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Frage 11. Dezember 2019, 13:05 Uhr · 34 Antworten

Einklage einer Löschungsbewilligung

Guten Tag, ich bitte um Rat eines erfahren Rechtsexperten, sofern es hier welche gibt.

Es geht nämlich um folgenden Fall. Eine Handwerksfirma hat vor ca. 15 Jahren eine unbeglichene Forderung als Zwangssicherungshypothek in das Grundbuch vom Haus meiner Eltern eintragen lassen. Kurz erklärt, man hat meine Eltern beschissen, die Rechnung war viel höher als mündlich abgemacht und es ging vor Gericht. Meine Eltern konnten sich mangels Sprachkenntnissen nicht erfolgreich wehren und waren mit den Praktiken dieser Handwerker einfach nicht vertraut. Jedenfalls haben sie den Fall verloren. Die unbeglichene Differenz wurde 2 Monate später beglichen. Von dem Eintrag im Grundbuch wussten sie lange nichts. Eigentlich wissen sie nicht ein mal was eine Zwangssicherungshypothek ist. Folglich wurde sie auch nie gelöscht. Ich bin kürzlich zufällig darauf gestoßen. Nach meiner telefonischen Kontaktaufnahme bat mich der Gläubiger um einen Nachweis, dass die Forderung auch wirklich beglichen wäre. Ein Beleg oder eine Quittung ist nicht auffindbar, da lange her. Für meine Eltern ist nicht mal klar, ob der Beleg je ausgestellt wurde. Sie hatten die Forderung überwiesen und damit war der Fall für sie erledigt.

Allerdings habe ich einen Kontoauszug gefunden, in dem eine Überweisung 2 Monate nach der Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist. Problematisch ist, der überwiesene Betrag ist höher als die eigentliche Forderung und meine Eltern können das nicht nachvollziehen. Der Gläubiger hat eine Email mit dem Kontoauszug erhalten, seitdem verweigert er sich konsequent jeder Kontaktaufnahme. Das ist ein paar Wochen her. Er reagiert nicht auf Anrufe, nicht auf Emails. Habe schon auf die Mailbox gesprochen. Habe auch schon das Personal mehrfach gebeten meine Bitte um Rückruf weiterzuleiten. Angeblich würde er sich melden wollen, tut es aber nicht. Ich bin es jedenfalls satt und ziehe in Betracht, mir die Löschungsbewilligung einzuklagen. Vermutlich ist es ihm egal, weil er glaubt das da kein Geld mehr zu holen sei.

Meine Frage wäre, wie stehen meine Erfolgsaussichten ihn mit dem Kontoauszug und der nicht ganz nachvollziehbaren Überweisung allein, ihn gerichtlich dazu zu zwingen, zu reagieren?

Ich bedanke mich im voraus und hoffe auf einen erfahrenen Rat.

VG

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2019. Weißt du es heute besser?

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34 Antworten

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Meine Frage wäre, wie stehen meine Erfolgsaussichten ihn mit dem Kontoauszug und der nicht ganz nachvollziehbaren Überweisung allein, ihn gerichtlich dazu zu zwingen, zu reagieren?

Was geht denn aus dem Auszug hervor ?
Steht da die Kontonummer des Empfänger oder die Firma drauf ? Und evtl. noch mehr, Zahlungsgrund, irgendein Aktenzeichen/Rechnungsnummer ?

Zur Info:

Löschungsfähige Quittung - Rechtslexikon

Es ist also so, dass der Eigentümer vom Gläubiger diese Erklärung extra anfordern muss, aber dazu muss man natürlich die Zahlung irgendwie nachweisen.

MfG
duck313

1 Hilfreich
duck313 schrieb:zum Beitrag ↑

Was geht denn aus dem Auszug hervor ?

Leider nur eine Überweisung an das Unternehmen. Unternehmensname, Kontonummer, BLZ und ein Betrag der höher ist als die Forderung im Grundbuch, jedoch kein Verwendungszweck, kein Aktenzeichen. Allerdings erfolgte die Überweisung wie gesagt etwa zwei Monate nach der Eintragung ins Grundbuch. Wüsste nicht wofür sonst die Geldüberweisung gedacht wäre. Müsste ja theoretisch als Nachweis genügen. Meine Eltern sind jedenfalls felsenfest überzeugt, dass das Thema erledigt ist und der Schuldbetrag beglichen. Beim ersten Telefonat erklärte mir die Dame am Apparat außerdem, dass zu unserem Namen keine Aufträge oder Forderungen in der Datenbank existieren. Nur ein Angebot. Da frage ich mich, wieso behält man wichtige Daten nicht, wenn Ansprüche bestehen?

Danke für die Antwort

0 Hilfreich
Antwort auf FreundlicherFreundzum Beitrag ↑

Leider nur eine Überweisung an das Unternehmen. Unternehmensname, Kontonummer, BLZ und ein Betrag der höher ist als die Forderung im Grundbuch, jedoch kein Verwendungszweck, kein Aktenzeichen. Allerdings erfolgte die Übe …

Der Grundstückeigentümer muss beweisen, dass die durch die Sicherungshypothek gesicherte Forderung beglichen wurde. Darüber befindet das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO). Der von dir beschriebene Fall klingt grenzwertig, was die ohnehin schon schwierige Prognose nicht leichter macht.

Aufschlussreich könnten genauere Angaben zu Art und Umfang des damaligen Auftrags sein. Es müsste, wenn deine Eltern später lediglich die Differenz (oder einen leicht darüber hinausgehenden Betrag) nachgezahlt haben, mindestens eine weitere Zahlung geben. Solche Einzelheiten sind Puzzleteile, die zusammengesetzt vielleicht ein rundes Bild ergeben.

