Ein Staatsoberhaupt als Hochverräter

[Anonym]

Damit jeder weiß, welche Charakterferkel bisher in Österreich als Politiker ihr Unwesen treiben durften:

„… Streng vertraulich verriet [der dänische Ministerpräsident] Rasmussen dann im Außenpolitischen Ausschuß, warum es so eilte: Klestil habe auf eine gemeinsame Resolution gedrängt, in der die 14 EU-Partner Österreich mit Konsequenzen drohen. …
‚Unerhört aktiv‘ sei der Bundespräsident in den Kulissen gewesen, soll Rasmussen berichtet haben. Er habe, schreibt ‚Ekstra-Bladet‘, ‚einen für einen Präsidenten völlig unerhörten Weg gewählt: das Ausland um Hilfe bei der Lösung innerer Angelegenheiten zu bitten‘. …
Daß die beiden Zeitungen Rasmussens Darstellung des Sachverhalts korrekt wiedergaben, ließ sich am Mittwoch auch der Dänische Rundfunk bestätigen. …“

Nachzulesen unter: http://www.diepresse.at/archiv.taf?_function=read&_i…

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Und gerade haben sie im Fernsehen gesagt, daß laut der französischen Nachrichtenagentur AFP der „österreichische“ (haha, die Staatsanklage vorm VfGH droht schon!) BPräs Klestil dem Herrn Chirac gegenüber sein „Einverständnis“ (!!!) zur jetzigen Hetze gegeben.

Und die Rolle der SPÖ in dieser Kampagne wird ja dank der Berichterstattung aus Dänemark auch immer offensichtlicher.

In diesem Land ist so viel faul…

Ich kann nur immer wieder betonen, wie froh ich bin, daß ich diesen kranken geilen Bock nicht gewählt habe.
Und daß die sozialistische Demokratur endlich vorbei ist.

Patrick

[Anonym]

„… Streng vertraulich verriet [der
dänische Ministerpräsident] Rasmussen
dann im Außenpolitischen Ausschuß, warum
es so eilte: Klestil habe auf eine
gemeinsame Resolution gedrängt, in der
die 14 EU-Partner Österreich mit
Konsequenzen drohen. …
‚Unerhört aktiv‘ sei der Bundespräsident
in den Kulissen gewesen, soll Rasmussen
berichtet haben. Er habe, schreibt
‚Ekstra-Bladet‘, ‚einen für einen
Präsidenten völlig unerhörten Weg
gewählt: das Ausland um Hilfe bei der
Lösung innerer Angelegenheiten zu
bitten‘. …
Daß die beiden Zeitungen Rasmussens
Darstellung des Sachverhalts korrekt
wiedergaben, ließ sich am Mittwoch auch
der Dänische Rundfunk bestätigen. …“

Nachzulesen unter:
http://www.diepresse.at/archiv.taf?_function=read&_i…

Und weiter unten steht ziemlich genau meine Meinung:

Ob es freilich realistisch ist, daß 14 EU-Staatschefs reagieren, nur weil sie einen Wink aus Wien bekommen, sei dahingestellt.

Und gerade haben sie im Fernsehen gesagt,
daß laut der französischen
Nachrichtenagentur AFP der
„österreichische“ (haha, die
Staatsanklage vorm VfGH droht schon!)
BPräs Klestil dem Herrn Chirac gegenüber
sein „Einverständnis“ (!!!) zur jetzigen
Hetze gegeben.

Und gerade haben sowohl die österreichische als auch die französische Präsidentschaftskanzlei diese Meldung aufs heftigeste dementiert.

Und die Rolle der SPÖ in dieser Kampagne
wird ja dank der Berichterstattung aus
Dänemark auch immer offensichtlicher.

Wie schon in einem früheren Artikel gesagt: Klima muss ja wirklich viel Einfluss haben, dass plötzlich auch die konservativen Parteien Europas nach seiner Pfeife tanzen.

In diesem Land ist so viel faul…

Ja, z.B. dass ein Drittel die FPÖ gewählt hat.

Ich kann nur immer wieder betonen, wie
froh ich bin, daß ich diesen kranken
geilen Bock nicht gewählt habe.

kranker geiler Bock? Charakterferkel? Du sprichst ja schon wie der Jörg!

