In Nürnberg wurde eine Plakataktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Hinweis der >Sittenwidrigkeit
Hi Daniel
In Nürnberg wurde eine Plakataktion der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands mit dem Hinweis der
>Sittenwidrigkeit
Da kann ich mich nur anschließen!!! (o.T.)
…
Hallo Michael!
Interessanterweise unterstellt dieses Plakat imho, das der
Staat BRD willkürlich (!) diese Partei verbietet.
Naja, unwillkürlich geschieht das ja nicht gerade.
Im übrigen, seit wann ist die NPD vernünftigen Argumenten
zugänglich…
Dies kann man allerdings von jeder Partei behaupten,
schliesslich macht man nur alle vier Jahre sein Kreuzchen und
ist anschliessend - um bei diesem Wort zu bleiben - der Willkür
der gewählten Partei ausgesetzt.
Es zählen nicht mehr frühere Parteiideologien oder eine gute
Politik, sondern allein das Schielen auf Wählerpotentiale zur
Macherhaltung. Da kann man noch so vernünftige und folgerichtige
Argumente benennen - wenn sie nicht ins politische Kalkül
passen, laufen sie an die Wand.
Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch: Feindschaft
gegen die Verfassung UND der Wille, sie mit Gewalt zu
bekämpfen.
Achso, dann darf ich also eine Feindschaft gegen die Verfassung
hegen, solange ich sie nicht willentlich mit Gewalt bekämpfe?
Entschuldige, dass ich hier ein wenig sarkastisch reagiere, aber
letztendlich sind es ja Parteien, die aus einer Berechnung
heraus eine Partei verbieten wollen. Zumindest musse man diesen
Eindruck gewinnen, wenn man in der vergangenen Zeit die
Argumentationen von Regierung einseits und Opposition
andererseits verfolgte. Und da beginnt eben für mich eine
Willkür.
Und wie sieht das nun aus, wenn wieder einmal
Verfassungsschutz oder BND irgendwelche Vorfälle inszenieren
(Celler Loch, Plutonium- und Erntemaschinen-Affäre,)? Darf ich
die dann auch verbieten lassen, weil sie nicht ihren
verfassungsrechtlichen Auftrag verfolgen, sondern in anderen
Gefilden wildern?
Marco
Einfacher als man denkt 
Hi Marco
Interessanterweise unterstellt dieses Plakat imho, das der
Staat BRD willkürlich (!) diese Partei verbietet.Naja, unwillkürlich geschieht das ja nicht gerade.
Kleines Missverständniss: Willkürlich bedeutet in diesem Zusammenhang ein Verbot ohne rechtliche Grundlage bzw. gegen recht und Gesetz.
Im übrigen, seit wann ist die NPD vernünftigen Argumenten
zugänglich…Dies kann man allerdings von jeder Partei behaupten,
schliesslich macht man nur alle vier Jahre sein Kreuzchen und
ist anschliessend - um bei diesem Wort zu bleiben - der
Willkür
der gewählten Partei ausgesetzt.
Das ist natürlich ein allgemeines Problem, ich finde es nur witzig, das sich ausgerechnet eine der pol absolut verbohrtesten Parteien auf Argumente beruft *schiefgrins*
Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch: Feindschaft
gegen die Verfassung UND der Wille, sie mit Gewalt zu
bekämpfen.Achso, dann darf ich also eine Feindschaft gegen die
Verfassung
hegen, solange ich sie nicht willentlich mit Gewalt bekämpfe?
Überrascht? Ich war es auch, als ich da drauf gekommen bin. das einzige was dir als nicht gewalttätigem Verfassungsfeind ernsthaft passieren kann, ist, dass du aus dem Staatsdienst entlassen wirst bzw gar nicht erst reinkommst (Ausserdem könntes du vom VS überwacht werden)
letztendlich sind es ja Parteien, die aus einer Berechnung
heraus eine Partei verbieten wollen. Zumindest musse man
diesen
Eindruck gewinnen, wenn man in der vergangenen Zeit die
Argumentationen von Regierung einseits und Opposition
andererseits verfolgte. Und da beginnt eben für mich eine
Willkür.
