Bisky gibt auf

genau, daß nämlich die Geschäftsordnung dem Abgeordneten seine
freie Entscheidung abspricht. Soweit ich das verstanden habe,
steht jedoch das Grundgesetz über der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages.

Hallo Christian,

in Anbetracht dessen was alles mit Fraktionszwang im Gewissen entschieden wird käme es da ja wohl nicht drauf an.
Mir persönlich ist es völlig wurst ob Bisky den Posten bekommt oder nicht.
Mir gefällt nur nicht das in der Debatte nicht einer gesagt hat was man Ihm vorwirft, weshalb er das Amt nicht bekommen soll. Soll die die Ihn geheim nicht wählen doch sagen was ihnen an der Person nicht passt. Sonst tut doch auch jeder zu allem seine Meinung kund (ich erinnere mich an die langweilige Bonn-Berlin-Debatte…)

Gruß Ivo

Hallo Christian,

zur Basis eines jeden demokratischen Systems gehört allerdings der Respekt vor einer legalen Minderheitenmeinung.

Mich persönlich kotzen eigentlich „Diktaturen“ der besserwissenden Gutmenschen mehr an als die politische Meinung der PDS:wink:. Das war demnach auch für mich zutiefst stillos und primitiv und niemand in den großen Volksparteien bzw. unten den Hohngeifernden hier braucht sich in Zukunft zu wundern, warum die Linke weiter Zulauf bekommen wird.
Ziemlich peinliche Großtat unser „Vertreter“ …

Grüße
Jürgen

Art. 38 GG
Hallo Jürgen,

zur Basis eines jeden demokratischen Systems gehört allerdings
der Respekt vor einer legalen Minderheitenmeinung.

das gilt für das Große Ganze. Der einzelne Bundestagsabgeordnete hat sich nur eine Frage zu stellen: Kann ich mit meinem Gewissen vereinbaren, diesen Mann in dieses Amt zu wählen.

Vor der Antwort auf diese Frage haben wir gefälligst höchsten Respekt zu haben, denn dieses Verfahren ist wesentlicher Bestandteil unserer Demokratie. Gerade weil in der Vergangenheit Fraktionszwang und Schachereien am Koalitionstisch eine übergeordnete Rolle gespielt haben, sollten wir uns freuen, daß das Grundprinzip wenigstens ab und zu noch funktioniert.

Ob wir mit dem Ergebnis einverstanden sind, das Verfahren klug oder die Diskussionen vernünftig finden, spielt dabei keine Rolle: Der einzelne Abgeordnete hat zu entscheiden und er hat auch nicht zu erklären, warum er wie abgestimmt hat.

der PDS:wink:. Das war demnach auch für mich zutiefst stillos und
primitiv und niemand in den großen Volksparteien bzw. unten
den Hohngeifernden hier braucht sich in Zukunft zu wundern,
warum die Linke weiter Zulauf bekommen wird.
Ziemlich peinliche Großtat unser „Vertreter“ …

Nicht Plural, Singular! Jeder einzelne hat es genau richtig gemacht: Er hat so entschieden, wie das Grundgesetz es von ihm erwartet. Manche vielleicht zum ersten mal in ihrer Karriere.

Gruß,
Christian

Hallo Christian,

Nicht Plural, Singular! Jeder einzelne hat es genau richtig
gemacht: Er hat so entschieden, wie das Grundgesetz es von ihm
erwartet. Manche vielleicht zum ersten mal in ihrer Karriere.

Wirklich? Die Partei ist nicht verboten. Herr Bisky ist weder vorbestraft, noch extremistischer Umtriebe verdächtig, nicht einmal eine Stasi-Zuarbeit oder gar -Mitgliedschaft konnte ihm (über das für exponierte Personen übliche Maß hinaus) nachgewiesen werden.

So, nun frage ich mich wirklich, was diesen Mann im Vergleich zu den anderen zweifelhaft macht. Er hat nämlich eigentlich nur zwei Nachteile gegenüber den anderen:
a) Einen transparenten Werdegang durch zigfache Durchleuchtung (Kennst Du die möglichen Verstrickungen der anderen, gewählten Kandidaten, oder gilt etwa nur für Bisky die Schuldvermutung?).
b) die falsche Parteizugehörigkeit

Ich halte das ganze weiterhin weder für eine besondere Gewissensleistung (als was Du es darzustellen versuchst) noch für politisch legitim, egal wie legal es ist.

