Der Ehemann, der Arbeitslosengeld bezieht, möchte zur Geburt seines Kindes ins Ausland zu seiner ausländischen Ehefrau fahren.
Bekommt er weiter das Arbeitslosengeld oder nicht, da er dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung steht?
Steht ihm per Gesetz Zeit für die Geburt seines Kindes zu oder nicht?
Vielen Dank für Infos.
Soweit ich weiß, dürfen auch ALG-Empfänger drei Wochen Urlaub im Jahr machen.
Vorsicht
Hallo,
ja sie dürfen Urlaub machen .
Wenn sie beweisen können das sie eingeladen werden, den Flug und Verpflegung nicht selber zahlen sondern von 3 bezahlt wird.
Gruß SUnny
Wäre ein Gesetzestext § etc. mehr als sinnvoll.
MfG ramses90
Hallo,
ja sie dürfen Urlaub machen.
das stimmt; allerdings müssen sie im Vorfeld die Genehmigung ihres PAP einholen.
Wenn sie beweisen können das sie eingeladen werden, den Flug
und Verpflegung nicht selber zahlen sondern von 3 bezahlt
wird.
Das stimmt nicht. Ich denke, Du verwechselst da gerade etwas mit Reisen von als rückreiseunzuverlässig angesehenen Ausländern nach Deutschland.
Gruß
=^…^=
Soweit ich weiß, dürfen auch ALG-Empfänger drei Wochen Urlaub im Jahr machen.
Arbeitnehmer haben bei Geburt des eigenen ehelichen Kindes Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung. Zumindestens einen Tag dürfte es also sowieso kein Problem sein. Wenn der Rest als Urlaub genommen wird, dann sollte man sich zumindestens diesen einen Tag vom Urlaub abziehen lassen.
MfG
Voraussetzungen für die Genehmigung von ‚Urlaub‘
Hallo!
Ohne jetzt überheblich sein zu wollen (auch wenn es sich vielleicht so liest), aber die Antworten meiner Vorredner waren entweder falsch oder zwar im Einzelnen korrekt, aber unvollständig. (Sorry…)
Der Ehemann, der Arbeitslosengeld bezieht,
Welches? Alg I oder Alg II?
Vorbemerkungen:
A. Meine Antwort bezieht sich erstmal auf Alg I (SGB III )! *
B. Rechtsgrundlage meiner Antwort ist Anhang B1 der Anordnungen des Verwaltungsbeirats der BA, die Erreichbarkeits-Anordnung (EAO): http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-I…
C. Statt „Urlaub“ wird die gesetzliche Bezeichnung „Ortsabwesenheit“ bzw. die Abkürzung „OAW“ verwendet.
OAW liegt dann vor, wenn sich der Arbeitslose außerhalb des sog. „zeit- und ortsnahen“ Bereichs seiner AA bewegt (wie hier auch im UP der Fall). Die diesbezügliche Definition ist in § 1 (1) EAO zu finden.
möchte zur Geburt seines Kindes ins Ausland zu seiner ausländischen Ehefrau fahren.
Bekommt er weiter das Arbeitslosengeld oder nicht, da er dem Arbeitsmarkt ja nicht zur Verfügung steht?
1. Ähnlich wie beim gesetzlich festgeschriebenen bezahlten Arbeitnehmerurlaub hat auch jeder Arbeitslose Anspruch auf drei Wochen (21 Kalendertage (KT)) OAW je Kalenderjahr, während der das Alg weitergezahlt wird, obwohl man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (§ 3 (1) S. 1 EAO).
2. Eine (OAW) muss zuvor von der AA genehmigt werden.
Wenn man einfach fährt und es kommt raus, würde man rückwirkend ab dem 1. Tag der OAW als nicht mehr arbeitslos gelten, und zwar bis zum Tag der nächsten persönlichen Meldung, sprich: Das gesamte Alg, dass vom OAW-Beginn bis zur nächsten persönlichen Vorsprache gezahlt würde, würde (hier: plus Sozialversicherungsbeiträge!) zurückgefordert werden, weil nach dem Gesetz keine Arbeitslosigkeit mehr vorgelegen hätte!
3. Rein rechtlich (also nach den Buchstaben des Gesetzes) ** ist es für die Genehmigung einer OAW irrelevant, wohin der Arbeitslose fährt und warum er dorthin fährt, sprich (überspitzt formuliert): Es ist theoretisch völlig schnuppe, ob der Arbeitslose Onkel Willi zum Angeln in Buxtehude besuchen oder ob zur Niederkunft seiner Angetrauten nach Nepal fliegen will!
