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Frage 18. Dezember 2021, 17:32 Uhr · 46 Antworten

Behörde fordert Unterlagen an, die es nicht gibt - was tun?

Diese Frage ist geschlossen. Neue Antworten sind nicht mehr möglich. Die bisherigen Antworten bleiben lesbar.

Hallo,
ich habe Probleme mit einer Behörde, um von dieser zustehendes Geld zu bekommen (nein, keine Hartz4), soll ich Unterlagen einreichen und Nachweise erbringen, sonst bekomme ich kein Geld und auch keinen abschließenden Bescheid, für meine Krankenkasse.

Diese Unterlagen, Dokumente und sonstigen Nachweise kann ich aber nicht erbringen, weil es diese nicht gibt und ich die auch nicht herzaubern kann.
Ich kann doch keine Urkundenfälschung oder ähnliches begehen, nur weil diese Behörde unbedingt bestimmte Schreiben und Dokumente von mir haben will.

Das zweite Problem mit dieser Behörde ist, dass ich auch immer wieder Unterlagen zusende, die die Behörde auch braucht, aber diese Behörde behauptet immer wieder, dass genau diese Unterlagen, die ich schon 10 mal hingeschickt habe, noch fehlen.
Selbst wenn ich diese Unterlagen per Einschreiben Standard oder Eigenhändig zusende, wird immer wieder behauptet, dass die Unterlagen noch immer nicht angekommen sind und ich noch nichts eingereicht hätte.

Selbst kann ich zu dieser Behörde nicht hinfahren, denn die Behörde ist weiter weg und für mich, ohne Auto, kaum zu erreichen. Nur mit Bus und Bahn und sehr viel Fahrzeit, wäre das möglich…aber ich kann nicht mehrere Stunden (ca 5-6) und viel Fahrtgeld investieren, nur wegen einem ausgefüllten Zettel und einer ärztlichen Bescheinigung.

Außerdem wird mir ja noch unterstellt, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nicht nachkomme und keine Unterlagen zusende und immer noch Unterlagen fehlen, die ich bereits mehrfach zugesendet habe.
Inzwischen hat die Behörde schon 10 x eine Kopie meines Personalausweises erhalten, 10 x eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, 10 x die gleiche Arbeitsbescheinigung, 10 x die Kopie vom Arbeitsvertrag, 10 x ein Abschlusszeugnis usw..

Jetzt will die Behörde noch Nachweise über mein Abitur und mein Studium und meinen Nachweis, dass ich mich auf der Uni eingeschrieben habe…aber ich habe kein Abitur gemacht und kein Studium und brauche auch keine Uni, für meinen Job (Aushilfe auf 450 €).
Aber die sagen, entweder lege ich den Nachweis vor, wegen meinem Studium und der Uni, oder ich bekomme mein Geld nicht.

Soll ich jetzt ein Abiturzeugnis aus dem Internet drucken und fälschen, oder was ?
Oder ein Bewerbungsschreiben an die Uni schicken, obwohl ich nicht studiere , sondern ich war auf eine Förderschule Schwerpunkt Lernen und habe nur diesen Abschluss und noch keine Ausbildung ?

Ich drehe hier noch durch und weiß nicht was ich noch machen soll.

Mehrere Dienst/Fachdienstaufsichtsbeschwerden haben nichts gebracht.
Ich habe auch Namen von 4 Mitarbeitern der Behörde, die immer wieder diese Unterlagen verlangen, die ich nicht vorlegen kann.

ich habe ein Schreiben an das Datenschutzamt gesendet, dass diese Behörde Unterlagen von mir anfordert, die ich nicht nachweisen kann und ich schon 10 x meinen Personalausweis usw. hingesendet habe.
Aber gegenüber dem Datenschutzamt hat diese Behörde behauptet, dass stimmt alles nicht, was ich angebe und das Datenschutzamt fordert nun, dass ich beweise, dass ich schon 10 x meinen Perso da hingeschickt habe.
Kann ich natürlich nicht, weil ich habe zwar die Einschreiben Nachweise, aber was in den Briefen immer drin war, kann ich nicht beweisen.

Kann ich eine Rechtsanwalt einschalten oder eine Strafanzeige machen ?
Das ist doch Amtswillkür oder wie das heißt und Schikane usw.. und Nötigung, dass ich Unterlagen hinschicken soll, die es nicht gibt, sonst bekomme ich kein Geld.

Ich bitte um Hilfe. Ich weiß nicht weiter.

abendliche Grüße
Fr . I.

46 Antworten

Hallo,

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Soll ich jetzt ein Abiturzeugnis aus dem Internet drucken und fälschen, oder was ?
Oder ein Bewerbungsschreiben an die Uni schicken, obwohl ich nicht studiere

ganz sicher nicht.

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Kann ich eine Rechtsanwalt einschalten

Wenn du ihn bezahlen kannst, natürlich, jederzeit.

Deine Geschichte kommt mir verdammt bekannt vor, aber du hast dich neu registriert. Warst du schon hier mit einem anderen Namen und hast dieselbe Story nochmal erzählt?

Gruß
Christa

0 Hilfreich
Antwort auf Christazum Beitrag ↑

Hallo, ganz sicher nicht. Wenn du ihn bezahlen kannst, natürlich, jederzeit. Deine Geschichte kommt mir verdammt bekannt vor, aber du hast dich neu registriert. Warst du schon hier mit einem anderen Namen und hast diesel …

Hallo Christa,
nein, ich bin hier wirklich neu und diese Sache, mit dieser Behörde, geht seit ca. 7 Monaten und im Internet habe ich diese noch nie erzählt.

0 Hilfreich
Antwort auf Fr-Inkognitozum Beitrag ↑

Hallo Christa, nein, ich bin hier wirklich neu und diese Sache, mit dieser Behörde, geht seit ca. 7 Monaten und im Internet habe ich diese noch nie erzählt.

Und das ist eine ganz geheime Behörde und auch um die Gelder die man vom Staat beanspruchen kann und will, sind so geheim, dass die hier nicht genannt werden dürfen und telefonisch ist die Behörde auch nicht erreichbar?
Wenn diese ominöse Behörde z.B. Nachweise über Studium und Abitur haben will, dann wurde im Fragebogen was verkehrt angekruezt. z.B. ja statt nein bei der Frage nach Schul- und Berufsabschlüßen.
Eine weitere Möglichkeit wäre nur noch, dass alles an eine falsche Adresse gesendet wurde.
Sorry aber anders ist Deine wilde Story nicht erklärbar.
ramses90

0 Hilfreich

Dass du einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen kannst, versteht sich von selbst. Wenn du dir das nicht leisten kannst, geh zum Amtsgericht und beantrage Beratungshilfe.

Was du vorher versuchen könntest:

Kopiere noch einmal alle Unterlagen. Schreib einen Brief, in dem du darauf hinweist, dass du zum Beispiel kein Abiturzeugnis vorlegen kannst, weil du kein Abitur hast; nimm alle Unterlagen auf, die angefordert werden, und die du nicht beibringen kannst. Dann schick das alles einem Gerichtsvollzieher und erteile ihm den Auftrag, die Unterlagen zuzustellen. Er wird von allen Papieren seinerseits Kopien anfertigen, und du kannst später beweisen, dass die Unterlagen bei der Behörde zugestellt wurden.