Für mich wird hier „moralisch“ geurteilt über einen Ostwerdegang in Verbindung mit einer wahrlich primitiven Auseinandersetzung mit dem Gedankengut einer unbequemen Partei, die man gerne marginalisiert hätte, mit der sich auseinanderzusetzen allerdings anstrengend ist. Dass sich hier u.a. auch Parteien beteiligen, die nahtlos die Blockflöten inkl. ihres Vermögens „integriert“ haben, macht das ganze zynisch.

Grüße
Jürgen

Hallo,

was heisst da

au au au, schnell mal Artikel 38 GG lesen:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl
gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
(…)

Der Artikel 38 GG ist diesseits schon bekannt. Jedoch war es bislang unbestritten, dass die Fraktionen ihren Vertreter ins Präsidium, aufstellen können und dieser auch gewählt wird. Was wäre da los gewesen, wenn der Herr mit dem roten Bart, nicht bei der SPD gewählt worden wäre ?

Wie diese Simonis-Sache halte ich diesen Vorgang hier für eine
der wenigen Sternstunden der deutschen Demokratie, weil
nämlich nicht ein allgemeingültiger Konsens (vulgo:
Postenschacherei) oder Parteibeschlüsse eine Wahl entschieden,
sondern der einzelne Bundestagsabgeordnete seine eigene, freie
Entscheidung getroffen hat.

Da hast Du ja recht. Jedoch muss man doch auch mal die Hintergründe sehen, warum Bisky nicht gewählt wurde.

Gruss Günter

Herr Bisky war doch Schulleiter einer Kunsthochschule in der
DDR oder sowas, richtig ? Ich glaube nicht, dass er das, ohne
mit den Wölfen zu heulen, geworden wäre (ein Bekannter von mir
durfte nicht mal studieren, weil er eine IM-Tätigkeit
abgelehnt hat).

Er hat erklärt gehabt, dass er nichts mit den Machenschaften der Regierung zu tun hatte. Dass er gegen die Regierungspolitik war, dass er das nicht gut fand. Und dass er für jede Frage hinsichtlich seiner Vergangenheit offen ist und dass man ihn im Bundestag hätte fragen und um AUskunft bitten können. Auch gibts bis jetzt kein belastendes Material gegen ihn. Und noch gilt die Unschuldsvermutung! EIn Mensch muss nicht seine Unshuld beweisen, sondern man muss ihm die SChuld nachweisen. Hier konnte man aber weder ihm eine Schuld nachweisen, noch war man so gerecht, dass man ihm die Gelegentheit gab seine Unschuld zu beweisen.
Und Gysi hat drauf hingewiesen, dass der Bundestag schon NAZIS als Bundeskanzler gewählt hat, siehe Kiesinger. http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/KiesingerKurt…

Mit HInblick natürlich darauf, dass er zwar Mitglied der NSDAP war, aber nichts mit der Politik von denen nichts zu tun hatte.

Aber auch Kiesinger hatte eine hohe STellung innerhalb Nazi-Deutschlands, also nach deiner Logik wäre er in jedem Fall ein Nazi gewesen, weil ohne mit den Nazis geheult zu haben, hätte er diese Stellungen nicht gekriegt.

WIe stehst du denn dazu?

Es ist der schnöde Mammon, der ihn dazu getrieben hat, sich
auf diese peinliche Weise vorführen zu lassen, da mach ich
jede Wette… Wenns um 3000€ mehr oder weniger Gehalt geht,
ists dann offensichtlich schnell Essig mit dem Sozialismus…

Ich glaub, dem sind die 3000 € scheissegal!

Mir fällt der Vergleich mit Herbert Wehner ein, der wäre
aufgrund seiner kommunistischen Vergangenheit nie in so ein
Amt gewählt worden, aber der hat nicht rumgejammert und den
Beleidigten gespielt, sondern hat dazu gestanden.

