Ausreise ohne Einreise

Behörden & Recht Allgemeine Rechtsfragen
#1

ich beziehe mich auf diesen Sachverhalt:

Ali Bashar ist aus geflüchtet, weil ihm in Deutschland Gefängnis droht.
Abgesehen davon, dass es natürlich nicht einer gewissen Ironie entbehrt, erst gegen die Abschiebung zu klagen und dann über Nacht acht Tickets zu kaufen und sich aus dem Staub zu machen, finde ich es schade, dass der Artikel nicht genauer hergibt, wie die Ausreise über einen Flughafen erfolgen konnte.

Wenn ich mal annehme, dass es keine gefälschten Papiere waren und außerdem dieses einer der Einzelfälle ist, wo bei der Einreise ein falscher Name angegeben wurde, liegt es für mich nahe, dass die echten Papiere aufbewahrt und für die Ausreise genutzt wurden.
Mit denen ist man doch dann aber nicht eingereist?! Geht so etwas?

Kennt vielleicht jemand Links zu Artikeln, die hier etwas mehr Aufschluss geben?

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#2

Hallo,

keine Gewissheit, aber im Hessischen Rundfunk war von gefälschten Papieren die Rede.

Grüße
Siboniwe

#3

Ja, siehe etwa hier: Protokoll des Mordes an Susanna F.

Allerdings muss man zu deiner Frage,

generell sagen, dass die Ausreise natürlich im Normalfall kein wunder Punkt ist. Geht man davon aus, dass zu dem Zeitpunkt noch kein Fahndungsaufruf vorlag, muss man sich über jede freiwillige Ausreise freuen. Es gibt keinen Grund, warum zum Beispiel Iraker hier bei uns sind. Sie gehören zurück.

Auch wenn ich deine Frage mal etwas weiter interpretiere und sie auch zu einer Frage der Schuld mache, sehe ich wenig Empörungspotenzial. Dass jemand erfolgreich aus dem Land fliehen kann, heißt nicht, dass er nicht später doch entdeckt wird. Heute sind andere Zeiten als etwa die Zeiten, in denen ein Schwerverbrecher wie Mengele unbehelligt im Ausland leben konnte.

Nein, Schuld wird man hier nicht bei einzelnen Beamten suchen können. Schuld sind wir alle. Jeder, der jetzt noch schweigt, stimmt zu. Wir haben ein irrsinniges Experiment gestartet, das aus einer unkontrollierten Zuwanderung besteht, mit der „eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische“ verwandelt werden soll (Quelle: Mounk in den Tagesthemen). Und unsere Volksvertreter sagen es mehr oder weniger offen: Der Traum der real existierenden multikulturellen Gesellschaft soll durchgesetzt werden und die einheimische Bevölkerung habe dafür Opfer zu bringen. Zyniker nennen solche Vorfälle Kollateralschäden.

Und wir unterstützen diesen Irrsinn auch noch zu 87 Prozent. „Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient“ (Joseph Marie de Maistre).

Dabei könnte jeder wenigstens ein kleines Zeichen setzen: Petition 79822 | Asylrecht - „Gemeinsame Erklärung 2018“ vom 17.05.2018.

#5

Die irakische Botschaft hat denen Laissez Passer ausgestellt:
https://www.zeit.de/news/2018-06/07/14-jaehrige-susanna-wurde-opfer-von-sexualverbrechen-180607-99-616998
Und da zu der Zeit das Mädchen ja noch nicht gefunden war, gab´s auch keinen Fahndungsaufruf. Da das Mädchen aber der jüdischen Gemeinde angehörte wage ich zu bezweifeln, dass er sich lange an seinem freien Leben im Irak erfreuen kann. ramses90

#6

Glaubst du den Schwachsinn wirklich?

Fakt ist doch folgendes: Unter jeder beliebigen Menschenmenge finden sich ein paar kranke Menschen. Wir haben mehrere Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Unter denen befinden sich auch ein paar kranke Menschen. Man sieht denen das vorher nicht an. Die Tatsache, dass sich unter den Flüchtlingen auch psychisch gestörte Menschen befinden, kann ja wohl kaum als Grund herhalten, den anderen nicht zu helfen, oder?

Selbst wenn der Anteil an psychisch gestörten unter den Flüchtlingen signifikant höher wäre als in einer vergleichbaren Gruppe Deutscher, so wäre der Anteil noch immer verschwindend gering. Es ist keineswegs so, dass solche Verbrechen in der Kultur aus denen der Täter stammt akzeptabler oder häufiger wären als bei uns.