Ein interessantes Beweismittel ist das Zeugnis der Mitarbeiterin. Wenn in dem Unternehmen keine Forderungen gegen deine Eltern bekannt sind, ist das in der Tat ein Indiz dafür, dass der gesicherte Anspruch durch Erfüllung erloschen ist. Letztlich ist aber auch das nur ein Puzzleteil.

Nicht ganz uninteressant finde ich die Überzeugung deiner Eltern, dass die Sache insgesamt erledigt wurde. Da du klagen willst, gehört das Grundstück wohl inzwischen dir. Somit könnten deine Eltern vor Gericht als Zeugen aussagen. Andernfalls könnte das Gericht deine Eltern auch anhören. Die Anhörung ist anders als die Zeugenaussage kein förmliches Beweismittel, fällt aber unter das, was das Gesetz den „gesamten Inhalt der Verhandlungen“ nennt.

Warum der Unternehmer sich in Schweigen hüllt, weiß ich natürlich nicht. Der Hinweis darauf, dass er etwaige Kosten eines Rechtsanwaltes als Verzugsschaden ersetzen müsste und dass die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens trägt, wer dieses Verfahren verliert, könnte sein Interesse, sich mit der Sache zu beschäftigen, signifikant erhöhen.

3 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Aufschlussreich könnten genauere Angaben zu Art und Umfang des damaligen Auftrags sein. Es müsste, wenn deine Eltern später lediglich die Differenz (oder einen leicht darüber hinausgehenden Betrag) nachgezahlt haben, mindestens eine weitere Zahlung geben. Solche Einzelheiten sind Puzzleteile, die zusammengesetzt vielleicht ein rundes Bild ergeben.

Inwieweit sollte das relevant sein? Der ausstehende Betrag wurde überwiesen bzw. sogar überzahlt. Damit ist die Sicherungshypothek offensichtlich hinfällig - ganz unabhängig davon, wann zuvor was bezahlt wurde.

2 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Inwieweit sollte das relevant sein?

Eine der Forderung nicht entsprechende Zahlung könnte bedeuten, dass weitere Ansprüche (in anderer Höhe) bestanden, und dass diese, nicht aber die gesicherte Forderung, um die es nun geht, mit der Überweisung beglichen wurden.

3 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Inwieweit sollte das relevant sein?

Eine der Forderung nicht entsprechende Zahlung könnte bedeuten, dass weitere Ansprüche (in anderer Höhe) bestanden, und dass diese, nicht aber die gesicherte Forderung, um die es nun geht, mit der Überweisung beglichen wurden.

Und wie wahrscheinlich ist es wohl, daß jemand eine Sicherungshypothek eintragen läßt, die nur einen Teil der Forderungen abdeckt, aber nicht die volle Forderung, und auch keine anderen Wege beschreitet, den nicht eingetragenen Teil der Forderungen einzutreiben?

1 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Und wie wahrscheinlich ist es wohl, daß jemand eine Sicherungshypothek eintragen läßt, die nur einen Teil der Forderungen abdeckt, aber nicht die volle Forderung, und auch keine anderen Wege beschreitet, den nicht eingetragenen Teil der Forderungen einzutreiben?

Es geht doch hier nicht um bloße Wahrscheinlichkeiten, sondern um die Frage des Beweises. Ich will mir jetzt nicht tausend Geschichten ausdenken, die sich ereignet haben könnten. Es lässt sich aber doch nicht ausschließen, dass die Handwerker verschiedene Arbeiten zu erledigen hatten und dass andere Rechnungen unstreitig richtig waren und daher ohne vorherige Titulierung und somit zwingend auch ohne Zwangsvollstreckung beglichen wurden.

3 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich will mir jetzt nicht tausend Geschichten ausdenken,

Machst Du aber gerade.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Machst Du aber gerade.

Nein. Ich nenne ein Beispiel, um aufzuzeigen, dass die Überweisung nicht zwingend bedeutet, dass die durch die Hypothek gesicherte Forderung beglichen wurde. Denn eben das behauptest du doch.

0 Hilfreich
Antwort auf anon35616243zum Beitrag ↑

Es geht doch hier nicht um bloße Wahrscheinlichkeiten, sondern um die Frage des Beweises. Ich will mir jetzt nicht tausend Geschichten ausdenken, die sich ereignet haben könnten. Es lässt sich aber doch nicht ausschließe …

Eine Überweisung ist vorher auch erfolgt, nun müsste ich aber erst mal danach suchen. Ich habe beim Amtsgericht nach den Akten zu dem früheren Fall gefragt, aber ich müsste einen Antrag stellen und sie wissen nicht ob diese noch vorhanden sind.

Wenn ich denn aber aussage, dass die Zahlung für die Sicherubgshypothek gedacht war, liegt dann die Beweispflicht nicht beim Unternehmen, wenn sue anderes behauptet? Wäre sie denn nicht dazu verpflichtet, die kompletten Auftragsdaten aufzubewahren, wenn sie Forderungen offen hat?

0 Hilfreich
FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Wenn ich denn aber aussage das die Zahlung für die Sicherubgshypothek war, liegt dann die Beweispflicht nicht beim Unternehmen, wenn es anderes behauptet?

Nein. Jeder muss die ihm günstigen Tatsachen beweisen, du also die zur Erfüllung des Anspruchs führende Zahlung.

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Wäre sie denn nicht dazu verpflichtet, die kompletten Auftragsdaten aufzubewahren, wenn sie Forderungen offen hat?

Das weiß ich leider nicht.

1 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Machst Du aber gerade.

Und dabei war es in Wirklichkeit sehr einfach.