7 Hilfreich
Antwort auf ramses90zum Beitrag ↑

Und das ist eine ganz geheime Behörde und auch um die Gelder die man vom Staat beanspruchen kann und will, sind so geheim, dass die hier nicht genannt werden dürfen und telefonisch ist die Behörde auch nicht erreichbar? …

Ach…du meinst wohl, dass ich lüge, mir alles nur ausdenke und ich nur Fehler gemacht habe, und du meinst, dass eine Behörde nie Fehler macht ?
Arbeitest du selber in einer Behörde und machst so einen Mist, mit den Antragsstellern ?
Hast Du deswegen soviel Verständnis für eine Behörde und diskreditierst mich hier ?
Und neun, ich bin weder zu blöd etwas richtig anzukreuzen noch habe ich alles an die falsche Adresse gesendet.
Und schon mal was von Datenschutz gehört ?
Bringt dir das was, wenn ich diese Behörde, mit Adresse, benenne und die Namen der Mitarbeiter hier veröffentliche ?
Was glaubst du, was hier und in dieser Behörde los wäre, wenn ich alles veröffentlichen würde…wahrscheinlich hätte ich dann mindestens eine Strafanzeige an der Backe und den Datenschutz am Hals.
Außerdem ist es hier, bei w-w-w verboten reale Namen , Adressen, Telefon Nummern usw. anzugeben…nur damit du mehr Infos über mich und dieser Behörde hast.
Und zum Thema telefonieren. Ja, die Behörde hat eine Telefon Nr (soll ich die jetzt hier auch veröffentlichen ? ) , aber da du ja so schlau bist, weißt du ja wohl auch, dass man Inhalte von Telefonaten nicht beweisen kann.
man kann Telefonate aufzuzeichnen, ist aber ein Verstoß (Straftat) gegen das gesprochene Wort und ich glaube kaum, dass die Mitarbeiter die Aufzeichnung der Anrufe zustimmen werden, weil man den Inhalt gegen sie verwenden könnte.
Nenne mir hier doch mal deinen realen Namen und deine Adresse und deine sonstigen Daten (lach).
Meine Güte, was stimmt mit dir nicht ?

0 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Dass du einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen kannst, versteht sich von selbst. Wenn du dir das nicht leisten kannst, geh zum Amtsgericht und beantrage Beratungshilfe. Was du vorher versuchen könntest: Kopiere noch …

Dankeschön, deine Antwort ist ja al eine ganz, ganz tolle Hilfe.
Darauf wäre ich jetzt nie gekommen. Mercy 🙂

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf Fr-Inkognitozum Beitrag ↑

Ach…du meinst wohl, dass ich lüge, mir alles nur ausdenke und ich nur Fehler gemacht habe, und du meinst, dass eine Behörde nie Fehler macht ? Arbeitest du selber in einer Behörde und machst so einen Mist, mit den Antrag …

Warum um alles in der Welt reagierst du so aggressiv?

Ramses’ Frage war die Frage, die mir auch in den Sinn kommt: Welche Leistung welcher Behörde benötigt so viele Unterlagen - und warum?

In der Regel ist es nämlich nicht so, dass eine Behörde jemandem absichtlich und böswillig schaden will. Eine Behörde per se hat keinen Willen, auch keinen bösen.

Darum vermute ich eher ein großes Missverständnis: Entweder zwischen der Behörde und dir oder zwischen dir und uns. Es könnte dir eher geholfen werden, wenn du uns aufklären würdest, um was für eine Leistung von welcher Behörde (nur abstrakt, also z. B. „Jugendamt“ oder „Finanzamt“, nicht aber „Jugendamt Poselmückel Süd“), ggf. auch das Bundesland, es sich handelt.

Denn hier im Forum gibt es schlaue Leute, die in Behörden arbeiten und darum - einen zivilen Tonfall vorausgesetzt - dir sehr gut helfen können, sei es mit praktischen Tipps oder aber zumindest mit der Erklärung, warum es so ist, wie es ist.

Viele Grüße
Bombadil

8 Hilfreich

Hallo,

es geht hier nicht darum, daß Dir irgendjemand „Lüge“ unterstellt hat, aber ein fachlicher Rat ist schlicht und ergreifend nicht möglich, wenn Du nicht konkreter wirst und die Behörde sowie die Art der Leistung, um die es geht, benennst.
Sonst weiß hier nämlich niemand, auf welcher Rechtsgrundlage hier argumentiert werden kann bzw. muß.
Das wäre im Übrigen auch das Erste, was ein Anwalt von Dir verlangen würde.
Ohne Kenntnis des Rechtsgebietes kann man Dir noch nicht einmal den passenden Fachanwalt empfehlen.

Und mit ein bißchen Nachdenken und unvoreingenommenem Lesen der Nachfragen hättest Du auch selbst darauf kommen können, ohne derartigen Unsinn abzusondern,

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Meine Güte, was stimmt mit dir nicht ?

die dann auf Dich selbst zurückfallen.

3 Hilfreich

Ich verweise auf den Beitrag von bombadil2. Dein aggressiver Ton und die Wiederholung angeblich mehrfach nicht angekommener angeforderter Nachweise machen mich schon etwas stutzig. Es hat mit Datenschutz wenig zu tun, wenn Du noch nicht mal mitteilen willst, um welches Rechtsgebiet (Jugendrecht, Erbrecht, Berufsrecht oder Ordnungsrecht etc.) und um welche Behörden es sich handelt.
LG
Amokoma1

3 Hilfreich

Als Ergänzung zum Beitrag von @Albarracin

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Was glaubst du, was hier und in dieser Behörde los wäre, wenn ich alles veröffentlichen würde…wahrscheinlich hätte ich dann mindestens eine Strafanzeige an der Backe und den Datenschutz am Hals.
Außerdem ist es hier, bei w-w-w verboten reale Namen , Adressen, Telefon Nummern usw. anzugeben…nur damit du mehr Infos über mich und dieser Behörde hast.

Niemand erwartet von Dir, dass Du die Mitarbeiter der Behörde nennst und die Koversation hier offen legst. Es würde völlig reichen, wenn Du z.B. schreiben würdest „…das Arbeitsamt … Bewilligung eines Weiterbildungszuschusses…“ damit hättest Du genügend Informationen preis gegeben, um Dein Anliegen spezifisch zu beschreiben, aber doch genügend weit umfasst, dass der Daten- und Persönlichkeitsschutz gewahrt bleibt.

Grüße
Pierre

3 Hilfreich

Kann es sein, dass es sich bei der Behörde um die Berliner LaGeSo handelt?
Ich kenne auch jemanden, der mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat.

Viele Grüße
Ann da Cava

2 Hilfreich
Antwort auf Ann_da_Cavazum Beitrag ↑

Kann es sein, dass es sich bei der Behörde um die Berliner LaGeSo handelt? Ich kenne auch jemanden, der mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Viele Grüße Ann da Cava

Wolltest Du allen Ernstes jemandem, der ziemlich offensichtlich mit undurchschaubaren Angaben rumspielt, Tür und Tor für weitere Attacken öffnen? Dann hast Du ihn vielleicht völlig zu Unrecht weiter gegen Behörden aufgewiegelt, die vielleicht nichts mit seiner undifferenzierte Maulerei und Beschwerde zu tun haben.
Von ausgerechnet Dir hätte ich was Substantielleres erwartet.
LG
Amokoma1

1 Hilfreich
Antwort auf Amokoma1zum Beitrag ↑

Wolltest Du allen Ernstes jemandem, der ziemlich offensichtlich mit undurchschaubaren Angaben rumspielt, Tür und Tor für weitere Attacken öffnen? Dann hast Du ihn vielleicht völlig zu Unrecht weiter gegen Behörden aufgew …

Meinst du mich?