Richtig, sie wollen (!) sie verbieten lassen, aber wenn der Antrag beim BVG liegt, können sie nichts mehr machen (ausser den Antrag zurückziehen) Die Entscheidung über das tatsächliche Verbot fällen nicht die Parteien (Wäre ja noch schöner) Über den Sinn oder Unsinn dieses Vebots sind hier schon viele MBytes vergossen worde, DIE Diskussion mag ich jetzt nicht führen…
Und wie sieht das nun aus, wenn wieder einmal
Verfassungsschutz oder BND irgendwelche Vorfälle inszenieren
(Celler Loch, Plutonium- und Erntemaschinen-Affäre,)? Darf ich
die dann auch verbieten lassen, weil sie nicht ihren
verfassungsrechtlichen Auftrag verfolgen, sondern in anderen
Gefilden wildern?
Na ja, der VS und der BND stehen ja nicht zur Wahl, sondern sind sozusagen. dem Parlament verantwortlich (was Parteien ja def. nicht sind) Und wenn unserer pp Parlamentarier dann nicht reagieren, tja, dann gibt das sicher ein paar lustige Presseartikel… (musste sehr über die BND-Stümper während der Pu Affäre lachen, meine Güte, was für ein Filmthema für eine Spionagegroteske)
Gruss
Mike
Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch: Feindschaft
gegen die Verfassung UND der Wille, sie mit Gewalt zu
bekämpfen.
Auf welche Weise will denn die NPD die Verfassung mit Gewalt bekämpfen?
Eine Organisation,die zu Straftaten aufruft oder diese als
Mittel des politischen (!) Kampfes ansieht, wird verboten!
Und wann und wo - ganz konkret - hat die NPD zu Straftaten aufgerufen?
Das würde mich interessieren.
Freundliche Grüße,
Beobachterin
falsch hingeschaut…
Tja, Beobachterin, wenn ich mir meinen Artikel so durchlese, habe ich nirgens geschrieben, dass die NPD irgendwo zur Gewalt aufgerufen hätte. Was mal gesagt werden musste, waren die formalen Voraussetzungen für ein Parteienverbot, wie sie beim Verbot der SRP und der KPD angewandt wurden…
Ob diese für die NPD ebenfalls zutreffen, darf das BVG entscheiden, ich will mir da nichts anmaßen *g*
Dir zuliebe dennoch einige Links, die bei Beobachtung zu denken geben sollten:
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t20172000…
http://www.fr-aktuell.de/fr/spezial/rechts/t20172000…
http://www.f-r.de/fr/spezial/rechts/t201720001027323…
Eine etwas ältere AP Meldung:
http://seite1.web.de/show/39E1A647.AP1/?id=001029-11…
Ach ja, ehe ich es vergesse:
hab mal bei dpa vorbeigeschaut:
intressante Meldungen waren:
- NPD-Funktionär ausser Lebensgefahr
- Brandanschlag auf NPD Büro, geringer Sachschaden
- Überfall von ca. 20 Rechtsradikalen auf ein von Ausländern bewohntes Haus
Zugehen tut es…
viel Spass beim Beobachten
wünscht
Mike
Hallo Mike,
In Nürnberg wurde eine Plakataktion der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands mit dem Hinweis der
>Sittenwidrigkeit
aus dem npd-programm…
genauer gesagt, dem der jungen nationaldemokraten:
„Die Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) streben danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern. Der politische Soldat ist der Mensch, der von seinen Idealen angetrieben wird, der unzweideutig handelt, wenn es gilt, unseren politischen Auftrag tapfer zu erkämpfen. (…)“
„Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich als
weltanschauliche-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit
revolutionäre [sic] Ausrichtung und strenger innerorganisatorischer Disziplin (…)“
„Den Schwerpunkt unseres politischen Kampfes sehen wir in der
Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Im
gemeinschaftlichen Wirken unserer Kameradinnen und Kameraden
versuchen wir dort, unsere politischen Vorstellungen in weite Kreise der deutschen Jugend zu tragen. Nur wenn der Mehrheit der Jugend bewußt wird, daß es eine Alternative zum herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in der Zukunft Realität werden.“
Hi Daniel
Aber ist es nicht die Aufgabe des
mündigen und demokratischen Bürgers sich gegen solch
willkürliche Diskriminierung einer Meschengruppe zu stellen?
