich so, dass die Definition „Staat“ drei zentrale Elemente beinhaltet:
Staatsgebiet
Staatsvolk
Staatsgewalt
Und Staatsgebiet ist wiederum definiert als der räumliche Bereich (Land, Gewässer, Luftraum) eines Staates, über den er Souveränität ausübt, was wiederum bedeutet, dass er dort Gesetze erlässt und vollstreckt.
Insofern sollte man sich vor jeder Meinungsäußerung zu dem Thema erst einmal überlegen, welchem Staat man die Krim völkerrechtlich zurechnet. Da Du der Ansicht bist, dass die Ukraine dort nichts mehr zu sagen hat, bist Du offensichtlich der Ansicht, dass es sich um russisches Territorium handelt.
Keine Ahnung welche Relevanz es hat, ob die Besatzungsmacht die Zerstörung genehmigt hat. Es ging um diese Aussage:
Der Satz ist nach wie vor einfach nur gelogen.
Ich werfe ihm genau gar nichts vor. Es gibt einen ukrainischen Haftbefehl und die polnischen Behörden haben ihn deswegen festgenommen. Ein polnisches Gericht hat Untersuchungshaft angeordnet und jetzt hat die Ukraine 40 Tage Zeit ihre Vorwürfe zu belegen. Genauso funktioniert es in einem Rechtsstaat, wie es Polen im Gegensatz zu Russland ist. Dass du damit offensichtlich ein Problem hast, ist schon ein wenig bedenklich…