Die "Arbeits"weise der LaGeSo (und vieler anderer Berliner Behörden!) ist allseits bekannt und dokumentiert. (Stichwort: die dysfunktionale Stadt) Selbst intern. Da braucht keiner gegen zu hetzen.
Ich kenne mehrere Fälle, in denen Dokumente, die nachweislich eingereicht wurden, verschwunden sind und erneut angefordert werden. Besonders schlimm ist das für Unterlagen, die Übersetzungen und/oder Beglaubigungen erfordern - zumal dahinter meist ausländische Mitbürger stehen, die erst nach Monaten erfahren, dass ihre Unterlagen angeblich nicht vollständig sind.

Eine Lösung habe ich auch nicht, denn ich verfüge nicht über die Macht, diese Behörden personell auszustatten.

Beste Grüße
AdC

2 Hilfreich

Servus,

komm mal wieder runter.

Keine Behörde handelt selbstherrlich, es gibt für jede einzelne Bewegung, die eine Behörde macht, eine Rechtsgrundlage. Wenn es nicht so streng geheim wäre, um welche Behörde es in Deinem Fall geht, wäre es recht einfach, dir diese Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall zu benennen.

Wenn eine Behörde in einem Verfahren gegen geltendes Recht verstößt, kann man sie durch ein Gericht (welches zuständig ist, hängt von der geheimen Behörde ab, um die es bei Dir geht) dazu zwingen lassen, das nicht weiter zu tun.

Wenn im gegebenen Fall irgendetwas Geheimes von einer geheimen Behörde zu bewilligen ist, ohne dass das davon abhängig wäre, dass der Antragsteller Abitur und Studium nachweist, kann man die geheime Behörde vom zuständigen Gericht dazu zwingen lassen, auf diesen Nachweis zu verzichten.

Mehr lässt sich wegen Geheimhaltung des Vorgangs nichzt dazu sagen.

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Ich drehe hier noch durch und weiß nicht was ich noch machen soll.

Nicht nötig. Wenn Du schriebest, worum es geht, könnte man Dir wahrscheinlich helfen.

Schöne Grüße

MM

2 Hilfreich
Ann_da_Cava schrieb:zum Beitrag ↑

dass es sich bei der Behörde um die Berliner LaGeSo handelt?

Groß-Berlin mag ja groß sein, aber sooooo groß, daß man

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Nur mit Bus und Bahn und sehr viel Fahrzeit, wäre das möglich…aber ich kann nicht mehrere Stunden (ca 5-6) und viel Fahrtgeld

soviel Zeit aufwenden muß, um in die Turmstraße zu kommen, nun auch wieder nicht. 😉

Die geheime Behörde ist entweder eine Bundesbehörde oder eine Landesbehörde eines flächenmäßig großen Bundeslandes.
Damit fallen schonmal alle Stadtstaaten und mindestens das Saarland weg.

K.A. welches Bundesland (Bayern? NRW?)) die größte Fläche hat. War bestimmt schonmal irgendwo eine Quizfrage. 😉

1 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

K.A. welches Bundesland (Bayern? NRW?)) die größte Fläche hat.

Jedenfalls ist NRW dem öffentlichen Personenverkehr noch feindlicher gesinnt als Bayern, da kommen 2,5 - 3 h einfache Fahrt leicht mal zusammen, wenn eines von drei täglichen AST grade drei Minuten nach Abfahrt einer im Zweistundentakt verkehrenden Regionalbahn am Umsteiger ankommt…

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

2,5 - 3 h einfache Fahrt leicht mal zusammen,

Das ist aber bloß die Hälfte der angegebenen Fahrzeit.
2,5 - 3 h finde ich jetzt nicht wirklich schlimm, um alle Jubeljahre mal in die zugehörige Landeshauptstadt zu fahren.

0 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

K.A. welches Bundesland (Bayern? NRW?)) die größte Fläche hat. War bestimmt schonmal irgendwo eine Quizfrage.

Die kann ich beantworten 😃 : Bayern deutlich vor Niedersachsen, NRW kommt erst auf Platz 4.
Quelle: Wiki

Grüße
Pierre

P.S.: was ich an der Liste interessant finde ist der Vergleich der Flächen der Bundesländer mit Staaten dieser Erde. Wer hätte gedacht, das Irland so groß ist wie Bayern? Oder Israel so klein wie Sachsen-Anhalt?

P.P.S.: genug Off-Topic, lasst uns beim eigentlichen Thema bleiben. Hoffen wir, dass sich @Fr-Inkognito nochmal mit ein paar Informationen meldet und sich helfen lassen möchte.

3 Hilfreich
Bombadil2 schrieb:zum Beitrag ↑

Ramses’ Frage war die Frage, die mir auch in den Sinn kommt: Welche Leistung welcher Behörde benötigt so viele Unterlagen - und warum?

Von welchem Interesse ist das? Wenn die Geschichte stimmt, baut die Behörde Mist. Wenn sie nicht stimmt, dann nicht.

Bombadil2 schrieb:zum Beitrag ↑

dir sehr gut helfen können, sei es mit praktischen Tipps oder aber zumindest mit der Erklärung, warum es so ist, wie es ist.

Fallen dir wirklich Anträge ein, bei denen es für das behauptete Verhalten der Behörde nachvollziehbare Gründe gibt? Mir fehlt dafür jede Phantasie.

Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

ein fachlicher Rat ist schlicht und ergreifend nicht möglich, wenn Du nicht konkreter wirst und die Behörde sowie die Art der Leistung, um die es geht, benennst.

Was ist denn mit dem von mir unterbreiteten Vorschlag?

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

es gibt für jede einzelne Bewegung, die eine Behörde macht, eine Rechtsgrundlage. Wenn es nicht so streng geheim wäre, um welche Behörde es in Deinem Fall geht, wäre es recht einfach, dir diese Rechtsgrundlage im vorliegenden Fall zu benennen.

Könntest du das an ein paar Beispielen demonstrieren, bei denen eine Behörde sich so verhält wie im UP behauptet? Insbesondere, welche Rechtsgrundlagen für auch nur ein paar „einzelne Bewegungen“ einschlägig sind?

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn im gegebenen Fall irgendetwas Geheimes von einer geheimen Behörde zu bewilligen ist, ohne dass das davon abhängig wäre, dass der Antragsteller Abitur und Studium nachweist, kann man die geheime Behörde vom zuständigen Gericht dazu zwingen lassen, auf diesen Nachweis zu verzichten.

Aber doch nicht in einer auf Verzicht gerichteten Klage (falls das hier gemeint sein sollte).

Die naheliegende Klageart ist eine Verpflichtungsklage. Diese ist gerichtet auf Erlass eines Verwaltungsaktes, hier auf Bewilligung des Antrags. Bevor man so weit geht, sollte man sicherstellen, den Antrag korrekt gestellt und ausreichend belegt zu haben. Das wäre hier mit der von mir vorgeschlagenen Zustellung durch einen Gerichtsvollzieher möglich.

1 Hilfreich
Gudrun schrieb:zum Beitrag ↑

Das ist aber bloß die Hälfte der angegebenen Fahrzeit.

