wo bleibt den nun der öffentliche Aufschrei, wo es den
gläsernen Bankkunden schon gibt?
da habe ich vor ca. einem halben Jahr auch drauf gewartet, als ich hier die Abgesänge auf das „Bankgeheimnis“ skizziert habe. Scheint wohl nicht wirklich jemanden zu interessieren. Welche Bank die höchsten Zinssätze zahlt, scheint da wichtiger zu sein.
Und nun zu weniger gut:
Das Finanzamt kann Anfragen an das BA-FIN stellen und bekommt
Auskunft… aus ist’s mit anonym und Bankgeheimnis.
Besonders schick finde ich aber auch, daß zukünftig Kundendatan abgefragt werden können, ohne daß die Bank was davon merkt.
Scheint wohl nicht wirklich jemanden zu interessieren. Welche
Bank die höchsten Zinssätze zahlt, scheint da wichtiger zu
sein.
So ist es… ob das Finanzamt bei der Bank nachfragt ist mir egal, ich muss eh alles angeben an der Einkommensteuererklärung… dann doch lieber mehr Zinsen
was soll ich dagegen machen?
Etwa alle die, die diese Regierung gewählt haben, in den Hintern treten?
Und was hat sich wirklich geändert?
Nichts!
Ob nun der Steuerprüfer meine Kontoauszüge ansieht oder direkt die elektronisch staatlich geklauten Daten, wo ist der Unterschied?
Wir haben doch ein Datenschutzgesetz, das auch immer wenn man will, voll durchlöchert werden darf, natürlich nur von staatlicher Seite!
Also kann man den Datenschutzbeauftragten gleich mal abschaffen,
ist eh nur eine BlaBla-Behörde.
Die regt sich auch nicht auf, wenigstens nichts gehört!
Vielleicht ist es auch abgeschafft worden, um die ganzen Parteigeldaffären mal in den Griff zu bekommen, spart doch eine Menge Untersuchungsausschüsse und die Parteien sind immer bestens inormiert, was gerade der politische Gegner noch so auf dem Konto hat, praktisch oder?
Was?
Es darf nur das Finanzamt die Kontenm einsehen?
Aber da gibt es ja auch ein paar Parteimitglieder, die noch was werden wollen und Beamte sind doch auch nur Menschen, oder?
Gruss
Gerd
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Wer sich in diesem ZTusammenhang noch über die Sozialisten in Berlin ärgert, ist selbst schuld, denn das einzige, was hier verwunderlich ist, ist das Datum der Verabschiedung der betreffenden Gesetze. Ich hätte mit derartigen Aktionen bereits Anfang 1999 gerechnet.
Nur vergessen die berliner Klassenkämpfer eines: das Kapital fließt, wie Wasser, immer den Weg des geringsten Widerstandes. Es wird immer Länder geben, in denen es gut aufgehoben ist, sprich, sich mehren darf, und es wird immer Leute geben, die ihr Geld dort hintransferieren, um dem Willen und den Plänen der Regierung nach Vermögensumverteilung und dem finanziellen Neustart als Regel für jede neue Generation zu entgehen.
Deutschland jedenfalls wäre mit etwas weniger Klassenkampf und etwas mehr Realitätssinn in Steuer- und Finanzpolitik besser beraten. Ich führe auch hier wieder das Beispiel Österreich an.
Mir geht es nicht darum, dass hier jemand meine Daten bekommt - ich hätte liebend gerne ein Schwarzgeldproblem, da wäre ich einige Sorgen los.
Mich persönlich kotzts nur an, dass es ein weiter Schritt in den Überwachungsstaat ist. Bisher gilt das Prinzip der Steuerehrlichkeit, nun muss alles überprüft werden.
Hinterlege doch deine biometrischen Daten und stimm für eine totale Kameraüberwachung. Du hast ja nix zu verbergen. Soll der Staat doch einfach alles wissen und v.a. kontrollieren.
Was solls, du bist ja ein ehrlicher Mensch, der nichts verbrochen hat. Schön.
Hallo bruder, widersprechen muss ich dir nicht, aber bin anderer Meinung
Die Steuerehrlichkeit funktioniert hinten und vorne nicht. Der Ehrliche ist der Dumme: Schließlich muss das Steueraufkommen des Staats irgendwo her kommen und im Zweifelsfall wird halt erhöht bei Leuten die ganz normal ihre Lohnsteuer automatisch abgezogen kriegen und gar keine Chance haben da was vorbeizuführen.
Kontrolle schadet in diesem Gebiet absolut niemandem… ausser Kriminellen und da sag ich „nur zu“. Diese schaden mir nämlich persönlich.
Mit Überwachungsstaat, Lauschangriff etc. hat das in meinen Augen nichts zu tun.
Grüße
Bruno
[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]
Die Steuerehrlichkeit funktioniert hinten und vorne nicht. Der
Ehrliche ist der Dumme: Schließlich muss das Steueraufkommen
des Staats irgendwo her kommen und im Zweifelsfall wird halt
erhöht bei Leuten die ganz normal ihre Lohnsteuer automatisch
abgezogen kriegen und gar keine Chance haben da was
vorbeizuführen.
