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Frage 10. Februar 2005 · 31 Antworten

BRD juristische Legitimation

Hi Leute,

Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Warum heißt das Grundgesetz noch immer Grundgesetz und nicht Verfassung?

Hoffe, ich hab mich halbwegs klar ausgedrückt.

Gruß

nobbdoy

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2005. Weißt du es heute besser?

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31 Antworten

Ist da überhaupt was gelaufen? Die meisten von der Intelligenz schwiegen, nur die die entbehrlich waren wurden „entnazifiziert“. Das war auch noch so eine Kostenfrage der Besatzungsmächte, daher ließ man manches beim alten (Denk da an ein Verwaltungsgesetz von 1938 was erst 1968 neu beschrieben wurde (damals versuchte man damit Nichtarier aus den Kanzelein zu vertreiben, Rechtsgebühren usw.), aber im Kern bestehen blieb (wegen Winkeladvokaten usw.), d.h. nach wie vor, eine Rechtsauskunft kann nur einer nach dem 2. Staatsexamen geben (ist berechtigt).

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Hallo Christian,

Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung
des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die
Rechtslage heute?

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit endete seine Existenz.

Aber ich nehme an, Du spielst da wohl eher auf die Rechtsnachfolge des Dritten Reiches an???

Warum heißt das Grundgesetz noch immer
Grundgesetz und nicht Verfassung?

Schlicht und ergreifend, weil diese Verfassung ursprünglich nur als Provisorium konzipiert und deshalb Grundgesetz genannt worden ist. Sie sollte für eine Übergangszeit dem Staatswesen eine freiheitlich-demokratische Ordnung geben, war also als Basis gedacht. Ziel war ja, dass alle deutschen Teile auf schnellstem Wege wiedervereint werden sollten. Dann erst hätte es eine gemeinsame Verfassung geben sollen.

Hoffe, ich hab mich halbwegs klar ausgedrückt.

Halbwegs…

LG
Jana

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Auf der Seite
http://www.documentarchiv.de/brd.html
findest du u.a alle wichtigen gesetzlichen Regelungen zum völkerrechtlichen Status der BRD von der

Erklärung in Anbetracht der Niederlage Deutschlands und der Übernahme der obersten Regierungsgewalt hinsichtlich Deutschlands durch die Regierungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjet-Republiken und durch die Provisorische Regierung der Französischen Republik (05.06.1945)
bis zum „Zwei plus Vier“-Vertrag

Mit dem Begriff „Grundgesetz“ sollte vor dem Hintergrund der deutschen Teilung auf den provisorischen Charakter dieser Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland hingewiesen werden.
Im Einigungsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten (1990) wurde die Aufhebung und Änderung von Teilen des Grundgesetzes vereinbart, die sich durch die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands als obsolet erwiesen hatten.
Desweiteren ist es eigentlich egal ob das Grundgesetz eben so, Verfassung oder Konstitution heißt.

Gruß
Armin

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Hallo Christian!

Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung
des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die
Rechtslage heute?

Das Deutsche Reich war nach 45 besetzt. BRD und DDR sind eigentlich TEILgebiete des DR, sprich: Mit der Gründung von BRD und DDR war das DR de facto aufgelöst. Zwischen 45 und 49 gab´s einige Zwischenlösungen (z.B. den „Bund deutscher Länder“, der auf den 50-Pfennig-Stücken von 1949 noch drauf steht).
Heutige Rechtslage siehe den Link in Armins Mail.

Warum heißt das Grundgesetz noch immer
Grundgesetz und nicht Verfassung?

Es wurde als Provisorium für die Länder der Trizone (= amerikanische+britische+französische Besatzungszone) verfasst, bis es von einer echten - d.h. gesamtdeutschen - Verfassung abgelöst werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil die DDR sich selbst auflöste und die Bundesländer MekPom, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen formell der BRD beigetreten sind, also auch dem Grundgesetz. Damit war die Ausarbeitung einer neuen Verfassung überflüssig geworden und das Grundgesetz besteht bis heute als Verfassung Gesamtdeutschlands weiter…

VG
Christian

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Hallo Christian,

das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes festgestellt (2 BvF 1/73) [Hervorhebung von mir]:

Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort, besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. (…)
Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (…).
Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. (…)
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“

Den ganzen Text des Urteils findet man hier:
[Mod] Link gelöscht
Das Zitat findet man dort ab S. 5 unten.

