Hallo,
vielleicht ein blöde Frage aus Sicht der Juristen. Aber ich stelle sie trotzdem 😉
Durch eine Freundin wurde mir bekannt, dass einige Alg II-Empfänger bei der Kindergelderhöhung zum 1.1.09 bevorzugt werden sollen siehe:
http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Con…
Zur Begrenzung des Verwaltungsaufwandes ist vorgesehen, eine Übergangsregelung in die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung aufzunehmen, die zu einer Nichtanrechnung des Kindergelderhöhungsbetrags für bereits im Jahr 2008 begonnene Bewilligungszeiträume führen soll.
und … /t/kindergeldanrechnung-alg-ii/4949383
Für mich stellt dies eine Ungleichbehandlung dar. Ob das wirklich so ist, sei dahingestellt.
Jedenfalls frage ich mich, warum es denn nicht zur Aufgabe des BVG gehört, Gesetzesänderungen etc. zu überwachen und von sich aus zu kontrollieren.
Die Gesetzesentwürfe und Änderungen werden doch bekannt gegeben.
Wäre es nicht sinnvoller, dass erst geprüft und dann erlassen wird?
Da zäumt man das Pferd doch von hinten auf. Erst wenn durch alle Instanzen geklagt wird, kann man das BVG anrufen und erst dann wird geprüft.
Als Otto-Normalbürger klingt das für mich irgendwie nach Schildbürgerstreich.
Wäre es nicht sinnvoller, geplante Gesetzesänderungen erst durch verfassungsrechtliche Spezialisten auf Verfassungskonformität zu prüfen und dann zum Erlass freizugeben? Es würde vielleicht einige Klagen ersparen.
TM