Hallo,
mal wieder sollen die Diäten erhöht werden. Nun ist die Erhöhung an die Besoldung der obersten Bundesrichter geknüpft.
Zwei Fragen:
Mit welchem Recht dürfen oberste Bundesrichter- als Teil des öff. Dienstes- solche exorbitanten Erhöhungen in Anspruch nehmen ? Warum erhalten die nicht die für die übrigen Angestellten und Beamten verfügten eher bescheidenen prozentualen Erhöhungen bzw. Kürzungen.
Warum werden die Diäten nicht an die Besoldung der Bundesbediensteten und Kommunen gekoppelt, die der Innenminister aushandelt? Der Vorwurf eines Selbstbedienungsladens wäre dann zumindest vom Tisch. Die Begründung der Notwendigkeit würde dann zumindest auf eine breite Basis gestellt werden müssen.
Gruß
rakete
Hallo Rakete,
die Verknüpfung an die Besoldung der Bundesrichter wurde gewählt, weil einerseits der Vorwurf der Selbstbedienung aus der Welt geschafft werden sollte, andererseits das BVerfG aber verfügt hat, dass die MdBs die Diäten selber festlegen müssen. Ob diese Kopplung an doe Richterbesoldung gerechtfertigt ist, ist nach wie vor ein Streitpunkt, da man diese beiden „Berufe“ nicht wirklich miteinander vergleichen kann.
Die Begründung der Notwendigkeit einer Diätenerhöhung wird die durchschnittliche Bevölkerung nie akzeptieren, völlig egal, wie hoch oder niedrig die Erhöhung ausfällt. Der Hauptkritikpunkt liegt i. A. auch nicht an der Höhe der eigentlichen Diäten, sondern an der Höhe der steuerfreien Pauschalen sowie der Altersversorgung. Diese beiden Punkte werden im Parlament aber i. A. nie angesprochen.
Ralph
Hallo,
die Verknüpfung an die Besoldung der Bundesrichter wurde
gewählt, weil einerseits der Vorwurf der Selbstbedienung aus
der Welt geschafft werden sollte, andererseits das BVerfG aber
verfügt hat, dass die MdBs die Diäten selber festlegen müssen.
Ob diese Kopplung an doe Richterbesoldung gerechtfertigt ist,
ist nach wie vor ein Streitpunkt, da man diese beiden „Berufe“
nicht wirklich miteinander vergleichen kann.
Interessant ist bei der jetzigen Erhöhung die Begründung (zumindest von den Medien so verbreitet), dass diese sich am aktuellen Tarifabschluss des ÖD orientiert. Suchen diese Personen jetzt immer einfach den Bezug aus, wo gerade mal was erhöht wurde?
Ich frage mich, wieso ich von den „vorhergehenden 9%“ nichts abbekommen habe…
Beatrix
Hallo,
Mit welchem Recht dürfen oberste Bundesrichter- als Teil des
öff. Dienstes- solche exorbitanten Erhöhungen in Anspruch
nehmen ? Warum erhalten die nicht die für die übrigen
Angestellten und Beamten verfügten eher bescheidenen
prozentualen Erhöhungen bzw. Kürzungen.
Warum werden die Diäten nicht an die Besoldung der
Bundesbediensteten und Kommunen gekoppelt, die der
Innenminister aushandelt? Der Vorwurf eines
Selbstbedienungsladens wäre dann zumindest vom Tisch. Die
Begründung der Notwendigkeit würde dann zumindest auf eine
breite Basis gestellt werden müssen.
Eine berechtigte Frage. Ich würde es auch genauso vorschlagen!
Beatrix
Interessant ist bei der jetzigen Erhöhung die Begründung
(zumindest von den Medien so verbreitet), dass diese sich am
aktuellen Tarifabschluss des ÖD orientiert. Suchen diese
Personen jetzt immer einfach den Bezug aus, wo gerade mal was
erhöht wurde?
Ich gehe mal davon aus, dass die Bezüge der Richter gemäß den Tarifergebnissen des ÖD steigen. Wissen tu ich das aber nicht.