Ich vermute, dass die angegebene Fahrzeit für Hin- und Rückfahrt zu rechnen ist. Solche Angaben sind häufig, wenn Leute sich darüber beklagen, wie böse die Welt ist.

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich

Servus,

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

bei denen eine Behörde sich so verhält wie im UP behauptet?

das BAFA hat im Jahr 2019 und 2020 bei allen Anträgen auf Förderung der Anschaffung von geleasten E-Autos, die noch im zweistufigen Verfahren bearbeitet wurden, Leasingverträge in einer Form angefordert, die es von BMW für gewerbliche Leasingverträge nicht gab. Ich habe bei den auf diese Weise sehr zähen Verfahren immer im Stillen gedacht „Guter Mann, wenn Dir jetzt ein Antragsteller mit persönlichem Kontakt zu Susanne Klatten begegnet, werden Du und Dein Sachbereichsleiter den Rest Eurer Karriere in der Materialausgabe zubringen…“.

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

welche Rechtsgrundlagen für auch nur ein paar „einzelne Bewegungen“ einschlägig sind?

mein Favorit ist hier § 199 Abs 1 AO, den ich im letzten Jahrhundert mehr als einmal einem Betriebsprüfer unter die Nase gerieben habe. Der kommt bei Laufbahnprüfungen offenbar recht selten vor, vermutlich weil er so schlicht formuliert ist, und stößt immer wieder auf ungläubiges Staunen.

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Die naheliegende Klageart ist eine Verpflichtungsklage.

Diese liegt zwar näher als der Zirkus, den @Fr-Inkognito hier veranstaltet und noch weiter veranstalten will, aber bevor geklärt ist, ob die Anforderung von Nachweisen für Abitur und Studium gerechtfertigt ist oder nicht, braucht man überhaupt nichts weiteres zu unternehmen. Das Ganze ist bislang ein Luftschloss, das sich @Fr-Inkognito ausgedacht hat und das sie weiter ausbaut.

Deswegen hab ich sie daran erinnert, dass keine Behörde selbstherrlich handelt und dass es eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass sie im vorliegenden Fall Studium und Abitur nachweisen muss, oder eben nicht, und dass genau an dieser Stelle anzusetzen ist.

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Leasingverträge in einer Form angefordert, die es von BMW für gewerbliche Leasingverträge nicht gab

Es gibt Abiturzeugnisse. Meine Frage lautete ja, bei welchem Antrag ein Verhalten wie das im UP behauptete erklärbar wird. Also: Bei welchem Antrag wird es irgendwie nachvollziehbar, dass der Zugang von zehn Mal zugegangen Unterlagen bestritten wird? Und dass ein Abiturzeugnis verlangt wird, wenn der Antragsteller bereits erklärt hat, er habe kein Abitur?

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

§ 199 Abs 1 AO

Das ist kein Beispiel für eine Rechtsgrundlage, die eine „einzelne Bewegung“ regelt.

Deine Behauptung ist ja auch falsch. Natürlich gibt es nicht für jeden einzelnen Schritt, den eine Behörde geht, eine gesetzliche Vorschrift. Es gibt nicht mal für jeden Schritt eine Verwaltungsvorschrift, und selbst eine solche kann gar nicht vor Gericht geltend gemacht werden, weil sie nur behördenintern wirkt. Es gibt mal mehr, mal weniger Vorschriften, das ist klar.

Erneut: Kannst du an ein paar Beispielen der Antragsart erläutern, welche Rechtsgrundlagen du da präsentieren willst? Denn das ist ja auch eine Behauptung von dir: Wenn der Fragesteller nur sagt, um welchen Antrag es geht, kannst du Rechtsnormen präsentieren, die irgendwie weiterhelfen. Also: Bei welchen Antragsarten fallen dir spezielle Rechtsgrundlagen für einzelne Schritte der Behörde ein, wenn der Zugang von zehn Mal zugegangen Unterlagen bestritten und ein Abiturzeugnis angefordert wird, obwohl der Antragsteller erklärt hat, kein Abitur zu haben; Rechtsgrundlagen für bestimmte Antragsarten, die hier irgendwie weiterhelfen?

Gegenbeispiel: Ginge es um eine Baugenehmigung in NRW (was ersichtlich nicht der Fall ist), wäre die einzige Rechtsgrundlage, auf die es ankäme, § 74 Abs. 1 BauO NRW. Es gibt da nicht tausend zusätzliche Normen, die (außer natürlich inzident!) zu berücksichtigen wären.

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Diese liegt zwar näher als der Zirkus

Was liegt denn noch näher als eine Verpflichtungsklage – und zwar gerichtet auf den letztlich begehrten Verwaltungsakt, in meimem Beispiel also auf die Baugenehmigung und nicht etwa auf einzelne Schritte bei der Prüfung des Antrags darauf?

Und welchen

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Zirkus

veranstaltet @Fr-Inkognito denn? Gut, die Sache mit dem Datenschutz ist überflüssig. Aber hier im Forum ist er mit der Frage vorstellig geworden, was er denn jetzt tun soll. Ganz offen gestellt, und die Leute hier stürzen sich auf ihn wie ein Rudel Katzen auf eine kleine Maus … Meinen Vorschlag fand er jedenfalls einleuchtend. Ich habe nicht den Eindruck, dass er Lust auf Zirkus hat. Er will einfach wissen, was er jetzt tun soll.

Schließlich und endlich: Wenn @Fr-Inkognito sich die Sache

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

ausgedacht

hat, kommt man mit der Frage, um was für einen Antrag es geht, erst recht nicht weiter. Dann kann ihm niemand helfen, weil die Geschichte ja nicht stimmt.

1 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Es gibt Abiturzeugnisse. Meine Frage lautete ja, bei welchem Antrag ein Verhalten wie das im UP behauptete erklärbar wird. Also: Bei welchem Antrag wird es irgendwie nachvollziehbar, dass der Zugang von zehn Mal zugegang …

Servus,

dabei lasse ich es bewenden, bevor wir hier um Kaisers Bart kreisen.

Wenn vom Fragesteller weitere Aufklärung zum Sachverhalt käme, könnte ich Dir anhand des Sachverhalts gerne erklären, worum es mir bei dieser Sache geht.

Wortwolken im luftleeren Raum finde ich aber weder nützlich noch erquicklich.

Und an einer anderen Stelle als an dem genannten Punkt anzusetzen, nämlich zuallererst der Prüfung, ob für den von @Fr-Inkognito gestellten Antrag ein Studium und ein Abiturzeugnis (das es in ihrem Fall eben nicht gibt) zu Recht verlangt wird oder nicht, halte ich für nutzlosen Aufwand von Hirnschmalz, Zeit und Mühe.

Aber cha­cun à son goût…

Schöne Grüße

MM

1 Hilfreich
Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn vom Fragesteller weitere Aufklärung zum Sachverhalt käme, könnte ich Dir anhand des Sachverhalts gerne erklären, worum es mir bei dieser Sache geht.

Ach, komm schon! Weitere Infos bekommen wir doch eh nicht, und ich würde wirklich gern wissen, wie du dein Versprechen einlösen willst. Mach es doch wenigstens an einem Beispiel fest, wenn es mehrere nicht sein sollen.