Ja komisch nur dass es hierzu Lande nur Leute mit Kommunistischen Hintergrund/ sozialistischen Hintergrund ausgegrenzt werden, aber Menschen mit Nazi-Hintergrund sogar bis ins AMt des Bundeskanzlers schaffen!

Hallo,

Ich finde es halt wenig zweckdienlich, wenn man um ein zum.
teilweise überparteiliches Amt eine parteipolitische Schlacht
austrägt oder persönliche politische Rechnungen begleicht.

sehe ich genauso.

Wie gesagt: die Ablehnung an und für sich ist nicht zu
kritisieren, sondern dass man die PDS ins offene Messer laufen
lies. Der andere Kritikpunkt liegt darin, dass die PDS nach
dem 2 Durchfaller keinen Neuen aufgestellt hat.

Ja aber dass muss man auch ein bisschen verstehen. Ich glaub keine Partei lässt sich so erniedrigen und dann mit frohem Herzen, als ob nichts wäre, auf einen anderen Kandidaten übergehen.

Was ich ebenfalls nicht so ganz kapiere: warum hat die
Linkspartei ausgerechnet ihren Vorsitzenden als Bundestagsvize
vorgeschlagen und nicht eine/n etwas unbekanntere/n, um
diese/n Politisch aufzubauen… Die paar Hanseln, die die
PDS/Linke so vorzuweisen hat, kann man doch an den Fingern von
einem blinden Metzger abzählen.

Ich glaub das hat was damit zu tun, dass die PDS/Linke sich erstmal im ETablierungsstadium befindet. SIe muss erstmal ihre bekanntesten Gesichter soweit es geht nach vorne bringen, neben Gysi und Lafontaine. Ich sehe das eher Taktisch. Würde ich genauso machen.
MFG

Verstehe! :wink:
für >= €3000,- monatlich würde ich

schon ein paar Peinlichkeiten auf mich nehmen.

Das hab ich verstanden, Rainer. Gruß,
Branden

Hallo,

Der Artikel 38 GG ist diesseits schon bekannt. Jedoch war es
bislang unbestritten, dass die Fraktionen ihren Vertreter ins
Präsidium, aufstellen können und dieser auch gewählt wird.

unbestritten aber falsch bzw. grundgesetzwidrig. Entscheidungen werden in Deutschland wird seit rd. 20 Jahren nicht mehr von den Abgeordneten gefällt, sondern von Fraktionen und Koalitionsgremien. Auch dies ist verfassungswidrig. Es ist schön zu sehen, daß es auch noch anders geht.

Postenschacherei) oder Parteibeschlüsse eine Wahl entschieden,
sondern der einzelne Bundestagsabgeordnete seine eigene, freie
Entscheidung getroffen hat.

Da hast Du ja recht. Jedoch muss man doch auch mal die
Hintergründe sehen, warum Bisky nicht gewählt wurde.

Nö, interessiert mich nicht. Ich freue mich darüber, daß einige Bundestagsabgeordnete es vorgezogen haben, eine von Partei- und Fraktionsvorgaben unabhängige Entscheidung zu treffen. Das ist der Sinn des Parlaments. Wenn es darum ginge, auf Fraktionsebene zu entscheiden, dann brauchten wir nicht ~600 Abgeordnete sondern maximal 20.

Wenn Dir das Verhalten der Abgeordneten nicht paßt, hast Du in vier Jahren wieder die Gelegenheit, dem entgegenzuwirken.

Gruß,
Christian

Hallo nochmal,

So, nun frage ich mich wirklich, was diesen Mann im Vergleich
zu den anderen zweifelhaft macht. Er hat nämlich eigentlich
nur zwei Nachteile gegenüber den anderen:
a) Einen transparenten Werdegang durch zigfache Durchleuchtung
(Kennst Du die möglichen Verstrickungen der anderen, gewählten
Kandidaten, oder gilt etwa nur für Bisky die
Schuldvermutung?).
b) die falsche Parteizugehörigkeit

die Person Bisky interessiert mich nicht. Die Abgeordneten, die gegen ihn stimmten, werden dafür ihre Gründe gehabt haben und das muß genügen. Wenn Du die Lauterkeit der Motive anzweifelst, mußt Du das nächste mal anders wählen. Die Abgeordneten sind niemandem Rechenschaft schuldig, müssen diese aber ohne schon oft genug ablegen.

