Brexit: Was will das brit. Parlament eigentlich?

Das britische Unterhaus beschäftigt sich ja in letzter Zeit wieder intensiv mit dem Brexit. Vor der Abstimmung am 16. hatte May ja gewarnt, dass bei einer Ablehnung ihres Deals der Verbleib in der EU drohe. Im Parlament ist sie dann ja krachend gescheitert, da 2/3 der Abgeordneten dagegen stimmten. Und schließlich wurde gestern ein Antrag angenommen, der einen No-Deal-Brexit ablehnt.

Mays grandioser Plan B ist ein Nachverhandeln, dass aber von der EU auf allen Ebenen kategorisch abgelehnt wird.

Wenn wir mal annehmen, dass das britische Parlament einen Plan hat, muss man sich doch fragen, wie genau der aussehen soll. Den Deal mit der EU wollen sie nicht, einen besseren Deal werden sie nicht bekommen und ein Austreten ohne Deal lehnen sie ebenfalls ab. Kommt das nur mir so vor oder wird hier ein Verbleib in der EU (mit oder ohne 2. Referendum) in die Wege geleitet?

Hallo,

der Brexit war von Anfang an ein Versuch der Quadratur des Kreises.

Die Grenze auf der irischen Insel ist genau so ungelöst wie vor 2 Jahren und solange die DUP Teil der Regierung ist kann sich da auch nichts bewegen. May’s „rote Linien“ (keine Freizügigkeit) sind ebenfalls inkompatibel zu den Grundwerten der EU.

Es gibt jetzt nur noch zwei Option: No Deal und No Brexit.
Frau May muss sich also in den kommenden Wochen entscheiden, mit welcher Katastrophe sie in den Geschichtsbüchern auftauchen möchte.

Gruß,
Steve

Die wissen bisher nur, was sie alles nicht wollen…

So langsam wächst in mir der Verdacht, dass diese Lösung doch nicht so ganz abwegig ist:

So, ich ich klöpple dann mal weiter an meiner Lösung für die Konsilager in GB herum…

Selbst wenn die EU Nachverhandlungen zustimmen würde, ließe sich damit das Problem mit der Grenze zu Irland nicht lösen. Denn das ist ein britisches und kein europäisches Problem. Das war auch schon immer ein britischen Problem, und wird auch immer ein britisches Problem bleiben, solange es nicht irgendwann vielleicht doch mal in den Köpfen der beteiligten Gruppen dort zu einem ganz grundsätzlichen Umdenken kommt, und ein Rühren an den aktuell noch recht stabilen Verhältnissen (die ersten Dinge sind ja schon wieder im Brexit-Vorfeld passiert) nicht vorhersehbar in einem neuen ±Bürgerkrieg endet.

Die Unlösbarkeit dieses Problems war selbstverständlich auch schon zu dem Zeitpunkt gegeben und bekannt, als man diesen ganzen Schwachsinn angezettelt hat, und hätte eigentlich jeden vernunftbegabten britischen Politiker davon abhalten müssen, auch nur einen Gedanken an einen Brexit zu verschwenden. Aber vielleicht hat ja noch jemand einen genialen Plan in der Tasche, von dem wir alle nicht mal in der Lage sind zu träumen.

Das ist ein mittlerweile seit langem gelöstes Problem. Es ist ruhig geworden.
Das neue Problem beschwört die EU herauf, die als Argument eine Wiederverschärfung des früheren Konflikts herbeiredet, weil sie nun auf einer Seite des irischen Landstrichs steht. Sie, diese EU droht jetzt, den früheren Konflikt wieder aufzuwärmen. Das ist sehr schlecht.

Es ist aber nur ein der EU wilkommenes Randthema zum Abschweifen. Die Problematik der EU liegt wohl in den Handelsbilanzen der Briten mit der EU. Von der deutschen Automobilindustrie im Kleinen. Bis hin zur Vertragsfreiheit der Briten mit dem Rest der Welt, wenn sie EU-ungebunden sind.

awM

Das ist natürlich völliger Unsinn:
Northern Ireland’s Chief Constable, George Hamilton, has repeatedly
said that a hard border would be damaging for the wider peace process.

Oder:
Police in Northern Ireland and European Union member Ireland have said that a return to a hard border between the two after Britain leaves the EU, complete with customs and other checks, could see a return to strife.

Dein Versuch, die Gefährlichkeit der Situation kleinzureden ist ebenso irritierend wie deine Unterstellung, ‚die‘ EU würde hier etwas „heraufbeschwören“.