Michael

[Anonym]

Und weiter unten steht ziemlich genau
meine Meinung:

Ob es freilich realistisch ist, daß 14
EU-Staatschefs reagieren, nur weil sie
einen Wink aus Wien bekommen, sei
dahingestellt.

Da muß man halt auch berücksichtigen, daß die treibende Kraft im weiteren Procedere der Chirac (der übrigens nur dank seiner Amtsimmunität bislang vom U-Richter verschont blieb) war. Und dieser gilt ja in diplomatischen Kreisen als „Mimose“ und dürfte sich wegen Haiders Äußerungen (wie es aus dem Wald tönt, so tönt es zurück) zu einem Rachefeldzug gegen Haider genötigt gesehen haben.

Und gerade haben sowohl die
österreichische als auch die französische
Präsidentschaftskanzlei diese Meldung
aufs heftigeste dementiert.

No na, zugeben werden sie es.

Wie schon in einem früheren Artikel
gesagt: Klima muss ja wirklich viel
Einfluss haben, dass plötzlich auch die
konservativen Parteien Europas nach
seiner Pfeife tanzen.

Nicht nach seiner Pfeife.
Chirac zB spielt die beleidigte Leberwurst, da kommt ihm die SI-Kampagne gerade recht.
Und für andere Politiker bietet sich Österreich in seiner jetzigen Situation geradezu als „antifaschistisches“ Manövergelände an, um pflichtschuldigst ihre Entrüstung zu heucheln und dem eigenen Stimmvolk zu zeigen, wie Demokratie auszusehen hat.

In diesem Land ist so viel faul…

Ja, z.B. dass ein Drittel die FPÖ gewählt
hat.

Nenn mir (einem, der bislang nicht zu diesem Drittel gehört, aber wahrscheinlich bald gehören wird) eine andere Alternative zu einer Fortsetzung der roten Erbmonarchie.

kranker geiler Bock? Charakterferkel? Du
sprichst ja schon wie der Jörg!

Nein. Der ist ja jetzt „staatstragend“. *hihi*

Ich rede so, wie mir der Schnabel gewachsen ist (zumindest wenn ich so angefressen bin wie jetzt).

MfG
Patrick

[Anonym]

Und gerade haben sowohl die
österreichische als auch die französische
Präsidentschaftskanzlei diese Meldung
aufs heftigeste dementiert.

No na, zugeben werden sie es.

Wenn Du J.H. seine halbherzigen Entschuldigungen glaubst, kannst Du den Präsidentschaftskanzleien hundertmal glauben.

Und für andere Politiker bietet sich
Österreich in seiner jetzigen Situation
geradezu als „antifaschistisches“
Manövergelände an, um pflichtschuldigst
ihre Entrüstung zu heucheln und dem
eigenen Stimmvolk zu zeigen, wie
Demokratie auszusehen hat.

Diese Theorie kann ich natürlich nicht widerlegen, wenngleich ich sie nicht für realistisch halte. Aber was weiß man schon, und dass die Politik ein dreckiges Geschäft ist, dürfte ja bekannt sein.

Nenn mir (einem, der bislang nicht zu
diesem Drittel gehört, aber
wahrscheinlich bald gehören wird) eine
andere Alternative zu einer Fortsetzung
der roten Erbmonarchie.

Ich finde nicht, dass es eine derartig radikale Alternative braucht. Für mich sind die Grünen eine in Zukunft ernstzunehmende Kraft, wenn sie, wie angekündigt, tatsächlich populistischer werden wollen.

kranker geiler Bock? Charakterferkel? Du
sprichst ja schon wie der Jörg!

Nein. Der ist ja jetzt „staatstragend“.
*hihi*

Das hätte mich aber auch sehr gewundert, wenn Du das ernst gemeint hättest.

Ich rede so, wie mir der
Schnabel gewachsen ist (zumindest wenn
ich so angefressen bin wie jetzt).