Grüße, Michael

[MOD]Link gelöscht, da die Quellwebseite des verlinkten PDF gegen die AGB /Abs. 2+3) von werweisswas verstößt.

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Antwort auf El_778ed0zum Beitrag ↑

Hallo Christian, das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes festgestellt (2 BvF 1/73) [Hervorhebung von mir]: Das Grundgesetz - nicht nur eine These …

Hallo Michael,

das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973

dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda. Einige fordern z.B. die Wiederherstellung des Deutschen Reiches und die Rechtsgültigkeit der Weimarer Verfassung. Wie man die dann aushebelt, wissen wir ja. Ich höre sie schon marschieren. „Die Fahne hoch …“

Grüße,

Oliver Walter

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Christian, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit en …

Hallo,

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

Wieso endet die Existenz mit der Kapitulation?

Aber ich nehme an, Du spielst da wohl eher auf die
Rechtsnachfolge des Dritten Reiches an???

Das nehme ich auch an. Nur die Rechtsnachfolge bedingt ja erstmal dass eine zweite juristische Person existiert hat. Dass dem nicht so war, hat das BVerfG ja 1973 festgestellt, wie in Michales Antwort auch zu ersehen ist.

mfg
deconstruct

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Antwort auf aiwendilzum Beitrag ↑

Hallo Michael, das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda. Einige fordern z.B. die Wiederherstellung des Deutsch …

Hallo,

dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete
Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda.

Das ist schon richtig. Aber deren juristische Argumentation entbehrt deswegen trotzdem jeder Grundlage. Das BVerfG hat ja festgestellt, dass die BRD identisch mit dem DR ist (als staatsrechtliches Objekt). Deswegen ist es natürlich auch nicht haltbar, dass die BRD deswegen abgeschafft werden sollte zu Gunsten des DR, schließlich sind sie ja das gleiche.

Einige
fordern z.B. die Wiederherstellung des Deutschen Reiches und
die Rechtsgültigkeit der Weimarer Verfassung.

Die Ewiggestrigen argumentieren auch, dass die 2+4 Verträge wegen der beschnittenen Souveränität keine Gültigkeit hätten und wir deswegen immer noch Ansprüche auf Ostgebiete hätten. Ist natürlich genauso schwachsinnig.

mfg
deconstruct

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Antwort auf deconstruct_efa77fzum Beitrag ↑

Hallo, dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda. Das ist schon richtig. Aber deren juristische Argumentation entbehrt deswegen trotzdem jeder Grundlage. Das BVe …

dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete
Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda.

Das ist schon richtig. Aber deren juristische Argumentation
entbehrt deswegen trotzdem jeder Grundlage.

Natürlich. Ich weiß gar nicht, wieso Du mir das schreibst. Zu viel in den Politik-Brettern gewesen?

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Christian, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit en …

Kapitulation
Hallo Jana,

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

Das Subjekt einer Kapitulation ist eine Armee, in dem Fall die Wehrmacht. Insofern ist Dein Schluss falsch. Wahr ist allerdings, dass auf Grund der vorbereitenden Konferenzen (Casablance, Teheran, Jalta, später Potsdam) diese Kapitulation eine besondere Qualität hatte.

Immerhin ließ man Dönitz etc. noch ein paar Tage Regierung spielen.

Gruß,
Andreas

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Antwort auf aiwendilzum Beitrag ↑

dieses Urteil nutzen zahlreiche rechtsgerichtete Internetseiten für ihre revisionistische Propaganda. Das ist schon richtig. Aber deren juristische Argumentation entbehrt deswegen trotzdem jeder Grundlage. Natürlich. Ich …

Hi,

Natürlich. Ich weiß gar nicht, wieso Du mir das schreibst. Zu
viel in den Politik-Brettern gewesen?

Möglicherweise 😉

mfg
deconstruct

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Versuch einer Zusammenfassung
Hallo allerseits,

weil diese Frage immer wieder aufkommt, und die Sache mit identisch, teilidentisch etc. doch etwas juristisch-unverständlich wirkt, hier mein Erklärungsvorschlag.

