Hallo zusammen,
der Herr Westerwelle fordert wieder einmal Neuwahlen auf Bundesebene aufgrund des „Wortbruchs“ von Frau Y. bzw. Herrn Beck. Hat eigentlich von euch mal einer mitgezählt, wie oft pro Woche die FDP Neuwahlen verlangt?
fragende Grüße,
Ralph
Hi,
der Herr Westerwelle fordert wieder einmal Neuwahlen auf
Bundesebene aufgrund des „Wortbruchs“ von Frau Y. bzw. Herrn
Beck. Hat eigentlich von euch mal einer mitgezählt, wie oft
pro Woche die FDP Neuwahlen verlangt?
Wer ist den nun dieser Herr Westerwelle.
Hat der auch etwas zu sagen?
nicki
Hallo,
der Herr Westerwelle fordert wieder einmal Neuwahlen auf
Bundesebene aufgrund des „Wortbruchs“ von Frau Y. bzw. Herrn
Beck. Hat eigentlich von euch mal einer mitgezählt, wie oft
pro Woche die FDP Neuwahlen verlangt?
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert, also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei Bundestagswahlen nicht zu erklären. Ehrlichkeit wird nicht verlangt - auch wenn die Bevölkerung immer beklagt, daß es ein Glaubwürdigkeitsproblem gibt.
Gruß
Christian
Hi Nicki,
Wer ist den nun dieser Herr Westerwelle.
Hat der auch etwas zu sagen?
Der ist Politiker und muß hin und wieder was sagen, weil er Geld dafür kriegt. Wenn ihm nach Neuwahlen ist, darf er das doch äußern.
Vielleicht hat ihm der Hausastrologe ja 18% versprochen.
Gruß
Torsten
Hallo Christian,
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert,
also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß
eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
Also eigentlich gibt es ja Legislaturperioden zwischen den Wahlen. Auf der einen Seite fürchtet man Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser, andererseits will man dauernd Neuwahlen, wenn einem das letzte Ergebnis nicht zusagt.
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen
beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei
Bundestagswahlen nicht zu erklären.
So ist das eigentlich schon minsestens seit Mitte der 80ger aber je nachdem welcher politischen Richtung jemand anhängt, sieht er das natürlich anders. (und denkt differenzierter).
Gruß
Torsten
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert,
also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß
eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen
beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei
Bundestagswahlen nicht zu erklären. Ehrlichkeit wird nicht
verlangt - auch wenn die Bevölkerung immer beklagt, daß es ein
Glaubwürdigkeitsproblem gibt.
Hallo Christian,
wie oft soll gewählt werden? Bis es mir passt? Oder dir, oder … ?
Koalitionsmöglichkeiten gibt es mehrere. Wenn man sich andere Ministerpräsidenten als bei der Wahl vorstellt, könnte das Wege öffnen.
Was alle Parteien nun gelernt haben sollten, ist dass man sich nicht auf Koalitionsausschlüsse vor einer Wahl einlassen sollte. Dies stände prinzipiell im Widerspruch gegen Regierungsverantwortung mit eigenen Zielen.
Was da rechts und links am Rand fischt, gefällt mir nicht. Jedoch funktioniert unsere parlamentarische Demokratie nur, wenn alle Parteien prinzipiell Koalitionsfähig sind.
Wer als Politiker im Bundestag seine Ziele umsetzen möchte, darf vor der Wahl keine unangenehme Wahrheiten verkünden. Dir und mir ist das klar. Die Leute, die auf die lügenden Politiker schimpfen, haben diese aber in die Richtung erzogen.
Grüße
Ulf
Hallo Christian,
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert,
also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß
eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich. Wenn Guido Wahlen fordern würde, hätte ich ja gar nichts dagegen. Aber er fordert Neuwahlen, und das zum (geschätzten) 273sten Mal seit der letzten Bundestagswahl. Nicht gezählt die diversen Rücktrittsforderungen gegenüber so ziemlich allen Ministern. Irgendwann könnte er sich doch mal was neues einfallen lassen, z. B. ein Programm für die FDP.
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen
beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei
Bundestagswahlen nicht zu erklären. Ehrlichkeit wird nicht
verlangt - auch wenn die Bevölkerung immer beklagt, daß es ein
Glaubwürdigkeitsproblem gibt.
Die letzten drei? Ich komme auf fünf, seit 1990.
Ralph
Hallöchen,
Also eigentlich gibt es ja Legislaturperioden zwischen den
Wahlen. Auf der einen Seite fürchtet man Volksabstimmungen wie
der Teufel das Weihwasser, andererseits will man dauernd
Neuwahlen, wenn einem das letzte Ergebnis nicht zusagt.
das sind maßlose Übertreibungen. Von dauernd kann überhaupt nicht die Rede sein und daß Westerwelles Bemerkungen den üblichen Gepflogenheiten der Politik entsprechen, d.h. zwischendurch mal auf die Kacke zu hauen, dürfte wohl kaum zu bestreiten sein.