Ich frage mich, wieso ich von den „vorhergehenden 9%“ nichts
abbekommen habe…
Die vorhergehenden 9% waren gedacht, um die Diäten an das Einkommen der Richter anzugleichen.
Ralph
Hi!
Ich frage mich, wieso ich von den „vorhergehenden 9%“ nichts
abbekommen habe…
Ach - Du hast zwischen 2001 und 2008 keine Erhöhungen im ÖD bekommen?
LG
Guido
Die vorhergehenden 9% waren gedacht, um die Diäten an das
Einkommen der Richter anzugleichen.
Ja ich weiß 
So suchen sie sich wohl jedesmals wieder einen neuen „Bezug“, um die Erhöhungen zu begründen.
Mir ist gerade eingefallen, man könnte vielleicht auch vorschlagen, den Bezug auf die Rentenerhöhung zu setzen
Beatrix
Die vorhergehenden 9% waren gedacht, um die Diäten an das
Einkommen der Richter anzugleichen.Ja ich weiß
So suchen sie sich wohl jedesmals wieder einen neuen „Bezug“,
um die Erhöhungen zu begründen.
Ich wage zu behaupten, dass die Bezüge der Richter sich an der Entwicklung des ÖD richten
Mir ist gerade eingefallen, man könnte vielleicht auch
vorschlagen, den Bezug auf die Rentenerhöhung zu setzen
Klar, du kannst auch vorschlagen, den Bezug auf die Zahl der verkauften Zweifamilienhäuser zu setzen. Die Frage ist eben, ob das Sinn macht.
Ralph
Hallo,
Mit welchem Recht dürfen oberste Bundesrichter- als Teil des
öff. Dienstes- solche exorbitanten Erhöhungen in Anspruch
nehmen ?
es gibt einen Tarifvertrag, der für Richter genauso gilt wie für alle öffentlich Bediensteten.
Vielleicht hilft das ja beim Verständnis:
http://www.rp-online.de/public/article/politik/deuts…
Warum werden die Diäten nicht an die Besoldung der
Bundesbediensteten und Kommunen gekoppelt, die der
Innenminister aushandelt?
Weil die Bundestagsabgeordneten die Volksvertreter sind. Die einzigen, die außer den Abgeordneten selbst über deren Bezüge entscheiden könnten, wären die Wähler.
Gruß
C.
Hallo,
Weil die Bundestagsabgeordneten die Volksvertreter sind. Die
einzigen, die außer den Abgeordneten selbst über deren Bezüge
entscheiden könnten, wären die Wähler.
Und das werden sie bei der nächsten Wahl auch hoffentlich tun. Ich vergesse das zumindest nicht und ich hoffe, vielen anderen Wählern geht es genauso. Zwei Parteien haben sich ja gegen eine Erhöhung ausgesprochen und das finde ich zumindest vernünftig.
Mir fehlen einfach die Worte, wie Politiker sowas beschließen können wo doch immer die Begründung für alles mögliche ist „die Kassen sind leer“ außer, wenn es um den eignen Geldbeutel geht.
Es ist für einen Normalbürger unverständlich, wenn Wasser gepredigt aber selber Wein gesoffen wird. Gürtel enger schnallen, aber bitte doch nicht unseren… Nein, das kann ich noch nicht mal im Ansatz nachvollziehen. Ich hoffe, dass die nächste Wahl die Quittung liefert. Ich bin dabei.
LG
Sarah
Hallo,
Weil die Bundestagsabgeordneten die Volksvertreter sind. Die
einzigen, die außer den Abgeordneten selbst über deren Bezüge
entscheiden könnten, wären die Wähler.Und das werden sie bei der nächsten Wahl auch hoffentlich tun.
ich meinte eigentlich, daß es kein dem Bundestag übergeordnetes Gremium gibt, das darüber entscheiden könnte. Der BT ist Vertretung des Volkes, d.h. kann entweder nur selbst entscheiden, was er verdient, oder der Wähler macht das - und damit meinte ich nicht die Wahl, sondern konkret die Entscheidung über die Bezüge.
