Bundesregierung völlig verantwortungslos

Ein CDU-Politiker, der die zerstörerische kranke Politik von Reiche, Parteigenossin, sachlich und scharf kritisiert! Sicherlich nicht uneigennützig, aber immerhin ein Lichtblick innerhalb des Klima-Hass-Wahns.

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Zu schön: Genossin. Bei der CDU. Inzwischen auf der originalen Seite geändert.

Es ist eine lange Erklärung, die Bärbel Bas am Montagmorgen verschickt. Darin spricht sie von Trauer, aber auch Angriffen. Explizit nennt sie den Koalitionspartner CDU/CSU. Aus dessen Reihen habe es in den vergangenen Tagen Attacken gegen sie gegeben, nachdem sie wegen des Todes ihrer Stieftochter trauerte und mehrere Wochen nicht im Ministerium war und kaum ihrer Arbeit nachgehen konnte.
[…]
Grundsätzlicher beschrieb der baden-württembergische Christdemokrat die Stimmung in der Unionsfraktion Bas gegenüber so: Sie solle sich um den Erfolg der Koalition bemühen. Dazu gehöre „auch unsere Fraktion“. Äußerungen von Bas zu „einzelnen unserer Abgeordneten“ stellte Bilger als nicht hilfreich dar. Von Bilger, der grundsätzlich kein rhetorischer Scharfmacher ist, stammt auch der Satz: „Ich würde mir schon wünschen, dass Frau Bas mehr einen Beitrag dazu leistet, dass wir erfolgreich als Koalition sind.“

Nur zur Erinnerung: Merz war im Sommer vier Wochen lang untergetaucht.

Nein. Am Tegernsee hatte er - wie Merkel und andere Bundeskanzler davor - in der parlamentarischen Sommerpause einen mehrwöchigen Urlaub verbracht. Ich glaube schon, dass wir dem Kanzler auch Gelegenheit zur Regeneration gönnen sollten.

Frau Bas hatte auch noch vor ein paar Wochen fröhlich berichtet, wie sie verkehrsrechtswidrig mit ihrem Motorrad unterwegs sei. Dafür hat sie jetzt wieder mehr Zeit.

Merkel war nie vier Wochen am Stück auf Tauchstation, im Gegensatz zu Merz war sie auch im Urlaub erreichbar:

Für jemanden, der seinen Mitbürgern regelmäßig ausrichten lässt, dass sie zu faul sind und mehr arbeiten sollten, ist das ein etwas merkwürdiges verhalten.

Hier gibt’s wie üblich zwei Möglichkeiten. Entweder hast du mein Posting nicht gelesen/verstanden und einfach irgendwas geschrieben. Oder du hast sehr wohl mitbekommen, dass Bas so sehr um ihre verstorbene Stieftochter trauert, dass sie nicht mehr arbeiten kann und haust dann trotzdem so einen empathielosen Dreck raus. Was ist es dieses Mal?

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Da sind die Fühlis wieder ganz stark in Dir, nicht wahr? Tatsache ist, dass es für Kanzler und Minister keinerlei Urlaubs- oder Arbeitszeitregelungen gibt und es gibt auch kein Format, das der sogenannten Krankschreibung ähnelt. Aus den geltenden Regelungen kann man sogar ableiten, dass Kanzler und Minister für eventuelle Krisen quasi rund um die Uhr verfügbar sein müssen.

Obenstehendes ist übrigens auch der Grund dafür, warum sich in diesem Internetz nun tausende Arschlöcher überhaupt darüber aufregen können, dass Frau Bas „einfach so“ mal ein paar Tage nicht gearbeitet hat. Weil nämlich Minister sich eben nicht einfach so nach dem Tod eines nahen Verwandten "krankschreiben lassen können wie ein normaler Arbeitnehmer.

Wobei das hier

selbst für Deine Verhältnisse ein erstaunlicher Tiefpunkt ist.

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Tatsache ist, dass mehrwöchige Urlaube bereits bei Vorgängern üblich waren. Auch taucht der Regierungschef nicht ab oder unter. Das wäre nur der Fall, wenn man den Verbleib nicht kennen würde (Tegernsee) und er selbst für seine engen Mitarbeiter unerreichbar wäre. Das wurde m.E. nirgendwo behauptet.

Trauerfälle sind für Beschäftigungsverhältnisse leider übliche Geschäftsvorfälle. Meist gibt es - je nach Verwandtschaftsgrad- ein oder zwei Tage frei.

Mit drei Unterschieden:

  1. Der letzte, der vier Wochen am Stück machte, war Helmut Kohl.
  2. Kein anderer Kanzler vor Merz hat seinen Untertanen vor seinem Urlaub mehrfach erklärt, dass sie zu faul sind und zu wenig arbeiten.
  3. Die Zeiten haben sich geändert. Es gibt nicht alle paar Jahre eine Krise, sondern wir sind auf mehreren Themenfeldern in einem Zustand der Dauerkrise.

Wie ich lang und breit erklärte, gehen Bund und Minister kein Beschäftigungsverhältnis ein. Daher gibt es auch keine 1-2 Tage Sonderurlaub. Im Übrigen geht es ja auch darum, wie mit vergleichbaren Situationen - wie bspw. vor ein paar Monaten bei Frau Reiche - umgegangen wird.

Andererseits halte ich es für falsch, dass die SPD jetzt daraus ein großes Drama macht. Dass die CDU ein Arschlochverein ist, ist mittlerweile wohl jedem klar, der kein Unionsfanboy ist.

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Er ist ein Lichtblick innerhalb der CDU - hat jahrelang sehr erfolgreich mit Habeck zusammen regiert und letztens bei Ina Müller den Anti-Nazi-Song gesungen :heart_eyes: hat sich über NIUS ausgelassen etc.

Er ist irgendwie in der völlig falschen Partei …

Aber wahrscheinlich ist er genau deswegen in seinem eigenen Land so erfolgreich, weil er ein Grüner im CDU Anzug ist und in Teilen rote Politik macht :smiley: sprich ein Politiker ist, wie wir ihn uns alle wünschen

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Welchen Teil von „auch in Urlaub immer erreichbar“ hast du jetzt wieder nicht verstanden?

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Eine Ministerin tritt zurück um den Tod ihrer Stieftochter zu verarbeiten und deine einzige Reaktion war die selten dämliche Ansage, dass sie jetzt mehr Zeit zum Motorradfahren habe. Du hast von Trauer offensichtlich keine Ahnung und solltest dich eigentlich in Grund und Boden schämen. Aber da kommt halt @Pierre s Signatur ins Spiel…

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Ich finde, hier werden mittlerweile zwei Dinge miteinander vermischt. Natürlich darf und sollte auch ein Bundeskanzler Urlaub machen. Das Amt bringt schließlich eine enorme Verantwortung mit sich, und niemand ist rund um die Uhr dauerhaft leistungsfähig.

Die Kritik an der Kommunikation kann ich allerdings nachvollziehen. Wenn man von der Bevölkerung mehr Arbeitsleistung und Einsatz fordert, muss man sich auch gefallen lassen, dass das eigene Verhalten besonders kritisch betrachtet wird.

Entscheidend ist für mich aber nicht, wie viele Tage ein Kanzler Urlaub macht, sondern ob die Regierung währenddessen handlungsfähig bleibt und ihre Aufgaben erfüllt.

Und persönliche Trauerfälle würde ich aus dieser Diskussion komplett heraushalten. Das sollte unabhängig von der politischen Einstellung respektiert werden.

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