Kein Widerspruch.
Und was lernen wir daraus? Dass das ganze Steuersystem flasch läuft.
Aber jetzt erklär mir mal wo der Vorteil für dich liegt bei solchen Meldungen? Du musst nach wie vor deine Zinsen angeben. Liegen die über der Freibetrag werden die von einer Quellensteuer erfasst usw. usw.
Wenn die Bank das an das Fianzamt melden würde, könnte ich da ja noch eventuell das sehen was du da willst.
Aber wenn 2 Behörden ohne wissen der Bürger wild Daten austauschen geht mir das gegen den Strich.
Der nächste der auf der Matte steht ist dann das IRS usw.
Nun sag mir mal welche Arbeit dir und mir hier erspart bleiben?
Gar nichts.
Kontrolle schadet in diesem Gebiet absolut niemandem… ausser
Kriminellen und da sag ich „nur zu“. Diese schaden mir nämlich
persönlich.
Und genau die erwischst du nicht mit so was.
Mit Überwachungsstaat, Lauschangriff etc. hat das in meinen
Augen nichts zu tun.
Na ja… irgendwo schon. Denn es greift nicht wirklich gegen Steuerhinterzieher und es gibt keine Überwachung für diese Bürokratur.
Und was lernen wir daraus? Dass das ganze Steuersystem flasch
läuft.
Soweit noch Übereinstimmung.
Aber jetzt erklär mir mal wo der Vorteil für dich liegt bei
solchen Meldungen? Du musst nach wie vor deine Zinsen angeben.
Liegen die über der Freibetrag werden die von einer
Quellensteuer erfasst usw. usw.
Wenn die Bank das an das Fianzamt melden würde, könnte ich da
ja noch eventuell das sehen was du da willst.
Stimmt, deswegen muss auch diese Abgeltungssteuer her, das wäre dann ideal.
Nun sag mir mal welche Arbeit dir und mir hier erspart
bleiben?
Keine, das habe ich ja nicht behauptet
Und genau die erwischst du nicht mit so was.
Naja so würde ich das nihct sehen. Die krassen Fälle vielleicht nicht. Aber ein Beispiel: Als die Aktienmärkte noch boomten wurde es quasi zum Regelfall Spekulationsgewinne nicht zu deklarieren. Deswegen wurde die Spekulationssteuer aufgrund fehlender Gerechtigkeit (mal wieder „der Ehrliche ist der Dumme“) auch vom Bundesfinanzhof als verfassungswidrig erklärt.
Diese Kleinkriminellen, die Steuerhinterziehung als Kavalliersdelikt ansehen, wird man durch solche Maßnahmen sicher abschrecken.
Ein weiteres Beispiel: Nach der Logik „Steuerehrlichkeit“ hätte es auch keine Kontrollen an den Grenzen gebraucht zur Euroeinführung, schließlich sind die Leute ja ehrlich und melden ihr Schwarzgeld. Hier wurde auch quasi wahllos kontrolliert und wie ich finde absolut zurecht.
Falls mir jemand den Vorteil des Bankgeheimnisses erklären kann, dann würde ich die Aufregung vielleicht vrstehen. Aber den Begriff Bankgeheimnis kenne ich quasi nur im Atemzug mit Steuerhinterziehung.
Falls mir jemand den Vorteil des Bankgeheimnisses erklären
kann, dann würde ich die Aufregung vielleicht vrstehen. Aber
den Begriff Bankgeheimnis kenne ich quasi nur im Atemzug mit
Steuerhinterziehung.
die Frage ist, wie tief darf sich der Staat in das Privatleben seiner Bürger einmischen? Den GEZ-Mann muß ich nicht reinlassen, die Polizei braucht einen Gerichtsbeschluß, um Telephone abzuhören oder Wohnungen zu durchsuchen und beim Finanzamt drückt einer auf´s Knöpfchen, einfach so.
Hört sich das vernünftig an?
Nächster Gedanke: Dieser Knöpfchendrücker wohnt nebenan und hat sich immer schon gewundert, wie Du Dir so ein dickes Auto leisten kannst. Schwups, wird das Knöpfchen gedrückt.
Den Gedanken kann man weiterführen, bringt aber nichts. Tatsache ist, daß der Bürger dem Staat vertraut, vertrauen muß. Er wird dabei immer wieder enttäuscht. Warum soll es dem Staat da besser gehen? Der Staat hat jetzt schon Möglichkeiten, Steuerhinterziehungen aufzudecken und zu verfolgen. Die sollten reichen. Die Notwendigkeit, den Überwachungsstaat voranzutreiben, sehe ich nicht.
Was ich sehe, ist ein erster Schritt. Was wird der nächste sein? Abfrage von Patientendaten bei den Krankenkassen, bei Ärzten?
das Problem ist doch aber: Wir gehen davon aus, dass nur der Staat an die Daten kommt. Was aber ist mit den HAckern? Deren Interesse dürfte sich nunmehr schon deutlich erhöht haben.