Ähm, als mündiger und DEMOKRATISCHER Bürger stelle ich mich gegen eine Gruppierung, die offenbar auf die Abschaffung der freiheitlichen und liberalen Demokratie abzielt.
Wie wäre es mit einem öffentlichen Protest gegen eine solch
undemokratische Haltung der Nürnberger Stadtverwaltung?
Kannst DU gerne machen…
Interessanterweise unterstellt dieses Plakat imho, das der
Staat BRD willkürlich (!) diese Partei verbietet. Dies ist
nicht korrekt. Eine Partei wird vom Bundesverfassungsgericht
verboten, und die Regierung plant, einen ANTRAG auf Verbot
einzureichen. Insofern ist das Plakat tatsächlich schwer
irreführend.
Die Meinungsfreiheit einer bestimmten Volksgruppe wird
beschnitten, dabei ist es nebensächlich, welche abweichende
Meinung diese Gruppe vertritt. Solange diese Niemandem
schadet.
Genau DAS ist der Punkt, um den es bei der möglichen Verhandlung vor dem VRG geht. Schau mer mal, was dabei rauskommt.
Das besagte Plakat stellt sich nicht gegen irgendeine Gruppe
sondern will nur auf einem Mißstand hinweisen.
Moment, das Verfahren um eine Partei zu verbieten ist doch kein Mißstand, das ist eine rel. simple rechtsstaatliche Methode des Selbstschutzes.
Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch: Feindschaft
gegen die Verfassung UND der Wille, sie mit Gewalt zu
bekämpfen.Solche Vorbedingungen für ein Verbot lassen sich leicht
schaffen: Der VS muß nur ein paar V-Leute bei der NPD
einschleusen, diese in höhere Positionen bringen, was ja bei
einer solchen Partei mit wenigen intellektuelen Mitgliedebrn
nicht allzu schwer ist, diese ein paar Taten begehen lassen
die sich gegen das GG richten und schon hat man genügend
Mittel gegen diese ungeliebte Partei in der Hand…
Oh Mann, wieder Verschwörungstheorien… Der NPD Vorstand als VS-Undercoveragenten…
Bitte nicht so albern
Gruss
Mike
Solche Vorbedingungen für ein Verbot lassen sich leicht
schaffen: Der VS muß nur ein paar V-Leute bei der NPD
einschleusen, diese in höhere Positionen bringen, was ja bei
einer solchen Partei mit wenigen intellektuelen Mitgliedebrn
nicht allzu schwer ist, diese ein paar Taten begehen lassen
die sich gegen das GG richten und schon hat man genügend
Mittel gegen diese ungeliebte Partei in der Hand…
nein, das ist so nicht möglich.
im übrigen finde ich, dass die nazis ihre chance hatten, zu beweisen, dass ihre ideologie etwas taugt. die haben sie nicht genutzt. stattdessen haben sie millionen von menschen auf dem gewissen.
ich finde nicht, dass sich ein mündiger demokrat für leute einsetzen muss, die gar nichts aus der geschichte lernen wollen sondern dieselben fehler nochmal machen.
ich würde auch nicht gegen ein verbot der mlpd demonstrieren…
falls die Bundesregierung so dumm sein sollte und die NPD verbietet (ohne BVG, das kommt erst anschließend), dann werden Sie der NPD den größten Gefallen tun: die werden nämlich den Prozess gewinnen! Denn nur der Verdacht auf Verfassungsgegnerschaft ist kein Rechtsgrund. Oder glaubst Du, die NPD wäre so dumm und würde ihren Gegnern irgend einen Grund geben, vor dem BVG recht zu bekommen? Die haben hochkarätige Leute zur Hand! Selbst der Verfassungsschutz warnt vor einem Verbot!
