warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?
Oder ist das schon gleichgültig?
Grüße
Raimund
warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung
sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?
Hallo Raimund,
Abgeordneten-Diäten werden vom Parlament beschlossen, sind also nicht etwa per Order der Regierung zu ändern. Natürlich wäre es im Moment schwer verkäuflich, die Bezüge der Parlamentarier zu erhöhen. Unabhängig davon halte ich die Bezüge von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern keineswegs für zu hoch. Die weiche Bettung gibts allerdings mit üppigen Versorgungsansprüchen.
Aus meiner Sicht gibt es zu wenig wirtschaftlichen Sachverstand auf den Parteibänken aller Coleur. Eine VWL- oder BWL-Professur ist kein Ersatz für das Wissen eines Selbständigen oder Freiberuflers, wenn es um die Sorgen eines praktisch tätigen Mittelständlers geht. Welcher Architekt, Ingenieur, Mediziner, oder selbständiger Handwerker kann sich die Bewerbung um ein Mandat überhaupt zeitlich leisten? Nur zu leicht geht damit die Aufgabe der beruflichen Existenz einher. Wird der Job dann auch noch zu schlecht bezahlt, hätten wir bald nur noch Verwaltungsjuristen, Sozialpädagogen und Lehrer in den Parlamenten.
So lange ich denken kann, ist die Neiddiskussion um Parlamentarier-Bezüge so beliebt wie unsinnig. Wir hatten schon immer und heute allemal Probleme ganz anderer Größenordnung. Es ist grotesk, auf der Ebene und bei den Beträgen des Bundeshaushalts über die letzten paar Groschen für ein paar hundert Menschen zu diskutieren. Deren Salär geht in den Rundungsfehlern des Haushalts unter.
Gruß
Wolfgang
weil’s sein muß
Hallo Raimund,
ich finde, die Politiker werden hier zu schlecht behandelt. Wenn man ständig den Politikern vorwirft, sie möchten doch bitte ihre Diäten nicht erhöhen (d.h. wegen der Inflation reell kürzen), wird dies dazu führen, daß über kurz oder lang die wirklich begabten Führungspersönlichkeiten lieber in die freie Wirtschaft gehen, weil sie dort mehr verdienen.
Leistung muß bezahlt werden! Unabhängig davon, ob die Leistung IM MOMENT gut ist, grundsätzlich ist dieser Job etwas für Begabte. Und die müssen bezahlt werden.
Wenn nicht, gehen bloß noch zwei Arten von Personen in die Politik:
- Leute, die in der Wirtschaft nix finden, weil sie schlecht sind
- Leute, die machtgeil sind und daher auf Einkommen verzichten.
Beides wollen wir nicht wirklich für Deutschland, oder???
Ein kleiner Punkt am Rande: Man sollte nicht vergessen, daß man das Gehalt von Politikern nicht so direkt mit einem „normalen“ Gehalt vergleichen darf. Diese Menschen repräsentieren Deutschland. Meine Eltern erzählen mir noch, was für ein Skandal es war, als Joschka Fischer in Turnschuhen vereidigt wurde. Also ist schon mal gute Kleidung angesagt. Und auch sonst: Oft kann vielleicht der/die Partner/in nicht arbeiten, weil auch sie Repräsentationsaufgaben wahrnehmen müssen. Und: Wer bezahlt es, daß diese Leute ein großes Stück Lebensqualität verlieren, weil sie ständig von Journalisten genervt werden, Angst vor Attentaten haben müssen, nicht so sparen können wie andere Leute (kann man sich Angela Merkel bei Aldi vorstellen?), häufig Repräsentationsaufgaben wahrnehmen müssen etc…
Also ich finde - eine Bezahlung muß her, die der theoretisch geforderten Leistung entspricht.
ciao
erik
hallo Wolfgang,
was mich an den Diätenerhöhungen ärgert, ist die Forderung, die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, auch mit weniger Einkommen zurecht kommen…aber selbst sich mehr gönnen: auf kosten dessen, der mit weniger auskommen soll.
wer ist denn der Staat? Wir doch! Wir erarbeiten mit unserer Hände Arbeit denen ihre fetten Bäuche!