Der Herr Oberstabsrichter a.D. kann sich nur nicht so recht vorstellen, dass Leute, die eine Forderung erst bezahlen, wenn sie zur Vermögensauskunft geladen werden, selbstverständlich mehr bezahlen als den ausstehenden Rechnungsbetrag.

No ja, auf dieser Station im Referendariat war er wohl grade mal krank.

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

Und dabei war es in Wirklichkeit sehr einfach. Der Herr Oberstabsrichter a.D. kann sich nur nicht so recht vorstellen, dass Leute, die eine Forderung erst bezahlen, wenn sie zur Vermögensauskunft geladen werden, selbstve …

@Aprilfisch

Du irrst. Natürlich kann ich mir das vorstellen.

Es ist erstaunlich, wie man in diesem Forum behandelt wird. C_Punkt und Aprilfisch vertreten gegensätzliche Ansichten und attackieren mich aus zwei Richtungen. C_Punkt kann nicht verstehen, wie man überhaupt daran zweifeln kann, dass die gesicherte Forderung durch die Überweisung erloschen ist. Aprilfisch hat nichts Besseres zu tun, als zu bemängeln, dass ich nur eine von vielen Möglichkeiten genannt habe, warum C_Punkts Auffassung so nicht richtig ist. Zumindest, so meint er, hätte ich doch die Möglichkeit erwähnen müssen, dass die Anspruchshöhe durch Kosten der Zwangsvollstreckung gestiegen ist.

Und warum nun diese Attacke von Aprilfisch? Weil er gestern in einem anderen Thread vergeblich gegen ein Posting von mir ins Feld gezogen ist. Jeder kann nachlesen, dass er dort behauptet hat, ich hätte einen bestimmten Aspekt (Nachnahme) nicht thematisiert, obwohl ich schon im ersten Absatz meines erstens Postings auf diesen Aspekt eingegangen war. Statt sich auf diesen Hinweis hin zurückzuziehen, wenn schon die Größe fehlte, den eigenen Fehler einzugestehen, wurde er aggressiv.

Ausweislich des Archivs macht er das öfter. Aprilfisch versteht es offenbar als seine Aufgaben, bei wer-weiss-was mit persönlichen Angriffen die Stimmung zu verderben und mit falschen Beiträgen Verwirrung zu stiften. Fiele es ihm nicht so schwer zu glauben, dass auch Rechtsanwälte und Richter in Internet-Foren wie diesem hier schreiben, hätte er vermutlich etwas anderes gefunden, über das er sich hätte lustig machen können. So aber ist ihm nichts Besseres eingefallen, als mich

Oberstabsrichter a.D.

zu nennen.

Aprilfisch weiß offenbar, wie man echte Experten aus diesem Forum vertreibt. Oder mag mir jemand erklären, wieso ich mir diesen Kindergarten antun sollte? Ist das hier ein seriöses Forum oder eher eine Spielwiese für Kinder, die im Körper von Erwachsenen gefangen sind?

2 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Nein. Ich nenne ein Beispiel, um aufzuzeigen, dass die Überweisung nicht zwingend bedeutet, dass die durch die Hypothek gesicherte Forderung beglichen wurde. Denn eben das behauptest du doch.

Ja, Dein Beispiel macht auch total Sinn: der Handwerker führt eine Leistung aus und die wird nach Ansicht des Handwerkers nicht ordnungsgemäß beglichen. Deswegen läßt sich der Handwerker nach langem Streit eine Sicherungshypothek eintragen, was ja im Regelfall auch von heute auf morgen passiert. Anschließend denken sich Auftraggeber und Handwerker, daß man ja, weil das alles in der Vergangenheit so gut funktioniert hat, eigentlich neue Verträge vereinbaren kann und man so lange die Sicherungshypothek Sicherungshypothek sein läßt. Anschließend bezahlt der Auftraggeber den ausstehenden Betrag für den nachträglichen Auftrag und alle sind zufrieden, bis auf den Umstand natürlich, daß die Sicherungshypothek eingetragen bleibt und sich der Handwerker 15 Jahre lang um nix kümmert - also bspw. keine Zwangsversteigerung einleitet -, weil es ja reicht, die Hypothek eintragen zu lassen, um an sein Geld zu kommen. Oder weil der Handwerker hat so viele Sicherungshypotheken hat eintragen lassen, daß er 15 Jahre lang nicht dazu gekommen ist, die hier in Rede stehende Sicherungshypothek zu verwerten.

Deutlich unwahrscheinlicher ist es natürlich, daß der Handwerker die Zwangsversteigerung nur deshalb unterläßt, weil er den ausstehenden Betrag quasi unmittelbar nach Eintragung der Sicherungshypothek zzgl. x erhalten hat.

1 Hilfreich

Ich habe weder geschrieben noch gemeint, dass der Handwerker später neue Aufträge erhalten hat. Er kann aber zu einem früheren Zeitpunkt mehrere Werkverträge mit den Eltern des Fragestellers geschlossen haben. Außerdem kann selbst in einem einzigen Werkvertrag eine sukzessive Zahlung vereinbart werden. Ich habe in meinem Berufsleben zu viele solcher Verträge mit eigenen Augen gesehen, als dass ich darüber jetzt irgendwie diskutieren würde.

Es kommen unzählige weitere Konstellationen in Betracht. Eine beidseitig vergessene Rechnung zum Beispiel. Beweiswürdigung ist ein komplexes Thema. Und eben darum geht es hier: um Beweise, nicht um Wahrscheinlichkeiten. Ich habe weder geschrieben noch gemeint, dass der Fragesteller keine Chance hat, seinen Beweis zu führen. Aber was er im ersten Posting schreibt, lässt keine sichere Prognose zu, wie der Fall am Ende ausgeht.