Das muss mir jetzt aber mal jemand erklären, was die EU die „Vertragsfreiheit der Briten mit dem Rest der Welt“ tangieren soll.

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Ich rede nichts klein, sondern stelle fest, dass seit vielen Jahren keine Unruhen/Attentate und sonstiges vorgefallen sind. Ein Brexit löst keine religiösen Konflikte aus, aber die EU macht es jetzt zum Thema. Man sollte das trennen und werten.

Da schaue ich am WE mal nach Links oder so. Inwieweit die EU-Staaten in bestimmten Dingen gebunden sind. Ich weiß, dass es so ist.

Meinen zweiten Absatz hast du außen vor gelassen. Was ist deine Meinung dazu?

awM

Ist es nicht. Es gibt nicht gänzlich ohne Grund Mauern z. B. in Belfast
Diese Mauern sind nach wie vor gewollt, hier kannst du dich darüber informieren: https://www.bbc.com/news/uk-northern-ireland-35102164

Oberflächlich gesehen ja. Der religiöse Konflikt ist nicht beigelegt.

Nein, die EU steht auf keiner Seite, hier separiert sich GB ganz allein.
Zum einen hat Irland mit dem Karfreitagsabkommen 1998 darauf verzichtet, weiter auf eine Vereinigung hinzuarbeiten und einen politischen Konsens zu finden, aber es gibt Punkte, die dann ziemlich sicher wieder aufs Tapet kommen, z. B die behördliche Zusammenarbeit oder die Passfrage.

Die Brexit Hardliner, die den Backstop nach dem Brexit und einem Scheitern eines Freihandelsabkommens bis 2020 generell ablehnen, provozieren wieder eine klassische Grenze mit allem Zipp und Zapp. Eigentlich kein Problem, eigentlich aber doch, da die Lage dort nicht wirklich stabil ist. Der Backstop würde die EU-Außengrenze auf die ganze Irische Insel ausdehnen, die grüne Grenze auf der grünen Insel würde erst einmal unverändert bestehen bleiben. Im Falle des Backstops wäre GB also irgendwie in der EU (Zollunion) aber irgendwie auch nicht,

Jawoll. Die EU hat ein paar Präferenzabkommen geschlossen, morgen kommt mit JEFTA ein weiteres dazu ( https://wup.zoll.de/wup_online/uebersichten.php?id=1 ). Bis GB hier auf dem gleichen Stand sind, schwappt noch ziemlich viel Wasser durch den Ärmelkanal. Aus eigener Erfahrung kann ich bestätigen, dass ein solches Abkommen nicht mal eben schnell geschlossen wird, das dauert Jahre.
In GB gibt es seit den 1980ern keine nennenswerte Industrie mehr - welche Produkte zeichnen sich denn durch Made in Britain aus und können nicht durch gleichwertige Produkte eines anderen Ursprungs ersetzt werden? Cornish/Devonshire Clotted Cream? Cheddar?
GB braucht die EU als Handelspartner deutlich mehr als die EU GB braucht…

Wie gesagt, das dauert. Der ganze Spaß würde bei einem Hard Brexit übrigens mit dem 30.03. beginnen: dann wäre es erst einmal nicht möglich, zu importieren - weil die Voraussetzungen fehlen, das Zollrecht wurde nämlich mit dem UZK komplett harmonisiert…

Aber warten wir mal ab…

PS: https://www.irishnews.com/news/northernirelandnews/2019/01/29/news/derry-courthouse-bombing-claimed-by-the-ira--1539060/
Es brodelt wirklich,

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Und ich stelle fest, dass das eine glatte Lüge ist. Vor einer Woche explodierte eine Autobombe und der letzte Mord ist noch kein Jahr her. Falls dich das Thema interessieren sollte, kann ich dir diese Auflistung empfehlen.

Der religiöse Konflikt besteht bereits und ein Brexit, der den fragilen Status quo auf der Insel gefährdet, kann diesen Konflikt durchaus anheizen. Außerdem hat die Meinung des nordirischen Polizeichefs in meinen Augen etwas mehr Gewicht als deine faktenbefreiten Behauptungen. Dass du es mit Fakten nicht sonderlich genau nimmst, habe ich oben ja sattsam bewiesen…

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Heute ist Jahrestag des Bloody Sunday. 1972 war das. Aus meiner Sicht hat Britania dieses sehr große interne Problem sehr sehr gut gelöst. Hierzulande und in der EU besteht wie gewohnt das Aufrechnen, das nicht vergessen, das Mahnen, und jetzt das Erinnern. Ich will und kann dieser „Argumentation“ nicht folgen. Es ist nur hinderlich. Aber es dient Interessen.

