Hallo Jörg!
Wir sind so liberal geworden, :dass Transporte
Terrorverdächtiger in :irgendwelche Gefängnisse :interessanter sind, als den :Terror konsequent zu :verfolgen.
Wenn der Verdacht besteht, daß Menschen in Europa verschleppt und ohne Gerichtsverfahren in Gefängnisse gebracht und menschenrechtswidrig behandelt werden, hat uns das unbedingt zu interessieren. Bestätigt sich der Verdacht, sind die Zustände abzustellen und die Verantwortlichen, soweit sie europäischer Gerichtsbarkeit unterliegen, zur Verantwortung zu ziehen. Aber bisher ist das alles nur ein Verdacht, dem nachgegangen werden muß. Wir sind gut beraten, unsere Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nicht durch Abschaffen derselben sichern zu wollen. Dazu gehört, daß terroristischer Aktivitäten verdächtigte Menschen bis zum Beweis des Gegenteils und bis zur Feststellung der Schuld durch ein ordentliches Gericht als unschuldig zu gelten haben. Wir können nicht ernsthaft glauben, Terror verhindern zu können, indem wir staatlichem Terror zusehen und an elementaren Menschenrechten herum schrauben lassen.
Seit es Deutschland als Nationalstaat gibt, nämlich seit 1871, gab es noch keinen einzigen ursächlich von außen kommenden Bedrohungsfall. Die Bedrohungen wurden allesamt ursächlich im Inland produziert oder an den Haaren herbei gezogen und die katastrophalen Folgen beruhten auf übersteigertem Nationalismus, Pflege von Feindbildern, Unfähigkeit, Verblendung, mangelndem rechtsstaatlichen Bewußtsein und auf Leuten, die das alles für blödsinnige und zuweilen auch ganz ohne klare Ziele zu nutzen verstanden.
Seit es die Bundesrepublik gibt, erlebten wir einige Jahre mit Terroranschlägen, die nicht von außen initiiert wurden, vielmehr von einer kleinen Gruppe Deutscher ausgingen (RAF). Der letzte Vorfall mit terroristischen Zügen ist erst ein paar Tage her, als jemand versuchte, die Trinkwasserversorgung aus dem Bodensee zu vergiften. Die Grenzen zur gewöhnlichen Kriminalität sind fließend. Jede Gesellschaft muß täglich mit unterschiedlich motivierten kriminellen Einzelpersonen und kleinen Gruppen durchgeknallter Typen leben. Jeden Tag werden etliche Morde und zahllose andere Gewaltverbrechen verübt, die oft rein zufällig Unbeteiligte treffen. Ungefähr eine halbe Million Menschen kamen seit Bestehen der Bundesrepublik im Straßenverkehr als Folge von Fahrlässigkeit, Raserei und Suff ums Leben. Dazu Opfer in fünfstelliger Zahl durch Mord und Totschlag. Wieviele Opfer haben wir im gleichen Zeitraum durch Terrorakte zu beklagen? Wieviele davon gehen auf das Konto religiöser Fundamentalisten?
Vielleicht wird jetzt deutlich, daß sachlich unbegründete Vorbehalte und Ängste geschürt und instrumentalisiert werden.
Gruß
Wolfgang