0 Hilfreich
Hilfreichste Antwort
Antwort auf anon35616243zum Beitrag ↑

@Aprilfisch Du irrst. Natürlich kann ich mir das vorstellen. Es ist erstaunlich, wie man in diesem Forum behandelt wird. C_Punkt und Aprilfisch vertreten gegensätzliche Ansichten und attackieren mich aus zwei Richtungen. …

Charpentier, du hast die Situation schnell erfasst. So ist das hier seit Ewigkeiten. Demnach solltest du es dir auch nicht zu Herzen nehmen; es liegt offensichtlich nicht an dir.

Hier am Werk sind stattdessen Verbitterung und der Dunning-Kruger-Effekt. Manche hier haben irgendwelches „Wissen“ und Erfahrungen, die ausreichen, um besser Bescheid zu wissen als viele andere, aber nicht nur nicht genügen, um echte Kompetenz zu erkennen, sondern sie hierfür auch gleichzeitig blind machen. In der vollen Überzeugung, es besser zu wissen, deuten sie alles, was mehrdeutig ist, in die falsche Richtung und trampeln auf jedem vermeintlichen Fehler herum.

Um echten Informationsgewinn geht es ihnen nicht. Sie wissen ja schon alles 0.0 Interessanterweise ist ihnen jedoch das Thema immerhin so wichtig, ihren Senf dazu abgeben und alles und jeden korrigieren zu müssen, während Diskussionen über die Sache für sie aber keine Lust bedeuten. Das bedeutet natürlich nicht, dass sie nicht trotzdem gern diskutieren.. Aber als Richter dürfte dir das bekannt vorkommen.

Auch nicht können sie sich nicht vorstellen, dass hier Anwälte und Richter schreiben würden; es gab sie wohl früher hier. Sie meinen nur, dass Leute mit Halbwissen daran schuld seien, dass das Niveau des Forums immer weiter sinkt und damit auch die Attraktivität für echte Experten. Jetzt fühlen sie sich als die letzten, die noch von früher wissen und davon, was einen Experten ausmacht. Was habe ich immer gelacht, wenn sie dann auch noch lauthals ihre Sorgen im internen Forum ausgebreitet haben darüber, dass ja die Experten nicht zuletzt durch die nervigen Halbwissenden vertrieben würden… 0o Unglaublich 😃

Mach dir mit dem Geplänkel keine Mühe, außer es macht dir Freude. Ansonsten freue ich mich einfach über weitere Beiträge von dir; ab und zu kommen interessante Fragen. Ich verstehe deine Lage sehr gut.

Die, welche der Hergang wirklich interessiert und dafür überhaupt zugänglich sind, können ja lesen, was von wem geschrieben wurde. Wer will, versteht dich. Der Rest ist unwichtig.

4 Hilfreich
Droitteur schrieb:zum Beitrag ↑

Was habe ich immer gelacht, wenn sie dann auch noch lauthals ihre Sorgen im internen Forum ausgebreitet haben darüber, dass ja die Experten nicht zuletzt durch die nervigen Halbwissenden vertrieben würden…

Na, du kennst dich ja bestens aus.🙄

0 Hilfreich

Ich kenne Aprilfisch und C-Punkt als zwei sehr kompetente Mitglieder dieses Forums mit unzähligen hilfreichen Beiträgen. Von daher bin ich enttäuscht, wie charpentier hier angegriffen wird. Ich habe den anderen Artikelstrang nicht gelesen. Hier an dieser Stelle haben wir sachliche Informationen von Charpentier, die völlig unangemessen ironisch diffamierend kommentiert werden, was dann schließlich zu einem völlig überzogenen Gegenangriff führt. Na toll!

3 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

bis auf den Umstand natürlich, daß die Sicherungshypothek eingetragen bleibt und sich der Handwerker 15 Jahre lang um nix kümmert - also bspw. keine Zwangsversteigerung einleitet -, weil es ja reicht, die Hypothek eintragen zu lassen, um an sein Geld zu kommen. Oder weil der Handwerker hat so viele Sicherungshypo

Zunächst ein mal vielen Dank an alle die mir hier geantwortet haben. Mit so viel Expertise hatte ich nicht gerechnet.

Zum obigen Zitat, genau das ist auch mein Punkt gewesen. Für den Habdwerker müsste die Sache ebenfalls erledigt gewesen sein, wenn er nach 15 Jahren nichts unternahm und neben dem eigentlichen Auftrag auch keine sonstigen Forderungen/Aufträge zu meinem Namen in ihrer Datenbank existieren. Welcher Unternehmer handelt so?

Leider verstehe ich auch, dass der endgültige Beweis in diesem Fall nicht erbracht werden kann. Das heisst der juristische Weg ist mit einem Risiko verbunden. Mich würde nun interessieren, wie hoch das Risiko mit den bisher genannten Informationen ausfällt, denn ob ich weitere Infos liefern kann, weiss ich erst, wenn ich alle meine Unterlagen inklusive der Gerichtsakten überprüft habe.

0 Hilfreich
FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Leider verstehe ich auch, dass der endgültige Beweis in diesem Fall nicht erbracht werden lann. Das heisst der juristische Weg mit einem Risiko verbunden. Mich würde nun interessieren, wie hoch das Risiko mit den bisher genannten Informationen ausfällt, denn ob ich weitere Infos liefern kann, weiss ich erst, wenn ich alle meine Unterlagen inklusive der Gerichtsakten überprüfe.