Es gibt dieses Subjekt Deutschland. Vor 1945 nannte es sich Deutsches Reich, nach 1949 Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem ist es als Subjekt dasselbe geblieben, wenn auch in der Ausdehnung verändert.

Damit erübrigt sich die Frage, ob es das DR noch gibt. Ja, aber es heißt jetzt anders. Übrigens wurde im Parlamentarischen Rat diskutiert, ob man den alten Namen wieder annehmen solle. Aber dafür fand sich keine Zustimmung.

Andreas

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Antwort auf deconstruct_efa77fzum Beitrag ↑

Hi, Natürlich. Ich weiß gar nicht, wieso Du mir das schreibst. Zu viel in den Politik-Brettern gewesen? Möglicherweise 😉 mfg deconstruct

Hallo,

Natürlich. Ich weiß gar nicht, wieso Du mir das schreibst. Zu
viel in den Politik-Brettern gewesen?

Möglicherweise 😉

alles klar. 😉

Schönes Wochenende wünscht

Oliver Walter

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Christian, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit en …

kleine Korrektur
Hallo Jana,

Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung
des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die
Rechtslage heute?

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

nur zur Klarstellung:
Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert.

http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu…

Gruß Gudrun

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Bestand bis 1994
Hallo Christian,

das Deutsche Reich bestand faktisch bis 1994 als der „Wiedervereinigungsvertrag“ zwischen den
„Besatzern“ und den beiden „Deutschen Teilstaaten“ geschlossen wurde.
Da es 1945 keine „Offizielle Kapitulation“ des deutschen Reiches gegeben hatte…
Deutschland wurde nach dem Kriege in 4 Besatzungszonen aufgeteilt,diese wurden jedoch bis auf Berlin (West) im Westen recht schnell wieder unter weitgehend deutsche Verwaltung gestellt.
Daher enthält das Grundgesetz von 1948 ja auch den Passus " Vorläufig" in Hinblick auf die Allierte
„Oberhoheit“ (das letzte Wort hatten immer noch die Briten,Franzosen,Amerikaner und Russen).
I
Bis auf Berlin (West) entwickelte sich jedoch der Bundesdeutsche und der DDR-Staat mit Berlin (Ost) weitgehend eigenstädnig weiter…

mfg

Frank

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Bestand bis 1994 Hallo Christian, das Deutsche Reich bestand faktisch bis 1994 als der „Wiedervereinigungsvertrag“ zwischen den „Besatzern“ und den beiden „Deutschen Teilstaaten“ geschlossen wurde. Da es 1945 keine „Offi …

Hallo,

das Deutsche Reich bestand faktisch bis 1994 als der
„Wiedervereinigungsvertrag“ zwischen den
„Besatzern“ und den beiden „Deutschen Teilstaaten“ geschlossen
wurde.

Der „Wiedervereinigungsvertrag“ war aber nicht 1994, sondern 1990 und heißt „Zwei-plus-Vier-Vertrag“. Der Vertrag besagt in erster Linie, dass der deutsche Staat nun um die Gebiete der DDR erweitert wird, und dass er ab sofort volle Souveränität besitzt.
Deswegen endet doch die Existenz von keinem Staat. Die rechtsstaatliche Idendität des Deutschen Reichs wurde nach 1949 unter der Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland weitergeführt und existiert demzufolge unter diesem Namen immer noch.

mfg
deconstruct

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Antwort auf El_778ed0zum Beitrag ↑

Hallo Christian, das Bundesverfassungsgericht hat am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR folgendes festgestellt (2 BvF 1/73) [Hervorhebung von mir]: Das Grundgesetz - nicht nur eine These …

interessante Seite.

Den ganzen Text des Urteils findet man hier:

[Link zu PDF Artikel gelöscht]

Das Zitat findet man dort ab S. 5 unten.

Auf der Seite findet sich noch so einiges anderes Michael. Ich weiss nicht ob Dir das aufgefallen ist.