Gegeben ist: Unterlagen zehn Mal hingeschickt, Erklärung abgegeben, dass kein Abitur abgelegt wurde, die Behörde bestreitet, die Unterlagen erhalten zu haben, und fordert erneut das Abiturzeugnis an, von dem sie weiß, dass es nicht existiert. Bei welcher Antragsart fallen dir jetzt welche nützlichen Rechtsvorschriften ein, die speziell zu dieser Antragsart gehören, und die einzelne Handlungen der Behörde regeln?

Wenn ich das hier richtig verstehe:

Aprilfisch schrieb:zum Beitrag ↑

Und an einer anderen Stelle als an dem genannten Punkt anzusetzen, nämlich zuallererst der Prüfung, ob für den von @Fr-Inkognito gestellten Antrag ein Studium und ein Abiturzeugnis (das es in ihrem Fall eben nicht gibt) zu Recht verlangt wird oder nicht, halte ich für nutzlosen Aufwand von Hirnschmalz, Zeit und Mühe.

willst du in Wahrheit prüfen, ob der Antrag überhaupt begründet ist. Das ist nun wahrlich nicht das Thema im UP. Wenn es des Abiturs für den geltend gemachten Anspruch bedarf, dann lehnt die Behörde den Antrag aus diesem Grund ab – und verlangt nicht wieder und wieder, das Abiturzeugnis vorzulegen.

0 Hilfreich
Antwort auf Fr-Inkognitozum Beitrag ↑

Ach…du meinst wohl, dass ich lüge, mir alles nur ausdenke und ich nur Fehler gemacht habe, und du meinst, dass eine Behörde nie Fehler macht ? Arbeitest du selber in einer Behörde und machst so einen Mist, mit den Antrag …

Ich tippe mal eher, daß da jemand schwer einen an der Waffel hat…

1 Hilfreich

Sorry Mozart,

aber genau hier

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Verpflichtungsklage

fangen die Beratungsprobleme an. Das Pendant zu einer Verpflichtungsklage nach VwGO gibt es zwar auch im Sozialrecht, da heißt es aber anders („Weigerungsklage“) und ist mit anderen Voraussetzungen des Vorverfahrens wie zB Fristen verbunden.
Wir wissen aber nach wie vor nicht, über welche Rechtsgrundlage wir sprechen, wir wissen auch nicht wirklich, welchen Stand das Verfahren hat.

Und solange da von Threadstarter*in nichts konkretes kommt, bin ich auch 'raus.

&tschüß
Wolfgang

0 Hilfreich
Antwort auf Albarracinzum Beitrag ↑

Sorry Mozart, aber genau hier fangen die Beratungsprobleme an. Das Pendant zu einer Verpflichtungsklage nach VwGO gibt es zwar auch im Sozialrecht, da heißt es aber anders („Weigerungsklage“) und ist mit anderen Vorausse …

Dass die Voraussetzungen unterschiedlich sind, stimmt zwar, zum Beispiel unterscheidet sich die Frist vor Erhebung der Untätigkeitsklage, je nachdem, ob die VwGO oder das SGG anwendbar ist; aber was soll mir das jetzt sagen? Niemand hat hier empfohlen, jetzt direkt eine Klage zu erheben, und der Fragesteller hat auch nicht speziell nach gerichtlichen Möglichkeiten gefragt.

Den Stand des Verfahrens kennen wir allerdings durchaus: Der Antrag wurde noch nicht beschieden, die Behörde behauptet immer wieder, erforderliche Unterlagen nicht erhalten zu haben, und fordert immer wieder Unterlagen an, von der sie wissen muss, dass diese gar nicht beigebracht werden können; ohne Abitur kein Abiturzeugnis. Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerden blieben fruchtlos. Die Behörde droht, den Antrag wegen Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit abzulehnen. Die einzige Frage lautet: Was kann man jetzt tun? Meine Antwort: sicherstellen, dass die Unterlagen nachweisbar zugestellt werden. Was denn sonst?

Diverse Leute behaupten, man könne dazu nur etwas sagen, wenn der Fragesteller erklärt, um was für einen Antrag es sich handelt. Das sei ganz entscheidend, es gäbe da für jeden Schritt der Behörde antragsabhängige Rechtsgrundlagen usw. Bislang hat das niemand näher ausführen mögen.

Tatsächlich muss der Antragsteller dafür sorgen, dass seine Unterlagen nachweislich bei der Behörde eingehen. Egal, um was für einen Antrag es sich handelt. Man kann die Sache natürlich auch unnötig kompliziert machen. Dann beantwortet man nicht die simple Frage, sondern fängt an, alle Hintergründe zu erfragen, auf die es für das Problem (Zustellung der Unterlagen) nicht ankommt. Aber was bringt das?

Konkret du hast behauptet, dass man hier keinen vernünftigen Rat geben kann. Ich habe ja nun ein Beispiel gebracht (Zustellung durch Gerichtsvollzieher, total unkompliziert) und dir nur eine Frage gestellt: Was denn mit dem von mir unterbreiteten Vorschlag sei, wenn du behauptest, ein fachlicher Rat sei schlicht und einfach nicht möglich. War das von mir kein fachlicher Rat? Leider hast du darauf zwar etwas geschrieben, aber die Frage nicht beantwortet. Musst du jetzt meinetwegen auch nicht nachholen.

Aber diese ausweichenden Antworten, auch und gerade von Aprilfisch, zeigen doch, dass sich einige Leute in diesem Thread verrannt haben. Ich wollte dazu erst gar nichts schreiben, aber dieses Rumgehacke auf @Fr-Inkognito wollte ja kein Ende nehmen. So nach dem Motto: Alles ist gesagt, aber noch nicht von jedem. Ich fand und finde, dass da mal jemand Partei für den Fragesteller ergreifen musste.

2 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Dass die Voraussetzungen unterschiedlich sind, stimmt zwar, zum Beispiel unterscheidet sich die Frist vor Erhebung der Untätigkeitsklage, je nachdem, ob die VwGO oder das SGG anwendbar ist; aber was soll mir das jetzt sa …

Hallo,

ich kann mir zB sozialrechtlich derart viele Fallgestaltungen ausdenken, daß ich einfach keine Lust habe, die mit allen Differenzierungen darzustellen.

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Dass du einen Anwalt oder eine Anwältin beauftragen kannst, versteht sich von selbst.

Tja, hier beginnt schon das Problem, welcher Anwaltszweig empfohlen werden soll. Ich habe schon sowohl als ehrenamtlicher Richter wie auch als Schwerbehindertenvertreter (zu) viele Anwälte erlebt, die aufgrund fehlender Spezialkenntnisse ihre Mandanten massiv geschädigt haben.

anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Dann schick das alles einem Gerichtsvollzieher und erteile ihm den Auftrag, die Unterlagen zuzustellen.

Es gibt Menschen, die sich bereits diese Ausgabe für die Zustellung durch GV nur schwer oder gar nicht leisten können.

&tschüß
Wolfgang

0 Hilfreich
Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

ich kann mir zB sozialrechtlich derart viele Fallgestaltungen ausdenken, daß ich einfach keine Lust habe, die mit allen Differenzierungen darzustellen.