Irgendwie scheint es unbeachtet zu sein, dass das britische Parlament (erstmals?) dem Brexit und damit dem Referendum der Bürger zugestimmt hat. Daran ist, wenn man nur halbwegs demokratisch denkt, nichts auszusetzen. Alle positiven und negativen Folgen ist Sache der Bürger.

Egal, welche Form, hard-brexit, brexit oder nicht-brexit. Das Ergebnis wird sehr ähnlich sein, weil jede Partei, jedes EU-Land auf möglichts gute Handelsabkommen ausgerichtet ist.

awM

OK. Akzeptiert.
Du lieferst nichts zu meinen zweiten Absatz, ich nicht mehr zu meinen im Gegenzug angekündigten Links.
Sterben wir beide dumm.
Danke.

awM

Du willst es nicht verstehen, oder?
Der Konflikt ist unverändert da, das hat nichts mit mahnen und erinnern zu tun. Fahr mal nach Belfast oder Derry und sehe und höre dich dort um. Ich habe einen Nordiren im Freundeskreis, der sieht das ganze nicht so locker wie du.

Aha, da habe ich doch glatt was gelernt. Bisher war ich der Meinung, dass nicht jedes einzelne EU-Land Präferenzabkommen aushandelt sondern dass das über die EU-Kom in Brüssel läuft. Dieser Prozess dauert Jahre, und bis dahin könnte es sehr spannend werden.

Es gibt übrigens wesentliche Unterschiede in der Art und dementsprechend in den Folgen des Brexits. Lediglich bei einem Rücktritt vom Austritt würde sich nichts großartiges ändern.

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Du hast hier in dem Thread außer offensichtlichen Unwahrheiten noch genau gar nichts geliefert. Es ist deine Aufgabe, deine Behauptungen zu belegen, denn ich habe weder Zeit noch Lust einfach mal eben ins Blaue zu recherchieren.
In den Fällen, in denen ich mir die Mühe gemacht habe, deine Aussagen hier überprüft habe, entsprachen sie jedes Mal nicht den Tatsachen. Aber klar, dass du mir jetzt diese Links vorenthalten möchtest, trifft mich natürlich besonders hart…

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Naja, einen Austritt ohne Deal lehnt das Parlament ja ausdrücklich ab und ein Nachverhandeln beim Backstop scheint mir aussichtslos, zumal sich der irische PM hier ja ganz klar positioniert hat. Die EU wird sicher nicht gegen die Interessen Irlands stimmen…

Außerdem gibt es bedingt durch die anstehende Europawahl eine Deadline, die allzu langes Verhandeln unmöglich macht.

Eine Situation als „gelöstes Problem“ zu beschreiben, die dadurch gekennzeichnet ist, dass einfach nur „recht wenig“ an dramatischen Dingen in den letzten Jahren passiert ist, lässt kaum den „weisen alten Mann“ erkennen.

Ja, es ist eine Zeitlang recht gut gegangen. Aber tatsächlich fehlt nur der passende Funken, um die Geschichte recht schnell wieder eskalieren zu lassen. Und was im Zusammenhang mit dem Brexit passiert ist, dass durch die aktuellen Diskussionen massenhaft zusätzlicher Sprengstoff geschaffen wir, der die Gefahr, dass der passende Funke dann auch entsprechend zündet, in ganz erheblichem Maße erhöht. Da muss jemandem nur ein Spruch bei einer Grenzkontrolle in den falschen Hals geraten, und es knallt. Dann kannst Du deine „ruhigen Jahre“ nur noch in der Erinnerung genießen.

Die Annahme, dass ein Parlament als Gesamtheit einen Plan haben könnte, ist bereits irrig. Einige wollen gar keinen Brexit, andere auf jeden Fall einen Brexit. Mancher möchte einen Deal mit der EU, andere keinerlei Deal. Der eine stört sich an der Sonderregelung bzgl. Irland und ein Herr Corbyn als langjähriger, früher viel deutlicher artikulierender Gegner einer Mitgliedschaft in der EU wünscht sich - entgegen der Mehrheit in seiner eigenen Partei - lediglich Neuwahlen.