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen
beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei
Bundestagswahlen nicht zu erklären.So ist das eigentlich schon minsestens seit Mitte der 80ger
aber je nachdem welcher politischen Richtung jemand anhängt,
sieht er das natürlich anders. (und denkt differenzierter).
Aha, die persönliche Nummer ist mal wieder angesagt. Wenn ich schon in einer Schublade stecke, kann ich mir ja weitere Antworten sparen.
C.
Hallo Christian,
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert,
also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß
eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
hmh, leider stellt sich mir aktuell mit Bedauern die Frage, wieviele der SPD-Wähler sich in Moment „beschissen“ fühlen.
Und ein CDU- oder gar FDP-Wähler wird sich wohl kaum bei der Bestätigung eines lange gehegten Verdachts „beschissen“ fühlen. Ich gehe davon aus, dass diese sich eher bestätigt fühlen:wink:
Grüße
Jürgen
Die größten Kritiker der Elche…
… waren früher selber welche.
hm, was ist bedenklicher: daß ein Politiker Wahlen fordert,
also das grundlegendste demokratische Instrument, oder daß
eine Politikerin Wahlversprechen nicht einhält?
Hm, was ist bedenklicher, wenn man wegen der Eitelkeit einiger Politiker alle halbe jahre Wählen darf oder ein politiker das macht, was alle schon mal gemacht haben…
Wenn ich da so an diverse Wahlversprechen denke (keine Steuererhöhung, Steuersenkungen, der Bürger soll mehr Geld in die Tasche bekommen — Abrechnungszettel nach der Steuer- und Abgabenreform Nr 2045 wies Brutto mehr, aber Netto weniger aus, kalte Rentenerhöhung dank Riester, Studiengebühren, 3 % Mehrwertsteuererhöhung usw. usw. usw. Reformen, die nicht mal das Papier wert sind, auf das sie gedruckt sind und nach 1 Jahr gleich wieder reformiert werden müssen…, Ein Steuerrecht, das wirklich niemand mehr versteht, Verwaltungswahnwitz und Bürokratieirrsinn, Versuche zum Schnüffelstaat und Gesetzgebung a la „Schaun wir mal, was das BVerfG draus macht“ ja, ich übertreibe…)
Wenn frau Y jetzt mit Hilfe der Linken ihre anderen Wahlversprechen durchsetzt 8und vieleicht sogar noch Erfolg dabei hat) Tja, dann…
man stelle sich vor, die FDP wäre über ihren Schatten gesprungen, ODER die CDU hätte Koch abgesägt und mit einem Konsensfähigen MP-Kandidaten - kandidatin angetreten… dann würde es anders aussehen.
Aber man kann doch das Volk nicht solange wählen lassen, bis ein Ergebnis herauskommt, das irgendeinem Lager dann gefällt.
In dem Falle sollten sich die Politiker besser ein neues Volk wählen.
Aber so langsam wird das Schema klarer: Die Wähler wollen
beschissen werden. Anders ist der Ausgang der letzten drei
Bundestagswahlen nicht zu erklären. Ehrlichkeit wird nicht
verlangt - auch wenn die Bevölkerung immer beklagt, daß es ein
Glaubwürdigkeitsproblem gibt.
das Glaubwürdigkeitsproblem kommt weniger davon, wer mit wem in den Strassengraben steigt, sondern dass in Sachfragen Politik am Bürger vorbei gemacht wird. In der GroKo ist es doch so, jeder darf seine Wünsche äussern, und wenn Obrigkeitsstaatsdenken mit Soz-Päd Gutmenschentum zusammentrifft, dann kann eigentlich nur Müll rauskommen. Die GroKo ist imho psychologisch beim Bürger gescheitert.
Gruß
Mike
(P.S. mein Leidensdruck ist noch nicht so groß, als dass ich aktiv in die Politik gehen würde)
Hallo Ulf,
wie oft soll gewählt werden? Bis es mir passt? Oder dir, oder
… ?
der Kommentar Westerwelles kommt aus der Mottenkiste des politischen Alltags. Daß es keine Neuwahlen gibt, ist Westerwelle auch klar. Er hat genauso wie jeder andere Politiker das Bedürfnis, sich hin und wieder mal in die Schlagzeilen zu bringen, wobei eh mal die Frage ist, ob es dafür reichen wird. Mir vorzuwerfen, meine Haltung entspränge meiner politischen Position, hat schon was absurdes an sich. Der Ruf nach Neuwahlen auf Landes- oder Bundesebene kommt alle paar Monate und zwar aus allen Ecken des politischen Spektrums. Daß hier sich nun gerade über Westerwelles Bemerkung mokiert wird, ist eher ein Auswuchs von Ralphs Position als meiner. Mir geht jeder Ruf nach Neuwahlen am Allerwertesten vorbei.
