Burka und Vermummungsverbot?

Hallo,

vor einigen Tagen ging in der Fußgängerzone einer Großstadt eine Person mit einer Kopfmütze aus der nur die Augen und der Mund ersichtlich war. Die andere Bekleidung hatte normales Aussehen. Ich dachte mir, daß im Sommer diese Mütze wohl nicht passend ist. Nach einer kurzen Wegstrecke wurde die Person von 2 Polizisten angehalten und kontrolliert. Die Person schob die Mütze hoch und man konnte einen Verband darunter sehen.
Mir ist nun unklar, weshalb die vielen Personen in der Stadt mit Ganzkörperburka aus der nur die Augen zu sehen sind, nicht auch kontrolliert werden müssen? Völlig unlogisch, denn unter einer solchen Ganzkörpervermummung könnte sich ja auch eine Person verbergen, mit Sprengstoff, oder einer Waffe. In Frankreich ist diese Art der Bekleidung verboten, nachdem man die eventuelle Gefahr erkannte.
Meine Frage ist daher, warum hier in Deutschland dieses Gefahrenpotential gegenüber der allgemeinen Bevölkerung geduldet wird? Diesen „Freibrief“ könnte sich eine kriminelle Person leicht zu Nutze machen. Möchte man evtl. auf die reichen Besucher aus Arabien usw. nicht verzichten, die jetzt vermehrt nach Deutschland kommen und nicht mehr nach Frankreich können? Danke für die Antwort!

Grüsse fuerte

Hallo!

Mir ist nun unklar, weshalb die vielen Personen in der Stadt
mit Ganzkörperburka aus der nur die Augen zu sehen sind, nicht
auch kontrolliert werden müssen?

Darasus schließt Du, dass die verbundene Person hätte kontrolliert werden müssen? Falsch. Natürlich hätte sie das nicht. Die Beamten haben ihr Ermessen ausgeübt.

Meine Frage ist daher, warum hier in Deutschland dieses
Gefahrenpotential gegenüber der allgemeinen Bevölkerung
geduldet wird?

Weil in Deutschland seit 1945 die Freiheit zu den höchsten Gütern zählt.

Die Person mit seiner Gesichtsmaske hätte natürlich auch nicht kontrolliert werden dürfen. Ist doch klar! Er hätte sich eine Burka umwerfen können, dann hätte man ihn nicht kontrolliert. Wo ist hier die Logik?? Kein Polizist kontrolliert eine/n Burkaträger auf seine Identität. Das ist die Realität in einer Stadt, die aktuell von Menschen mit dieser Bekleidung voll ist. Freizügigkeit geht wohlwollend meist so lange ihre Wege, bis gravierendes passiert. Dann sind auch ihre ehemaligen Befürworter auf einmal auf Tauchstation und keiner hört mehr was von diesem Personenkreis.

Diese Art der allzu großen Freiheit könnte mal ggf. Dein Leben kosten! Irgendwie steht meines Erachtens diese Art der großzügigen Freiheit gegenüber einer anderen Religion, in Bezug zur Sicherheit des Einzelnen in unserem Lande, nicht im logischen Verhältnis.
Wir leben hier in Deutschland und nicht etwa in Arabien, wo diese Art der Bekleidung zum allg. Bild der Bevölkerung zählt.
Daß diese gewünschte, geforderte und erforderliche Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Lande gegeben sein muß, jedoch von einer völlig verhüllten Person nicht gegeben ist, leuchtet doch wohl ein.

Gruß fuerte

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Sprich mit dem:
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/art…
Der versteht Dich.

Hallo,

ich wundere mich auch, weshalb Bankräuber nicht längst die Burka als Ganzkörpermaske entdeckt haben - ist es männlichen Bankräubern so peinlich, in Frauenkleidung herumzulaufen??
Da verhindert dann ein kultureller Zang die Nutzung eines Anderen. Gut so.

Heftig fand ich eher die Argumetation der muslimischen Schülerin (Verfassungsgericht kürzlich), sie wollte auch im Burkini nicht am Schwimmunterricht teilnehem, da sie dabei andere in freizügiger Bekleidung sehen müsse.

