Es gibt die letzten Jahre erschreckende Beispiele der Einschränkung unserer Grundrechte mit dem Argument der Terrorismusgefahr.
So wird die Bundeswehr immer mehr im Inneren eingesetzt (Gewaltenteilung?), Polizeiliche und Geheimdienstliche Aufgaben zusammen geführt (Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst?), die kompletten Bewegungsprofile und Gesprächspartner werden von jedem Bundesbürger mit Mobiltelefon gespeichert(Telekommunikationsgeheimnis?/Unschuldsvermutung?), weitreichende Befugnisse zur Wohnraumüberwachung usw. wurden eingführt.
Wohin führen diese ganzen Einschränkungen und sind sich die dafür verantwortlichen Politiker bewusst, welche Gefahren durch diese Einschränkungen/Ermächtigungen drohen? Wir haben diese Grundgesetz ja nicht umsonst nach der Erfahrung des Nationalsozialismus so eingeführt. Fallen beim nächsten Terror Anschlag alle Schranken?
Hier die Chronik der dem Polizei- und Überwachungs-(Spitzel)staat Vorschub leistenden Gesetze, welche die letzten Jahre durchgeboxt wurden:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Chronik_des_%…
„Das Volk was seine Freiheit für mehr Sicherheit hergibt, wird am Ende beides verlieren“ Thomas Jefferson
Was meint ihr dazu?