Bei der Lektüre deines ersten Postings hat mein Judiz mir das Gefühl vermittelt, dass hier wohl wirklich keine Ansprüche mehr offen sind. Ein solches Gefühl reicht aber nicht. Auch ändert sich der Sachverhalt zwischen dem ersten Schriftsatz in einer rechtlichen Angelegenheit und einer endgültigen Einigung oder gerichtlichen Entscheidung oft ganz erheblich. Gerade in einer Konstellation wie der von dir vorgetragenen könnte ich mir gut vorstellen, dass man noch das eine oder andere Puzzleteil findet.

1 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Ich habe weder geschrieben noch gemeint, dass der Handwerker später neue Aufträge erhalten hat. Er kann aber zu einem früheren Zeitpunkt mehrere Werkverträge mit den Eltern des Fragestellers geschlossen haben. Außerdem kann selbst in einem einzigen Werkvertrag eine sukzessive Zahlung vereinbart werden.

Da läßt sich sicher eine ganze Latte von Erklärungen finden, die aber allesamt angesichts der Gesamtsituation entweder keinen Sinn ergeben oder völlig unlogisch sind. Warum sollte der Handwerker nur für einen Teil der ausstehenden Rechnungen eine Sicherungshypothek eintragen, wenn er noch darüber hinausgehende offene Forderungen verfügt? Warum sollte der Kunde eine später fällige Rechnung bezahlen, wenn er doch mit dem Geld die Sicherungshypothek zumindest teilweise aus der Welt schaffen könnte? Usw. usf. Für jedes herbeigedachte Szenario gibt genug Argumente, warum dieses zumindest extrem unwahrscheinlich ist.

Das entscheidende Argument aber ist, daß der Handwerker in 15 Jahren keinen Versuch unternommen hat, die Sicherungshypothek zu verwerten.

anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

um Beweise, nicht um Wahrscheinlichkeiten

Also die Richter und Anwälte, denen ich bisher begegnet bin, waren der Theorie nicht abgeneigt, daß es so etwas wie eine Realität und Lebenserfahrung gibt, die beides etwas mit Wahrscheinlichkeiten zu tun haben. Ich war selbst dabei, wie ein Angeklagter die offensichtliche Schutzbehauptung, er habe nicht gewußt, daß die Zigaretten, die er zum halben Marktwert zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben hatte, nicht versteuert waren, mit dem Hinweis um die Ohren gehauen wurde, er sei zwar offensichtlich nicht das hellste Blümlein unter der Sonne, aber daß so blöd sei, würde ihm das Gericht nicht abkaufen.

Und wenn man ein paar Worte austauscht, kommt man zu einer Aussage wie meiner obigen: so blöd, erst den Aufwand zu betreiben, eine Sicherungshypothek einzutragen und diese dann über 15 Jahre nicht zu verwerten, ohne bezahlt worden zu sein, ist selbst der blödeste Handwerker nicht.

Und daß nun ausgerechnet Droittoir nun Partei ergreift, sollte Dich im übrigen auch stutzig machen.

0 Hilfreich
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

daß nun ausgerechnet Droittoir nun Partei ergreift,

was für ein hübscher Freud’scher, danke Dir - auch wenns keine Absicht war.

Wie flink werden die angebliche „Community“ und der „Postbote“ wohl mit dem Löschen sein, wenn ich ihn künftig immer so anrede?

Schöne Grüße

MM

0 Hilfreich
Antwort auf Aprilfischzum Beitrag ↑

was für ein hübscher Freud’scher, danke Dir - auch wenns keine Absicht war. Wie flink werden die angebliche „Community“ und der „Postbote“ wohl mit dem Löschen sein, wenn ich ihn künftig immer so anrede? Schöne Grüße MM

Also wegen mir muss das keiner löschen. Auf diesen und ähnliche „geniale Fehler“ sind andere schon kraft ihrer tollen Gedanken gekommen.

Viel beachtlicher ist doch in der Tat, worauf C-Punkt uns dankenswerterweise aufmerksam macht, dass nun also „ausgerechnet“ ich – jemand Partei ergreift, der denselben Eindruck gewonnen, wie sie der Herr Charpentier oben beschrieben hat. Außerordentlich bemerkenswert, wirklich!, wer da nicht stutzig wird!!

0 Hilfreich

@C_Punkt

C_Punkt, ich habe jetzt hin und her überlegt, ob ich darauf überhaupt noch antworten soll. Wenn ich dich bislang nicht überzeugen konnte, wird es mir auch mit weiteren Postings nicht gelingen.

Ich äußere mich nun, sozusagen als Kompromiss mit dem Engel auf meiner linken und dem Teufel auf meiner rechten Schulter, letztmalig zu dem Thema. In erster Linie geht es darum, dem Fragesteller weiterzuhelfen. Wem er glaubt, kann er dann ja selbst entscheiden. Er soll nur wissen, dass das Ausbleiben weiterer Beiträge von mir nicht bedeutet, dass ich meine Meinung aufgrund etwaiger weiterer Postings von dir geändert hätte. Ich lese deine weiteren Beiträge in diesem Thread nur eben nicht mehr.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Da läßt sich sicher eine ganze Latte von Erklärungen finden, die aber allesamt angesichts der Gesamtsituation entweder keinen Sinn ergeben oder völlig unlogisch sind.

Eine alternative Erklärung lässt sich angesichts der dünnen Sachverhaltsangaben eben nicht ausschließen. Wenn du Juristen kennst, kannst du meine Meinung doch einfach einmal mit der Meinung dieser Experten abgleichen. Vielleicht wirst du Juristen finden, die dir zustimmen. Jede dritte Berufung ist erfolgreich, auch Gelehrte sind nicht immer derselben Meinung. Die von dir angeführten Indizien sind stark, das stelle ich nicht in Abrede. Wir diskutieren hier ausschließlich die Frage, ob sie schon den vollen Beweis erbringen. Das tun sie für mich nicht.

