HI.
…nun zeigt sich NACH dem totalem Fiasko in Genua
was wirklich los mit der Globalisierung:
Die Armut waechst nachweisbar - weltweit - und die Reichen werden immer reicher:
Spiegel-online.de rechechiert gruendlich
Von Harald Schumann und Carolin Emcke
Der wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen Politik- und Finanzelite illustriert, wie ratlos auch viele derjenigen sind, die den Demonstranten als die Lenker der Globalisierung erscheinen.
( zurück zu Teil eins , Anm.: SEHR interessant )
Die Kritik teilt mittlerweile sogar der frühere Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz.
Die globalen Finanzinstitute, so schrieb Stiglitz in der Zeitschrift „The New Republic“, hätten die Asien-Krise auf Kosten der Bevölkerung verschärft. Zugleich bestätigte er den Vorwurf, das Finanzregime untergrabe demokratische Prinzipien.
„Die Kultur der Leute, welche die internationale Wirtschaftspolitik prägen, ist undemokratisch“, stellte Stiglitz lapidar fest.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Motive für den Sturm auf Weltwirtschaftstagungen aller Art weit weniger unsachlich, als häufig dargestellt.
„Wir sind nicht Gegner, sonder Kritiker der Globalisierung“, stellt Barbara Unmüßig klar, Aktivistin der ersten Stunde in der Organisation „Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung“ (WEED).
Unmüßig und viele ihrer Mitstreiter können präzise benennen, wo die globale Integration schief läuft.
Gewerkschaftliche Rechte sind keineswegs globalisiert
( K O N T E X T Real-Video: Revolte im globalen Dorf - die Gipfelstürmer von Genua
· Analyse: Protest gegen die Ohnmacht der Mächtigen
· Übersicht: Alle Artikel zum G-8-Gipfel in Genua )
SEHR INTERESSANT !!!)
So sind etwa gewerkschaftliche Rechte bis heute keineswegs globalisiert. Anders als die Handelsregeln der WTO werden Verstöße gegen die geltenden UN-Konventionen zur Gewerkschaftsfreiheit oder zum Verbot von Kinderarbeit nicht mit Sanktionen belegt. Darum beteiligen sich in den USA viele tausend Aktivisten an Kampagnen gegen die schrankenlose Ausbeutung in den Textilfabriken Mexikos, Nicaraguas und Indonesiens, wo die Näherinnen für ein paar Cent pro Stunde teure Markenjeans produzieren, aber jeder Versuch der Selbstorganisation mit Gewalt unterdrückt wird.
Diese direkte Verbindung der Protestkultur in den Metropolen mit Gewerkschaftern oder Bauern in Entwicklungsländern verleiht der neuen Bewegung ihre Wucht. Ermöglicht hat das erst jene Technologie, die zugleich auch den Turbosatz der Globalisierung stellt: Das Internet. Mit ihm wurde die globale Vernetzung, bis vor wenigen Jahren ein Privileg der Mächtigen, bezahlbar und damit demokratisch und populär.
Insofern bremst der anschwellende Chor der Kritiker keineswegs den Globalisierungsprozess, sondern treibt ihn voran in eine weitere Dimension. Nicht die globale Verschmelzung ruft den Protest hervor, sondern deren einseitige Gestaltung zu Gunsten der Stärkeren. Nicht die globale Freiheit des Kapitals, sondern die globale Unfreiheit der Opfer dieses Prozesses erzürnt die neuen Protestanten gegen die verlogene Religion der Marktgläubigen.
IWF-Chef Köhler: „Extreme Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne“
Darum verfängt auch die stete Beschwörung von Marktgläubigen wie Tony Blair nicht, der wachsende Welthandel mehre aber doch insgesamt den Wohlstand. Denn unbestreitbar ist eben auch, dass diese Zuwächse immer ungleicher verteilt werden, weil die Erwerbsarbeit immer weniger als Medium zur Verteilung dient.
Im globalen Standortwettbewerb schrumpft die Macht der Gewerkschaften, auf Löhne und Gehälter entfällt ein immer kleinerer Anteil am Ertrag. Selbst in der Bundesrepublik mit ihren egalitären Traditionen sank ihr Anteil am gesamten Volkseinkommen binnen sieben Jahren von 52 auf knapp 42 Prozent.
Zugleich können die nationalen Regierungen die Steuerpolitik nicht mehr nutzen, um dagegen zu halten. Längst sind sie in einen weltweiten Steuersenkungswettbewerb für Unternehmen und Kapitalbesitzer verstrickt. Schon 1995 zahlten Kapitalgesellschaften in der EU 40 Prozent weniger Steuern, als ein Jahrzehnt zuvor. Wirklich bedrohlich ist jedoch der Abgrund, der sich zwischen den Wohlstandsländern und dem Rest der Welt auftut. Im Jahr 1960 erzielte das reiche Wohlstandsfünftel der Weltbevölkerung ein Pro-Kopf-Einkommen, das 30mal höher lag, als die Wirtschaftskraft der ärmsten 20 Prozent; heute erreicht die Differenz das 78fache.