Link gelöscht

wie zum Beispiel:

Denn Emails & Homepages werden täglich durch ZIONs Staatsschutzbeamte in der BRD geblockt.

oder auch :

Wußten sie, daß ALLE Eliten in den BRD-Medien, die Politiker, Richter, Staatsanwälte, Pfarrer khasarische Juden sind,

Gruss,

Jacobias.

[MOD]Link gelöscht, da die Quellwebseite des verlinkten PDF gegen die AGB /Abs. 2+3) von werweisswas verstößt.

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Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

kleine Korrektur Hallo Jana, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapitulie …

Hallo Gudrun,

Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung
des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die
Rechtslage heute?

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

nur zur Klarstellung:
Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert.

http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu…

siehst Du denn darin einen Unterschied ?

Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ?

Gruss,

Jacobias

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Antwort auf Jacobias_6d98f1zum Beitrag ↑

Hallo Gudrun, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit endet …

Hallo,

siehst Du denn darin einen Unterschied ?
Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ?

Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar ergeben, aber damit endete nicht automatisch die Existenz des Deutschen Reichs. Wie es mit der Existenz des kapitulierenden Staates weitergeht, entscheiden die Sieger, denen ja durch die Kapitulation das Recht zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten eingeräumt wird.

mfg
deconstruct

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Antwort auf deconstruct_efa77fzum Beitrag ↑

Hallo, siehst Du denn darin einen Unterschied ? Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ? Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar ergeben, aber d …

Hallo deconstruct,

siehst Du denn darin einen Unterschied ?
Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ?

Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation
der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar ergeben, aber damit
endete nicht automatisch die Existenz des Deutschen Reichs.
Wie es mit der Existenz des kapitulierenden Staates
weitergeht, entscheiden die Sieger, denen ja durch die
Kapitulation das Recht zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten
eingeräumt wird.

Meine Frage lief eigentlich mehr darauf hinaus, ob es bezgl. ‚Kapitulation‘ einen ‚Normalfall‘ gibt, der anders aussieht.

Meines Wissens nach nicht.

Neuestes Hobby der Rechten ist zu behaupten, das Dritte Reich existiere (da es nie kapituliert habe) fort.

Daher meine Frage an Gudrun, welchen Unterschied es für Sie denn mache.

Gruss,

Jacobias

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Antwort auf Jacobias_6d98f1zum Beitrag ↑

Hallo deconstruct, siehst Du denn darin einen Unterschied ? Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ? Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar erg …

Hallo deconstruct,

siehst Du denn darin einen Unterschied ?
Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ?

Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation
der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar ergeben, aber damit
endete nicht automatisch die Existenz des Deutschen Reichs.
Wie es mit der Existenz des kapitulierenden Staates
weitergeht, entscheiden die Sieger, denen ja durch die
Kapitulation das Recht zur Regelung sämtlicher Angelegenheiten
eingeräumt wird.

Meine Frage lief eigentlich mehr darauf hinaus, ob es bezgl.
‚Kapitulation‘ einen ‚Normalfall‘ gibt, der anders aussieht.

Meines Wissens nach nicht.

Neuestes Hobby der Rechten ist zu behaupten, das Dritte Reich
existiere (da es nie kapituliert habe) fort.

Daher meine Frage an Gudrun, welchen Unterschied es für Sie
denn mache.

Ich habe keine Ahnung, was Du mir unterstellen willst und ich habe keine Ahnung, wo Du das in meinem Posting liest.
Ich schlage vor, Du liest es nochmal. Und beachte dabei, welche Sätze ich von Jana als Zitate übernommen habe.

Dort ist nämlich vom Mai 45 die Rede.
Leider habe ich in meinem Antwortsatz dieses „Mai 45“ nicht wiederholt, nichtsahnend, daß so ein Wortverdreher wie Du daherkommt.
Im Mai 45 hat die Wehrmacht kapituliert, ab 08. Mai 45 gab es demzufolge keine Kriegshandlungen mehr. Da die „Berliner Deklaration“ erst am 05. Juni 45 unterzeichnet wurde, muß in den knapp 4 Wochen dazwischen noch ein „Deutsches Reich“ existiert haben, zumindest formal, faktisch nicht.