Zum VWL und BWL-Studium.
Viele glauben, wenn sie ein Studium gemacht haben, könnten sie sofort die Welt umkrempeln. Leider ist das nicht so. Man muss ihnen erst die harte Wirklichkeit beibringen… manche lernen´s nie.
Betriebe, die Leistung wollen, achten deswegen darauf, nur solche Absolventen einzustellen, die schon vor dem Studium (oder laufend während dem Studium: gelle Marco) betriebliche Erfahrung gesammelt haben.
Reine Theaortiker machen einen Betrieb Probleme.
Daran wäre vor vielen Jahren „Steif Knopf im Ohr“ beinahe eingegangen.
Grüße
Raimund
hallo Erik,
es ist schon richtig, dass Leistung lohnen muss (wäre schön, wenn sich das die Politiker an den Spiegel hängen würden).
Nur besteht das Politikereinkommen nicht nur aus Diäten. Sie sind auch noch in xxx Aufsichtsräten…
Und so viel Fachleute sind auch nicht in Berlin. Z.B. ein Pfaffe als Verkehrsminister!
Grüße
Raimund
Die übliche falsche Behauptung…
warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung
sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?
…weil nur der Bundestag diese Diätenerhöhung beschließen kann, nicht die Bundesregierung. Das Einbringen einer Gesetzesvorlage zur Diätenerhöhung wird immer von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe aller im Bundestag vertretenen Parteien vorab besprochen und vereinbart. Die Bundesregierung wird für diese Diätenverhöhung sicher nicht eine eigene Mehrheit zusammenbingen müssen. Und Du kannst ja bei der diesbezüglichen Abstimmung mitzählen, wieviel Abgeordnete von CDU/CSU/FDP dieser Diätenerhöhung nicht zustimmen werden, oder später die Steigerung der Diäten gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen.
Ein bisschen mehr Information einholen vor dem Beschuldigen der üblichen Verdächtigen fände ich schon angebracht.
Gruß
Michael
hallo Michael,
warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung
sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?…weil nur der Bundestag diese Diätenerhöhung beschließen
kann, nicht die Bundesregierung. Das Einbringen einer
Gesetzesvorlage zur Diätenerhöhung wird immer von einer
interfraktionellen Arbeitsgruppe aller im Bundestag
vertretenen Parteien vorab besprochen und vereinbart.
Also im Endeffekt doch wieder der BT. Sind die gleichen leute.
Die
Bundesregierung wird für diese Diätenverhöhung sicher nicht
eine eigene Mehrheit zusammenbingen müssen. Und Du kannst ja
bei der diesbezüglichen Abstimmung mitzählen, wieviel
Abgeordnete von CDU/CSU/FDP dieser Diätenerhöhung nicht
zustimmen werden, oder später die Steigerung der Diäten
gemeinnützigen Zwecken zukommen lassen.
Da sind sie sich alle gleich: ob link, rechts, Mitte. Wie sagte meine Schiegermutter immer: alle in einen Sack und feste draufhauen: erwischt man immer den richtigren.
wie Du siehst, brauche ich mich nicht verbessern.
)
Grüße
Raimund
hallo Raimund,
ich bin für die Diätenerhöhung - und zwar auch zu einem Termin - zu welchem der Bürger zum Sparen aufgefordert wird. Politiker werden zu schlecht bezahlt. Daher sind in den meisten Parteien auch nur solche in die Politik gegangen, die nichts zu verlieren haben.
Gestern Abend wurde bei Christinsen kurz darüber diskutiert, dass die Rente für ausgeschiedenen Abgeordneter überprüft werden sollte. Halte ich für sinnvoll. Jemand, der nicht mehr tätig ist, benötigt keine 13 000 EUR.