Dieses Land wird seit 20 Jahren von Fraktionen und Koalitionsgremien regiert. Das ist verfassungswidrig und mir ein Dorn im Auge. Die Nichtwahl von Simonis und die von Bisky sind seltene Gelegenheiten des Aufflackerns von Demokratie.

Ich halte das ganze weiterhin weder für eine besondere
Gewissensleistung (als was Du es darzustellen versuchst) noch
für politisch legitim, egal wie legal es ist.

Nicht legal: Es war ihre Pflicht. Die Motive können für den Eimer sein. Wer es aus welchen Gründen auch immer gegen Bisky war, mußte gegen ihn stimmen.

Daß diese Kausalkette seltenst eingehalten wird, ist eines der großen Probleme in diesem Land. Die meisten Abstimmungen im Bundestag sind der Fraktionsraison geschuldet und haben im Zweifel mit freier Willensbildung nur ganz am Rande zu tun.

Für mich wird hier „moralisch“ geurteilt über einen
Ostwerdegang

Ts, was Du alles weißt. Ich hab in die Köppe noch nicht reingeschaut.

Gruß,
Christian

Vorschlagsrecht != Ernennungsrecht
Moin moin,

und das ist eine Sauerei. Die Parteien haben vereinbart, dass
jede Partei im Bundestag ein selbsternanntes Mitglied
vorschlagen darf.

Das Vorschlagsrecht ist aber doch nur ein Vorschlagsrecht!
Gleichzeitige Ernennung ist damit nicht gemeint. Vielleicht
hat man hier im Bundestag einfach das falsche Handwerkszeug
entwickelt ohne sich dessen bewußt zu sein.
Die Praxis von Vorschlag und Wahl sollten evtl umgeändert
werden, wenn die Fraktionen im Grunde darauf bestehen wollen,
ihren vorgeschlagenen Kandidat unabhängig von der Meinung des
Bundestages durchzudrücken. Oder man läßt es wie es ist und
muß dann mit der Gefahr leben, eigene Kandidaten nicht
durchsetzen zu können.

Unsere Parteien haben sich ein miserables
demokratisches Zeugnis ausgestellt.

Es wurde demokratisch abgestimmt. Viermal mit ähnlichem
Ergebnis, eigentlich ein sehr demokratischer Vorgang.
Man hat nicht nach dem zweiten oder dritten Durchgang
irgendwelche Spielchen gestartet oder dubiose Absprachen
getroffen. Der Bundestag wollte Bisky nicht, der Bundestag
hat ihn nicht gewählt - Vorschlagsrecht hin oder her.

Bundetages übernommen. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu
tun.

Das genaue Gegenteil habe ich hier wahrgenommen.
Grüße, René

Hallo Christian,

die Person Bisky interessiert mich nicht.

Ach so …

Die Abgeordneten,
die gegen ihn stimmten, werden dafür ihre Gründe gehabt haben
und das muß genügen.

Ach so, ich darf also diese Vertreter nicht kritisieren, weil sie eine Entscheidung gefällt haben, die sie fällen durften?!?

Wenn Du die Lauterkeit der Motive
anzweifelst, mußt Du das nächste mal anders wählen. Die
Abgeordneten sind niemandem Rechenschaft schuldig, müssen
diese aber ohne schon oft genug ablegen.

Keine angst, ich würde bewußt sicher keinen wählen, der diese Entscheidung auf dieser Grundlage gefällt hat.

Dieses Land wird seit 20 Jahren von Fraktionen und
Koalitionsgremien regiert. Das ist verfassungswidrig und mir
ein Dorn im Auge. Die Nichtwahl von Simonis und die von Bisky
sind seltene Gelegenheiten des Aufflackerns von Demokratie.

Und hier sind wir mehr als unterschiedlicher Meinung. Ich halte den Geist dieser Entscheidung weiterhin nicht(!) für demokratisch. Denn gerade in einem System massivster Mehrheiten sollten diese Mehrheiten aufpassen, nicht diktatorische Züge zu bekommen …

Ts, was Du alles weißt. Ich hab in die Köppe noch nicht
reingeschaut.