Übrigens hat Andreas sein Posting mit dem gleichen Einwand wenige Minuten vorher abgeschickt. Wenn ich das gewußt hätte, wäre meines gar nicht nötig gewesen.

Gruß Gudrun

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Antwort auf deconstruct_efa77fzum Beitrag ↑

Hallo, das Deutsche Reich bestand faktisch bis 1994 als der „Wiedervereinigungsvertrag“ zwischen den „Besatzern“ und den beiden „Deutschen Teilstaaten“ geschlossen wurde. Der „Wiedervereinigungsvertrag“ war aber nicht 19 …

Hallo,

da befindest du dich im Irrtum…

Lies dir das ganze Werk mal in Ruhe durch…

Mit der Deutschen Wiederverinigung hat das Deutsche Reich definitiv aufgehört zu bestehen…

Das war die "Verspätete Kapitulation durch Helmut Kohl,damit er auch schön in die Geschichtsbücher als Kanzler der „Wiedervereinigung“ eingehen kann…😄

mfg

Frank

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Antwort auf Frank_Muellerzum Beitrag ↑

Hallo, da befindest du dich im Irrtum… Lies dir das ganze Werk mal in Ruhe durch… Mit der Deutschen Wiederverinigung hat das Deutsche Reich definitiv aufgehört zu bestehen… Das war die "Verspätete Kapitulation durch Helm …

Hallo,

Lies dir das ganze Werk mal in Ruhe durch…

Mit der Deutschen Wiederverinigung hat das Deutsche Reich
definitiv aufgehört zu bestehen…

Ich kenne den Text. Aber ich kann dort nirgends erkennen, wo obiges hervorgehen soll. Wenn du das behauptest, dann kannst du mir ja sicherlich das Zitat sagen, welches deine Behauptung stützt.
http://www.documentarchiv.de/brd/2p4.html

mfg
deconstruct

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Antwort auf Jacobias_6d98f1zum Beitrag ↑

Hallo deconstruct, siehst Du denn darin einen Unterschied ? Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ? Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar erg …

Hallo,

Meine Frage lief eigentlich mehr darauf hinaus, ob es bezgl.
‚Kapitulation‘ einen ‚Normalfall‘ gibt, der anders aussieht.

Nach der Kapitulation entscheidet der Sieger, was mit dem Staat passiert. Er kann ihn auflösen oder weiterführen. In ersterem Fall existiert der Staat nicht mehr weiter, in letzterem schon.

Meines Wissens nach nicht.

Nunja, ich weiß nicht was du meinst, was anders aussehen soll.
Zwei Beispiele die anders ausgingen:
Als Hitler Polen überfiel, kapitulierte Polen am 28.09.1939. Hitler löste Polen auf, und machte es zu einer Provinz Deutschlands. Damit hat der polnische Staat aufgehört zu existieren.
Als Deutschland kapitulierte, löste niemand den deutschen Staat auf, sondern die Regierung Dönitz wurde von den Allierten abgesetzt und durch den Kontrollrat ersetzt. Damit übernahmen die Alliierten die Führung des deutschen Staates (wohlgemerkt: Ohne ihn aufzulösen). Ab 1949 wurde dann derselbe Staat als Bundesrepublik Deutschland weitergeführt.

Neuestes Hobby der Rechten ist zu behaupten, das Dritte Reich
existiere (da es nie kapituliert habe) fort.

Das „Deutsche Reich“ existiert ja auch juristisch noch. Aber heute unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland und mit dem Grundgesetz als Verfassung. Und das ist nunmal freiheitlich-demokratisch.

Das BVerfG hat festgestellt, dass die BRD nicht die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs angetreten hat. Dies nutzen die Rechten aus, in dem sie nun behaupten, dass die Rechtsnachfolge dann eine „kommissarische Reichsregierung“ inne habe (von deren Sorten gibts glaub ich aber mehrere 😉) und diese die Geschäfte des DR weiter führt. Was zwar absolut lächerlich scheint, ist aber natürlich handfester Rechtsextremismus. Siehe z.B.
http://www.mdr.de/fakt/archiv/148819.html

