HI
heute sollte der Kölner Kalif in Auslieferungshaft genommen
werden.
Obwohl Metin die Auflage hatte sich täglich bei einer
Polizeidienststelle zu melden und dies schon 1 Woche nicht
mehr getan hat wundern sich unsere Sicherheitskräfte wo dieser
Typ geblieben ist.
Ich glaube es nicht.
Hallo,
warum "glaubst Du das nicht ? " Das ist doch die beste Lösung aller Lösungen. Und nun ist die nächste Blamage doch schon perfekt. Nun darf er vorerst nicht abgeschoben werden, also darf er jetzt auch nicht festgenommen werden. Wer alles andere will, wer die Jagd auf ihn will, obwohl Gerichte nun seine Abschiebung erneut verhindert haben, muss bereit sein, sich gegen den Rechtsstaat zu bekennen. Was Kaplan notfalls in die Quere kommt ist möglicherweise, dass er seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Wir sind keine Bananenrepublik.
Hätte nach 1968 einer der heutigen Abschiebungsverfechter, der sich als Anwalt der RAF betätigt hat, seinerzeit auch so gedacht, wären viele von uns während ihres Dienstes nicht in ihrem Leben gefährdet worden und mancher Polizeibeamte, einige Politiker und mehrere Industrielle wäre nicht ermordet worden. Hätte dieser Herr sich nur einmal für derartige Verfolgung der Terroristen ausgesprochen, statt zu jammern, dass der Staat, der mit allen staatlichen Mitteln gehandelt hat, seine Killer verfolgt, die Zeit der RAF wäre nicht so blutig geworden.
Man kann Kaplan erst abschieben, wenn dies rechtskräftig ist. Wir haben - auch wenn es manche gerne sehen würden - hier keine Lynchjustiz. Jeder kann sich über den Vorgang Gedanken machen. Man mag unterschiedlicher Meinung zur Handhabung, wie mit Kaplan umzugehen ist, haben.
Es verbietet sich jedoch aus meiner Sicht jede Art der Verfolgung, wenn sie ausserhalb der Rechtsmässigkeit und der Verfassung steht. Der Terrorismus darf nicht die Begründung dafür sein, dass Recht gebrochen werden kann. Wer Recht bricht, ist wie man auch in den USA sieht, bereit zu foltern und zu töten.
Eines muss aber auch klar sein. Jeder Ausländer, der Hass und Tod im unserem Lande begrüsst, hat das Recht auf Aufenthalt verwirkt. Der soll raus aus unserem Land. Die Deutschen müssen wir anklagen und aburteilen. Kein Platz in unserem Land für Terroristen. Kein Platz aber auch für Rechtsbeugung und Unrechtstaatlichkeit.
Gruss Günter