Hallo Peter,
ich glaube nicht, dass irgend jemand Metin Kaplan in Schutz nimmt. Aber in diesem Forum sind zwei Parteien. Eine, die will mit allen Mitteln, auch illegalen ein Vorgehen gegen Kaplan. Die Andere will und erwartet, dass in DE Recht und Gesetz angewandt werden und keine - da liegt für viele von uns, die Rechtmässigkeit und Gesetzestreue verlangen die Sorge, dass aus einem Einzelfall - Willkür Mittel unseres Staates ist. Ein Staat, der mit denselben Mittel wie der Terrorist oder sein Feind reagiert und handelt ist nicht besser wie der Kriminelle, den er verfolgt.
Ein Staat, der sich auf die Stufe der Kriminalität als ein Ziel der Rechtswahrung begibt hat auch aus meiner Sicht den Kampf gegen den Terror verloren. Die USA zeigen recht drastisch und dramatisch, dass die Araber beruhigt sein können, weil diese zivilisierte Welt, die ihnen die Freiheit bringen wollte nicht viel besser ist als Saddams Regime. Diese Folter wäre nicht im Irak möglich, gäbe es nicht schon längst Guantanomo als rechtsfreien Raum, als Raum in einer Demokratie und einem Rechtsgebilde, das gegen eigene Gesetze, gegen eigenes Recht verstösst.
Ich will nicht, dass BILD, Beckstein, Schily, Wiefelspütz, Stoiber und andere nur wegen eienr Person Recht und Gesetz brechen und gegen die Verfassung blind in ihren Vorurteilen verhaftet unserem Land den inneren Terror bringt.
Der Kalif ist wieder da, und wird ziemlich in Schutz genommen.
Der Arme, so viele schimpfen über ihn! Da ist er bestimmt bald
wieder weg…
Menschenskinder, ich glaube niemand will dem Mann seinen Weg
durch die Instanzen verwähren oder seine Rechte beschneiden.
Aber der Mann hat zum Mord aufgerufen, wurde deshalb
verurteilt,
inhaftiert und nach der Haftentlassung ist er ein freier Mann.
und predigt weiter gegen diesen demokratischen
Staat.
Er predigt, lasse mich aber gerne belehren, hauptsächklich gegen die Türkei und will dort einem islamistischen Staat aufbauen.
Den Staat, dessen Rechte er aber gerne in Anspruch
nimmt. Verhängt dieser Staat bzw. eine seiner Institutionen
plötzlich einen Haftbefehl,
halt, zu dem Haftbefehl wäre es ohne die krim… Energie einer Beamtin der Stadt Köln wohl nie gekommen. Sie hat dem Gericht den Wortlauf des OVG Urteils aus Münster verschwiegen, um rechtswidrig einen Haftbefehl zu erhalten. Man muss sich hier fragen, wer eigentlich der Rechtsbrecher ist.
ist er plötzlich weg und alle
Auflagen sind Luft für ihn.
Er ist da und gegen Auflagen, was sofort zu seiner Festnahme führen würde, wenn er diese nicht erfüllt, wird ihn sicher niemand hinreissen können. Und bislang hat er, der nächste Termin ist nach Presseberichten morgen Montag seine Auflagen bislang erfüllt. Und wenn er sich morgen aus der Wohnung meldet und dort angetroffen wird, oder in Köln angetroffen wird, hat er gegen nichts verstossen. Und in diesem Land gilt immer noch, wer keine Tat begeht und wer keine Auflage unterlässt, kann nicht inhaftiert werden in solchen Fällen.
Da kann ich den Mann nicht bedauern, für ihn gelten dieselben
Regeln und Gesetze wie für uns alle.
ja, eben, daher hat er auf freiem Fuss zu bleiben, auch wenn Schily und Beckstein anderer Meinung sind. Auch dann, wenn BILD sich für Verfassungsbruch und Rechtsbruch einsetzt.
Was würden den die Menschen sagen, wenn ein bereits
verurteilter ausländischer Kinderschänder, der seine Strafe
bereits abgesessen hat, weiterhin mit Kinderschändungen droht?
Was die Bevölkerung sagen würde ist mir klar. Was die Justiz tun darf aber auch. Wenn ein deutscher Kinderschänder damit droht, mal nachgedacht ob der inhaftiert werden kann, nur weil er droht. Mal nachgedacht, wenn Du schon auf dieses Glatteis gehst, ob Du nicht zu jemand gesagt ahst, Dich bring ich um oder zu jemand anderen, dass du diese Person umbringen könntest. Also hinter Gitter ?