Aber unsere Regierung muss sich mal wieder Liebkind machen!
Auf alle Fälle: die Nürnberger haben gegen das Grundgesetz verstoßen! Ob mir der Gegner lieb ist oder nicht, es gibt absolut keine Begründung, unser Grundgesetz zu missachten. Sag´ bitte jetzt nicht, dass es die NPD auch tut! erstens weißt Du das nicht (richtig, ich auch nicht) und zweitens berechtigt das Tun eines anderen nicht zum schwersten Verstoß, den es in der BRD gibt!
Grüße
Raimund
im übrigen finde ich, dass die nazis ihre chance hatten, zu
beweisen, dass ihre ideologie etwas taugt. die haben sie nicht
genutzt. stattdessen haben sie millionen von menschen auf dem
gewissen.
Darf ich Dich darauf hinweisen, dass die NSDAP schon seint 1945 verboten ist?
Hier handelt es sich um die NPD!
ich finde nicht, dass sich ein mündiger demokrat für leute
einsetzen muss, die gar nichts aus der geschichte lernen
wollen sondern dieselben fehler nochmal machen.
ich würde auch nicht gegen ein verbot der mlpd
Obwohl ich die Grünen nicht mag: ich würde genauso reagieren, wenn jemand versuchen würde, sie zu verbieten! Auch hier könnte man, wenn man will, Gründe finden.
Verbote gehören zum Charakterbild einer Diktatur, des Kommunismus und der Adelsklicke!
Grüße
Raimund
abgesehen von dem nicht mehr zeitgemäßen, markigen Ton: wo ist hier etwas verdammenswertes und kriminelles? Genau das gleiche findest Du bei den Grünen, der SPD, der CDU…
Sind die auch Verfassungsgegner? Dann müssen sie sich schnell selbst verbieten!
Das war aber ein Rohrkrepierer, gelle?!
Grüße
Raimund
abgesehen von dem nicht mehr zeitgemäßen, markigen Ton: wo ist
hier etwas verdammenswertes und kriminelles? Genau das gleiche
findest Du bei den Grünen, der SPD, der CDU…
von revolution liest man nicht mal was bei den grünen und von soldaten nicht mal bei der csu.
Sind die auch Verfassungsgegner? Dann müssen sie sich schnell
selbst verbieten!
keine der von dir genannten parteien sucht nach „alternativen zum herrschenden system“. unser system mag zwar seine fehler haben, ist aber immer noch eines der besten der welt.
ich finde es gut, das gegen die potentiellen verführer von morgen jetzt vorgegangen wird, und nicht wieder erst, wenn es zu spät ist.
im übrigen finde ich, dass die nazis ihre chance hatten, zu
beweisen, dass ihre ideologie etwas taugt. die haben sie nicht
genutzt. stattdessen haben sie millionen von menschen auf dem
gewissen.Darf ich Dich darauf hinweisen, dass die NSDAP schon seint
1945 verboten ist?
Hier handelt es sich um die NPD!
stimmt. das „S“ und das „A“ fehlen, ansonsten ist die sprachwahl dieser partei von der der nsdap nur geringfügig unterschiedlich. leider immer noch unterschiedlich genug, um nicht shcon vom parteiprogramm aus als verfassungsfeindlich erkennbar zu sein.
ich finde nicht, dass sich ein mündiger demokrat für leute
einsetzen muss, die gar nichts aus der geschichte lernen
wollen sondern dieselben fehler nochmal machen.
ich würde auch nicht gegen ein verbot der mlpdObwohl ich die Grünen nicht mag: ich würde genauso reagieren,
wenn jemand versuchen würde, sie zu verbieten! Auch hier
könnte man, wenn man will, Gründe finden.