Die Idee - die Politker erhalten ihr Geld bar Kralle und sorgen selbst für die Alterssicherung - scheint gut zu sein.
was mich an den Diätenerhöhungen ärgert, ist die Forderung,
die Bevölkerung soll den Gürtel enger schnallen, auch mit
weniger Einkommen zurecht kommen…aber selbst sich mehr
gönnen: auf kosten dessen, der mit weniger auskommen soll.
wer ist denn der Staat? Wir doch! Wir erarbeiten mit unserer
Hände Arbeit denen ihre fetten Bäuche!
Zum VWL und BWL-Studium.
Viele glauben, wenn sie ein Studium gemacht haben, könnten sie
sofort die Welt umkrempeln. Leider ist das nicht so. Man muss
ihnen erst die harte Wirklichkeit beibringen… manche
lernen´s nie.
Wenn hier die Mehrhheit im Bundestag auch ein Studium der VWL oder BWL hätte, wäre es sicher gut bestellt. Die Mehrheit besteht doch aus Gewerkschaftlern und Lehrern, in der Spitze stehen dann meist in den Parteien Juristen.
Betriebe, die Leistung wollen, achten deswegen darauf, nur
solche Absolventen einzustellen, die schon vor dem Studium
(oder laufend während dem Studium: gelle Marco) betriebliche
Erfahrung gesammelt haben.
Reine Theaortiker machen einen Betrieb Probleme.
Daran wäre vor vielen Jahren „Steif Knopf im Ohr“ beinahe
eingegangen.
„Steif im Kopf in Berlin“ erleben wir gerade.
Gruss Günter
Hallöle,
ich denke, daß für viele der Herren und Damen im Bundestag, aufgrund ihrer manigfaltigen anderen Tätigkeiten (Aufsichtsrat, Beraterverträge) das staatliche Einkommen doch nur ein Handgeld ist. Ob die sich die Bezüge um einige hundert oder tausend erhöhen registrieren die nicht mal auf der Abrechnung.
Ist der Gedanke so falsch, daß diese Diätenerhöhungen immer dann kommen wenn „dem kleinen Mann“ mal so richtig gezeigt werden soll wo der plotische Hammer hängt.
Dir besorgen wir einen knapperen Gürtel und im gleichen Atemzug nehmen wir einen Schluck aus der Pulle und was willst du kleiner Bürger dagegen tun???
Sich und anderen die uneingeschränkte Macht demonstrieren und den Bürger schön klein halten… und es ihm aich ab und an zeigen…
Grüsse
PP
der Nie-Diätmachende…
Tach, Raimund!
warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung
sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?
Es wäre mein Herz, das bei all den Aufregungswürdigen Kapriolen der Damen und Herren Volksauspresser wohl bald den Sack dicht machen täte, wenn ich mich darüber noch aufregen würde.
Oder ist das schon gleichgültig?
Nein, sicher nicht. Jedenfalls nicht für mich. Für mich ist die jetzige -wie übrigens viele vorhergehende auch- Diätenerhöhung schlicht eine Unanständigkeit ohne Gleichen. Ein gesetzlich reglementierte Jährliche (automatische) Anpassung der Diäten an die durchschnittlichen Lohnsteigerungen in D wäre vernünftig.
Doch selbst mit dieser Unanständigkeit könnte ich leben. Wenn da nicht…
Ja, wenn da nicht eine Versorgungsmentalität herrschen würde, die Weltweit Ihresgleichen sucht. Das schlimmste am Versorgungs- und Alimentierungsapparat der Deutschen Politik ist die Altersversorgung. Es ist eine bodenlose Frechheit, das jeder, der es länger als zwei Legislaturen auf einem warmen Parlamentssessel ausgehalten hat, bis an den Rest seiner Tage versorgt ist. Und das, ohne jemals auch nur einen winzigen Beitrag in die Alterssicherungssysteme geleistet zu haben.
