Ein Aufruf zum Mord – wie reagiert die Justiz in Ost und West darauf?

„Wir“ nicht.

Das eine wurde nämlich verboten:

Die anderen dagegen nicht:
https://openjur.de/u/2271522.html

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Das ‚ignorieren‘ bezog sich auf den direkten Zusammenhang der beiden Plakate. Aber danke für die informativen Links.

Was ist denn das für eine Reaktion, geschmacklose Satire mit geschmacklosen Aufforderungen zu Straftaten zu beantworten?
Außerdem wird jetzt sogar zum Lynchmord von Coronaleugnern aufgerufen.

Wenn du dir die -satirefreien- Gewaltaufrufe von Jusos und linken Gruppen ansiehst, ist da kaum ein Unterschied zu rechten Aufrufen.

Ok, ich werfe da manchmal alles in einen Topf.
Trotzdem war die erst Reaktion sehr hirnrissig, man wisse ja nicht wem das gegolten habe usw.

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Von der Wahlwerbung des 3. Weges ging das Gebot aus, deren Grüne Wahlplakate aufzuhängen. Hab ich gerade ein Dejavu oder hab ich das schon einmal geschrieben?

Eine konkrete Aufforderung, jemanden zu töten, enthalten die Plakate nach Buchstaben jedoch nicht. Hier gab es mit der doppeldeutigen Formulierung unter Umständen auch von vornherein die Absicht, Ermittlungs- und Ordnungsbehörden aufschwimmen zu lassen, denn einer zugelassenen Partei muss es selbstverständlich gestattet sein, Wahlwerbung zu betreiben.

Über Geschmack lässt sich ja bekanntlich streiten. Ebenso über die Notwendigkeit, Rechtsextreme zu verteidigen :man_shrugging:

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Nochmals: Das Plakat des 3. Weges war eben nicht doppeldeutig, da man Plakate aufhängt und nicht hängt.

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Würde ich so nicht sagen. Man hängte auch Verurteilte auf. Der Effekt und die Diskussion darum wären identisch gewesen.

Das ist Penegrin doch bewusst. Wenn Rechte und Linke dasselbe tun, ist es bei ihm noch lange nicht das gleiche.

Das ist ja der Punkt. Man kann Menschen oder Plakate aufhängen. Aber man kann nur Menschen hängen. Das Plakat ist also keineswegs doppeldeutig sondern eine plumpe Provokation.

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Dass du glaubst, dass beides das Gleiche wäre, ist einer der Gründe, wieso du im Deutschbrett nichts mehr posten darfst.

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Es tut sich übrigens mittlerweile was in der Sache:

Die Staatsanwaltschaft im sächsischen Zwickau muss zu Wahlplakaten einer rechtsextremen Splitterpartei mit dem Aufruf „Hängt die Grünen!“ ermitteln. Die Behörde hatte zunächst mangels Anfangsverdachts Ermittlungen abgelehnt, wurde am Donnerstag aber von der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft dazu angewiesen. Es handle sich um einen Anfangsverdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und der Volksverhetzung.

Und ein Beitrag dazu:

Das hättest du wohl gern :joy:

Nazis töten real, solltest Du wissen und hier nicht den Advokaten dieses Packs geben.

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Das ist Blödsinn, was bereits mehrfach gerichtlich bestätigt wurde.

Und das weißt du auch!

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Selbstverständlich ist das Plakat eine Provokation. Zumal, wenn es gezielt über solche der Partei „Die Grünen“ angebracht wird. Darüber sind wir uns einig.
Zur Sache selbst verweise ich, um Wiederholungen zu vermeiden, auf mein vorstehend hinterlassenes Gedankengut.

Eh. Und mir geht es auch gar nicht um eine strafrechtliche Einschätzung, darum wird sich die Justiz kümmern bzw. teilweise hat sie das ja schon (siehe Posting oben von @anon2160089). Und dass Die Partei mit ihren Plakaten ebenfalls provozieren möchte, ist glaub ich auch unbestritten

Aber rein auf sprachlicher Ebene gibt es einfach Unterschiede zwischen den Plakaten. Sowohl ‚Nazis töten.‘ (Punktation) als auch ‚Hier könnte ein Nazi hängen.‘ (Konjunktiv 2) spielen mit der Sprache um Doppeldeutigkeiten zu transportieren. Dagegen sind ‚Wir hängen nicht nur Plakate!‘ und ‚Hängt die Grünen!‘ (sprachlich gesehen) einfach nur plumpe Gewaltaufrufe.

Auch darf man imho die Provenienz der Plakate nicht außer Acht lassen. Mag sein, dass Rakete kein Problem damit hat, wenn eine rechtsextreme Partei solche Plakate neben einem Synagogen-Mahnmal aufhängt. Für mich ist das aber keinesfalls das Gleiche und bisher teilt die Justiz auch offensichtlich meine Meinung.

Und die von @consilio hier beschriebene Ungleichheit der Reaktionen in den verschiedenen Bundesländern ist halt auch etwas, über das man offen sprechen muss.

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Hm. Ein Tag später ist ein eklatantes Versäumnis. Das stimmt.

Hallo tapfrer Penegrin,

Dein Bemühen verdient jeden Respekt.

Ich halte mich zwar auch für ziemlich unerschrocken, bin aber nicht so tollkühn, den Damen und Herrn von rechtsaußen den fehlerfreien Gebrauch ihrer Muttersprache beibringen zu wollen.

Und dann auch noch die Definition von Satire!! Treib die Selbstkasteiung nicht zu weit.

Und bleib gesund, Hans-Jürgen Schneider

Jetzt gehst du wieder einmal mit deinen unappetitlichen Lügen zu weit und unter die Gürtellinie.
Du verteidigst diese geschmacklose Wahlwerbung. Ich nicht.