Das ist egal, wie vielen Leuten etwas wie vorkommt, solange sie nicht mitbestimmen können. Vorstellbar ist auch eine Verschiebung des Austrittstermins durch Rücknahme der Brexiterklärung gegenüber der EU und die anschliessende erneute Erklärung gem. Art. 50 EU-Vertrag.

Dies jedenfalls nach Ansicht des EuGH https://www.faz.net/aktuell/brexit/eugh-grossbritannien-duerfte-brexit-austrittserklaerung-zuruecknehmen-15934032.html.

Welche Geschichte Irlands?

Religiöse Konflikte gibt es seit etwa 600 Jahren.
Dann gibt es noch die diversen britischen politischen Einflußnahmen.
Die Abspaltung Irlands von Nordirland.
Den nahezu reine Nordirlandkonflikt, welcher die religiösen und politischen Unterschiede zur Eskalation brachte.
Und aktuell die Abhängigkeit Mays bzw. Regierung von DUP insichtlich Brexitumsetzung.

Der Nordirlandkonflikt, auf den EU und Medien aktuell abzielen, ist gelöst. Sicherlich gibt es noch diverse „Anschläge“, wie penegrin sie verlinkt hat, aber sie sind im Vergleich zum NIK absolut bedeutungslos, nicht einmal konkret zuordenbar. Solche Ereignisse von (politischen) Spinnern gibt es auch hierzulande bei links- oder rechtsextremen kleinen Gruppen und Einzeltätern. So wie einst mit RAF in D ist es jetzt mit IRA. Das ist sich nicht wiederholende Geschichte, die Menschen haben daraus gelernt, alte Gruppierungen siind zersplittert.

Die Befürchtung, dass Nordirland wieder in einen Bürgerkrieg geraten könnte, wegen einer wirtschaftspolitischen Grenze zwischen EU und GB, halte ich für unbegründet und nicht nachvollziehbar. Insbesondere, wenn man geeignete Abkommen in einem regulären Brexit trifft. Das liegt aber auch an der EU. Und den überflüssigen Drohungen, Beschwörungen und Befeuerungen.

awM

Auch bei einem geregelten oder gar harten Brexit würde sich nicht viel ändern. Aufgrund der Exportüberschußbilanz der EU und einiger EU-Länder und -branchen insbesondere besteht höchstes Interesse, den bereits akzeptierten Brexit so oder so zugunsten der eigenen wirtschaftlichen Interessen einvernehmlich und bewahrend mit GB zu gestalten.

Im Prinzip gilt es, auf beiden Seiten wirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Da hat die EU nach meinem Empfinden ein höheres Risiko, und wäre mit dem verhandelten Deal sehr zufrieden. Bei den Briten spielen daneben aber auch (innere) Sicherheit und Souveränität (welche im Zuge der EU mehr und mehr aufgelöst wird) eine bedeutende Rolle. Daher sind sie mit dem von May verhandelten Deal nicht zufrieden.

Neben meiner Antwort an Wiz: Worin soll ein Zusammenhang mit Brexit bestehen? Hat sich seit der Brexitentscheidung wesentliches verändert zu den seit Jahren bestehenden Problemen? Da läuft möglicherweise ein weiteres parallel dahingletendes Problem, welches innerhalb der Konfliktparteien aber auch unterschiedlich diskutiert wird.

awM

Du hast hier in dem Thread außer offensichtlichen Unwahrheiten noch genau gar nichts geliefert.
In den Fällen, in denen ich mir die Mühe gemacht habe, deine Aussagen hier überprüft habe, entsprachen sie jedes Mal nicht den Tatsachen.

Was deine Links betrifft, bin ich knapp und hilfsweise in meiner Antwort an Wiz darauf eingegangen. Und was du nicht lieferst und aussparst, dazu habe ich bei littlescare nochmals geantwortet.

Deine Antwort mag zwar hier oder dort gefällig sein, sie ist aber nur persönlich angreifend und ohne Bezug zum Thema. So eine Art Notausgang. Hab ich verstanden.

Noch einen Link auf deinen Link, damit du verstehst, worüber ich schreibe, und ohne Kommentierung oder weiterer Erläuterung das Thema und meine Kritik betreffend:

awM

Wenn ich eine Lüge sehe, nenne ich die Dinge beim Namen und wie hier jeder sehen kann, hast du in besagten Punkten halt gelogen. Wenn du dich davon ‚persönlich angegriffen‘ fühlst, jo mei…