Wir, der deutsche Steuerzahler, leisten uns ganze Herrscharen ehemaliger Abgeordneter, Staatssekretäre, Minister und sonstiger Hofschranzen, die alle bis zum geschlossenen Sargdeckel aus dem Steuertopf bezahlt werden.
DAS finde ich schlicht und einfach pervers. Unanständig reicht als Beschreibung dafür nicht aus. Vor einiger Zeit fand ich mal im Netz durch Zufall eine Aufstellung, was uns Steuerzahler die Versorgung des ganzen überflüssigen Kropfes solch ehemaliger Sesselpupser kostet. Leider weiß ich nimmer, wo ich das her hatte. Unterm Strich kam dabei jedoch ein Jährlicher Betrag in hoher dreistelliger Millionensumme heraus. Wär schön, wenn ich das jetzt noch greifbar hätte.
Aus meiner Sicht ist es müßig, über eine Diätenerhöhung von 100 oder auch 500 € im Monat für die Herrschaften zu diskutieren. Das halte ich zwar für unanständig, aber egal. Manch Wirtschaftsboss bekommt ein ebenso unanständiges Salär gemessen an der Leistung.
Aber was ich richtig gut und vor allem mal gerecht fände, ist die Abschaffung der Ruhestandsversorgung der ganzen Politbonzen. Die sollten während ihrer aktiven Zeit gezwungen sein, genau wie der normale Durchschnittsbürger in die Rentenkasse einzuzahlen. Mit der logischen Konsequenz, das am Ende genau die gleichen Ansprüche entstanden wären. Alle anderen Arten der „Überversorgung“ gehören Ersatzlos abgeschafft. Vielleicht würde dann der eine oder andere dieser Herrschaften auch anders über die Bedeutung einer Bemessungsgrenze denken.
Aber darauf zu hoffen, bleibt müßig. Die Herrschaften werden sich kaum selbst den Trog zu nageln, aus dem sie saufen. Es heißt nicht umsonst: Spare, wo Du kannst! Aber nicht bei mir!
Das ist das gleiche, wie das Thema der Einbindung von Beamten in Renten- und Krankenversicherungspflicht. Aber darüber zu diskutieren ist ebenso müßig.
Gruß vom
Dicken MD.
Hi,
nachdem hier mal wieder viel geredet wird, ohne konkrete Zahlen zu nennen:
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen eigentlich per Gesetz v. 06.2000 um 1,9% steigen; die Erhöhung wird aber geringer ausfallen, da die Grenze von 7.000 € nicht erreicht werden soll.
Damit liegen die Abgeordnetenbezüge immer noch, obwohl gesetzlich so vorgesehen, unter der Besoldungsgruppe R6 (B6), in der sich u. a. Richter, Konzertdirigenten, Landräte und Angestellte von Staatskanzleien tummeln.
Die Bezüge liegen deutlich unter Abteilungsleitergehältern in mittleren und größeren Unternehmen.
Und diejenigen unter uns, die einen Anstellungsvertrag mit einem tarifgebundenen Unternehmen haben, haben in den letzten Jahren sicher größere Erhöhungen bekommen.
Gruß
Feanor
dafür hat man sich in mecklenburg vorpommern durchgerungen aus 8 nunmehr 4 landkreise zu machen, um da doch einen erheblichen beitrag zu kostensenkung zu leisten. sprich : man holt sich die kohle schon irgendwo. LOL
Ihr übertreibt mal wieder
Hi!
Ich weiß gar nicht, warum ihr schon wieder meckert!
Die Herren wollen doch den Gürtel enger schnallen, oder wieso sollten sie sonst mehr Diät halten???
Zwinkernde Grüße
Marcus
Guten Abend!
Hier wird viel über zu hohe Entgelte für Abgeordnete geschimpft. Wie hoch sollte das Einkommen eines Mitglieds des Bundestages sein? Welches Gehalt würde als angemessen empfunden? Soll der Volksvertreter das Einkommen eines Bank-Filialleiters erhalten? Vielleicht den Durchschnittslohn eines VW-Arbeiters oder das Gehalt eines Gewerkschaftsfunktionärs auf etwas höherer Ebene?