das bundesverfassungsgericht ist kein mickymausclub! da kann man nicht mal eben hingehen und ne partei „verbieten lassen“. wie du an der wochenlangen vorgeschichte gesehen hast, erstmal den beschluss (!) zu fassen, einen antrag zum verbot zu veranlassen, hat sich auch unsere politische kaste nicht mal eben spontan dazu entschieden, sondern ganz klar den bericht des verfassungsschutzes als grundlage genommen.
und ich bezweifle auch, dass die grünen oder die csu (um mal stark links und rechts zu nehmen) anlass zu einem verbot geben würden. und die csu kann ich auch überhaupt nicht ab, das nur am rande.
Verbote gehören zum Charakterbild einer Diktatur, des
Kommunismus und der Adelsklicke!
stimmt. und was meinst du, hätten wir hier in deutschland, wenn die npd wirklich einfluss nehmen könnte auf die deutsche politik?
Anmerkungen
Hi Raimund
falls die Bundesregierung so dumm sein sollte und die NPD
verbietet
Das kann weder die Regierung, noch der Bundesrat, noch der Bundestag… Das kan NUR und AUSSCHLIESLICH das Bundesverfassungsgericht (°grummel… wie oft muss ich das denn noch schreiben°)
dann werden
Sie der NPD den größten Gefallen tun: die werden nämlich den
Prozess gewinnen!:
Das hat die KPD auch geglaubt…
Denn nur der Verdacht auf
Verfassungsgegnerschaft ist kein Rechtsgrund.
Stimmt, selbst die NACHGEWIESENE GG-Gegnerschaft wäre alleine kein Grund.
Oder glaubst Du,
die NPD wäre so dumm und würde ihren Gegnern irgend einen
Grund geben, vor dem BVG recht zu bekommen? Die haben
hochkarätige Leute zur Hand! Selbst der Verfassungsschutz
warnt vor einem Verbot!
Einige Länder-VS haben ihre Probleme mit den Verbotsantrag.
andere nicht.
Aber unsere Regierung muss sich mal wieder Liebkind machen!
Bei wem? bei mir? Recht so, dafür wird sie bezahlt *g*. Wenn die Bundesregierung (SPD/Grüne) und die bay. Landesregierung (CSU) sich schon mal einig sind (ist wirklich sehr selten) dann steckt da wohl mehr als Populismus dahinter.
Auf alle Fälle: die Nürnberger haben gegen das Grundgesetz
verstoßen!
Seh ich nicht so, der NPD steht doch der Rechtsweg offen, so mit einstweiliger Anordnung…
Ob mir der Gegner lieb ist oder nicht, es gibt
absolut keine Begründung, unser Grundgesetz zu missachten.
Sag´ bitte jetzt nicht, dass es die NPD auch tut!
Also das sich die NPD nicht gerade mit beiden Beinen auf unseren Grundgestez steht (vorsichtig gesagt), sollte allmählich jedem klar sein. Wenn eine Partei mit Plakataufschriften wie „NATIONAL, SOZIAL, RADIKAL“ in eine Wahl geht, dann ist offensichtlich, wes Geistes Kind diese Partei ist. Ansonsten ist die reine ABLEHNUNG des GG kein Verbotsgrund, wie ich ja oben bereits geschrieben habe.
erstens
weißt Du das nicht (richtig, ich auch nicht) und zweitens
berechtigt das Tun eines anderen nicht zum schwersten Verstoß,
den es in der BRD gibt!
Nun, die Regeln für ein Parteiverbot sind klar, wir werden sehen, wie es ausgeht.
das BVG wird sich vermutlich sehr viel Mühe mit dem Urteil geben, wie bereits bei den beiden vorangegangenen Verboten.