Daraus kann man auch ganz schnell ein Verbot für Shorts, bauchfrei Shirts oder bei Hitze ohne Hemd arbeitende Bauarbeiter machen.

Das Verfassungsgericht hat hier m.E. richtig entschieden, dass man in einer pluralistischen Gesellschafft mit dem einen wie dem anderen Anblick halt leben muss.
Also Du mit dem Anblick einer Burka, die Schülerin mit dem Anblick leichtbekleideter Mitschüler.
Da gilt ein bißchen das Prinzip wie bei den Fenstern zu Wohnungen. Man muss ja nicht hingucken ( gab auch mal einen Prozess wegen nackt tanzender Männer in einer Wohnung, die jemand beobachtete und dann klagt. Das Gericht empfahl: nicht beobachten).

Die von Dir beschriebenen Polizisten sind auch nur Menschen und haben ev. Angst vor allem, was vermummt (nicht verschleiert) daherkommt.
Vermutlich kennen sie viele Geschichten von vermummten Bankräubern, Steinewerfern, Bombenlegern etc.

Voll verschleierte Frauen treten hingegen wesentlich seltener, wenn überhaupt, in der Polizeistatistik auf, da denkt sich der Polizist: harmlos. Würde ich auch denken.

Außerdem verstehen die vollverschleierten Frauen oft wenig Deutsch (Erfahrungswert, gilt nat. nicht für alle und nagelt mich nicht drauf fest - ich habe viel mit muslimischen Kunden und Kollegen zu tun, sind alle verschieden, aber die Tendenz: je konservativer desto weniger deutsche Sprachkenntnisse sehe ich schon) - eine Konversation zwischen Polizisten und Verschleierter könnte daher aus Sicht der Polizisten leicht zum Problem werden. Und wer will schon Probleme? Die bei der Aufforderung, den Schleier abzunehmen durchaus böse eskalieren könnten - je nach Region.

Kurz: ich kann die Polizisten verstehen. Aber im Prinzip hast Du völig recht.
Entweder Vermummung ist verboten, oder eben nicht.
Aber guck Dir die Beschneidungsdebatte und das Ergebniss an.
Entweder Menschrechte gelten oder eben nicht, sollte man meinen - die Beschneidung minderjähriger Kinder ist trotzdem erlaubt worden. Man wollte die religiösen Beschneidungsbeführworter nicht vergräzen und hat mal eben eine Ausnahme zum Menschenrecht etabliert.
Mit dem unglaublichen Argument: das sei seit Jahrtausenden Tradition, als würde das irgendetwas rechtfertigen. Die Todesstrafe hat auch eine jahrtausende alte Tradition, ohne dass man sich neuen Ideen verschließt.

Man will auch vollverschleierte Frauen nicht vergräzen, bzw. deren männliche Verwandte und Bekannte, nicht als 2 Polizisten auf der Straße.
Nachvollziehbar.

Als Polizist muss man sich ja auch veräppelt fühlen, oder? Das Recht, das man zu schützen hat, wird je nach politischem Bedarf zurechtgebogen, man muss immer die Staatsmacht verteidigen, egal, was man davon hält und die Leute mögen einen alle nicht recht bzw. sind immer auf der Hut (geht das Rücklicht am Auto noch? Hat man ein Parkverbot übersehen? Ist das Fahrrad richtig in Schuss?)

Sorry, dass das jetzt so lang wurde.

Gruß, Paran

Videoüberwachung oder Freiheit?
servus fuerte,

wie stehst du zu Videoüberwachung und Aufzeichnung im öffentlichen Bereich?

Für Privatsphäre, Persönlichkeitsrecht und Freiheit
oder
eher für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger vor Terrorismus - Vorbeugung und Aufklärung?

Auch so ne Frage

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Mir ist nun unklar, weshalb die vielen Personen in der Stadt
mit Ganzkörperburka aus der nur die Augen zu sehen sind, nicht
auch kontrolliert werden müssen?

Kennst du die Farm der Tiere? Alle sind gleich, doch manche sind gleicher.

Sprich mit dem:
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/art…
Der versteht Dich.