„Polarisierung in eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs“
Als Konsequenz aus dieser Polarisierung, warnte jüngst der US-Ökonom Robert Wade im britischen Magazin „Economist“, teile sich die Welt in „eine Zone des Friedens und eine Zone des Aufruhrs“. Das Resultat sei „eine Menge von arbeitslosen und zornigen jungen Leuten, denen die neuen Informationstechnologien die Mittel verleiht, die Stabilität der Gesellschaften zu bedrohen, in denen sie leben.“ Irgendwann werde dies „auch die Stabilität der Staaten aus der Wohlstandszone erschüttern.“ Früher oder später, so fordert Wade, müsse darum „die Verteilungsfrage auf die Welt-Agenda“ gesetzt werden.
Längst kann sich die Protestbewegung auch auf Kronzeugen aus genau jener Elite berufen, die sie bekämpft. So bekannte jüngst der deutsche IWF-Chef Horst Köhler, „die extremen Ungleichgewichte in der Verteilung der Wohlfahrtsgewinne werden mehr und mehr zu einer Bedrohung der politischen und sozialen Stabilität.“ Bei der gleichen Gelegenheit geißelte Weltbank-Chef Wolffensohn den weltweiten Abbau der Etats für die Entwicklungshilfe als „Verbrechen“.
Ein weiterer prominenter Sympathisant der Globalisierungskritiker ist ausgerechnet George Soros, der wohl berühmteste aller Spekulanten. Er macht sich nicht nur für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte stark, sondern plädiert sogar für die Einführung der von den Demonstranten geforderten „Tobin Tax“, einer Umsatzsteuer auf Devisentransaktionen. Sie soll entsprechend dem Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin „Sand in das Getriebe“ der chaotisch ausschlagenden Kapitalmärkte streuen und die Gewinner des globalen Finanzkasinos an den Kosten der Systemreparatur beteiligen.
Dieser wachsende Reigen der Dissidenten aus der internationalen Politik- und Finanzelite illustriert jedoch zugleich, wie ratlos auch viele derjenigen sind, die den Demonstranten als die Lenker der Globalisierung erscheinen.
Selbst die scheinbar übermächtigen Konzernbosse beklagen, sie seien mit den Anliegen ihrer Kritiker überfordert.
„Wo Menschen früher die Lösung politischer und ökologischer Probleme von der Regierung erwarten, fordern sie jetzt Unternehmen direkt dazu auf, die Rolle zu übernehmen“, beobachtete zum Beispiel der Boss des Ölgiganten Royal Dutch Shell, Cornelius Herkströter.
Doch „wir haben gar nicht die Befugnis, diese Aufgaben zu übernehmen“, weist er die Verantwortung von sich, „wir haben kein Mandat“.
Gleichzeitig machen die Mandatsträger jedoch die Erfahrung, dass sie sich besser den Forderungen der Multis beugen, weil sie sonst mit Kapitalflucht und Investitionsstopp bestraft werden. Der milliardenschwere Subventionssegen für Chip- und Autofabriken in Ostdeutschland steht darum politisch gar nicht mehr zur Debatte. Auch die im zweistelligen Milliardenumfang dotierten Steuergeschenke von Hans Eichel an die Deutschland AG gingen fast ohne Widerstand über die Bühne.
So erweist sich bei näherem Hinsehen der massenhafte Widerstand gegen die ungleiche Globalisierung keineswegs als Sturm auf vermeintliche Machtzentralen. Viel eher handelt es sich um einen Protest gegen die Ohnmacht der scheinbar Mächtigen. Blockiert durch die jeweils im Heimatland dominierenden Lobbys der Konzerne und Unternehmen, gelingt es ihnen im Wettbewerb um das freie Investitionskapital nicht, das global entfesselte Marksystem wieder einer demokratischen Steuerung zu unterwerfen.
Ob und in welcher Form die jetzt aufgeflammte Gegenbewegung diese Selbstblockade durchbrechen kann, vermag niemand vorherzusagen. Hält sie an und gewinnt an Stärke, dann könnte sie reformwilligen Politikern die Macht- und Wählerbasis verschaffen, die sie für eine Umsteuerung der Globalisierung bräuchten. Genauso gut könnten sich aber auch viele Regierungen im Gefolge einer großen Rezession gezwungen sehen, wieder Schutzzölle gegen die ausländische Konkurrenz zu erheben und damit die Weltwirtschaft in eine noch tiefere Krise zu stürzen, warnt Robert Samuelson, einer der Großen unter Amerikas Ökonomen. „Wenn zu viele Länder das tun, dann könnte die Globalisierung implodieren“.
Um das zu verhindern, so forderte Klaus Schwab, der Gründer und Präsident des World Economic Forum in Davos bereits vor fünf Jahren, gelte es zu demonstrieren, wie der globale Kapitalismus so funktionieren kann, „dass er auch der Mehrheit Nutzen bringt und nicht nur Konzernmanagern und Investoren“.
Für zumindest zwei der G8-Chefs, Gerhard Schröder und Frankreichs Premier Lionel Jospin, scheint jedoch schon lange klar, dass diese Aufgabe auch ihr Job ist. Modernes Regieren, so erklärten sie nach ihrem Berliner Sommerseminar, das bedeute im 21. Jahrhundert auch, eine „faire Verteilung der Wohlstandsgewinne“ herbeizuführen.
Vielleicht sollten Jospin und Schröder beim nächsten mal auf die andere Seite der Barrikaden wechseln.
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WAS nun?
Ist Genua erst der Anfang vom ganz grossen Sturm und Chaos?
Ich glaub es wirklich.
Wenn 15.000 Polizisten 8 Maenner bewachen muessen ist was oberfaul im Staat- oder nicht?
Gruss
dizar
))