Gruss, Mike
Das npd-programm…nur Wichtigtuerei der NPD
genauer gesagt, dem der jungen nationaldemokraten:
„Die Aktivitäten der Jungen Nationaldemokraten (JN) streben
danach, das Leitbild des politischen Soldaten zu verkörpern.
Der politische Soldat ist der Mensch, der von seinen Idealen
angetrieben wird, der unzweideutig handelt, wenn es gilt,
unseren politischen Auftrag tapfer zu erkämpfen. (…)“„Die Jungen Nationaldemokraten verstehen sich als
weltanschauliche-geschlossene Jugendbewegung neuen Typs mit
revolutionäre [sic] Ausrichtung und strenger
innerorganisatorischer Disziplin (…)“"Den Schwerpunkt unseres politischen Kampfes sehen wir in der
Basisarbeit in den Städten, Landkreisen und Gemeinden. Im
gemeinschaftlichen Wirken unserer Kameradinnen und Kameraden
versuchen wir dort, unsere politischen Vorstellungen in weite
Kreise der deutschen Jugend zu tragen. Nur wenn der Mehrheit
der Jugend bewußt wird, daß es eine…
Typisches Parteibuchgeschwafel, damit kann man Niemandem vom Hocker reißen, außer ein paar verbohrten Jugendlichen…
Alternative zum
herrschenden System gibt, können politische Veränderungen in
der Zukunft Realität werden."
Das herrschende System läßt sich weit definieren, bei genauer Anfrage könnte man seitens der NPD immer noch mit einem kleinen Änderungsvorschlag des politischen Systems reagieren, z.B. Einführung einer Autobahngebühr, würde auch das >politische System
Hi Daniel
Aber ist es nicht die Aufgabe des
mündigen und demokratischen Bürgers sich gegen solch
willkürliche Diskriminierung einer Meschengruppe zu stellen?Ähm, als mündiger und DEMOKRATISCHER Bürger stelle ich mich
gegen eine Gruppierung, die offenbar auf die Abschaffung der
freiheitlichen und liberalen Demokratie abzielt.
Ich glaube, du verwechselst hier etwas: Es geht mir nicht um eine Verbotsdiskussion über die NPD, dies wurde schon zur Genüge ausdiskutiert, sondern das Verfahren der Nürnberger Stadtverwaltung gegen die Plakataktion dieser noch legalen Partei. Als demokratischer Bürger bin ich dagegen, dass eine Stadtverwaltung willkürlich Plakataktionen von Parteien verbieten darf. Willkürlich, weil in diesem Falle noch kein Grund vorliegt, warum diese Plakate nicht gezeigt werden dürften.
Wie wäre es mit einem öffentlichen Protest gegen eine solch
undemokratische Haltung der Nürnberger Stadtverwaltung?Kannst DU gerne machen…
Wieso würdest du nicht mitmachen? Wenn du dich nicht für die Rechte von politischen Gegnern einsetzt, könnte es deine politische Richtung als nächstes treffen, bis wir in Deutschland von einer Einheitspartei regiert werden, weil sich alle Oppositionsparteien gegen das System gestellt haben und verboten worden sind.
Interessanterweise unterstellt dieses Plakat imho, das der
Staat BRD willkürlich (!) diese Partei verbietet. Dies ist
nicht korrekt. Eine Partei wird vom Bundesverfassungsgericht
verboten, und die Regierung plant, einen ANTRAG auf Verbot
einzureichen. Insofern ist das Plakat tatsächlich schwer
irreführend.
In allen Medien werden Sachverhalte verdreht dargestellt. Die meisten bemerken dies nicht. Diejenigen, die es bemerken, lesen zwischen den Zeilen und erfahren so trotzdem die wahre Geschichte.
Was fast alle Medien tun, kann man einer Partei kurz vor dem Abgrund wohl kaum ankreiden.
