Hallo!
… dass Kiesinger sich in der CDU demokratisch gewandelt hat
und Bisky eine führende Position der SED Nachfolgepartei inne
hat.
Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.
Im Gegensatz zu Kiesinger sprichst du PDS-Mitgliedern generell die Fähigkeit ab, sich demokratisch zu wandeln?
Grüsse!
Denis
Nein
Hallo!
… dass Kiesinger sich in der CDU demokratisch gewandelt hat
und Bisky eine führende Position der SED Nachfolgepartei inne
hat.
Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.Im Gegensatz zu Kiesinger sprichst du PDS-Mitgliedern generell
die Fähigkeit ab, sich demokratisch zu wandeln?
Nein, aber wenn ich mich distanzieren möchte werde ich nicht Mitglied der Nachfolgepartei.
Kiesinger ist ja nach dem Krieg auch nicht in die NPD eingetreten.
Gruß, Joe
Hi!
Es fehlt ihm m.M. nach einfach die Distanz Biskys zum
Unrechtsstaat DDR.Hm
Also wenn das so ist, dann wäre also wegen der „mangelden
Distanz“ kein Abgeordneter der PDS als Bundestagsvizepräsi
tragbar?
Genau so ist es.
Wer sich dieser Organisation verschreibt, hat nichts
verstanden.
Nu ja, ich bin ja auch nicht gerade der PDS-Anhänger, aber Sie
sind nun mal gewählt, sitzen als Fraktion im Bundestag und
geniessen somit alle Rechte (und natürlich auch Pflichten)
ergo haben sie gem. Geschäftsordnung auch das Recht, einen
Vizepräsi zu stellen.
Das hatte die NSDAP auch…
Nach 1945 dann klar nicht mehr.
Die Beurteilung der Verständnissleistung einer Partei bzw
ihrer Wähler steht hier nicht zur Debatte.
Doch, ich sehe das als äußerst wichtige Komponente in der Diskussion an.
Ob eine Partei nun absolut untragbar ist, entscheidet entweder
der Wähler (Indem er sie nicht mehr wählt) oder im Ernstfalle
das BVerfG.
Da der Wähler aber, wie 1933, zu dumm ist und das BVG keine Handhabe zu haben denkt, sehe ich die Sache nicht als demokratisch legitimiert, sondern im gegenteil als höchst bedenklich an.
Tja, was tun?
Ich persönlich finde (mal so ganz allgemein betrachtet) den
Umgang mit der PDS manchmal ein wenig heuchlerisch… In den
Beziehungen zum Ausland werden die "Postsozialisten/
Postkommunisten mehr oder weniger hofiert, solange sie die
Regierung stellen,
wo ?
in den Innenpolitik würden die gleichen
Kreise die Leute am liebsten mit Sprech-, Wahl- und
Denkverboten belegen.
…was ich mittrage.
Grüße,
Mathias
Hallo Verfassungsfeind!
Ich persönlich finde (mal so ganz allgemein betrachtet) den
Umgang mit der PDS manchmal ein wenig heuchlerisch… In den
Beziehungen zum Ausland werden die "Postsozialisten/
Postkommunisten mehr oder weniger hofiert, solange sie die
Regierung stellen,wo ?
Lies Nachrichten…
in den Innenpolitik würden die gleichen
Kreise die Leute am liebsten mit Sprech-, Wahl- und
Denkverboten belegen.…was ich mittrage.
Ich ahnte es schon immer, dass Du ein Verfassungsfeind bist.
Aber dich wird der Demokratische Rechtstaat auch noch aushalten.
Mike
Ach Ja: EOD, da sinnlos
Hi!
Herr Bisky war doch Schulleiter einer Kunsthochschule in der
DDR oder sowas, richtig ? Ich glaube nicht, dass er das, ohne
mit den Wölfen zu heulen, geworden wäre (ein Bekannter von mir
durfte nicht mal studieren, weil er eine IM-Tätigkeit
abgelehnt hat).
Nur zum Vergleich:
Angela Merkel ist diplomierte Physikerin - und das als Pastorntochter. Wie wird man das, ohne mit den Wölfen zu heulen?
Wenn du diesen Maßstab an Bisky anlegst, legst du ihn auch an Merkel an?
Grüße
Heinrich
Wenn du diesen Maßstab an Bisky anlegst, legst du ihn auch an
Merkel an?
Tja, die Angie wird wohl auch mitgeheult haben, wenns für die Karriere von Vorteil war.
Wie gesagt, ich hätte nichts gegen Bisky als Vizepräsi gehabt, aber er hätte nach dem ersten oder spätestens zweiten Wahlgang akzeptieren sollen, das die Mehrheit des Bundestages nicht hinter ihm steht. Wenn mich die Hälfte der Mitglieder eines Vereins nicht zum Vorsitzenden wählen, dann werde ich halt kein Vorsitzender, und wenn ichs noch so gerne wäre. Und gerade als Bundestagspräsi muss man die Mehrheit hinter sich haben, und das hätte ihm klar sein müssen. Peinlich war sein Verhalten, nicht das der wählenden Abgeordneten. Und das sage ich, obwohl mir von allen Parteien die Linke noch am nächsten steht.
gruss
franzhapper
Nur mal so nebenbei, weil hier immer der Begriff der
„Verfassungswidrigkeit“ benutzt wird.Fraktionszwang ist keineswegs verfassungswidrig, wie das
BVerfG auch ausdrücklich festgestellt hat.
Und diese Entscheidung halte ich für falsch. Sie war den politischen Realitäten geschuldet, wie etliche andere Entscheidungen der letzten 15 Jahre. Als Beispiel sei hier das Urteil zur EWU genannt.
Verfassungswidrig wird es erst dann, wenn ein Abgeordneter
aufgrund seiner Stimmabgabe Repressionen ausgesetzt ist. Und
das hatten wir hier trotz häufigem Verstoß gegen die
Fraktionsvorgaben noch nicht.
Da stellt sich die Frage, was als Repression zu ist. Nehmen wir als Vergleich die Vorschriften zur Nötigung: Dort ist von einem „empfindlichen Übel“die Rede. Da bei Verstößen gegen die Fraktionsrainson u.U. der Listenplatz in Gefahr ist, würde ich das schon als empfindliches Übel bezeichnen wollen.
Gruß,
Christian
Hallo Sina,
Das Beispiel habe ich angeführt weil du von seiner beruflichen
STellung in der DDR direkt auf seine „Schuld“ geschlossen
hast. Da war das Beispiel des Kiesingers schon angebracht,
dass man bei einem anderen Fall das nicht so gesehen hat. OK
wenn du ihn genausowenig für wählbar gehalten hast dann bist
du konsequent. Jedoch fehlt anscheinend der Abgeordneten diese
Konsequenzen zumindest der damaligen Parteien.
Ich halte Bisky nicht für „schuldig“. (kann ich auch gar nicht beurteilen). Er hat sich den Gegebenheiten in der DDR angepaßt, so wie das wohl viele Deutsche auch in der Nazizeit gemacht haben (Mein Uropa hatte richtig Ärger, weil er Hitler auf einer Hochzeit 1936 als Witzfigur bezeichnet hat und von seinem Schwager (!) denunziert wurde).
Ich wollte auch gar nicht groß in der vergangenheit Biskys rumwühlen, kann aber die Abgeordneten, die ihn nicht gewählt haben, zum Teil verstehen. Nicht verstehn konnte ich sein Verhalten. Er wurde für mich mit jedem Wahlgang unglaubwürdiger (Der Gysi mit seinem „wir haben Zeit“-Statement übrigens auch)