Mir würde ein Beispiel genügen. Ein einziges Beispiel, in dem eine Behörde zu einem Antrag zehn Mal die gleichen Unterlagen bekommen hat und diese Unterlagen trotzdem immer wieder anfordert, und in dem sie immer wieder ein Abiturzeugnis anfordert, obwohl der Antragsteller mehrfach mitgeteilt hat, dass er kein Abitur hat. Ein Beispiel, in dem Dienst- und Fachaufsicht schon fruchtlos in Anspruch genommen wurden. Inwiefern hängt es da von der Antragsart ab, welchen Rat du erteilst? Fällt dir wirklich ein besserer Rat ein als a) sicherzustellen, dass die Unterlagen ankommen, und b) einen Nachweis dafür zu erwirken? Das dann abhängig davon, was für ein Antrag hier gestellt wurde? Ich bin ja lernwillig und werde alles zurücknehmen, wenn du mir hier ein plausibles Beispiel bringst.

Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

Tja, hier beginnt schon das Problem, welcher Anwaltszweig empfohlen werden soll.

Das war aber nicht die Frage. Und viel mehr Möglichkeiten als Verwaltungsrecht oder eben Sozialrecht scheint es mir da auch nicht zu geben. Wobei es ja irgendwie um eine Krankenkasse geht, so dass wir es wahrscheinlich mit Sozialrecht zu tun haben.

Albarracin schrieb:zum Beitrag ↑

Es gibt Menschen, die sich bereits diese Ausgabe für die Zustellung durch GV nur schwer oder gar nicht leisten können.

Die Kosten sind überschaubar(siehe hier). Abgesehen davon: Echt jetzt? Deswegen war mein Rat untauglich? Weil es ja theoretisch sein könnte, dass der Ursprungsposter die Lösung nicht realisieren kann?

0 Hilfreich
Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Von welchem Interesse ist das? Wenn die Geschichte stimmt, baut die Behörde Mist. Wenn sie nicht stimmt, dann nicht. Fallen dir wirklich Anträge ein, bei denen es für das behauptete Verhalten der Behörde nachvollziehbare …

Hallo Mozart,

da du auf meinen Beitrag antwortest, will ich dir erklären, warum ich diesen so geschrieben habe, wie ich es tat - und dabei auch, wie ich deinen Vorschlag (Zustellung der geforderten Dokumente und Erklärungen zu nicht lieferbaren Dokumente durch einen Gerichtsvollzieher) bewerte.

Also: Meiner laienhaften Einschätzung nach ist die Geschichte, die die UP erzählt, mindestens überraschend, wenn nicht unglaubwürdig. Es gibt für die Überraschung mehrere Möglichkeiten:

a) Die UP lügt uns bewusst an. Das fällt unter die Kategorie „Troll“ und dieses will ich, weil die Argumentation dann sofort endet, einmal ausschließen. (Nicht weil es per se unmöglich ist, sondern weil das der langweiligste Fall ist.)
b) Die UP erzählt unbewusst nicht die Wahrheit. Dazu gehört, dass sie vielleicht wichtige Fakten unter den Tisch fallen lässt, weil sie die Wichtigkeit nicht erkennt, dass sie objektive Fakten mit ihrer Wahrnehmung, die nicht der Realität entspricht, vermischt etc. Das ist menschlich, das ist möglich - in einem gewissen Maße ist das sogar wahrscheinlich. Das meinte ich mit „Missverständnis zwischen ihr und uns“.
c) Die UP erzählt die Wahrheit. Dann ist etwas sehr gravierend schief gegangen. Wie ich schrieb, Behörden wollen Bürger nicht ohne Grund schikanieren. Wenn es eine Schikane gibt, dann gibt es eine Vorgeschichte. Warum? Ich brauche das Klischee des faulen Beamten gar nicht zu bemühen - jeder Mensch möchte unnötige Arbeit, Beschwerden, etc. vermeiden - wenn es vermeidbar ist und wenn man nicht zu solch irrationalen Handlungen provoziert wird. Das meinte ich (etwas beschönigend) mit „Missverständnis zwischen ihr und der Behörde“.

Allerdings überschneiden sich die Fälle (b) und (c ). Denn die in (c ) genannte Vorgeschichte ist uns nach (b) verschwiegen worden. Es kann also Missverständnisse zwischen der Behörde und der UP und gleichzeitig Missverständnisse zwischen der UP und uns geben.

Der Versuch, Druck auf die Behörde auszuüben, hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. Warum soll er in der Zukunft nicht funktionieren? Der Versuch, die angeblich geforderten Dokumente zu liefern, hat angeblich nicht funktioniert. Warum dann in der Zukunft?

Wichtig ist in meinen Augen:
i) Welche Dokumente werden nun wirklich gebraucht?
ii) Warum werden sie nicht erfolgreich beigebracht?

Meine Frage nach dem konkreten Fall zielte auf Frage (i) ab. Da können Experten helfen - wenn ihnen die Infos gegeben werden. Dann kann Frage (ii) angegangen werden.

Darum meine Formulierung.

Zu deinem Vorschlag mit dem Gerichtsvollzieher: Davon halte ich wenig. Ja, der Nachweis der Zustellung wäre erbracht. Trotzdem habe ich zwei Einwände:

  1. Wir wissen nicht, welche Dokumente wirklich gebraucht werden. Fünfhundert Mal die falschen Dokumente zu schicken bringt genau gar nichts
  2. Wir wissen nicht, warum die Behörde so zu tun scheint, als wären die Dokumente nie angekommen. Ein Nachweis einer Zustellung wäre hier ein Fortschritt, würde aber das nicht genannte Grundproblem (WARUM ist die Behörde angeblich so bockig?) nicht lösen. Wenn also die Behörde böswillig Mist machen würde, fände sie dann einen anderen Weg, weiter Mist zu machen, weiter das Begehren der UP zu vereiteln.

Es gibt nur einen Fall, in dem dein Vorschlag der sinnvollste wäre: Wenn die Behörde tatsächlich so schlecht strukturiert wäre, dass sie ohne böse Absicht, aber in extremer Doofheit wiederholt die Dokumente der UP verlieren würde. (Allerdings vermute ich, dass die Unterlagen anderer Bürger nicht reihenweise verloren gehen. Denn wenn eine Behörde ihre Aufgabe generell so eklatant nicht erfüllen würde, gäbe es Reaktionen auf höherer Ebene.) Aber auch dafür bräuchte man die Vorgeschichte - und damit sind wieder meine Fragen im letzten Posting relevant.

Ist jetzt meine Formulierung oder zumindest meine Gedanken verständlicher?

Viele Grüße
Bombadil

2 Hilfreich
Bombadil2 schrieb:zum Beitrag ↑

Also: Meiner laienhaften Einschätzung nach ist die Geschichte, die die UP erzählt, mindestens überraschend, wenn nicht unglaubwürdig. Es gibt für die Überraschung mehrere Möglichkeiten:

Nicht auszuschließen ist nach dem, was ich im internet so alles lese, Option d: psychische Störung. Behörden haben besseres zu tun, als Leute, die etwas wollen, ohne Grund zu schikanieren, das stört die Abläufe, wenn man sich für irgendjemanden, den man nie gesehen hat, Gemeinheiten aushecken will. Allerdings lese ich oft genug Berichte von Fällen, daß „DIE“ ™ es aus irgendeinem unerfindlichen Grund genau auf diesen belanglosen Bürger abgesehen haben. In krassen Fällen sitzt in allen Wohnungen reihum Geheimdienst, die die Person mit Mikrowellenwaffen beschießt. Und im Tonfall und der schnell bemerkbaren Aggressivität geht das Posting schon fühlbar in diese Richtung…

3 Hilfreich
Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Selbst wenn ich diese Unterlagen per Einschreiben Standard oder Eigenhändig zusende, wird immer wieder behauptet, dass die Unterlagen noch immer nicht angekommen sind und ich noch nichts eingereicht hätte.