Dabei ignorieren und verschweigen sie aber, dass das BVerfG ebenfalls festgestellt hat, dass die BRD identisch mit dem Deutschen Reich ist. Deshalb kann sie auch nicht die Rechtsnachfolge antreten, weil man ja nicht seine eigene Rechtsnachfolge antreten kann. Würde ja auch wenig Sinn machen, weil die BRD eben identisch ist und somit die Geschäfte des DR sowieso inne hat.
Dies führt aber sämtliche „Theorien“ der Rechten vollkommen ad absurdum und sind wie alles was von Rechter Seite kommt, Nonsens und Propaganda.

mfg
deconstruct

0 Hilfreich
Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

Hallo deconstruct, siehst Du denn darin einen Unterschied ? Falls ja, welche Bedeutung hat denn dieser Unterschied ? Ich sehe da zumindest einen Unterschied. Durch Kapitulation der Wehrmacht hat sich Deutschland zwar erg …

Meine Frage lief eigentlich mehr darauf hinaus, ob es bezgl.
‚Kapitulation‘ einen ‚Normalfall‘ gibt, der anders aussieht.

Meines Wissens nach nicht.

Neuestes Hobby der Rechten ist zu behaupten, das Dritte Reich
existiere (da es nie kapituliert habe) fort.

Daher meine Frage an Gudrun, welchen Unterschied es für Sie
denn mache.

Ich habe keine Ahnung, was Du mir unterstellen willst und ich
habe keine Ahnung, wo Du das in meinem Posting liest.

Hallo Gudrun, Dein Posting nocheinmal:

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

nur zur Klarstellung:
Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert.

Mein Frage konkret also: Welchen Unterschied macht es für Dich, ob nun die Deutsche Wehrmacht oder aber das Deutsche Reich kapituliert hat.

Denn auf genau diesen Unterschied weißt Du ja aus irgendeinem Grunde hin.

0 Hilfreich
Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

kleine Korrektur Hallo Jana, Wie genau ist denn die Legitimation der BRD und die Auflösung des Deutschen Reichs damals gelaufen und wie ist die Rechtslage heute? Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapitulie …

Hallo Gudrun,

nur zur Klarstellung:
Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert.

http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu…

Dein Artikel separiert keineswegs *grübel*.

Großadmiral Dönitz, der Generaloberst Jodl mit den Kapitulationsverhandlungen beauftragte, war nicht einfach nur ein Wehrmachtsoffizier. Er leitete die letzte amtierende Reichsregierung!

Nur unter diesem Aspekt wurde er bzw. sein „Komplementär“ als Verhandlungsführer von den Alliierten anerkannt. Ein Wehrmachtsoffizier alleine, selbst wenn er der höchste noch lebende gewesen wäre, aber eben ohne diese Vollmachten, hätte gar keine Kapitulationsverhandlungen führen können/dürfen.

Im Übrigen wurde nach der bedingungslosen Kapitualtion die Reichsregierung unter Großadmiral Dönitz verhaftet und zusammen mit anderen hohen Verantwortlichen der nationalsozialistischen Diktatur bei den Nürnberger Kriegsverbrecher- Prozessen unter Anklage wegen Verbrechen gegen Frieden und Menschlichkeit gestellt.

Liebe Grüße
Jana

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Antwort auf deconstruct_efa77fzum Beitrag ↑

Hallo, Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit endete seine Existenz. Wieso endet die Existenz mit der Kapitulation? Aber ich nehme an, Du spielst da wohl eher auf die Rechtsnachfolge des Drit …

Hi,

Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos
kapituliert. Damit endete seine Existenz.

Wieso endet die Existenz mit der Kapitulation?

Blöd ausgedrückt, hm… Ich hätte vielleicht besser Das Dritte Reich ausformulieren sollen. Dummerweise nennen es alle immer einfach nur Deutschland.

*krümel-kack-Modus-EIN*

Aber selbst Deutschland-Heute ist ja eigentlich die Bundesrepublik Deutschland…

*krümel-kack-Schalter-AUS*

Das nehme ich auch an. Nur die Rechtsnachfolge bedingt ja
erstmal dass eine zweite juristische Person existiert hat.
Dass dem nicht so war, hat das BVerfG ja 1973 festgestellt,
wie in Michales Antwort auch zu ersehen ist.