Wie kommst du darauf, dass jemanes Zweifel an der Alleinschuld Deutschlands am 2. Weltkrieg in Verbindung zu bringen ist mit seinem besonderen Verständnis für die Frage, weshalb Burkas nicht unter das Vermummungsverbot fallen? Ich meine, so unter Berücksichtigung des seinerzeitigen herzlichen Einvernehmens zwischen Adolf Hitler und dem Großmufti von Jerusalem, SS-Divisionen Handschar, Skanderbeg und so?

Die korrekte Antwort wäre doch wohl stattdessen ganz einfach gewesen: Sie fallen - ebenso wie Sturmhauben und bandagierte Köpfe - dann und nur dann sehr wohl darunter, wenn man diese Verkleidungen auf einer öffentlichen Versammlung trägt.

Übrigens habe ich speziell für dich noch ein Zitat von George Orwell:

Falls Freiheit überhaupt etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.

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Der Link weist auf einen ausgewiesenen Islamhasser. Dass der auch noch rechts draußen ist, ist zwar ebenfalls erwiesen, aber darum ging es hier nicht.

Hallo,

Das ist die Realität in einer
Stadt, die aktuell von Menschen mit dieser Bekleidung voll
ist.

Wirklich? Darf ich fragen, welche Stadt das ist?

Viele Grüße

Uli

Es gbt kein grundsätzliches Vermummungsverbot - nur „bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel, Aufzügen oder sonstigen öffentlichen Veranstaltungen“ sowiwe „auf dem Weg dorthin“. Zudem muss die Vermummng „den Umständen nach darauf gerichtet“ sein, „die Feststellung der Identität zu verhindern.“

Die Polizei muss also mitnichten jedweden vermummten Menschen auf der Straße kontrollieren - da hätte sie im Kölner Karneval viel zu tun. :smile: Sie darf aber kontrollieren, wenn sie den Verdacht hat, dass einer der obigen Punkte zutreffen könnte.

Ich dachte mir, daß im Sommer diese Mütze wohl nicht
passend ist.

Vermutlich dachten sich die Polizsten das auch. Und möglicherweise gabe es an diesem Tag in der Stadt irgendwo eine Demo oder Großeranstaltung (Fußballspiel?), so daß der Verdacht bestand, der Mann könne auf dem Weg dorthin sein. Und ein anderer Sinn der Maske war auf Anhieb auch nicht erkennbar.

Mir ist nun unklar, weshalb die vielen Personen in der Stadt
mit Ganzkörperburka aus der nur die Augen zu sehen sind, nicht
auch kontrolliert werden müssen?

Weil es kein grundsätzliches Vermummungsverbot gibt.

Völlig unlogisch, denn unter
einer solchen Ganzkörpervermummung könnte sich ja auch eine
Person verbergen, mit Sprengstoff, oder einer Waffe.

Dazu reicht auch ein weiter Trenchcoat. Sollen wir uns jetzt alle zu Begnn der Fußgängerzone nackt ausziehen?

Meine Frage ist daher, warum hier in Deutschland dieses
Gefahrenpotential gegenüber der allgemeinen Bevölkerung
geduldet wird?

Weil das Vermummungsverbot nur sehr eingeschränkt gilt.

Gruß,
Max

Hi fuerte,

zum rechtlichen Aspekt schreibt Traub:

Das Tragen der Burka kann auch in anderen Situationen verboten werden, sei es bei der Identitätsfeststellung durch die Polizei oder wenn durch den Schleier das Vermummungsverbot des Versammlungsgesetzes verletzt wird.

Interessant übrigens, dass ich vor einiger Zeit hier im Forum auf das Problem burkatragender Frauen auf Demos in Deutschland hingewiesen hatte und einzelne Juristen einen möglichen Verstoß gegen das Vermummungsverbot vehement verneint haben.

Aber mal ehrlich, Rechtsprobleme in Zusammenhang mit burkatragenden Frauen auf Demonstrationen, bei Identitätsfeststellungen oder beim Autofahren (bei uns fährt eine burkatragende Frau, ich glaube eine Konvertitin, häufig etwas wackelig mit dem Fahrrad umher) sind das eine.