Mit einem sozialen Experiment hat die Tat also rein gar nichts zu tun, und das macht deinen Kommentar entweder unglaublich ignorant oder, was ich vermute, die übliche Hetze vom braunen Rand.

PS: Deutschland war zu keinem Zeitpunkt eine monoethnische, monokulturelle Demokratie.

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#7

Das hilft den Opfern sehr.

Erzähle das Herrn Mounk, der hat das gesagt. Im Übrigen: Selbst wenn wir nie eine hundertprozentig monoethnische, monokulturelle Demokratie hatten, ist das noch lange kein Grund, dieses Experiment und die Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen zugunsten einer zunehmenden Entsolidarisierung, Islamisierung und ethnischen Segregation zu befürworten.

Wir hatten nie eine monoethnische, monokulturelle Demokratie, sagst du? Warum setzt du dich dann nicht wenigstens dafür ein, dass wir solidarisch bleiben und die soziale Kontrolle nicht durch die ungesteuerte Zuwanderung angetastet wird?

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#8

Diese Fremden:


sind schon lange bei uns, und wir werden sie partout nicht los!

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#9

Das hilft den Opfern kein bisserl, ist aber auch nicht Sinn der Sache. Die Tat wurde begangen, weil der Täter ein krankes Arschloch ist, nicht weil er Flüchtling ist. Das macht es so perfide von dir diese Dinge so mir nichts dir nichts durcheinander zu hauen.

Das tue ich bereits - und es gibt keine „ungesteuerte Zuwanderung“. Hör einfach auf Zuwanderung und Asyl/subsidiären Schutz permanent durcheinander zu hauen.

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#10

Durch die drastische Wortwahl „krankes Arschloch“ scheinst du deine persönliche Ablehnung hervorheben zu wollen. Das funktioniert nicht, denn du blendest auf diese Weise aus, welche kulturellen, religiösen und politischen Aspekte in Zusammenhang mit tatsächlichen Fehlentwicklungen stehen. Offenbar ist Köln schon zu lange her, dass du glaubst, diese Aspekte unter den Teppich kehren zu können.

Und nein, dein „krankes Arschloch“ kann nicht deine Eigenverantwortung außer Kraft setzen. Wenn du sagst, wir sollten dieses Experiment weiterführen, dann nimmst du bewusst die erkennbaren Gefahren für die Allgemeinheit in Kauf. Das musst du dann mit dir selbst ausmachen. Wer das unterstützt, unterstützt es gesamthaft und kann später nicht sagen, er habe es ja nur in dem Glauben getan, dass man damit Schutzsuchenden helfen könne.

Da die Migranten das Asylrecht systematisch zur Einreise missbrauchen, ist dein Vorwurf an mich äußerst lächerlich.

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#11

Es hätte aber Grund sein müssen, alle genauer zu kontrollieren. Man hätte dann eben nur 500 statt 10.000 pro Tag ins Land gelassen, auf österreichischer Seite drohte ihnen sicher keine Verfolgung mehr.
Ich kann mir durchaus vorstellen, dass jemand dessen Abschiebung nur eine Frage der Zeit ist, noch weniger um Anstand bemüht ist, wenn sein Name nicht bekannt ist.

Werden also Sexualverbrechen in konservativ islamisch geprägten Ländern ähnlich bestraft?

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#12

Mit gefälschten Papieren in das Flugzeug? Das macht ja noch mehr Angst.
Die Behörden sollen uns kleinen Leuten mal erzählen, wie eine große Familie innerhalb Tagen ausreisen kann, die deutschen Behörden aber für eine Ausweisung oft Monate brauchen.

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#13

Die Entsolidarisierung findet ausschließlich an dem rechten Hetzrand statt.

Wenn es von jetzt auf gleich keine Flüchtlinge mehr gäbe, würde eben munter und völlig unsolidarisch wie bereits in der Vergangenheit und teilweise auch heute gegen Ausländer allgemein, Arbeitslose, Alleinerziehende oder sonst eine soziale Randgruppe gehetzt.

Im Übrigen finde ich es widerlich und hochgradig pietätlos, wie sich sämtliche rechten Knallchargen nachgerade auf jedes Verbrechen stürzen, um mit der üblichen Hetze vom Leder zu ziehen. Das Opfer ist da nur ein willkommener Vorwand - echtes Mitgefühl mit ihm und seinen Angehörigen ist da noch nicht einmal in homöopathischen Dosen zu finden.