In der juristischen Praxis begegnet man wirklich häufig Fällen, die auf den zweiten Blick schon ganz anders aussehen als auf den ersten, auf den dritten dann noch anders und so weiter. Oft werden (teils sukzessive) Umstände bekannt, auf die man nie gekommen wäre, die atypisch sind. Die besten Geschichten schreibt nun einmal das Leben, und man hat schon Pferde vor der Apotheke kotzen sehen.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Warum sollte der Handwerker nur für einen Teil der ausstehenden Rechnungen eine Sicherungshypothek eintragen, wenn er noch darüber hinausgehende offene Forderungen verfügt?

Diese Rechnung könnte zum Beispiel unstreitig, aber zu einem späteren Termin fällig geworden sein. Es lässt sich auch nicht ausschließen dass der Werkunternehmer die Rechnung selbst zunächst übersehen und erst später zugestellt hat oder dass es wegen Zahlungsschwierigkeiten eine Stundungsabrede gab. Es gibt bei dem derzeitigen Stand der Sachverhaltsdarstellung keinen zwingenden Grund auszuschließen, dass es weitere, aber nicht titulierte Forderungen gab.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Warum sollte der Handwerker nur für einen Teil der ausstehenden Rechnungen eine Sicherungshypothek eintragen, wenn er noch darüber hinausgehende offene Forderungen verfügt?

Weil die weitere etwaige Forderung eventuell unstreitig war. Warum sollte denn der Handwerker einen Rechnungsbetrag einklagen, wenn der Kunde zahlungswillig ist? Da müsste der beklagte Kunde vor Gericht nur sofort anerkennen, und schon hätte der Handwerker die Kosten des gesamten Rechtsstreits an der Backe (§ 93 ZPO). Und ohne Titulierung keine Sicherungshypothek.

Es kann so vieles sein, darunter genügend Dinge, auf die hier vermutlich keiner käme.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Warum sollte der Kunde eine später fällige Rechnung bezahlen, wenn er doch mit dem Geld die Sicherungshypothek zumindest teilweise aus der Welt schaffen könnte?

Zum Beispiel weil er vermeiden will, dass der Handwerker auch den anderen Anspruch rechtshängig macht, wodurch erhebliche Kosten entstünden.

Ich sage nicht, dass das sehr wahrscheinlich ist, womit wir dann auch schon beim Thema wären:

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Also die Richter und Anwälte, denen ich bisher begegnet bin, waren der Theorie nicht abgeneigt, daß es so etwas wie eine Realität und Lebenserfahrung gibt, die beides etwas mit Wahrscheinlichkeiten zu tun haben.

Das ändert nichts an dem Unterschied zwischen „wahrscheinlich“ und „bewiesen“. „Wahrscheinlich“, wenn man „glaubhaft gemacht“ so verstehen will, genügt im einstweiligen Rechtsschutz (zum Beispiel beim Arrest nach §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO), aber nicht für die Entscheidung in der Hauptsache (§ 286 Abs. 1 S. 1 ZPO).

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Ich war selbst dabei, wie ein Angeklagter die offensichtliche Schutzbehauptung, er habe nicht gewußt, daß die Zigaretten, die er zum halben Marktwert zum Zwecke der Weiterveräußerung erworben hatte, nicht versteuert waren, mit dem Hinweis um die Ohren gehauen wurde, er sei zwar offensichtlich nicht das hellste Blümlein unter der Sonne, aber daß so blöd sei, würde ihm das Gericht nicht abkaufen.

Du warst hoffentlich nur als Zeuge oder als Teil der Öffentlichkeit dabei. 😉

Es ist nicht neu, dass Richter, wohlgemerkt im Strafverfahren, gern von Schutzbehauptungen ausgehen. Das ändert aber nichts am Beweismaß. Kein Strafrichter verurteilt einen Angeklagten, weil er die Schuld des Angeklagten für „wahrscheinlich“ hält. Nicht einmal „sehr wahrscheinlich“ würde genügen.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Und wenn man ein paar Worte austauscht, kommt man zu einer Aussage wie meiner obigen: so blöd, erst den Aufwand zu betreiben, eine Sicherungshypothek einzutragen und diese dann über 15 Jahre nicht zu verwerten, ohne bezahlt worden zu sein, ist selbst der blödeste Handwerker nicht.

Auch dem trete ich mit Erfahrungswissen entgegen. Das müsste nichts mit Blödheit zu tun haben.

Ich hatte einmal einen sehr gut verdienen Mandaten, der so viel Geld auf seinem Konto hatte, dass ihm über Jahre nicht aufgefallen war, dass da 20.000,00 Euro fehlten. Und um deine Frage vorwegzunehmen: Nein, die Forderung war nicht tituliert, und ja, das macht einen Unterschied, weil der Handwerker in dem hier zu beurteilenden Fall sich der Forderung ja einmal bewusst gewesen ist.

Bei Handwerkern habe ich gelegentlich eine sehr schlechte Buchhaltung erlebt oder einen Hang zu vergessen, dass es so etwas wie Verjährung gibt. Es kann in diesem Bereich so viel geschehen.

Was deine Wortmeldungen übrigens vollkommen außer acht lassen, ist der tatsächlich überwiesene und von dem gesicherten Anspruch abweichende Betrag. Die Differenz könnte man, wie Aprilfisch richtig angemerkt hat, eventuell mit weiteren Vollstreckungskosten erklären (wenn uns hier Zahlen vorgelegt würden). Vielleicht ist diese Erklärung aber auch falsch. Deine Beweiswürdigung, lieber C_Punkt, beschränkt sich auf die Betonung der für dein Ergebnis sprechenden Indizien. Die Abwägung mit dem entgegengesetzten Indiz, der Differenz zwischen gesichertem Anspruch und Überweisung, fehlt völlig.