Wenn Sachverstand gefragt ist, vielleicht auch von ein paar hochkarätigen Leuten, wie bekommt man solche Leute zur Bewerbung um ein Mandat?
Sollen die Abgeordneten vielleicht überhaupt nicht oder nur symbolisch bezahlt werden?
Nun bin ich wirklich gespannt auf konkrete Vorschläge.
Gruß
Wolfgang
Hallo wolfgang,
ich habe mich zwar nichjt aufgeregt, will aber nicht verpassen, meinen Senf dazugeben zu dürfen „g“.
Also von mir aus sollen die so fettleibig sich vereinnahmen wie sie können - allerdings wenn sie wegen groben Unfugs aus der Regierungsverantwortung fliegen (und das tun sie in regelmäßigen abständen von 2-16 Jahren) sollen sie mit dem arbeitslosengeld eines Schlossers/Elektrikers/Drehers im Osten mit anschließender Arbeitslosenhilfe weiterleben müssen. Ihr Vermögen (falls sie nicht nur Schulden haben, wie wahrscheinlich die meisten Politiker) wird für mindestens zwei Jahre eingefroren.
Sowas oder ähnlich wäre doch gerecht, oder?
Gruß
Frank
hallo Wolfgang
symbolisch ist schlecht: dadurch werden Politiker noch korrupter. Denn: von irgend etwas müssen sie ja leben.
Meinetwegen soll ein aktiver Politiker (also kein Hinterbänkler) 10.000 € verdienen. Doch gibt es ein paar schmutzige Punkte, die abgeschafft werden müssen:
- Der Politiker soll in die Rentenversicherung einzahlen. wie die menschen, die von seinen Entscheidungen hier abhängig sind. Er wird dann genau drauf aufpassen, dass die Renten ausreichend sind.
- Er soll seine KV wie jeder andere Bezahlen. Dadurch…s.o.
- Er darf in keinem Aufsichtsrat oder ä. sein. Die Gefahr der Parteinahme ist hier extrem hoch.
- wer sich im Anwesenheitsbuch einträgt, der muss auch da sein. Und zwar bis zum Austragen.
5.Politiker, denen nachgewiesen wird, dass sie bestochen wurden, müssen sofort (fristlos) aus der Politik ausgestoßen werden. - Politiker, die den Staat durch schwerwiegende Fehler schädigen, müssen dafür gerade stehen… wie jeder Angestellte auch.
- Die Abrechnungen (Spesen) eines Politkers müssen genauestens von einem vom BT unabhängigen Amtes (das also keine repressalien zu erwarzten hat) geprüft werden. Nicht so, wie es z.Zt. noch ist.
Über die Politiker sollte ein Gremium wachen, das vom Volk beauftragt wurde. Es soll nicht aus Politkern bestehen, sondern aus Selbständigen, AN, Beamten…(kurz: ein Querschnitt aus der Brevölkerung) bestehen. Eine Wiederwahl eines Mitgliedes muss ausgeschlossen sein.
So, das mal aus dem Stehgreif, wie ich mir eine politische Erneuerung vorstelle. Gibt aber noch einiges, was zu ändern wäre.
Als roter Faden: alle Entscheidungen, die Politker treffen, muss auch sie treffen!
Grüße
Raimund
Guten Abend Wolfgang,
ein Abgeordneter sollte mindestens monatlich 15.000 EURO in der aktiven Zeit erhalten. Hier müssten dann noch Reisekosten vom Bund getragen werden, soweit diese im staatlichen Interesse ist.
Von diesem Geld muss der Abgeordnete Steuern zahlen und selbst für seine KV und RV sorgen.