Das andere ist aber die Ideologie, die dahinter steckt. Denn wenn es um die Rechte dieser Personen geht, dann ist das Argument der Religionsfreiheit schnell bei der Hand. Wie man aber selbst zur Religionsfreiheit steht, wenn man sich in einer islamischen Mehrheitsgesellschaft befindet, ist umstritten. Jüngst hat der ABBA-Gründer Ulvaeusdiesen Aspekt angesprochen:

Look at all the misery in the Middle East for example. All these countries have Islam in common, and far too few dare to criticize Islam as an ideology, and what it’s doing to these countries. I know I might get punched in the face for saying these things, but my conviction is that less religion in the world would be better.

Dir ist aber klar, daß die Nazis mit Moslems gemeinsame sache gemacht haben. Himmler hatte auch seine Kontakte.

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Hallo,

Das ist die Realität in einer
Stadt, die aktuell von Menschen mit dieser Bekleidung voll
ist.

Wirklich? Darf ich fragen, welche Stadt das ist?

Kabul. Ganz eindeutig.
Gruß
Testare_

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Dir ist aber klar, daß die Nazis mit Moslems gemeinsame sache
gemacht haben. Himmler hatte auch seine Kontakte.

Ja. Aber ist ja nun nichts ungewöhnliches, dass sich zwei mit der gleichen verwerflichen Absicht zusammen tun.

Stört die beiden aber auch eh’ nicht. Geschichtswissen ist halt leider nicht jedem gegeben.
Gruß
Testare_

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Hi

Also eine Bombe kann man auch unter einer dieser moppeligen Westen, die Männer hierzulande gerne tragen, oder schlicht unter Jacken und Mänteln verbergen. Werden die jetzt auch alle verboten?

Geht die Bombe erstmal los, ist die Identitätsfeststellung auch hinfällig.

lg
Kate

Hallo fuerte,

nur einige Bemerkungen zu deinem Beitrag.

Zu:

„Diese Art der allzu großen Freiheit könnte mal ggf. Dein Leben kosten!“

und zu:

„Daß diese gewünschte, geforderte und erforderliche Sicherheit für die Bevölkerung in unserem Lande gegeben sein muß, jedoch von einer völlig verhüllten Person nicht gegeben ist, leuchtet doch wohl ein.“

Wie viele Menschen wurden in Deutschland oder meinethalben auch in den USA Opfer unter einer unter einer Burka "vermummten Person?

Wie viele Amok-Läufer und/oder Selbstmordattentäter trugen keine Alltagskleidung, waren vermummt?

Wie viele Menschen sterben jährlich auf Grund mangelnder Hygiene in deutschen Krankenhäusern an MRSA-Infekten?

Natürlich bin ich kein Freund einer Ganzkörperverscheierung. Dies hat kulturelle Gründe.

Gefägrlicher sind aber mit Sicherheit die leider nicht vermummten Glatzen aus bestimmten Teilen Deutschland. Haben durchaus eine höhere Treffenquote.

Sprich:

Es gibt keine absolute Sicherheit und diese wird es auch niemals geben
Gewaltbereitschaft läßt sich nicht an der Kleidung erkennen. Wäre ja auch ein wenig einfach.

Allens so einfach nicht …

Grüße

fribbe

fribbe

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Godwins Law
http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz

http://de.wikipedia.org/wiki/Godwins_Gesetz

Warum schreibst Du mir das?

Hallo Georg,

ich hab nix gegen Videoüberwachung, wenn es der allg. Sicherheit dient. An bekannten Plätzen mit starker krimineller Tendenz, gingen die Straftaten nach Installation von Kameras ca. um 40 - 50% zurück. Der Staat installiert diese Videoüberwachungen ja nicht um den Bürger zu überwachen, sondern ist leider dazu gezwungen um Straftaten zu verhindern. Einige dieser feigen Verbrecher, die im Verhältnis 5:1 auf einzelne Personen losgingen, hätte ohne diese Überwachung nicht gefasst werden können.
Mir persönlich ist es völlig egal, ob ich von der Videoüberwachung erfasst werde, denn ich habe ja nichts ungesetzliches getan. Wenn also Straftaten - egal welcher Art - durch die gezielte Überwachung verhindert werden können, dann ist das in meinem Empfinden in Ordnung. Das Volk hat die Justiz dazu gebracht zu solchen Maßnahmen zu greifen. Eigentlich traurig und beschämend!

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