Was dagegen maßgeblich ist, damit die Zustimmung zur OAW erteilt werden kann, ist nach § 3 (1) S. 2 EAO alleine, dass durch die OAW die „berufliche Eingliederung“ nicht beeinträchtigt wird. („Berufliche Eingliederung“ bedeutet in der Praxis, dass der Genehmigung einer OAW in der Regel dann nichts im Wege steht, wenn zum Zeitpunkt der OAW-Beantragung für die Zeit der OAW noch keine wichtigen Termine in der AA, Vorstellungsgespräche, Trainingsmaßnahmen o. Ä. terminiert sind und die Alokeit schon länger als drei Monate dauert.) Ob diese Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind, entscheidet einzig und alleine die AA (meist in Form des Arbeitsvermittlers (Alg II: pAp/Fallmanger)!
**) „Rein rechtlich“ ist hier die Theorie. In der Praxis wird es im Zweifelsfall sehr wohl Einfluss auf die Entscheidung des AA-Mitarbeiters haben, wie „wichtig“ oder dringlich der Grund ist oder ob es vielleicht sogar der „Jahresurlaub“ ist, wegen dem man OAW beantragt.
Für unseren Fall hier bedeutet das (so „streng“ sich die ganzen Vorschriften auch anhören), dass die Chancen, zur Frau fliegen zu dürfen, ziemlich gut stehen, sofern man seine 21 KT dieses Jahr noch nicht aufgebraucht hat. 
.Für den Fall, dass eine „bezahlte“ OAW abgelehnt wird:
Sollte eine „bezahlte“ OAW nach (unter 1. bereits genanntem) § 3 (1) S. 1 EAO aus Gründen der beruflichen Eingliederung abgelehnt werden, hat man noch die Möglichkeit, „unbezahlt“ zu verreisen.
In der Praxis bedeutet das, dass man sich für die Zeit der OAW aus dem Leistungsbezug (aus der Arbeitslosigkeit) abmeldet und dafür in der Zeit halt kein Alg (und damit auch keine Sozialversicherung *** ) bekommt.
***) Das wäre insofern nicht dramatisch – zumindest für längstens einen Monat nicht –, da man aufgrund von § 5 (2) S. 1 SGB V (http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__19.html) noch gesetzlich nachversichert wäre (Krankenversicherung) und ein so kurzer Zeitraum ohne Rentenversicherung später mal so gut wie gar nicht ins Gewicht fiele. (Ich vermute einen einstelligen Centbereich…)
Steht ihm per Gesetz Zeit für die Geburt seines Kindes zu oder nicht?
Nein. Der OAW-Anspruch ist nicht ereignisgebunden (s. o.) und eine eigene Vorschrift für Geburten gibt es (entgegen Simsys Antwort) für Alg-Bezieher nicht!
*) Ich bin der Meinung, dass die EAO auch für Leistungen nach dem SGB II (hier: ggf. Alg II) übernommen wurde. Die Alg-II-Kollegen mögen mich bitte korrigieren, wenn ich mich irre!
Sollte ich mit meinem Beitrag endgültig alle Klarheiten beseitigt oder was vergessen haben, stehe ich für Nachfragen gerne zur Verfügung.
LG
Jadzia
Gesetzl. Urlaubsregelungen für AN vs. für A’lose
Hi!
Arbeitnehmer haben bei Geburt des eigenen ehelichen Kindes Anspruch auf einen Tag bezahlte Freistellung.
Du sagst es: Arbeitnehmer.
Zumindestens einen Tag dürfte es also sowieso kein Problem sein.
Doch! Denn für Arbeitslose gelten die einschlägigen Arbeitnehmervorschriften nicht, sondern nur die EAO: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A20-I… (Anhang B1 – Erreichbarkeits-Anordnung)!
Wenn der Rest als Urlaub genommen wird, dann sollte man sich zumindestens diesen einen Tag vom Urlaub abziehen lassen.
Sorry, aber das wird definitiv nicht funktionieren.
LG
Jadzia
Hallo Jadzia,
sehr schön erklärt!
Im AlgII Bereich ist es genauso, die gesetzliche Grundlage ist der § 7 (4a) SGB II :" Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des pAP außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997, geändert durch Anordnung vom 16.11.2001, definierten zeit - und ortsnahen Bereich aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordung gelten entsprechend. "
Grüße
Almut
Hi!
sehr schön erklärt!
Danke! Hat auch 'ne Weile gedauert (am Handy). Aber wozu habe ich Schlafstörungen?! Und ich dachte mir, ich mach’s gleich gescheit, weil ich mir dann bei der neuen FAQ Arbeit spare. 8)
Im Alg-II-Bereich ist es genauso, die gesetzliche Grundlage ist der § 7 (4a) SGB II : „Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des pAP außerhalb des in der Erreichbarkeitsanordnung vom 23.10.1997, geändert durch Anordnung vom 16.11.2001, definierten zeit - und ortsnahen Bereich aufhält; die übrigen Bestimmungen dieser Anordung gelten entsprechend.“
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7.html
Dachte ich’s mir doch. Vielen Dank für die Ergänzung der Rechtsgrundlage! Kann ich dann gleich in die FAQ mit dazu schreiben!
LG
Jadzia