Übergangsgelder sind nur für drei Monate zu zahlen. Wer vorher einen Job hat, erhält kein Übergangsgeld. Alle aus Positionen im Aufsichtsrat stammenden Gelder sind wegen der Nähe zu den Parteien und dem Mandat auf höchstens zusätzlich 5000 EURO zu limitieren. Darüber hinausgehende Einnahmen sind dem Staat in voller Höhe abzuführen. (Diese Gelder werden während der schon bezahlten Tätigkeit als Abgeordneter zusätzlich verdient). Die Wahlkreisbüros sind grundsätzlich von den Parteien zu finanzieren. Das wissenschaftliche Personal eines Abgeordneten im Bund und Land zahlt die Bundestagsverwaltung, jedoch mit der Einschränkung, dass Ehegatten nicht beschäftigt werden dürfen.
Mir würde noch viel einfallen. Die Rente muss dann runter auf das Niveau eines Richters an einem LG.
Gruss Günter
Hier wird viel über zu hohe Entgelte für Abgeordnete
geschimpft. Wie hoch sollte das Einkommen eines Mitglieds des
Bundestages sein? Welches Gehalt würde als angemessen
empfunden? Soll der Volksvertreter das Einkommen eines
Bank-Filialleiters erhalten? Vielleicht den Durchschnittslohn
eines VW-Arbeiters oder das Gehalt eines
Gewerkschaftsfunktionärs auf etwas höherer Ebene?Wenn Sachverstand gefragt ist, vielleicht auch von ein paar
hochkarätigen Leuten, wie bekommt man solche Leute zur
Bewerbung um ein Mandat?Sollen die Abgeordneten vielleicht überhaupt nicht oder nur
symbolisch bezahlt werden?Nun bin ich wirklich gespannt auf konkrete Vorschläge.
Gruß
Wolfgang
Hallo Wolfgang,
berechtigte Frage…
Da ich den Abgeordneten ihr (freiwillig gewähltes) Los nicht neide, habe ich keine Probleme mit der absoluten Höhe der Bezüge, die auch für Manager und Unternehmer halbwegs attraktiv sein müssen, um diese Personengruppen am polit. Leben beteiligt zu bekommen (ist aus anderen Gründen eh schon schwer genug)
Was ich moniere sind:
Intransparenz der Nebenbezüge durch Verbände, Unternehmen etc. Hier ist der Parteilichkeit im negativen Sinne Tür und Tor geöffnet. Die Abgeordnetenalimentation sollte eigentlich für das Leben ausreichen, alle Nebenbeschäftigungen sollten rechenschaftspflichtig (und zwar der Öffentlichkeit und nicht nur dem „Oberabgeordneten“…) sein.
IMHO viel zu großzügige „Abfindung“ nach Ende der Dienstzeit.
Einmal Abgeordneter, für immer saniert kann nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung sein und ist bei der derzeitigen Lage der Rentenkassen niemanden mehr zu erklären.
Die Höhe der Alimentation sollte ein unabhängiges Gremium festlegen oder fix nach Kennzahlen festgelegt werden, um diese leidigen Neiddiskussionen vom Tisch zu bekommen.
Ach ja, und eine weitere Reduzierung der Anzahl der Abgeordenten würde ich auch anstreben. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele Oberbeamte wir in Bund und Ländern so durchfüttern…
Grüße
Jürgen
warum regt sich eigentlich keiner mehr auf, dass die Regierung
sich eine kräftige Diätenerhöhung genehmigén will?
Weil sich in D niemand darüber aufregt (Öffentlich) wenn:
-wir für alles mögliche bezahlen, wenn es auch schon lange her ist.
-wir unsere Grenzen für alles mögliche öffnen
-wir meinen, bei allem Vorreiter sein zu müssen, der kleine Bürger wirds schon zahlen.
-wir überall Autobahnmaut bezahlen müssen, dies selbst aber nicht dürfen.
-grosse Firmen ins Ausland abwandern und wir weiterhin brav unsere Rente versteuern
liese sich bestimmt fortsetzen, aber…bevor ich mich aufrege
Die Welt ist schlecht zu uns…
…und (nur) wir müssen gut zu der Welt sein. Es ist einfach eine Sauerei. Und ungerecht.
Gruß
Michael