Das werde ich Dir nicht verbieten, meine Kommentare über J.H. im Bekanntenkreis sind auch nicht unbedingt eines Staatsmannes würdig, und angefressen bin ich auch, aber am meisten auf den Schüssel.

mfg (und Respekt vor dem bisher sehr sachlichen Diskussionsstil im AP-Brett)

Michael

[Anonym]

Wenn Du J.H. seine halbherzigen
Entschuldigungen glaubst, kannst Du den
Präsidentschaftskanzleien hundertmal
glauben.

Naja, ob halbherzig oder nicht…

Jedenfalls bleiben in der derzeitigen Konstellation nur folgende zwei Möglichkeiten:
a) Die Präsidentschaftskanzleien sagen die Wahrheit --> Rasmussen und die dänischen Abgeordneten lügen.
b) Rasmussen und die dänischen Abgeordneten sagen die Wahrheit --> die Präsidentschaftskanzleien lügen.

Bzgl a) würde aber noch zu klären sein, welchen Vorteil „die Dänen“ davon hätten bzw zu haben erhoffen.
Bzgl b) würde der Vorteil seitens der Präsidentschafzskanzleien wohl auf der Hand liegen.

Diese Theorie kann ich natürlich nicht
widerlegen, wenngleich ich sie nicht für
realistisch halte. Aber was weiß man
schon, und dass die Politik ein dreckiges
Geschäft ist, dürfte ja bekannt sein.

Wenigstens sind wir uns hier einig. ))

Ich finde nicht, dass es eine derartig
radikale Alternative braucht. Für mich
sind die Grünen eine in Zukunft
ernstzunehmende Kraft, wenn sie, wie
angekündigt, tatsächlich populistischer
werden wollen.

Abgesehen davon, daß die Parlamentsgrünen für mich sicher keine Alternative sind (die sind mindestens genauso radikal, nur nach links), hat sich zB der Herr Voggenhuber mit seinen jüngsten verbalbrachialen Ergüssen in meinen Augen nicht gerade als „ernstzunehmend“ qualifiziert.
Und es waren ja auch zB die Grünen, die einst eine Hakenkreuzfahne in den Nationalrat getragen haben - nicht der Haider, wie manch uninformierter Außenstehender jetzt wohl vermutet hätte.

Das hätte mich aber auch sehr gewundert,
wenn Du das ernst gemeint hättest.

Jaja, das war der Bauch, nicht der Kopf…

mfg (und Respekt vor dem bisher sehr
sachlichen Diskussionsstil im AP-Brett)

Dem Kompliment kann ich mich eigentlich nur anschließen.

Ciao
Patrick

[Anonym]

Maoohman,

da habt ihr aber Probleme, den Wust in OE ueberhaupt noch wahrzunemen:

Fuer mich steht fest: die OE nimmt sich ersten zu wichtig, und zweitens werden einige der EU-Staaten OE ‚blockieren‘,so diese Regierung kommt, da helfen Deine gewaltigen Emotionen auch nicht weiter.

Aber mag’ ja sein, dass genau diese OE’s ganzes Problem ist und genau das machen die USA schon gar nicht mit.

Und dann hat OE noch mehr Probleme, also gehabt euch wohl und bleibt doch besser unter euch, wie hier auch.

Bye bye
Tom

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[Anonym]

Naja, ob halbherzig oder nicht…

Für mich macht es schon einen Unterschied, ob eine Entschuldigung ehrlich gemeint ist oder nicht. Wobei es für die Äußerungen von J.H. eigentlich keine Entschuldigung gibt.

Jedenfalls bleiben in der derzeitigen
Konstellation nur folgende zwei
Möglichkeiten:
a) Die Präsidentschaftskanzleien sagen
die Wahrheit --> Rasmussen und die
dänischen Abgeordneten lügen.
b) Rasmussen und die dänischen
Abgeordneten sagen die Wahrheit -->
die Präsidentschaftskanzleien lügen.

Wahrscheinlich wird in 50 Jahren in den Geschichtsbüchern stehen, was wirklich los war. Wir brauchen also nur etwas Geduld… (immerhin haben wir ja auch ein Dritteljahr auf die neue Regierung gewartet, falls sie kommt).

