Einigung beim EU-Gipfel! Alle glücklich!

Yeah! Jeder bekommt etwas: Die einen Länder bekommen Geld geschenkt, die anderen auch indem sie weniger in den EU-Haushalt bezahlen müssen.

Moment mal: Wenn 4 Nettozahler weniger bezahlen und viele Länder mehr bekommen - wer zahlt dann mehr?

Hm…

Mehr zahlt die EU.
Die Gemeinschaft als eigene Institution, sie macht zum ersten Mal eigene Schulden.
mehr

Deren Tilgung nun, bis auf die Beschenkten, der Rest der EU Bürger betreibt. ramses90

Du und ich zahlen auch mehr:

Anfang 2021 soll eine Plastikabgabe eingeführt werden: EU-Regierungen sollen für jede Tonne unrecycelten Verpackungsmüll aus Kunststoff 800 Euro nach Brüssel überweisen.

Spätestens 2023 sollen eine Digitalsteuer hinzukommen

Abgabe auf Importe von Waren, die im Herkunftsland weniger klimafreundlich als in Europa produziert werden.

Zolleinnahmen, die sie für die EU kassieren,
siehe

Die Parlamente in den 27 EU-Ländern müssen ebenfalls dem Novum zustimmen, dass die Kommission in großem Stil Schulden aufnehmen darf.
.
Mal sehen was davon ueberhaupt kommt.

Nicht oben erwaehnt, wenn die Autoindustrie zu viel CO2-Autos verkauft, also zu wenig Anteil an Elektroautos, bekommt die Strafzahlungen der Autoindustrie … wer … die EU.

Ich vermisse die Finanztransaktionssteuer. Ach nee, geht ja nicht, die finanziert ja schon die Grundrente.

Die Zölle gehen schon seit Ewigkeiten an die EU, das ist eine der wenigen direkten Einnahmequellen.
Aber der Staat darf jetzt für die Bereitstellung der Infrastuktur (ATLAS, GZD…) 5 Prozentpunkte mehr behalten…

Und wer haftet für die Schulden der EU? Richtig, die Mitgliedsstaaten der EU - und wer hat davon die größte Wirtschaftskraft? Genau, Deutschland…

Da haftet niemand. Weder für die Schulden der EU noch für die Schulden Deutschlands. Es gibt keine Haftung für Staatsschulden. Ganz einfach.

Ok, stell Dir mal vor Alf, Bernd und Clara gründen das Unternehmen ABC - und dafür wollen sie einen Kredit, aber keiner von den Gründern will persönlich haften und die Firma ABC hat auch keine Sicherheiten - wieviele Kreditgeber würden der Firma ABC Geld leihen?

Die EU darf sich ja jetzt bis zu 750 Mrd € an Schulden aufnehmen. Die EU Staaten haften dafür zum gleichen Anteil, den sie am EU-Haushalt haben. Bei D sind das also ca. 25%.

Hast Du bei den 25 % schon mit eingerechnet, dass der zweitgrößte Nettozahler, die UK, wegfällt und andere Nettozahler einen Rabatt bei den EU-Beiträgen bekommen?

Im Raum stehen 10 Mrd. mehr, aber konkrete Zahlen gibt es dazu afaik nicht.

Und was meinst du mit ‚andere‘ Nettozahler? Deutschland bekommt mit ca. 3,6 Mrd. so viel Rabatt wie kein anderes Land…

[quote=„Desperado, post:7, topic:9474265, full:true“] und wer hat davon die größte Wirtschaftskraft? Genau, Deutschland…
[/quote]
Hach, wie ärgerlich! Wenn wir jetzt noch glimpflich durch die Coronakrise kommen, dann können wir uns auch gleich die Kugel geben!

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…darf kein Geld erschaffen. Da muss man schon Bank sein, dann geht das. Besser noch eine Zentralbank (wer haftet eigentlich für deren Schulden?).

Was das mit der angeblichen Haftung irgendeines Staates zu tun hat weiß ich nicht.

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Der

liegt noch gar nicht fest. Und ohne Zustimmung des EU-Parlaments hängt das ganze schöne Paket sowieso erstmal noch in der Luft.

GB ist schon raus und war gar nicht dabei ( https://en.wikipedia.org/wiki/European_Council?wprov=sfla1 )
Übrigens hast du vergessen, zu erwähnen, dass es auch Staaten wie Norwegen, Schweiz, Liechtenstein, Island gibt, die dafür zahlen dürfen, dass sie zur EFTA gehören. Im Fall von Norwegen ungefähr genauso viel pro Einwohner wie DE, um die 150€ (ja, ich weiß, dass Norwegen weniger Einwohner als DE hat…)

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Also für Norwegen hatten die Experten bei der AfD ja eine ganz tolle Idee:

grafik

Wie kann es sich Deutschland eigentlich leisten, solche politischen Genies in der Opposition versauern zu lassen? :astonished:

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:joy::joy: dabei wäre doch die Schweiz viel besser geeignet gewesen: rundum von der EU umzingelt und bekannterweise nagt man dort nicht am Hungertuch (von den vielen Banken und den Privatvermögen ganz abgesehen).

Norwegen hat ja ‚nur‘ den Erdöl-Rentenfonds…

Rabatt? Das erinnert mich an die typischen Billigläden die überall einen großen Rabattsticker draufkleben…

Na dann les mal die Zeitung, die „sparsamen 4“, die eigentlich 5 sind und nicht einfach sparsam sondern eben vernünftig, bekommen einen Rabatt auf ihre EU-Beiträge.

Bei derzeit 13,4 Milliarden netto (also abzüglich des Rückflusses nach D) sind 10 Mrd. mehr schon ein großer Betrag. Ok, man weiß nicht ob dagegen nicht auch mehr Fördergelder für D stehen, aber wenn das nicht kommuniziert wurde würde ich davon ausgehen, dass der Großteil der Summe einfach nicht nach Deutschland zurückfließt.

Und wenn Du das weißt, und ebenso, dass es eben bei der Berechnung der EU-Zahlungen nicht auf die Anzahl der Köpfe sondern die Wirtschaftskraft ankommt, wieso bringst Du dann überhaupt das Argument?