C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Und daß nun ausgerechnet Droittoir nun Partei ergreift, sollte Dich im übrigen auch stutzig machen.

Tut es aber nicht. Es haben auch andere hier im Forum Aprilfisch und dich kritisiert. Einer hat ausdrücklich geschrieben, dass er sonst viel von dir halte, nun aber von deinem Verhalten mir gegenüber enttäuscht sei. Und in der Tat kann man ja nachlesen, dass ich hier sachliche Beiträge geschrieben habe und ohne jeden Grund plötzlichen herablassenden Kommentaren ausgesetzt wurde, für die ich wirklich überhaupt kein Verständnis aufbringen kann. Was soll das? (Die Frage müsste ich natürlich noch deutlicher an Aprilfisch richten als an dich, bei dem ja wohl alle Sicherungen durchgebrannt sind.)

Ich habe Spaß an sachlichen, respektvoll geführten Diskussionen, aber dem, was ich hier jetzt erleben musste, kann ich so gar nichts abgewinnen. Dass du da den Fehler jetzt ernsthaft bei mir zu suchen beginnst, obwohl ich mich selbst in meiner Verteidigung eben nicht so mies verhalten habe wie du und Aprilfisch, sondern sachlich geblieben bin (so sieht es auch das Team von www), finde ich skurril.

1 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

dass er sonst viel von dir halte, nun aber von deinem Verhalten mir gegenüber enttäuscht sei.

Das steht da nicht.

1 Hilfreich
anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Was deine Wortmeldungen übrigens vollkommen außer acht lassen, ist der tatsächlich überwiesene und von dem gesicherten Anspruch abweichende Betrag. Die Differenz könnte man, wie Aprilfisch richtig angemerkt hat, eventuell mit weiteren Vollstreckungskosten erklären (wenn uns hier Zahlen vorgelegt würden).

Noch mal Danke für deine Meinung. Ich finde es dennoch alles zu konstruiert mit den Erklärungen, die durchaus möglich wären. Ich meine der Handwerker wäre doch in der Pflicht gewesen, sein Geld einzufordern, wenn eine Rechnung offen wäre. Auch nach fünfzehn Jahren müsste er doch wissen um was für einen Auftrag es sich gehandelt hat. Die Aufbewahrungspflicht oder in diesem Fall das Recht auf Daten, sollte doch nicht zeitlich begrenzt sein. Wenn der Handwerker selbst erst darauf aufmerksam gemacht werden muss und in der Datenbank nichts auf eine offene Forderung hinweist, dann würde man doch annehmen, dass der Fall mit der Zahlung geklärt war und nicht noch irgendwelche Eventualitäten ausdenken.

Zum Auftrag, die eigentliche Rechnung betrug eine fünfstellige Zahl. Die Differenz, also die gesicherte Zwangshypothek ist mit etwas über 1TE nicht so hoch, aber ich sehe natürlich nicht ein, das noch mal zu bezahlen. Der überwiesene Betrag ist knapp 2TE. Lassen sich damit sonstige Vollstreckungskosten erklären?

Wir möchten einen weiteren Hauskauf mit unserem Haus als Beleihung durchbringen, wird aber mit dieser Zwangssicherungshypothek im Grundbuch von keiner Bank akzeptiert. Außerdem könnte der Handwerker jederzeit danach verlangen. Eventuell habe ich ihn blöderweise auch noch darauf aufmerksam gemacht. Das muss raus aus dem Grundbuch, am besten so bald wie möglich.

Mir hat ein Bekannter erklärt, dass ich einen Notar darauf ansetzen kann, die Löschungs-Beweilligung anzufordern. Wäre der Handwerker dann zumindest zu einer Reaktion gezwungen? Bisher ignoriert er mich gnadenlos.

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C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Das steht da nicht.

Das steht da eben doch. Es kann ja auch jeder nachlesen, was passiert ist. Aprilfisch hat mein richtiges Posting kritisiert, weil ein bestimmter Aspekt fehle. Diesen Aspekt hatte ich aber sehr wohl in meinem Posting behandelt. Dann wurde Aprilfisch ausfallend, wie es halt manche so zu tun pflegen: bloß keinen Fehler zugeben, im Zweifel lieber unfreundlich und persönlich werden. Bei dir war es etwas anders, du bist sehr von deiner Auffassung überzeugt und formulierst unfreundlich, weil du nicht begreifen kannst, dass ich mich deiner so überzeugenden Meinung nicht anschließe.

1 Hilfreich
Antwort auf anon35616243zum Beitrag ↑

Das steht da eben doch. Es kann ja auch jeder nachlesen, was passiert ist. Aprilfisch hat mein richtiges Posting kritisiert, weil ein bestimmter Aspekt fehle. Diesen Aspekt hatte ich aber sehr wohl in meinem Posting beha …

…
dfdT

0 Hilfreich
FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Noch mal Danke für deine Meinung. Ich finde es dennoch alles zu konstruiert mit den Erklärungen, die durchaus möglich wären.

Das hilft dir aber nicht weiter. Denn auf deine Meinung wird es vor Gericht nicht ankommen. Entscheidend wird sein, wie der oder die Richter das beurteilen. Deren Überzeugung ist die einzige von Relevanz. Was du und ich denken, spielt keine Rolle.