Och, weißte, das ist nicht nötig. Bei einer Firmenpleite reicht auch der Insolvenzverwalter vollkommen aus. Damit haste die zweite juristische Person. Damals hieß sie „Alliierte“.

Was diese Geschichte 1973 anbelangt, ist die meines Wissens zerstritten. Immerhin übernahm die BRD die Kriegsschulden etc. Und das kommt einer stillschweigenden Übereinkunft mindestens gleich.

Ich denke, in dem letzteren Fall geht es vor allem um formaljuristische Anerkennung, die bis in die Unendlichkeit nicht abreißende Privatklagen auf Wiedergutmachung und ähnliches umgehen sollte. Da hat man ja einen goldenen Mittelweg gefunden.

Liebe Grüße
Jana

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hi, Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit endete seine Existenz. Wieso endet die Existenz mit der Kapitulation? Blöd ausgedrückt, hm… Ich hätte vielleicht besser Das Dritte Reich ausformulie …

Hallo,

Das nehme ich auch an. Nur die Rechtsnachfolge bedingt ja
erstmal dass eine zweite juristische Person existiert hat.
Dass dem nicht so war, hat das BVerfG ja 1973 festgestellt,
wie in Michales Antwort auch zu ersehen ist.

Och, weißte, das ist nicht nötig. Bei einer Firmenpleite
reicht auch der Insolvenzverwalter vollkommen aus. Damit haste
die zweite juristische Person. Damals hieß sie „Alliierte“.

Aber auch bei der Insolvenz einer Firma endet diese nicht zwangsweise mit der Auflösung der Firma. Wenn sich während der Insolvenzphase noch Geldgeber finden lassen, die das Unternehmen wieder zahlungsfähig machen, dann kann die Firma trotzdem weiter bestehen. Und im Prinzip war das ja bei Deutschland nicht anders.

Ich denke, in dem letzteren Fall geht es vor allem um
formaljuristische Anerkennung, die bis in die Unendlichkeit
nicht abreißende Privatklagen auf Wiedergutmachung und
ähnliches umgehen sollte. Da hat man ja einen goldenen
Mittelweg gefunden.

Naja, klar ging es bei dem Urteil nur um Juristerei. Das „alte“ Deutsche Reich bzw. das Dritte Reich hat natürlich mit der Kapitulation sein Ende gefunden. Die Bundesrepublik Deutschland hat ja mit dem Dritten Reich ausser dem Land und dem Namen „Deutschland“ gott-sei-dank nicht viel bis gar nichts gemeinsam.

mfg
deconstruct

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Antwort auf Jana_e9a353zum Beitrag ↑

Hallo Gudrun, nur zur Klarstellung: Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert. http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu… Dein Artikel separiert keineswegs *grübel*. Großadmiral Dönitz, der Generaloberst Jod …

Hallo Jana,

nur zur Klarstellung:
Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert.

http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu…

Dein Artikel separiert keineswegs *grübel*.

Großadmiral Dönitz, der Generaloberst Jodl mit den
Kapitulationsverhandlungen beauftragte, war nicht einfach
nur ein Wehrmachtsoffizier. Er leitete die letzte
amtierende Reichsregierung!

Nur unter diesem Aspekt wurde er bzw. sein „Komplementär“ als
Verhandlungsführer von den Alliierten anerkannt. Ein
Wehrmachtsoffizier alleine, selbst wenn er der höchste noch
lebende gewesen wäre, aber eben ohne diese Vollmachten, hätte
gar keine Kapitulationsverhandlungen führen können/dürfen.

Kapitulation ist per Definition eine Angelegenheit des Militärs.
Dazu der Brockhaus, 24 Bde., 20. Auflage von 1997,
Stichwort „Kapitulation“ (in Auszügen):

„2) Recht: im Kriegsrecht eine Vereinbarung (völkerrechtl. Vertrag) zw. den Befehlshabern gegner. Streitkräfte.
[…]
Die kriegsrechtl. K. kann mit Bedingungen versehen oder eine bedingungslose sein.
[…]
Die K. hat keinerlei Auswirkungen auf die Völkerrechtssubjektivität desjenigen Staates, dessen Streitkräfte (vereinzelt oder insgesamt) kapituliert haben, durch sie wird auch der Kriegszustand nicht beendet (->Friedensvertrag, ->Weltkrieg).“

Auf der anderen Seite der Verhandlungstische am 7./8. Mai 45 saßen eben auch nicht die (zivilen) Regierungschefs der Siegermächte, sondern deren oberste militärische Befehlshaber.