Die Meinungsfreiheit einer bestimmten Volksgruppe wird
beschnitten, dabei ist es nebensächlich, welche abweichende
Meinung diese Gruppe vertritt. Solange diese Niemandem
schadet.Genau DAS ist der Punkt, um den es bei der möglichen
Verhandlung vor dem VRG geht. Schau mer mal, was dabei
rauskommt.Das besagte Plakat stellt sich nicht gegen irgendeine Gruppe
sondern will nur auf einem Mißstand hinweisen.Moment, das Verfahren um eine Partei zu verbieten ist doch
kein Mißstand, das ist eine rel. simple rechtsstaatliche
Methode des Selbstschutzes.
Wenn es ein Staat nötig hat, politisch Andersdenkenden den Mund zu verbieten weil er sonst seine Macht in Gefahr sieht, ist es ein Mißstand.
Die Hürden für ein Verbot sind ziemlich hoch: Feindschaft
gegen die Verfassung UND der Wille, sie mit Gewalt zu
bekämpfen.Solche Vorbedingungen für ein Verbot lassen sich leicht
schaffen: Der VS muß nur ein paar V-Leute bei der NPD
einschleusen, diese in höhere Positionen bringen, was ja bei
einer solchen Partei mit wenigen intellektuelen Mitgliedebrn
nicht allzu schwer ist, diese ein paar Taten begehen lassen
die sich gegen das GG richten und schon hat man genügend
Mittel gegen diese ungeliebte Partei in der Hand…Oh Mann, wieder Verschwörungstheorien… Der NPD Vorstand als
VS-Undercoveragenten…
Bitte nicht so albern
Wieso albern? Dies ist bereits des öfteren geschehen.
Gruss zurück
Daniel
Für den Erhalt der Meinungsfreiheit
Hallo Daniel
Ich glaube, du verwechselst hier etwas: Es geht mir nicht um
eine Verbotsdiskussion über die NPD, dies wurde schon zur
Genüge ausdiskutiert, sondern das Verfahren der Nürnberger
Stadtverwaltung gegen die Plakataktion dieser noch legalen
Partei. Als demokratischer Bürger bin ich dagegen, dass eine
Stadtverwaltung willkürlich Plakataktionen von Parteien
verbieten darf. Willkürlich, weil in diesem Falle noch kein
Grund vorliegt, warum diese Plakate nicht gezeigt werden
dürften.
Nun werd mal nicht albern. Das Plakate zurückgezogen werden müssen, ist doch wirklich nichts besonderes. Irgendwer nimmt Anstoss (z.B. weil Nackte drauf zu sehen sind oder was auch immer), die Plakate werden zurückgehalten, bis ein Gericht die Situation geklärt hat und fertig. Es ist doch lächerlich, die NPD deswegen hier quasi zum Märtyrer erklären zu wollen.
Wieso würdest du nicht mitmachen? Wenn du dich nicht für die
Rechte von politischen Gegnern einsetzt, könnte es deine
politische Richtung als nächstes treffen, bis wir in
Deutschland von einer Einheitspartei regiert werden, weil sich
alle Oppositionsparteien gegen das System gestellt haben und
verboten worden sind.
Was du beschreibst ist paradox. Unser „System“ garantiert Meinungsvielfalt und Demokratische Freiheiten. Wenn sich jemand gegen dieses System stellt, kann er also nur die Abschaffung von Meinungsvielfalt und demokratischen Freiheiten anstreben. DANN hast du eine Einheitspartie und Totalitarismus. Insofern ist es das ureigenste Anliegen eines jeden Menschen, der Demokratie und Meinungsvielfalt zu schätzen weiss, gegen diese möchtegern „Systemveränderer“ aufzustehen.
In allen Medien werden Sachverhalte verdreht dargestellt. Die
meisten bemerken dies nicht. Diejenigen, die es bemerken,
lesen zwischen den Zeilen und erfahren so trotzdem die wahre
Geschichte.
Was fast alle Medien tun, kann man einer Partei kurz vor dem
Abgrund wohl kaum ankreiden.
Dann verschaff dir deine Informationen doch aus erster Hand. Geh doch mal zu einen Treffen der JN. Viel Spass.
Gruss
Drache