Selbst wenn deine Auffassung „richtig“ sein sollte: Könnten denn die Richter nicht auch „falsch“ entscheiden? Die Frage lautet: Ist das alles so eindeutig und klar, dass wir hier eine sichere Prognose darüber abgeben können, wie die Sache ausgeht?

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Ich finde es dennoch alles zu konstruiert mit den Erklärungen, die durchaus möglich wären.

Es geht mir nicht so sehr um die einzelnen Alternativerklärungen. Es geht mir darum, dass die Gerichts- und überhaupt die ganze Rechtspraxis eine Welt voller einmaliger Sonderfälle ist. Es fällt Richtern oft schwer herauszubekommen, was in ihren Prozessen denn nun wahr ist. Warum sollten es x-beliebige Nichtjuristen im Internet, die nicht einmal die Gerichtsakte kennen, besser wissen?

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Ich meine der Handwerker wäre doch in der Pflicht gewesen, sein Geld einzufordern, wenn eine Rechnung offen wäre.

Nein. Wer sollte ihm das vorschreiben?

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Die Aufbewahrungspflicht oder in diesem Fall das Recht auf Daten, sollte doch nicht zeitlich begrenzt sein.

Selbst wenn nicht: Was nützt es dir?

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Die Differenz, also die gesicherte Zwangshypothek ist mit etwas über 1TE nicht so hoch, aber ich sehe natürlich nicht ein, das noch mal zu bezahlen. Der überwiesene Betrag ist knapp 2TE. Lassen sich damit sonstige Vollstreckungskosten erklären?

Ich weiß das leider nicht, könnte es mir aber vorstellen. Vielleicht findest du im Internet einen Kostenrechner für solche Fragen.

FreundlicherFreund schrieb:zum Beitrag ↑

Mir hat ein Bekannter erklärt, dass ich einen Notar darauf ansetzen kann, die Löschungs-Beweilligung anzufordern. Wäre der Handwerker dann zumindest zu einer Reaktion gezwungen?

Auch das weiß ich nicht. Vermutlich kann der Notar höflich anfragen, aber keine rechtlichen Schritte gegen den Handwerker einleiten, außer wenn er zugleich Rechtsanwalt ist, wobei er dann den Fall nur als Rechtsanwalt oder nur als Notar bearbeiten darf.

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anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Es geht mir nicht so sehr um die einzelnen Alternativerklärungen. Es geht mir darum, dass die Gerichts- und überhaupt die ganze Rechtspraxis eine Welt voller einmaliger Sonderfälle ist. Es fällt Richtern oft schwer herauszubekommen, was in ihren Prozessen denn nun wahr ist. Warum sollten es x-beliebige Nichtjuristen im Internet, die nicht einmal die Gerichtsakte kennen, besser wissen?

man könnte dem Frager auch einfach sagen:

wende Dich an einen Anwalt.

Gruß
Fronk

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anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑
C_Punkt schrieb:zum Beitrag ↑

Das steht da nicht.

Das steht da eben doch.

In unverkennbaren Bezug auf meine Person steht da nur, daß Karl mich als sehr kompetentes Mitglied dieses Forums kennt. Die Enttäuschung wird da nur ohne Bezug auf Personen ausgedrückt und von jemandem, der mir seit ungefähr 10 Antworten erzählt, man dürfe nur wortwörtlich lesen und beantworten, was da auch wirklich geschrieben steht, lasse ich mir auch nichts anderes erzählen. Schließlich wäre das ja widersprüchlich zu dem, was hier mantramäßig wiederholt wird. Einen Tod wirst Du also in Deinem Universum sterben müssen.

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anon35616243 schrieb:zum Beitrag ↑

Auch das weiß ich nicht. Vermutlich kann der Notar höflich anfragen, aber keine rechtlichen Schritte gegen den Handwerker einleiten, außer wenn er zugleich Rechtsanwalt ist, wobei er dann den Fall nur als Rechtsanwalt oder nur als Notar bearbeiten darf.

Das wird der Notar schon selber wissen. Oder anders formuliert: man muß nicht immer alles schreiben und erzählen, was einem gerade durch den Kopf geht.

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Fronk schrieb:zum Beitrag ↑

man könnte dem Frager auch einfach sagen:

wende Dich an einen Anwalt.

Nun, Sinn und Zweck meiner Fragen ist es unnötige Kosten zu vermeiden, da ich keine Gold-Nuggets scheisse. Was man für ein einfaches Beratungsgespräch zahlt, macht schon schwindelig, ganz zu Schweigen von anfallenden Gerichtskosten, wenn man schlechte Karten an.

Dennoch Danke ich allen noch mal. An dieser Stelle wurde vermutlich auch genug gesagt. Weitere Schritte muss ich mir genau überlegen. Zunächst werde ich Einsicht in die alten Gerichtsakten anfordern.

Viele Grüsse und schöne Feiertage

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Kurzes Update. Die Geschichte ist noch mal gut ausgegangen. Es hat sich herausgestellt, dass die Überweisung der eingetragenen Schuld nicht an das Unternehmen erfolgt ist, sondern an das Anwaltsbüro das es vertrat. Nach einem Anruf wurde die Schuld als grösstenteils getilgt bestätigt. Angeblich wären 40€ + 40€ Zins an Restforderung offen, für die sich 15 Jahre lang kein Schwein interessierte, aber daran sollte es nicht scheitern. Das Anwaltsbüro hat die dokumentierten Prozesse selbst nach der langen Zeit nachweisen können und mir eine Kopie davon zukommen lassen. Ist beglichen und die Löschung nun beim Notar angefordert. Nun muss dieser auf dessen Schreiben reagieren, ansonsten gehts ohne Verzögerung vors Gericht.

Damit hat sich der Fall erledigt.

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