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Inzwischen hat die Behörde schon 10 x eine Kopie meines Personalausweises erhalten, 10 x eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, 10 x die gleiche Arbeitsbescheinigung, 10 x die Kopie vom Arbeitsvertrag, 10 x ein Abschlusszeugnis usw…

Dann mußt du Beweise haben, dass du die Unterlagen zugeschickt hast. (wenn du nicht die Billigvariente gewählt hast - wie Einwurfeinschreiben). Verklag die doch, die Übernahme der Einschreibbriefe muss doch unterschrieben werden. Das sind dann Beweise, die nicht geleugnet werden können.

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Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Deine Geschichte kommt mir verdammt bekannt vor,

Das war mein allererster Gedanke -
aber vielleicht bekommen wir ja mal zu hören, um welche Behörde es sich handelt, was er beantragt hat… und und

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Arbeitest du selber in einer Behörde und machst so einen Mist, mit den Antragsstellern ?

genau so hat damals der Frager auch auf die erste kritische Nachfrage geantwortet.

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Bringt dir das was, wenn ich diese Behörde, mit Adresse, benenne und die Namen der Mitarbeiter hier veröffentliche ?

Die Behörde würde reichen - ist schon wichtig, ob Geld beim BAFöG Amt, beim Sozialamt, beim Finanzamt, … beantragt wurde - und was für Geld (bitte jetzt nicht mit Euro oder so anworten)

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Außerdem ist es hier, bei w-w-w verboten reale Namen

Wenn die Behörde nicht bundesweit einmalig ist… wo liegt das Problem?
Selbst wenn: wo liegt das Problem?

0 Hilfreich
hawethie schrieb:zum Beitrag ↑

ist schon wichtig, ob Geld beim BAFöG Amt, beim Sozialamt, beim Finanzamt, … beantragt wurde

Warum doch gleich …?

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Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Warum doch gleich …?

Nanu, bist du jetzt der grundlos Eingeschnappte?

Dein Vorschlag mit dem Gerichtsvollzieher ist sinnvoll für Menschen, die ein objektives Problem haben und in der Lage sind, dies einigermaßen rational lösen können. Für mich ist das eine neue Information, die ich nicht wusste, vielen Dank.

In diesem Fall hier vermute ich ehrlich gesagt - wie andere -, dass hier kein juristisches Problem vorliegt, sondern ein sehr komplexes Lebensproblem. Ich kenne so etwas nämlich ziemlich gut. Zu diesem Problem gehört vermutlich, dass jemand von der falschen Behörde auf völlig falsche Art und Weise das falsche erreichen möchte. Von daher hätte es eine (kleine) Chance, wenn berichtet würde, was bei welcher Behörde eigentlich gewollt wird.

Denkbare Antworten wären dann: Behörde X ist aber für Y gar nicht zuständig.
Oder: Wenn du X willst, geht das nicht durch das Zusenden der Personalausweises, sondern dann must du Y tun.

Dass die Behörde ihren Beitrag zum Chaos leistet, kann ich mir sehr gut vorstellen, allerdings nicht durch Bösartigkeit, sondern durch Gedankenlosigkeit, Verständnislosigkeit für die Situation des Betroffenen oder auch durch Überlastung.

Karl

2 Hilfreich
Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Nanu, bist du jetzt der grundlos Eingeschnappte?

Das ist ein Missverständnis. Ich fühle mich nicht im Mindesten von irgendwem hier angegriffen. Ich staune nur, dass dieselbe Behauptung wieder und wieder aufgestellt wird, ohne dass jemand bereit wäre, sie zu untermauern.

Dabei wird hier ja auch behauptet, dass man durchaus Beispiele bilden könnte, nur sei man dazu eben nicht bereit. Dass es von der Antragsart abhängt, wie die Lösung ist, wenn eine Behörde den Zugang von Unterlagen bestreitet oder immer wieder ein Abiturzeugnis anfordert, obwohl der Antragsteller mitgeteilt hat, kein Abitur zu haben, halte ich nach wie vor für äußerst zweifelhaft. Ich lasse mich aber gern belehren, nur hätte ich dazu dann gern wenigstens ein einleuchtendes Beispiel.

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Behörde X ist aber für Y gar nicht zuständig.

Sorry, aber bei lebensnaher Betrachtung reagiert eine Behörde bei mangelnder Zuständigkeit nicht mit dem Bestreiten des Zugangs von Unterlagen und schon gar nicht damit, diese Unterlagen immer wieder anzufordern.

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn du X willst, geht das nicht durch das Zusenden der Personalausweises, sondern dann must du Y tun.

Dann würde die Behörde das aber so mitteilen. Es ist einfach lebensfremd, das mit dem behaupteten Verhalten der Behörde in Zusammenhang zu bringen.

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anon58271165 schrieb:zum Beitrag ↑

Es ist einfach lebensfremd, das mit dem behaupteten Verhalten der Behörde in Zusammenhang zu bringen.

'tschuldigung, aber findest du das

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Inzwischen hat die Behörde schon 10 x eine Kopie meines Personalausweises erhalten, 10 x eine Kopie des Schwerbehindertenausweises, 10 x die gleiche Arbeitsbescheinigung, 10 x die Kopie vom Arbeitsvertrag, 10 x ein Abschlusszeugnis usw…

lebensnäher? Ich halte das für ein Gerücht.

Ehrlich gesagt, glaube ich, dass das:

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

Ich drehe hier noch durch

vor dem ersten Posting passiert ist.

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

das Datenschutzamt

habe ich in Deutschland mit dieser Bezeichnung auch nicht gefunden, und was die damit zu tun haben

Fr-Inkognito schrieb:zum Beitrag ↑

dass diese Behörde Unterlagen von mir anfordert, die ich nicht nachweisen kann

ist mir auch ein Rätsel.

Er/sie/es soll einfach zum Anwalt gehen und da die Fakten auf den Tisch legen. Dann müssen wir hier nicht mehr herumrätseln. 😛

1 Hilfreich
Christa schrieb:zum Beitrag ↑

Ich halte das für ein Gerücht.

Gewiss. Auf diese Möglichkeit habe ich ja auch schon hingewiesen. Nur geht es mir um etwas ganz anderes: Hier wird ständig behauptet, wenn sich eine Behörde so verhalte, hänge es von der Antragsart ab, was man da am besten machen könne oder woran es liege. Und obwohl ich um Erklärungen und Beispiele förmlich bettle, kommt da nix.

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Bombadil2 schrieb:zum Beitrag ↑

Ramses’ Frage war die Frage, die mir auch in den Sinn kommt: Welche Leistung welcher Behörde benötigt so viele Unterlagen - und warum?

Er hätte diese Fragen aber weniger herabwürdigend stellen können.

Gruß T

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Antwort auf anon58271165zum Beitrag ↑

Gewiss. Auf diese Möglichkeit habe ich ja auch schon hingewiesen. Nur geht es mir um etwas ganz anderes: Hier wird ständig behauptet, wenn sich eine Behörde so verhalte, hänge es von der Antragsart ab, was man da am best …

Nur geht es mir um etwas ganz anderes: Hier wird ständig behauptet, wenn sich eine Behörde so verhalte, hänge es von der Antragsart ab, was man da am besten machen könne oder woran es liege. Und obwohl ich um Erklärungen und Beispiele förmlich bettle, kommt da nix.