Was alle Parteien nun gelernt haben sollten, ist dass man sich
nicht auf Koalitionsausschlüsse vor einer Wahl einlassen
sollte.
Auch zu dieser Erkenntnis kommt die Politik alle paar Jahre. Dummerweise ist diese Erkenntnis im politischen Alltag nur sehr kurz überlebensfähig und so gibts dann immer wieder unliebsame Überraschungen. Normalerweise löst man das Problem aber dann dadurch, daß man die handelnden Personen austauscht (s. BT-Wahl 2005).
Gruß
Christian
Mir vorzuwerfen, meine Haltung entspränge
meiner politischen Position, hat schon was absurdes an sich.
Hallo Christian,
so wollte ich das nicht verstanden wissen.
Ich habe auch keinen Anlass gesehen, über eine konkrete Person oder konkrete Partei herzuziehen, da ich das was ich geschrieben habe, als allgemeine Problematik verstehe.
Grüße
Ulf
Hi,
Aha, die persönliche Nummer ist mal wieder angesagt. Wenn ich
schon in einer Schublade stecke, kann ich mir ja weitere
Antworten sparen.
Wieso fühlst Du dich persönlich angesprochen, wenn ich eine allgemeine Bemerkung mache. Damit tust Du dich höchstens selbst in eine Scublade.
Gruß
Torsten
Moin,
man stelle sich vor, die FDP wäre über ihren Schatten
gesprungen, ODER die CDU hätte Koch abgesägt und mit einem
Konsensfähigen MP-Kandidaten - kandidatin angetreten… dann
würde es anders aussehen.
Das zu glauben zeugt von massiver Naivität. Ypsy hätte dann
einfach neue unerfüllbare Bedingungen gestellt um mit der
Koalition zu regieren, von der ihr Flügel innerhalb der SPD
seit Jahren träumt.
Viele Grüße
Jake
Hier stehe ich, ich kann nicht anders…
Moin,
man stelle sich vor, die FDP wäre über ihren Schatten
gesprungen, ODER die CDU hätte Koch abgesägt und mit einem
Konsensfähigen MP-Kandidaten - kandidatin angetreten… dann
würde es anders aussehen.Das zu glauben zeugt von massiver Naivität.
Nö, denn WENN Y in diesem Falle die unerfüllbaren Forderungen gestellt hätte, dann wäre ihre Position jetzt ganz anders. DANN könnte man wirklich von Wählertäuschung reden. Jetzt ist die Lage simpel ein „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“.
Was soll Sie denn tun?
So lange wählen lassen, bis ein Ergebnis rauskommt, das irgendeinem Lager passt?
Gruß
Mike
hätte wäre wenn…
hi auch,
… und wenn meine Tante Traude einen Schniedel hätte, wär´s mein Onkel Manfred!
Tatsache ist doch, das die Konservativen im Lande die SPD mit Gewalt in Hessen zu einer Koalition mit der Linken zwingen wollen. So kann man hinterher genüsslich auf der Angst vor vermeintlichen Kommunismus herumreiten und mit so einer üblen Stimmungsmache versuchen, die nächsten Wahlen im Bund zu gewinnen. Man darf in unserem Land eines nie vergessen, und das sollten sich vor allem diejenigen hinter die Ohren schreiben, die sich ständig erdreisten, die Linke als KPD, Kommunisten oder wie auch immer zu bezeichnen: Die CDU (die Partei der schwarzen Kassen) war nach dem Krieg das Sammelbecken (angeblich) geläuterter Nazis und hat jahrelang auch die Regierung gestellt!
Das jetzt so scharf über die Linke diskutiert wird, zeigt nur, dass die Konservative Angst vor der Linken bekommt und das ist gut so. Die Konservative und auch die SPD ist aber selbst Schuld am erfolg der Linken. Denn in einem Land, in dem sich die reichen Eliten immer schamloser bereichern und in dem soziale Marktwirtschaft zu einer Floskel verkommen ist, ist es nicht verwunderlich, dass Druck von den politischen Rändern zur Mitte hin ausgeht. Und nebenbei bemerkt: Sollte sich die politische Rechte erst einmal zusammenraufen, wird es richtig zappenduster werden.
