Durchsuchung Polizei

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#41

Hi!

Aber
zu glauben, es ist dort alles in Butter und die werden sich
schon was dabei denken, was sie tun, das zeugt von wenig
Ahnung aus der Praxis.

Wenn du jetzt auf so ganz krasse Sachen aus den Medien anspielst, dass das SEK zB einen Mann umgebracht hat, weil sie dachten, es wär der gesuchte Mörder. Oder das SEK zB morgens um 5h ein Haus gestürmt hat und sie nachher bemerkten, oops, das war ja die falsche Familie. Dann gebe ich dir recht!
Aber in diesem Posting handelte es sich um 3 lächerliche Fragen, die ihm gestellt wurden! Und man hat in seinen Rucksack geschaut!
Ich bin auch mal von der Polizei angehalten worden und die wollten in den Kofferraum schauen - ja und?? Aufmachen, reingucken, schöne Fahrt! Ich fand das sogar gut! Wenns nicht so viel kosten würde, würd ich sagen, kontrolliert jedes Auto an der Grenze!

Aber nein, es gibt ja Leute, die würden dann direkt die Polizei verklagen…

Steffie

#42

Hallo!

Nein, ich spiele nicht auf diesen Fall an. Wie schon gesagt, ich halte die Polizei und deren Arbeit für absolut wichtig, bin aber auch sehr empfindlich gegenüber rechtswidrigen Rechtseingriffen durch Polizeiorgane. Das fängt sonst im Kleinen an und geht weiter und weiter und wird mehr und mehr - das lehrt nicht nur die eigene Geschichte, sondern auch der internationale Rechtsvergleich. Deswegen gibt es selbst bei kleinen Übergriffen nichts herunterzuspielen.

Es ist natürlich Aufgabe der Polizei, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, in dem Gefahren abgewehrt werden. Deswegen benötigt man eine Polizei zur Sicherheit der Bevölkerung. Andererseits muss ein Rechtsstaat aber peinlichst darauf achten, dass sich die Polizei an das Gesetz hält - auch das ist für die Sicherheit der Bevölkerung von immenser Bedeutung (und wird in Zeiten, in denen man nur von Terrorismusbekämpfung spricht einfach verdrängt). Eine Polizei, die sich nicht an das Gesetz hält und die Rechte nicht respektiert ist eine Gefahr für die Bevölkerung und die Erfahrung lehrt, dass Macht (und die hat der Staat kraft staatlicher Hoheitsgewalt) automatisch die Missbrauchsgefahr in sich birgt und dass diese immer missbraucht wird, gibt es nicht wirksame Gegenmechanismen!

Damit keine Missverständnisse aufkommen, sage ich das nocheinmal: ich habe nicht behauptet, dass es in dem Ausgangsposting irgendwelche Anhaltspunkte für einen rechtswidrigen Polizeiübergriff gibt, verwehre mich aber gegen einen derartigen Generalfreispruch nach dem Motto: die Polizei weiß schon was sie tut - meine eigene Praxiserfahrung zeigt mir, dass sie das leider nicht immer weiß.

Gruß
Tom

#43

Deswegen gibt es selbst bei
kleinen Übergriffen nichts herunterzuspielen.

Doch!

verwehre mich aber gegen
einen derartigen Generalfreispruch nach dem Motto: die Polizei
weiß schon was sie tut - meine eigene Praxiserfahrung zeigt
mir, dass sie das leider nicht immer weiß.

Das mag ja alles sein, aber wenn man diese Menschen, die sich ja meist nicht nur rein von Berufswegen für „das gute“ einsetzen, wegen jedem Fehler gleich anscheißt, kucken sie irgendwann weg, denn wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen, bekommt kein Verfahren an den Hals, wird immer schön befördert etc.
Und gerade dieses Gelaber über Machtmißbrauch und wo er hinführt ist doch wohl bei uns totaler Quatsch, eben weil sofort jeder beim kleinsten Eingriff davon anfängt.

ElC.

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#44

Hallo!

Und gerade dieses Gelaber über Machtmißbrauch und wo er
hinführt ist doch wohl bei uns totaler Quatsch, eben weil
sofort jeder beim kleinsten Eingriff davon anfängt.

Nein, es ist nicht totaler Quatsch. Du wirst mir zustimmen, dass Deutschland, so wie andere europäische Länder, gefestigte Rechtsstaaten sind, in denen es zu international vergleichsweise wenigen rechtswidrigen Polizeiübergriffen kommt. Darauf können und sollen wir hier in Europa stolz sein.

Das ist aber genau deshalb so, weil es eben wirksame Möglichkeiten gibt, sich gegen jeglichen Machtmissbrauch zu wehren und weil diese Möglichkeiten auch genutzt werden, wenn es zu Übergriffen kommt. Wir alle profitieren davon, nur leider schätzen das manche viel zu wenig oder sehen nicht, warum unser System eigentlich ganz gut funktioniert.

Gruß
Tom

#45

Grundsätzlich stimme ich dir ja zu, ich muss aber schon auch
sagen, dass ich es nicht für richtig halte, hier Ratschläge
dahingehend zu erteilen, ob es richtig ist, hier den Rechtsweg
zu beschreiten oder nicht und schon gar nichts kann man dazu
sagen, ob die Maßnahme rechtlich in Ordnung war oder nicht -
auf Grund des Ausgangspostings kann man nämlich wirklich gar
nichts dazu sagen.

Nachdem in diesem Brett keine Rechtsberatung betriebenwird, halte ich es im Rahmen einer Diskussion durchaus für akzeptabel, auf diese Umstände hinzuweisen.

Gruß Ivo