Mir fehlen einfach die Worte, wie Politiker sowas beschließen
können wo doch immer die Begründung für alles mögliche ist
„die Kassen sind leer“ außer, wenn es um den eignen Geldbeutel
geht.
Immer schön langsam. Einigen scheint der Hintergrund der ganzen Veranstaltung verborgen oder entfallen zu sein. Diskussionen über die Diätenerhöhungen wurden schon in den 80ern und 90ern heftigst geführt, so daß man sich entschloß, dem Vorwurf der Beliebigkeit aus dem Weg zu gehen. Man entschied sich vor einigen Jahren daher, die Diäten an die allgemeine Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst anzupassen. Es stellte sich natürlich noch die Frage, welchen Bezugspunkt man nehmen sollte.
Man entschied sich seinerzeit, die Diäten an die Bezüge einfacher Richter an einem obersten Gerichtshof zu koppeln. Ich denke, daß das ein faires Angebot ist.
Die nun stattfindenden Erhöhungen dienen dazu, die Diäten an die Gehälter der betreffenden Richter (Besoldungsstufe R6) bzw. deren jüngsten Anstieg anzupassen. Mit anderen Worten:
a) Die MdB haben bisher weniger verdient als einfache Richter an einem obersten Gerichtshof.
b) Es gibt tatsächlich Beamte in Deutschland, die ein wesentlich höheres Einkommen haben als unsere MdB.
Wir fassen also zusammen: Die Koppelung der Diäten an die Besoldungsstufe R6 diente dazu, den Vorwurf der beliebig erhöhten Diäten zu entkräften. Dabei haben sich die MdB nicht einmal das höchste denkbare Gehalt ausgesucht, sondern eines, das rund 30% unter dem höchsten Gehalt eines deutschen Beamten liegt.
Das Problem ist nur, daß man es offesichtlich nie allen recht machen kann. Ich meine es war Struck der sagte: Selbst wenn die Abgeordneten beschlössen, sich dreimal wöchentlich auspeitschen zu lassen, würde das den Leuten nicht reichen. Es müßte mindestens sechsmal die Woche gepeitscht werden.
Gruß
Christian
Hallo,
machen kann. Ich meine es war Struck der sagte: Selbst wenn
die Abgeordneten beschlössen, sich dreimal wöchentlich
auspeitschen zu lassen, würde das den Leuten nicht reichen. Es
müßte mindestens sechsmal die Woche gepeitscht werden.
Doch, das würde mir reichen. Von mir aus auch nichtöffentlich, sofern ich die Peitsche schwingen darf.
Man könnte das ja zumindest einführen, wenn schlimme Fehlentscheidungen getroffen wurden. Ich würde mich bereiterklären, schlimm zu beurteilen 
Cool, so macht Politik doch erst wirklich Spass. Ich freu mich drauf.
Sarah
Hallo,
bereiterklären, schlimm zu beurteilen
Politik doch erst wirklich Spass.
Sicherlich macht das für einen einfachen Bürger Spaß, aber sich selbst politisch engagieren, nein, das kommt überhaupt nicht in Frage. Rummotzen ohne Hintergrundwissen ist wesentlich einfacher, als selber Entscheidungen zu treffen.
Hallo,
Sicherlich macht das für einen einfachen Bürger Spaß, aber
sich selbst politisch engagieren, nein, das kommt überhaupt
nicht in Frage. Rummotzen ohne Hintergrundwissen ist
wesentlich einfacher, als selber Entscheidungen zu treffen.
Ich wäre ein einfacher Bürger finde ich beleidigend
Hallo,
Ich wäre ein einfacher Bürger finde ich beleidigend
Mit dem einfachen Bürger ist derjenige gemeint, der wenige bis gar keien volkswirtschaftlichen Kenntnisse besitzt. Für diese sind Erfolgreiche Menschen das Feindbild Nr.1, solange sie sich in Wirtschaft und Politik bewegen.
Beleidigung owt und keines Komments würdig
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