:paw_prints:

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#14

Die Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen Mädchens ist in jeder Kultur und Religion geächtet - auch im Islam.

Dennoch kommen derartige Verbrechen in jeder Kultur und Religion immer wieder vor - auch in Deutschland bzw. bei Christen.

Gerade erst vor ein paar Tagen ging beispielsweise die Meldung durch die Medien, dass die Zahl der Opfer von Kindesmissbrauch in Deutschland unverändert hoch sind, und dass diese taten nach wie vor in überwältigender Mehrheit im engsten Umfeld begangen werden. Würdest du daraus schließen, dass Kindesmissbrauch Teil der deutschen Kultur ist? Nein? Warum tust du Ähnliches dann beim Islam?

:paw_prints:

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#15

Wie hätte man denn durch eine genauere Kontrolle verhindern können, dass einer der Kontrollierten irgendwann in der Zukunft ein Verbrechen begeht?

:paw_prints:

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#16

Bei der Ermordung mag ich Dir glauben. Bzgl. der Vergewaltigung habe ich da bei dem Frauenbild so meine Zweifel. Ich empfehle:
https://www.ardmediathek.de/tv/Hart-aber-fair/Flüchtlinge-und-Kriminalität-Die-Disku/Das-Erste/Audio?bcastId=561146&documentId=52918064

So ab Minute 44…

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#17

Ich habe nicht behauptet, dass man so jedes Verbrechen verhindert.
Sondern dass ich mir gut vorstellen kann, dass eine falsche Identität nicht zu Gesetzestreue führt.

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#18

Das Gegenteil ist der Fall. Was wirklich enttäuschend ist, dass du und andere Verfechter der ungesteuerten Zuwanderung selbst angesichts solcher Vorfälle nicht das geringste Zeichen von Selbstreflexion zeigen. Dabei muss man schon weit, weit entfernt von jeglichen Realitäten leben, wenn man kulturelle/religiöse Aspekte nicht wenigstens als Möglichkeit in die Debatte mit einbezieht.

Dass du trotzdem uneingeschränkt und ohne Hauch von Selbstreflexion relativierst, beweist, dass ich mit meiner Einschätzung recht habe:

Du hast soeben eindrucksvoll bestätigt, dass du es so siehst.

Der IS hat das anders gesehen. Abgesehen davon sind wir hier erneut bei der Frage, inwieweit das Rollenbild

a) der Frau,
b) der Ungläubigen (in Relation zu Rechtgläubigen, denen eine hervorgehobene Stellung zugewiesen wird),

Einfluss auf das Verhalten haben kann. Dass viele Muslime es von sich aus anders handhaben und das in unserer Gesellschaft auch Verbrechen geschehen, hat dabei niemand bezweifelt. Indes geht es um die Frage, inwieweit bestimmte Ansichten das verstärken. Das versuchst du zwar, systematisch auszublenden, es gelingt dir aber nicht.

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#19

Nee, sie hat nur dargelegt, dass sie andere Prämissen hat, als du.
Was für ein übler Schwachsinn mal wieder mit übel schwachsinnigen Mitteln dar geboten.
Eine Beleidigung jedes entwickelten Geistes.
Am allerschlimmsten aber ist, wie unverschämt und gleichermaßen subtil übergriffig du „argumentierst“ , wenn man das mal zum besseren Verständnis so nennen will.

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#20

Selbst bei nur 500 pro Tag wäre es nicht möglich gewesen potentielle Terroristen, Vergewaltiger und Mörder zu finden. Ein Abgleich mit irgendwelchen Einwohnerregistern eines Landes im Kriegszustand ist nicht realistisch.

Man hatte auf österreichischer Seite weder die Mittel noch den Willen diese Flüchtlinge adäquat zu versorgen. Diese Situation auf in anderen Staaten, war ja letztlich der Grund für das Öffnen der Grenze zu diesem Zeitpunkt. Die humanitäre Katastrophe aufgrund der Überforderung der Balkanstaaten lief ja bereits auf vollen Touren.

Nein. In arabisch geprägten Ländern wird sie unter Umständen sehr viel härter bestraft:

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#21

ich habe von ‚falschen Papieren‘ gehört. Kleiner Unterschied, hm?