Ach komm, sei doch nicht naiv, das bist Du doch sonst nicht, wenns in den Kram passt …

Grüße
Jürgen

Verfassungswidrigkeit
Nur mal so nebenbei, weil hier immer der Begriff der „Verfassungswidrigkeit“ benutzt wird.

Fraktionszwang ist keineswegs verfassungswidrig, wie das BVerfG auch ausdrücklich festgestellt hat.

Art. 38 I GG stellt es dem Abgeordneten frei, wie er zu seiner Entscheidung kommt. Wenn das bedeutet, dass diese Entscheidung aus der Fraktion oder der Partei kommt, dann hat das damtt nichts zu tun. Das Grundgesetz gibt dem Abgeordneten das Recht, nicht die Pflicht, autark zu entscheiden.

Verfassungswidrig wird es erst dann, wenn ein Abgeordneter aufgrund seiner Stimmabgabe Repressionen ausgesetzt ist. Und das hatten wir hier trotz häufigem Verstoß gegen die Fraktionsvorgaben noch nicht.
Gruß,
Dea

Aber auch Kiesinger hatte eine hohe STellung innerhalb
Nazi-Deutschlands, also nach deiner Logik wäre er in jedem
Fall ein Nazi gewesen, weil ohne mit den Nazis geheult zu
haben, hätte er diese Stellungen nicht gekriegt.

WIe stehst du denn dazu?

Ich persönlich hätte kein Problem mit Bisky als Vizepräsi gehabt (kam vielleicht anders rüber). Aber er hätte nach dem 2 Wahlgang akzeptieren sollen, dass die Mehrheit ihn halt nicht da oben sitzen haben will. Diese „ich will aber jetzt gewählt werden“-Attitüde hat der Linken geschadet.

Kiesinger zum Kanzler zu machen war aufgrund seiner NS-Vergangenheit m.E. natürlich falsch. Ein Politiker sollte weder rot noch braune Flecken auf seiner Weste haben. Hol dir mal den Schäuble: die Wahrscheinlichkeit, dass der seit Jahren die Öffentlichkeit belügt, ist 50%. Das sollte m.E. ausreichen, um nicht mehr Bundesminister zu werden…

Ich glaub, dem sind die 3000 € scheissegal!

Dann geht es ihm schon von Haus aus zu gut. In Zeiten, in denen Bundesminister sich Haushaltshilfen vom Arbeitsamt sponsoren lassen wage ich aber, deine Aussage zu bezweifeln.

Ja komisch nur dass es hierzu Lande nur Leute mit
Kommunistischen Hintergrund/ sozialistischen Hintergrund
ausgegrenzt werden, aber Menschen mit Nazi-Hintergrund sogar
bis ins AMt des Bundeskanzlers schaffen!

es ging ja in diesem Thread jetz um Bisky und die Linke, nicht um Kiesinger, Carstens, Strauß, Schmidt …

gruss
franzhapper

Aber auch Kiesinger hatte eine hohe STellung innerhalb
Nazi-Deutschlands, also nach deiner Logik wäre er in jedem
Fall ein Nazi gewesen, weil ohne mit den Nazis geheult zu
haben, hätte er diese Stellungen nicht gekriegt.

WIe stehst du denn dazu?

Ich persönlich hätte kein Problem mit Bisky als Vizepräsi
gehabt (kam vielleicht anders rüber). Aber er hätte nach dem 2
Wahlgang akzeptieren sollen, dass die Mehrheit ihn halt nicht
da oben sitzen haben will. Diese „ich will aber jetzt gewählt
werden“-Attitüde hat der Linken geschadet.

Ich finde nicht, dass es denen geschadet hat. Zumindest aus meiner Sicht fand ich es so gar gut, dass die das so gemacht haben anstatt sich zu ducken. Ist aber Ansichtssache.

Kiesinger zum Kanzler zu machen war aufgrund seiner
NS-Vergangenheit m.E. natürlich falsch. Ein Politiker sollte
weder rot noch braune Flecken auf seiner Weste haben. Hol dir
mal den Schäuble: die Wahrscheinlichkeit, dass der seit Jahren
die Öffentlichkeit belügt, ist 50%. Das sollte m.E.
ausreichen, um nicht mehr Bundesminister zu werden…

Dann geht es ihm schon von Haus aus zu gut. In Zeiten, in
denen Bundesminister sich Haushaltshilfen vom Arbeitsamt
sponsoren lassen wage ich aber, deine Aussage zu bezweifeln.