Ich finde nicht, dass es eine derartig
radikale Alternative braucht. Für mich
sind die Grünen eine in Zukunft
ernstzunehmende Kraft, wenn sie, wie
angekündigt, tatsächlich populistischer
werden wollen.

Abgesehen davon, daß die Parlamentsgrünen
für mich sicher keine Alternative sind
(die sind mindestens genauso radikal, nur
nach links), hat sich zB der Herr
Voggenhuber mit seinen jüngsten
verbalbrachialen Ergüssen in meinen Augen
nicht gerade als „ernstzunehmend“
qualifiziert.

Mir war seine Aussage auch nicht sympathisch. Aber die Zeit der feinen Wortmeldungen ist derzeit ohnehin nicht. Der Unterschied ist halt, dass Voggenhuber nicht einer der Regierungsparteien (ich betrachte FPÖ und ÖVP als solche) angehört.

Und es waren ja auch zB die Grünen, die
einst eine Hakenkreuzfahne in den
Nationalrat getragen haben - nicht der
Haider, wie manch uninformierter
Außenstehender jetzt wohl vermutet hätte.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, in welchem Zusammehang das zu beurteilen ist, war wahrscheinlich irgendeine Provokation.

mfg

Michael

[Anonym]

Fuer mich steht fest: die OE nimmt sich
ersten zu wichtig, und zweitens werden
einige der EU-Staaten OE ‚blockieren‘,so
diese Regierung kommt, da helfen Deine
gewaltigen Emotionen auch nicht weiter.

Österreich zu wichtig genommen? Wer hat denn Sanktionen beschlossen, weil in dem kleinen, miesen, unwichtigen (Achtung: Ironie!) Österreich eine extrem rechte Partei ein Drittel der Stimmen bekommen hat?

Aber mag’ ja sein, dass genau diese OE’s
ganzes Problem ist und genau das machen
die USA schon gar nicht mit.

Genau die Emotionen sind der Grund für den Wahlerfolg der FP, denn wenn man sich nur fünf Minuten Gedanken macht, sein Langzeitgedächtnis anstrengt und vielleicht eine alte Zeitung anschaut, ist es praktisch unmöglich die FP zu wählen.

Und dann hat OE noch mehr Probleme, also
gehabt euch wohl und bleibt doch besser
unter euch, wie hier auch.

Wir sind die feinen Amerikaner, wir mischen uns da nicht ein.
Ist es das, was Du meinst? Hatten wir das nicht schon mal?

mfg

Michael

[Lars_2fdf2c]

hey leute…
…kommt mal runter von eurem trip… bitte!!

ich möchte euch nämlich eine kleine geschichte von 16 rechtsradikalen spinnern erzählen, die von einer partei namens „DVU“ gesponsort in den landtag von sachsen-anhalt eingezogen ist… damals gab es eine riieesengeschrei und es wurde gross über das demokratie-unvermögen der „dummen ossis“ -zumindest unterschwellig- berichtet.
nach diversen eskapaden, unglaublich stümperhaftem auftreten, unkenntnis parlamentarischer regeln sowie deutscher gesetze sowie mehrerer affären und austritte ist das wackere häuflein aufrechter deutscher zu 8 helden zusammengeschrumpft…un diese sind ebenfalls kurz vor der aufspaltung, da ihr fraktionschef mit kinderpornos gehandelt hat… nun ist die FPÖ nicht ganz so rechts sondern eine spur realpolitischer, aber wenn das auch nur ansatzweise ein so inkompetenter machtgeiler spinner ist wie die der DVU, dann wird das Jörgl bei der nächsten Wahl so derbe eins auf die Fresse bekommen, dass es soo schnell bestimmt nicht wieder aufsteht…und all das geschrei war ganz umsonst… wollt ihr euch nicht wichtigeren themen zuwenden?

