Hallo,
vor einem Jahr wurde eine Wohnung an ein junges Paar mit Kind vermietet. Da das Paar keinen Job hatte, zahlte die ARGE die Miete. Sie wurde direkt auf das Konto des Vermieters überwiesen. Vor der Unterzeichnung des Mietvertrages hatte sich der Vermieter eine Kostenübernahmeerklärung vom Amt und eine Abtretungserklärung des Mieters geben lassen. Als Mieter wurde der Mann eingetragen. Das Paar ist nicht verheiratet und hat ein 3-jähriges Kind.
Seit Juli 2010 zahlt die ARGE keine Miete mehr, da die ARGE von dem Mann Unterlagen über ein angebliches Beschäftigungsverhältnis verlangt.
Angeblich werden rückwirkend Gehaltsabrechnungen von zwei Jahren verlangt. Laut den Angaben des Mannes hatte er diese Tätigkeit schon beim Amt angemeldet, als diese die Kostenübernahme zusagte.
Da die Gehaltsmitteilungen nicht beigebracht werden können, hat das Amt nun sämtliche Leistungen gestrichen, unter anderem auch die Mietzahlungen an den Vermieter. Auch das Paar bekommt keinerlei Leistungen mehr, außer dem Kindergeld.
Kann das Amt einfach die Mietzahlungen an den Vermieter einstellen, obwohl eine Kostenübernahmeerklärung durch die ARGE erfolgte, unabhängig davon, ob die Angaben bzw. Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung von den Leistungsbeziehern vollständig und wahrheitsgemäß waren?
Das Amt muss doch vor Erteilung einer solchen Erklärung eine Prüfung vornehmen, da der Vermieter doch darauf vertraut, dass er sein Geld bekommt und ein Mietvertrag sonst doch gar nicht zustande gekommen wäre.