Ja komisch nur dass es hierzu Lande nur Leute mit
Kommunistischen Hintergrund/ sozialistischen Hintergrund
ausgegrenzt werden, aber Menschen mit Nazi-Hintergrund sogar
bis ins AMt des Bundeskanzlers schaffen!

es ging ja in diesem Thread jetz um Bisky und die Linke, nicht
um Kiesinger, Carstens, Strauß, Schmidt …

Das Beispiel habe ich angeführt weil du von seiner beruflichen STellung in der DDR direkt auf seine „Schuld“ geschlossen hast. Da war das Beispiel des Kiesingers schon angebracht, dass man bei einem anderen Fall das nicht so gesehen hat. OK wenn du ihn genausowenig für wählbar gehalten hast dann bist du konsequent. Jedoch fehlt anscheinend der Abgeordneten diese Konsequenzen zumindest der damaligen Parteien.

gruss
franzhapper

MfG

Der Unterschied ist, …

Da war das Beispiel des Kiesingers schon angebracht,
dass man bei einem anderen Fall das nicht so gesehen hat. OK
wenn du ihn genausowenig für wählbar gehalten hast dann bist
du konsequent. Jedoch fehlt anscheinend der Abgeordneten diese
Konsequenzen zumindest der damaligen Parteien.

… dass Kiesinger sich in der CDU demokratisch gewandelt hat und Bisky eine führende Position der SED Nachfolgepartei inne hat.
Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum Unrechtsstaat DDR.

Gruß, Joe

Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.

Hm
Also wenn das so ist, dann wäre also wegen der „mangelden Distanz“ kein Abgeordneter der PDS als Bundestagsvizepräsi tragbar?

Gruß
Mike

Hi!

Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.

Hm
Also wenn das so ist, dann wäre also wegen der „mangelden
Distanz“ kein Abgeordneter der PDS als Bundestagsvizepräsi
tragbar?

Genau so ist es.
Wer sich dieser Organisation verschreibt, hat nichts verstanden.

Grüße,

Mathias

Hi!

Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.

Hm
Also wenn das so ist, dann wäre also wegen der „mangelden
Distanz“ kein Abgeordneter der PDS als Bundestagsvizepräsi
tragbar?

Genau so ist es.
Wer sich dieser Organisation verschreibt, hat nichts
verstanden.

Nu ja, ich bin ja auch nicht gerade der PDS-Anhänger, aber Sie sind nun mal gewählt, sitzen als Fraktion im Bundestag und geniessen somit alle Rechte (und natürlich auch Pflichten) ergo haben sie gem. Geschäftsordnung auch das Recht, einen Vizepräsi zu stellen.
Die Beurteilung der Verständnissleistung einer Partei bzw ihrer Wähler steht hier nicht zur Debatte.

Ob eine Partei nun absolut untragbar ist, entscheidet entweder der Wähler (Indem er sie nicht mehr wählt) oder im Ernstfalle das BVerfG.

Tja, was tun?
Ich persönlich finde (mal so ganz allgemein betrachtet) den Umgang mit der PDS manchmal ein wenig heuchlerisch… In den Beziehungen zum Ausland werden die "Postsozialisten/ Postkommunisten mehr oder weniger hofiert, solange sie die Regierung stellen, in den Innenpolitik würden die gleichen Kreise die Leute am liebsten mit Sprech-, Wahl- und Denkverboten belegen.

Gruß
Mike

Hai Mike,

Also wenn das so ist, dann wäre also wegen der „mangelden
Distanz“ kein Abgeordneter der PDS als Bundestagsvizepräsi
tragbar?

es wird bei denen bestimmt jemanden geben, der(oder die) 1989 noch jugendlich war und mit dem System nichts zu tun hatte.
Oder sie nehmen jemanden aus dem Westen.

Auf keinen Fall sollte man das Parlament „verpflichten“ jemanden zu wählen, den man für ungeeignet hält.

Gruß, Joe