[Anonym]

Lieber Patrick,
Ich muss leider gestehen, dass ich diesen, wie Du schreibst… zumindest zu seiner ersten Periode (ist nicht frauenfeindlich gemeint) mitgewählt habe. Erst vor einigen Stunden habe ich herzlich gelacht (wenn es in dieser Situation erlaubt ist). Er hat Schüssel wegen seines, wie er gesagt hat, Zickzackkurses kritisiert. Er wäre immer einen direkten geradliniegen Weg gegangen. Stimmt! Direkt geradlinieg aus dem Ehebett ins Bett seiner ehebrecherischen … (eine „first Lady“ nennt man nicht so, wie ich eigentlich schreiben wollte). Oder ist auf auf einem Schreibtisch im auswärtigen Amt, wo er damals „beschäftigt“ war, passiert?
Karl

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

[Anonym]

Naja, ob halbherzig oder nicht…

Für mich macht es schon einen
Unterschied, ob eine Entschuldigung
ehrlich gemeint ist oder nicht. Wobei es
für die Äußerungen von J.H. eigentlich
keine Entschuldigung gibt.

Jedenfalls bleiben in der derzeitigen
Konstellation nur folgende zwei
Möglichkeiten:
a) Die Präsidentschaftskanzleien sagen
die Wahrheit --> Rasmussen und die
dänischen Abgeordneten lügen.
b) Rasmussen und die dänischen
Abgeordneten sagen die Wahrheit -->
die Präsidentschaftskanzleien lügen.

Wahrscheinlich wird in 50 Jahren in den
Geschichtsbüchern stehen, was wirklich
los war. Wir brauchen also nur etwas
Geduld… (immerhin haben wir ja auch ein
Dritteljahr auf die neue Regierung
gewartet, falls sie kommt).

Das folgende gehört nicht hieher, ich muss es aber loswerden. Das mit den fünfzig Jahren glaube ich nicht. Wie lange ist der zweite Weltkrieg schon vorbei? Aber bitte jetzt keine Diskussion darüber. Es war nur eine Zwischenbemerkung!
Karl

Ich finde nicht, dass es eine derartig
radikale Alternative braucht. Für mich
sind die Grünen eine in Zukunft
ernstzunehmende Kraft, wenn sie, wie
angekündigt, tatsächlich populistischer
werden wollen.

Abgesehen davon, daß die Parlamentsgrünen
für mich sicher keine Alternative sind
(die sind mindestens genauso radikal, nur
nach links), hat sich zB der Herr
Voggenhuber mit seinen jüngsten
verbalbrachialen Ergüssen in meinen Augen
nicht gerade als „ernstzunehmend“
qualifiziert.

Mir war seine Aussage auch nicht
sympathisch. Aber die Zeit der feinen
Wortmeldungen ist derzeit ohnehin nicht.
Der Unterschied ist halt, dass
Voggenhuber nicht einer der
Regierungsparteien (ich betrachte FPÖ und
ÖVP als solche) angehört.

Und es waren ja auch zB die Grünen, die
einst eine Hakenkreuzfahne in den
Nationalrat getragen haben - nicht der
Haider, wie manch uninformierter
Außenstehender jetzt wohl vermutet hätte.

Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung, in
welchem Zusammehang das zu beurteilen
ist, war wahrscheinlich irgendeine
Provokation.

mfg

Michael

[Tiger_f242cb]

Hi Patrick :o)

Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß Klestil und Klima wirklich so blöd sind zu glauben, daß eine derartige Aktion nicht auffliegt …

Hm … vielleicht will ich es auch nicht glauben.

Was passiert eigentlich, wenn UHBP zurücktritt ? Laut eigenen Angaben wiederstrebt es ihm ja die Schwarz/Blaue Koaloition anzugeloben …

Tiger

[Anonym]

Was passiert eigentlich, wenn UHBP
zurücktritt ? Laut eigenen Angaben
wiederstrebt es ihm ja die Schwarz/Blaue
Koaloition anzugeloben …

Dann wäre die Stelle des Bundespräsidenten mE wohl „dauernd erledigt“ iSd Art 64 Abs 1 Satz 3 B-VG.
Die Vertretung bis zur Angelobung eines neuen BPräs würden die drei NR-Präsidenten als Kollegium übernehmen. Und da dieses Kollegium gem Abs 2 leg cit mit Stimmenmehrheit entscheidet und aus je einem Vertreter von SPÖ, FPÖ und ÖVP besteht, kann man sich ja wohl ausmalen, wie dann die Regierungsbildung gem Art 70 B-VG aussehen würde…

MfG
Patrick

[Tiger_f242cb]

Schon, aber …
Artikel 64. (1) Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle
seine Funktionen zunächst auf den Bundeskanzler über. Dauert die
Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident
gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes
verhindert …

Heißt wohl, daß ZUERST Klima die Amtsgeschäfte übernimmt und erst nach 20 Tagen die drei NR-Präsidenten …

oder ?