Ich hoffe, jetzt ist klarer, worauf ich mich bei meinem Einwand bezog.

Gruß Gudrun

0 Hilfreich
Antwort auf Gudrunzum Beitrag ↑

Hallo Jana, nur zur Klarstellung: Die Wehrmacht hat bedingungslos kapituliert. http://www.dhm.de/lemo/html/wk2/kriegsverlauf/kapitu… Dein Artikel separiert keineswegs *grübel*. Großadmiral Dönitz, der Generaloberst Jodl …

Hallo Gudrun,

worauf willst Du eigentlich hinaus? Was eine Kapitulation ist, kann ich auch selber nachlesen…

Erst führst Du einen Web-Artikel an, der sachlich die Umstände und Auswirkungen der deutschen Kapitulation beleuchtet, also weder Deine Hauptsatztheorie untermauert, geschweige denn meine Auslegung unterminiert. Jetzt wedelst Du mit dem Brockhaus an sich.

Aber DIESER Satz hier lässt mich schier verzweifeln:

Auf der anderen Seite der Verhandlungstische am 7./8. Mai 45
saßen eben auch nicht die (zivilen) Regierungschefs der
Siegermächte, sondern deren oberste militärische Befehlshaber.

Weil per Protokoll IMMER auf Augenhöhe verhandelt wird, hebelt doch nicht die Aufträge der Verhandlungsführer auf. Das sind doch sture Wortklaubereien, ehrlich gesagt. Jodl hätte ohne Dönitz (Regierungschef) nie aushandeln können; ohne Churchill (sowas von zivil), Stalin (klassisch russisches Militär-Zivil-Gemisch) und Truman (auch alles andere, als ein Militär) hätte es niemals eine Verhandlungsrunde in Karlshorst gegeben.

Das sind doch alles komplexe Zusammenhänge.

Ich hoffe, jetzt ist klarer, worauf ich mich bei meinem
Einwand bezog.

Nee, ehrlich gesagt weiß ich nicht, worauf Du tatsächlich hinaus wolltest, außer dass Du mit einer Definition gewedelt hast, die völlig aus dem Kontext gerissen wurde und mit dem Thema nur formell zu tun hat, geschichtspolitisch aber total irrelevant. Denn das 3. Reich hat selbstverständlich mit der bedingungslosen Kapitulation geendet. Punkt.

Grübelnde Grüße
Jana

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Hallo Gudrun, worauf willst Du eigentlich hinaus? Was eine Kapitulation ist, kann ich auch selber nachlesen… Erst führst Du einen Web-Artikel an, der sachlich die Umstände und Auswirkungen der deutschen Kapitulation bele …

Hallo Jana,

worauf willst Du eigentlich hinaus?

ich weiß nicht, warum Du sooooo weit ausholst.
Ich schätze es eben, wenn - auch bei komplexen Sachverhalten - die richtigen Begriffe verwendet werden.

Ich habe weder eine Theorie aufgestellt noch Deine Auslegung „unterminiert“, ich habe einen Begriff bemängelt.

Nachdem ich aber jetzt drei Bretter tiefer lesen konnte, wie Du auch da reagiert hast, weil Du auf einen falschen Begriff aufmerksam gemacht wurdest, …
Es liegt wohl ein Kommunikationsproblem zwischen Sender und Empfänger vor.

Dein ursprünglicher Satz war:

„Das Deutsche Reich hat im Mai 1945 bedingungslos kapituliert. Damit endete seine Existenz.“

Jetzt schreibst Du:

Denn das 3. Reich hat selbstverständlich mit der
bedingungslosen Kapitulation geendet. Punkt.

Kleiner Unterschied, wie ich finde!
Zwischen diesen beiden Sätzen lag mein Einwand, wenn Du magst, lies nochmal nach, wenn nicht, ist es mir auch egal.

Gruß Gudrun

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