Herrn
Dr. Jürgen Rüttgers
Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
40 190 Düsseldorf
GEZ-Gebühren für Internet-PCs
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Hiermit möchte ich meinen Protest gegen die heute von Ihnen
beschlossene Rundfunkgebühr auf Internet-PCs und Handies ausdrücken.
Die vielen Gründe dagegen kann und will ich hier nicht noch einmal
aufzählen. Hauptsächlich sprechen dagegen
- die Belegung eines zum Arbeiten und für die Freizeit für die
meisten Menschen mittlerweile unverzichtbaren Universalgerätes mit
einer Gebühr, weil dieses unter vielen anderen Anwendungen auch
„Rundfunk empfangen“ kann, dies aber nicht besonders gut. Das ist
eine Internet-Steuer, sonst nichts. Eine Gebühr auf Telefon, Post,
Fax und Schreibmaschine. - die Möglichkeit jedes Anbieters im Netz, seine Inhalte vor
unbefugtem Zugriff zu schützen, - die technische Unmöglichkeit der Infrastruktur, Millionen
berechtigte Gebührenzahler mit dem Programm zu versorgen, für das sie
bezahlen sollen. Wenn jeder, der GEZ zahlt und einen PC besitzt,
wirklich damit „Radio hören“ oder „Fernsehen gucken“ würde, dann
brächen sowohl die „Sender“ als auch das Internet zusammen.
Wollten Sie nicht einmal Bürokratie und Belastungen für Bürger und
Wirtschaft abbauen? Hier wäre eine Gelegenheit gewesen, die Sie
jämmerlich vertan haben.
Wenn ich in der heutigen (!) Presseerklärung
(http://www.presseservice.nrw.de/presse2006/10_2006/0…)
der Landesregierung lese: „Unnötige Auflagen und
Informationspflichten stellen für Unternehmen Kosten dar, die
vermieden werden müssen. Die Landesregierung hat deshalb den
Bürokratieabbau zu einer zentralen Aufgabe gemacht.“, dann kann ich
doch nur noch lachen.
Merken Sie nicht, wie Sie mit absurden und realitätsfernen
Beschlüssen die Demokratie Stück für Stück abbauen? Glauben Sie etwa,
mit solchen Beschlüssen werden Sie an der Wahlurne attraktiv?
Dass Sie diese Abzocke gegen alle Vernunft und gegen allen Protest
durchgepaukt haben, zeugt von Ihrer Bürgerferne. Wollen Sie damit die
Zukunft einer staatlich gelenkten Propagandamaschine sichern? Einer
Maschinerie, die entgegen der wirtschaftlichen Entwicklung immer
weiter expandiert, die Dutzende Radiosender und TV-Programme
unterhält, was längst über den Auftrag „Grundversorgung“ hinausgeht
und immer mehr Geld kostet? Die sich einfach per
„Gebührenfindungskommission“ immer größere Schlücke aus der Pulle
genehmigt? Die Sie unbesehen absegnen?
Lesen Sie das Märchen vom Fischer und seiner Frau, da steht drin, was
passiert, wenn man es mit den Wünschen übertreibt.
Mittlerweile steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, steht die
Demokratie selbst zur Disposition. CDU und SPD sind für mich bei den
nächsten Landtagswahlen gestorben, ihre willigen gelben oder grünen
Koalitionshelfer auch, die die Internetsteuer nur dann ablehnen, wenn
sie selbst in der Opposition sind.
Nur mein Anstand verhindert, dass ich NPD wähle, denn mir gefällt die
Idee, Sie im Landtag mit ausgewachsenen Idioten und Störenfrieden zu
konfrontieren, die Sie jeden Tag daran erinnern, was passiert, wenn
Sie weiter so bürgerfern agieren. Ich wundere mich nicht, wenn einige
geschichtsvergessene Menschen in Deutschland im Protestwählen eine
letze Möglichkeit sehen, Sie an Ihre Pflichten zu erinnern, nämlich
die Menschen und nicht die Lobbys zu repräsentieren! Vielleicht wähle
ich mal andere Deppen, APPD oder die Naturgesetzpartei oder die
Partei für kollektives Freibier. Schlechter als Sie können die auch
nicht regieren.
Damit Sie es wissen: Von mir bekommt die GEZ keinen Pfennig für
Internet oder Handy! An den Rundfunkgebührenstaatsvertrag fühle ich
mich ab 2007 nicht mehr gebunden, da ich damit über den Tisch gezogen
werde. Ich kündige hiermit zivilen Ungehorsam an. Der Bürger hat laut
GG das Recht zum Widerstand gegen undemokratische Umtriebe der
Regierung! Die GEZ ist eine Datenkrake, die mehr in die Stasizeit
passt als in eine Demokratie. Schaffen Sie diesen Spitzelverein ab!
Werden Sie wieder Demokrat, sonst ist diese Republik bald eine
andere!
Meine letzte Hoffnung ist, dass Sie sich mit der PC-GEZ beim
Bundesverfassungsgericht eine blutige Nase holen.
Mit freundlichen, aber enttäuschten Grüßen
das Volk, wir, ich!