Gruß
Marco
PS. Welche Stammdaten gehen eigentlich an das BA-Fin?
das Problem ist doch aber: Wir gehen davon aus, dass nur der
Staat an die Daten kommt. Was aber ist mit den HAckern? Deren
Interesse dürfte sich nunmehr schon deutlich erhöht haben.
nun, noch geht es darum, daß Daten zu Konten übertragen werden, nicht Informationen über den Kontostand o.ä. Allerdings hast Du recht, daß nun erstmals personenbezogene Daten von außen und durch Dritte möglich sind. Verschärft wird das ganze dadurch, daß die Daten zum Bankverlag (=Bundesverband Deutscher Banken) übertragen werden und dort der Zugriff des BAFin erfolgt. Also eine weitere Schwachstelle.
PS. Welche Stammdaten gehen eigentlich an das BA-Fin?
Konto-/Depotnummer
Tag der Eröffnung/Auflösung
Name des Inhabers
Geburtsort/-datum
Name und Anschrift von abweichenden wirtschaftlich Berechtigten und Verfügungsberechtigten
Die Datenzugruff darf vom Kreditinstitut nicht bemerkt werden. Die Kosten für die ganze Aktion bleiben - nebenbei bemerkt - bei den Banken hängen.
Konto-/Depotnummer
Tag der Eröffnung/Auflösung
Name des Inhabers
Geburtsort/-datum
Name und Anschrift von abweichenden wirtschaftlich
Berechtigten und Verfügungsberechtigten
Wobei das bei Sparbüchern ja eher schwer möglich ist, oder? Ich meine, wer will denn kontrollieren und wie, ob jemand in welcher Form für ein Konto verfügungsberechtigt ist oder nicht? vor allem:
Wenn meine Ma für mein Konto verfügungsberechtigt wäre, was weiß das Finanzamt dann daraus?
Wobei das bei Sparbüchern ja eher schwer möglich ist, oder?
Ich meine, wer will denn kontrollieren und wie, ob jemand in
welcher Form für ein Konto verfügungsberechtigt ist oder
nicht? vor allem:
jeder Verfügungsbrechtigte für ein Konto muß in irgendeiner Form erfaßt werden, allein schon, damit die Legitimation (anhand der Unterschrift) geprüft werden kann. Grundlage dafür ist aber § 154 Abgabenordnung, der u.a. besagt, daß die Feststellung von Name und Anschrift von Kontoinhaber und Verfügungsbrechtigten zwingend erforderlich ist.
Wenn meine Ma für mein Konto verfügungsberechtigt wäre, was
weiß das Finanzamt dann daraus?
Dabei geht es weniger um Deine Mutter, sondern vielmehr darum, daß unter Deinem Namen ein Konto eröffnet wird und ein gewisser Herr bin Laden über das Guthaben von € 1,2 Mrd. verfügen darf.
würde nun meine Mutter aber erfasst werden (wenn sie
unterschriftsberechtigt wäre) oder eben nicht?
doch, sie würde.
Diese Vorschrift macht derzeit bei uns die Kontoführung glücklich, weil alle Verfügungsberechtigten eben nicht nur in der Kartei erfaßt werden müssen (wie das die letzten 125 Jahre reichte), sondern eben auch in der EDV. Bei Firmenkunden kommen mal schnell 10 Verfügungsberechtigete zusammen und bei rd. 1000 Kunden in der Niederlassung…
Ob nun der Steuerprüfer meine Kontoauszüge ansieht oder direkt
die elektronisch staatlich geklauten Daten, wo ist der
Unterschied?
Hallo Gerd,
der Steuerprüfer beäugt aber nur die Kontoauszüge, die Du ihm unter die Nase reibst und nur von Konten, von deren Existenz er weiß. Es könnte doch sein, daß Du nicht jeden Cent am Ballermann verjuxt, daß Du 80 Stunden die Woche arbeitest und Rücklagen schaffst. Aus versteuertem Geld wohlgemerkt. Das machst Du, weil Du im Zweifelsfall etwa als Selbständiger nicht ins soziale Netz fällst, sondern hart und schmerzhaft haarscharf daneben aufschlägst.
Und was macht jemand, der seine Groschen nicht in der Dominikanischen Republik unter Palmen durch die Kehle laufen ließ? Natürlich findet er Wege, um den Fiskus vor dem Ersticken an seiner Neugier zu bewahren.
Und was macht jemand, der seine Groschen nicht in der
Dominikanischen Republik unter Palmen durch die Kehle laufen
ließ? Natürlich findet er Wege, um den Fiskus vor dem
Ersticken an seiner Neugier zu bewahren.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
na klar findet man einen Weg und das ist auch gut so, wie man was sicher parkt. Die Superminister in Berlin zwingen ja jeden förmlich dazu, aber sie fördern auch den Absatz der schon seit dem Mittelalter bekannten und allseits beliebten Sparstrümpfe.
Das Misstrauen was die in Berlin an den Tag legen, haben die wohl alle selber erfolgreich durchlebt?
Schwarzgeldkonten von Parteien sind wohl von der Überprüfung durch Finanzämter durch Sondergesetze ausgeschlossen?