Das wird auch nichts, @anon58271165, da die Diskussion hier doch auf zwei verschiedenen Ebenen geführt wird. Du hast in deiner exakten juristischen Art das Posting genau gelesen, die juristische Problematik extrahiert und diese präzise gelöst. (Ob dein Vorschlag gut ist, kann ich nicht beurteilen.)

Einige andere Diskussionsteilnehmer haben meines Erachtens zuerst einmal analysiert, dass „in Wahrheit“ ein psychologisches oder psychiatrisches Problem vorliegt, da das beschriebene Verhalten der Behörde unmöglich die vollständige Wahrheit sein könne. Auf dieser Basis möchten sie helfen, benötigen aber mehr Informationen über den Fragesteller und seinen Antrag. Deswegen kommen die Rückfragen. Bekämen sie darauf Antworten, gäben sie sicherlich auch hilfreiche Ratschläge. Diese wären aber dann kaum juristischer Art sondern eher lebensberatend.

Sollte sich diese Vermutung bestätigen, müsste der gesamte Thread allerdings aus dem Brett Rechtsfragen verschoben werden.

Liebe Grüße
vom Namenlosen

2 Hilfreich
Antwort auf Der_Namenlosezum Beitrag ↑

Nur geht es mir um etwas ganz anderes: Hier wird ständig behauptet, wenn sich eine Behörde so verhalte, hänge es von der Antragsart ab, was man da am besten machen könne oder woran es liege. Und obwohl ich um Erklärungen …

Sehr gut zusammengefasst, danke!

0 Hilfreich
Antwort auf Armin_Diedrichzum Beitrag ↑

Nicht auszuschließen ist nach dem, was ich im internet so alles lese, Option d: psychische Störung. Behörden haben besseres zu tun, als Leute, die etwas wollen, ohne Grund zu schikanieren, das stört die Abläufe, wenn man …

Ja, das ist richtig. Ich habe in meinen Optionen a bis c die Wirkung, nicht die Ursache beschrieben. Eine psychische Störung kann zu b oder c führen.

Allerdings wage ich nicht, aufgrund eines einzelnen Postings eine solche Diagnose zu stellen. (Das unterstelle ich dir auch nicht, ich will es nur der Deutlichkeit wegen sagen.)

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Antwort auf TG9nb3V0QWRQcm94eS5zZXJ2azum Beitrag ↑

Er hätte diese Fragen aber weniger herabwürdigend stellen können. Gruß T

Wohl wahr, wohl wahr. Das hätte ich noch dazu sagen sollen. Ramses hat selber überhastet Folgerungen geschlossen und diese mit mangelnder Empathie formuliert.

0 Hilfreich
Antwort auf Bombadil2zum Beitrag ↑

Ja, das ist richtig. Ich habe in meinen Optionen a bis c die Wirkung, nicht die Ursache beschrieben. Eine psychische Störung kann zu b oder c führen. Allerdings wage ich nicht, aufgrund eines einzelnen Postings eine solc …

ist einfach der Tonfall und das Vagebleiben, nebst der Aggressivität, die diesen Verdacht aufkommen lassen. Mit der Zeit kennt man solche Klientel. Wenn aus unerfindlichen Gründen alle gegen einen sind und das Amt einen nur schikaniert…

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Der_Namenlose schrieb:zum Beitrag ↑

Einige andere Diskussionsteilnehmer haben meines Erachtens zuerst einmal analysiert, dass „in Wahrheit“ ein psychologisches oder psychiatrisches Problem vorliegt, da das beschriebene Verhalten der Behörde unmöglich die vollständige Wahrheit sein könne.

Das habe ich schon verstanden. Nur geht es mir um diese anderen Diskussionsteilnehmer gar nicht. Es geht mir um die, die so tun, als sei das behauptete Verhalten der Behörde je nach Antragsart so oder so erklärbar (das Bafög-Amt fordert gern Unterlagen an, die schon vorliegen, das Finanzamt macht das nicht?), oder als hänge es ganz streng von der Antragsart ab, wie man da nun vorgehen müsse. Und wenn da mal was zu geschrieben wird, dann so was hier:

Karl2 schrieb:zum Beitrag ↑

Denkbare Antworten wären dann: Behörde X ist aber für Y gar nicht zuständig.
Oder: Wenn du X willst, geht das nicht durch das Zusenden der Personalausweises, sondern dann must du Y tun.

Wenn eine Behörde die Unterlagen immer wieder neu anfordert, weil sie gar nicht zuständig ist, dann muss der/die zuständige Beamte/Beamtin das psychische Problem haben. Das ist nicht weniger lebensfremd als irgendwas, das der Fragesteller hier geschrieben hat.

Klar, @Albarracin hat die Anwaltsempfehlung von der Antragsart abhängig machen wollen, das grundsätzlich mit Recht. Es macht nämlich einen Unterschied, ob hier Verwaltungs- oder Sozialrecht einschlägig ist, weil es dafür unterschiedliche Fachanwaltschaften gibt. Aber bevor die Unterlagen a) sicher und b) nachweisbar zugestellt wurden, braucht man doch hier keinen Anwalt und darum keine Anwaltsempfehlung. Konkret für das Stadium, in dem sich das Verwaltungsverfahren befindet, hat noch niemand erklären können, haben einige ausdrücklich nicht erklären wollen, warum es so wichtig sein soll, was für ein Antrag hier gestellt wurde. Das kitzelt meine Neugier schon sehr, muss ich sagen. Tatsächlich insistiere ich ja auch so beharrlich, weil es immer wieder behauptet wird. Könnte ja sein, dass wenigstens einer derjenigen, die das so in den Raum werfen, eine nachvollziehbare Erklärung abgeben kann und will.

Bombadil2 schrieb:zum Beitrag ↑

Ramses hat selber überhastet Folgerungen geschlossen und diese mit mangelnder Empathie formuliert.

… und damit eine Gruppendynamik in Gang gesetzt.

Armin_Diedrich schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn aus unerfindlichen Gründen alle gegen einen sind und das Amt einen nur schikaniert…

Davon hat der Fragesteller allerdings nicht gesprochen. Es ist auch überhaupt nicht das Bild, das beim Lesen seines ersten Postings in meinem Kopf entstand. Wenn die Geschichte stimmen sollte, dann läuft da wohl eher etwas Organisatorisches schief. Ob sie stimmt, steht natürlich auf einem anderen Blatt; überaus realistisch klingt die Geschichte auch in meinen Ohren nicht.

1 Hilfreich

Aus meiner Sicht ist das Thema von genügend Seiten beleuchtet worden. Ich erkenne auch sehr hilfreiche Antworten.

Da sich der/die Themenersteller*in bisher nicht wieder gemeldet hat, mache ich das Thema hier zu, um weitere, aus meiner Sicht nicht hilfreiche Diskussion um den Nutzen einiger Antworten nicht weiter ausarten zu lassen.

@Fr-Inkognito, wenn DU zu diesem Thema weitere Antworten oder Fragen beitragen möchtest, melde bitte diesen Beitrag und ein Moderator wird ihn wieder öffnen.

Ich hoffe auf das Verständnis aller Beteiligten
Pierre

4 Hilfreich

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