Würde man hier nicht gerne sehen, wie dieser bei bestehender
Möglichkeit abgeschoben wird? Oder wäre es auch nicht schlimm,
wenn er plötzlich untertaucht?
Nichts gegen Ausländer, aber wer das Recht in Anspruch nehmen
will, hier zu leben, muß sich den hiesigen Gesetzen beugen.
Erwarte doch nicht, dass sich ein Ausländer an Deutsche Gesetze hält, wenn gerade in dieser Diskussion Kaplan sich offenbar viele nicht ans Gesetz halten wollen.
Erkennt der Staat bei laufendem Asylverfahren, dass dieser
Mensch kein Interesse hat sich anzupassen oder geltendes Recht
zu achten, muß er berechtigt sein, diesem Menschen das Leben
hier zu untersagen. Das machen andere Länder auch, man hat
sich überall anzupassen.
Zur Information. Der Mann ist geduldet. Asyl hat er nach seiner Straftat nicht mehr. Und es geht jetzt darum, ob im Rahmen der bei uns geltenden Gesetze und der Rechtslage der Mann weiterhin geduldet werden muss oder abgeschoben werden kann. Dies aber haben nicht die Populisten der CDU/CSU udn SPD zu entscheiden.
Leider ist das System zur Abschiebung solch krimineller Fälle
(keine friedlichen Ausländer) hierzulande zu träge und wirft
sich selbst Stöcke zwischen die Beine. Dadurch macht man sich
lächerlich und unglaubwürdig, während Menschen, die dem
Kanzler eine Ohrfeige geben (einfache Körperverletzung ringt
den Amtsgerichten meist ein Gähnen ab), am liebsten im
Beschleunigten Verfahren zu wuchtigen Strafen verdonnert
werden.
kein Kommentar zu diesem Vergleich
Jeder Vorschlag, wie gegen Straftäter (egal welcher Art)
besser und schneller vorgegangen werden kann, sollte geprüft
werden. Das Argument „Stammtischgerede“ oder ähnliche sind
Ausflüchte, um sensible Themen umgehen zu können.
Nein, sicher sind es keine Ausflüchte.
Sicherlich
sind manche Überschriften oder Artikel in Zeitungen etc.
unqualifiziert, aber es gibt mir doch zu denken, dass sich
manche Leute im Gegensatz zu mir katalogisiertem Deutschen so
einfach verstecken können, ihr Name in Pass, Führerschein und
Fahrzeugschein jeweils anders geschrieben wird, während sie
einmal am 01.01. und einmal am 01.12. geboren sind, einmal in
Tiflis und einmal i Tbillis. Das ist eigentlich das selbe,
aber nicht für in Ämtern gespeicherte Daten. Das System muß
eben doch besser werden, es geht nicht um das Benachteiligen
von Kriegsflüchtlingen!
Demokratie birgt nicht nur Rechte. Wenn Kaplan weiter geduldet
werden möchte, hat er das einzusehen. Anders funktioniert es
nicht.
Richtig, kein Widerspruch.
Jedoch sollten wir verdammt darauf achten, dass nicht der Populismus Recht und Gesetz bestimmt. Wer garantiert Dir, wenn Du für beschleunigte Verfahren bist, wenn Du für Blitzaktionen ( ich nenne sie mal so ) bist, dass nicht morgen Dir jemand was anhängen will und Du wirst im Blitzverfahren nach den Massstäben, die Du für Kaplan proklamierst ohne weitere Rechte einfach festgenommen und inhaftiert ?
Bist Du Dir bewusst, dass das, was bei Kaplan praktiziert werden soll, so hartnäckig von einigen von uns nur unter rechtlichen Voraussetzungen akzeptiert wird, auch wenn diese Exempel funktioniert für deutsche Staatsbürger ist ? Bist Du Dir bewusst, dass Du jederzeit, wenn Dir jemand - und Zeugen findet man immer bei gewissen Behörden - eine Gefahr für unser Land unterstellt - inhaftiert werdne kannst und wenn es "gute Zeugen " gibt Du hinter Gittern verschwindest wenn es dem Staat beliebt ?
Wre nicht den Übergriff auf die eigenen Bürger will, muss dann, wenn ein Übergriff gegen Recht und Gesetz geplant ist, diesem Vorgehen widersprechen. Stoiber wäre für mich z.B. als Kanzlerkandidat mit dieser Haltung nicht mehr wählbar. Ein GünterW wählt seine Henker nicht selbst, er füttert auch nicht die Schlange, die ihn in die Hand beisst.
Gruss Günter
Falls nicht, bitte ich um Belehrung.