Der Gipfel der Unverschämtheiten ist aber, wenn sich dann nach den Wahlen die Sprecher unserer ach so geliebten Parteien der Mitte hinstellen und die Wähler beschimpfen: Glauben die tatsächlich, Sprüche wie „die Wähler wollen beschissen werden“ usw. tragen dazu bei, das stabile Mehrheiten erreicht werden. Glauben die Konservativen tatsächlich, wenn sie die Wähler der Linken beschimpfen, wählen die bei der nächsten Wahl CDU?
nur mal so am Rande
Leo
Hi Mike,
Nö, denn WENN Y in diesem Falle die unerfüllbaren Forderungen
gestellt hätte, dann wäre ihre Position jetzt ganz anders.
DANN könnte man wirklich von Wählertäuschung reden. Jetzt ist
die Lage simpel ein „Hier stehe ich, ich kann nicht anders“.Was soll Sie denn tun?
So lange wählen lassen, bis ein Ergebnis rauskommt, das
irgendeinem Lager passt?
warum unterstellen nur immer alle, daß Neuwahlen nur bedeuten können, daß sich die Wähler bewegen? Die Pateien können sich ja auch bewegen und mit anderen Aussagen in eine neue Wahl gehen.
Frau Ypsilanti könnte ihre Haltung zur Linken ändern und in Neuwahlen die Wähler fragen, ob sie unter diesen Bedingungen immer noch deren Stimme bekommt. Das bedeutet ja nicht die Aussage, die Wähler hatten falsch gewählt, sondern die Frage an die Wähler, ob sie auch dann noch einverstanden sind.
Für eine Zusammenarbeit mit der Linken hat Frau Ypsilanti von ihren Wählern kein Mandat bekommen.
Gruß, Rainer
Was soll Sie denn tun?
gar nix - schließlich ist die spd zweitstärkste partei
sie könnte einfach warten was passiert, aber sie will ja
unbedingt ministerpräsidentin werden, mit aller macht…
Hallo,
Wenn ich da so an diverse Wahlversprechen denke (keine
Steuererhöhung, Steuersenkungen, der Bürger soll mehr Geld in
die Tasche bekommen — Abrechnungszettel nach der Steuer- und
Abgabenreform Nr 2045 wies Brutto mehr, aber Netto weniger
aus, kalte Rentenerhöhung dank Riester, Studiengebühren, 3 %
Mehrwertsteuererhöhung usw. usw. usw. Reformen, die nicht mal
Was hättest du erwartet? Die Wahrheit? Die will doch gar keiner hören.
Hallo!
der Herr Westerwelle fordert wieder einmal Neuwahlen auf
Bundesebene aufgrund des „Wortbruchs“ von Frau Y. bzw. Herrn
Beck. Hat eigentlich von euch mal einer mitgezählt, wie oft
pro Woche die FDP Neuwahlen verlangt?
Nein.
Darum geht es hier auch nicht. Vielmehr scheint Herr Westerwelle einer der wenigen Verbliebenen zu sein, die leidenschaftlich gegen einen Dammbruch kaempfen.
Dass im Deutschland des Jahres 2008 ueberhaupt ueber eine Regierungsbeteiligung der SED, und sei es auch nur auf Landesebene, diskutiert werden muss, zeigt, dass das Kalkuel der 68er aufgegangen ist.
Vor 15 Jahren haette ich niemals geglaubt, dass eine breite Masse in Deutschland so dumm sein kann.
Wir werden nun mit hoher Wahrscheinlichkeit in Hessen eine rote Beteiligung bekommen, wenn auch nur als Steigbuegelhalter fuer eine SPD, die sich bald selbst noch links ueberholt.
Damit ist der Suendenfall fuer die Bundestagswahl naechstes Jahr stark ebgemildert.
Bleibt einzig noch das Problem, dass Frau Ypsilanti damit eine neue Dimension an Wahlluegen etablieren wuerde. Wie Rainer schrieb, hat die SPD vom Waehler das Mandat fuer eine Koalition mit der Linken nicht erhalten. Die Aussagen vor der Wahl, dass dies keine Option sei, waren klar und nicht misszuverstehen.
Die SPD muss daher nun eine weitreichende Entscheidung treffen. Machtverzicht oder starken Verlust an Glaubwuerdigkeit.
Im Hinblick auf die BT-Wahl wuerde ich an Stelle von Ypsilanti eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken analog yum Wahlversprechen ablehnen und ggf. auf den Posten als MP verzichten.
Das alles koennte, entsprechend medienwirksam ausgeschlachtet, fuer die SPD der absolute Stimmenbringer fuer die BT-Wahl sein.
Nach dem Motto „auf uns koennen sie sich verlassen, wir stehen zu unseren Versprechen“ u.s.w.
Die Alternative ist, in Hessen den MP yu stellen un bei der BT-Wahl abzustuerzen.
Gruss,
M.