Tiger

[Tiger_f242cb]

Will sagen …
wenn die Empörung von Klestil und Klima echt ist dann könnten sie zumindest drei Wochen Zeit gewinnen …

Tiger

[Anonym]

Artikel 64. (1) Wenn der Bundespräsident
verhindert ist, gehen alle
seine Funktionen zunächst auf den
Bundeskanzler über. Dauert die
Verhinderung jedoch länger als 20 Tage,
oder ist der Bundespräsident
gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren
Ausübung seines Amtes
verhindert …

Heißt wohl, daß ZUERST Klima die
Amtsgeschäfte übernimmt und erst nach 20
Tagen die drei NR-Präsidenten …

oder ?

Der ganze Absatz lautet:
„Wenn der Bundespräsident verhindert ist, gehen alle seine Funktionen zunächst auf den Bundeskanzler über. Dauert die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage, oder ist der Bundespräsident gemäß Art. 60 Abs. 6 an der ferneren Ausübung seines Amtes verhindert, so üben der Präsident, der zweite Präsident und der dritte Präsident des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten aus. Das gleiche gilt, wenn die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt ist.“

Die Worte „Das gleiche“ beziehen sich auf die Vertretung durch das NRPräs-Kollegium, nicht auf auf die Vertretung durch den BK.
Der BK ist nur in jenen Fälle Vertreter des BPräs, in denen die Verhinderung des BPräs nur vorübergehend ist (zB Krankheit, Auslandsaufenthalt), und da auch nur für maximal 20 Tage.

Wenn ich meinen Walter/Mayer nicht hergeborgt hätte, könnte ich Dir auch mit einer Fundstelle in der Literatur zeigen, daß das die ganz herrschende Meinung ist.

Ciao
Patrick

[Tiger_f242cb]

Hi Patrick :o)

Wenn ich meinen Walter/Mayer nicht
hergeborgt hätte, könnte ich Dir auch mit
einer Fundstelle in der Literatur zeigen,
daß das die ganz herrschende Meinung ist.

Wenn ich einen Walter/Mayer hätte müßte ich dich nicht mit dummen Fragen quälen °grins°

°wink°

Tiger

[Anonym]

Hi Tiger!

Wenn ich einen Walter/Mayer hätte müßte
ich dich nicht mit dummen Fragen quälen
°grins°

Dann nimm doch den Öhlinger oder den Adamovich/Funk/Holzinger.

Funk ist sowieso der absolut beste Verfassungsrechtler von allen. *g*

Ciao
P.

[Tiger_f242cb]

Hi Patrick :o)

selber :oP °grins°

Meine Bibeln heißen halt Friedl/Schönherr/Thaler, Gall, Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA und so.

Und „Patentwissen leicht gemacht“, ISBN 3-7064-0388-9 Buch anschauen. Auch auf die Gefahr hin, daß die Eigenwerbung gelöscht wird °kicher°

°wink°

Tiger

[Harald_Zauner]

hey Lars…
…komm mal runter von Deinem trip…
bitte!!

… nun ist die FPÖ nicht
ganz so rechts sondern eine spur
realpolitischer, aber wenn das auch nur
ansatzweise ein so inkompetenter
machtgeiler spinner ist wie die der DVU,
dann wird das Jörgl bei der nächsten
Wahl so derbe eins auf die Fresse
bekommen, dass es soo schnell bestimmt
nicht wieder aufsteht…und all das
geschrei war ganz umsonst… wollt ihr
euch nicht wichtigeren themen zuwenden?

Du scheinst nicht mitgekriegt zu haben, dass Haider die FPÖ von 5% im Jahr 1986 auf jetzt fast 27% gebracht hat.

Gruß Harald