Einsatz von Elektroschockpistolen

Kultur & Gesellschaft Polizei & Kriminalistik
#1

Hallo,

ich habe im Internet Videos von US-Cops gesehen, die bei ihren Einsätzen Taser anwandten - lediglich um das „Opfer“ gefügig zu machen bei Verkehrskontrollen oder anderen harmlosen Polizeieinsätzen. Über die geringe Hemmschwelle beim Einsatz dieser Elektroschock-Pistolen bin ich zutiefst schockiert. In einem Video wurde ein Mann, nur weil er der Aufforderung eines Polizisten, die Hände nach oben oben zu strecken, nicht unverzüglich nachkam, „getasert“. Dabei äußerte er sehr laute Schmerzens-Schreie und stürzte zu Boden. Weil er der anschließenden Aufforderung „Put your hands on your back!“ nicht nackommen konnte, weil er starke Muskelkrämpfe hatte, wurde er erneut getasert. Oder der Student, der bei einer öffentlichen Rede von John Kerry unangenehme Fragen stellte und die Redezeit geringfügig überschritt, von US-Polizisten abgeführt wurde und mit einem Taser gequält wurde. Schwangere, Jugendliche, Pastoren, sogar eine 72-jährige Dame bekommen beim geringsten Widerstand gegen die Staatsgewalt einen Elektroschock verabreicht. Das ist doch nicht mehr normal! Das ist eine Form von Polizeigewalt und Polizeiwillkür, die in den USA unvorstellbare Ausmaße erreicht hat - und leider an der Tagesordnung zu sein scheint. Sicherlich gibt es in Deutschland auch Fälle von nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, insbesondere Schwarzen und Linksradikalen gegenüber.
Für die Opfer umso schlimmer, dass die meisten Verfahren vorher eingestellt werden oder die Polizeibeamten vom Gericht regelmäßig freigesprochen werden. Auch auf Demos ist man vor Übergriffen von Polizisten nicht sicher - selbst wenn man absolut unschuldig ist und lediglich von seinem Grundrecht Gebrauch macht.

Aber zurück zur Taser-Waffe: Diese Waffe kommt in den USA täglich tausende Male unverhältnismäßig zum Einsatz und Menschen werden dadurch würdelos und wie Tiere behandelt. Nun habe ich gelesen, dass sogar in Deutschland der Einsatz einer Elekroschockpistole erlaubt sei. Sicherlich dürfte hierzulande die Hemmschwelle beim Einsatz dieser Waffe deutlich geringer als in den USA sein.

In welchen Fällen dürfen Waffen dieser Art bereits jetzt in Deutschland eingesetzt werden? Ist die Befürchtung gerechtfertigt, dass irgendwann mal bei uns amerikanische Zustände herrschen und Taser bei normalen Verkehrskontrollen eingesetzt werden? Ich frag nur, weil wir ja alles früher oder später von den Amerikanern übernehmen.

Grüße,
Lisa

#2

Hallo Lisa,

derzeit ist es so das Taser in Deutschland bei der Polizei nicht zugelassen sind…
Es ist auch nicht davon auszugehen das diese in nächster Zeit zugelassen werden, da laut BMI eine erhöhte Gefahr von diesen Einsatzmitteln ausgeht, die nicht genau abgeschätzt werden kann.

Sollte es zu einer Erlaubnis kommen diese polizeilich einzusetzen so ist dies dann aber auch im Gesetz geregelt. Soll heißen, das wir in De keine amerikanischen Verhältnisse bekommen können.
Jede Androhung oder Anwendung von körperlicher Gewalt oder der Einsatz von Hilfsmitteln ist ganz klar geregelt und jeder Beamte muss auch jede Maßnahme rechtfertigen.

#3

Ja , nr das klappt in usa meisst nicht so, ich finde die zustände schrecklich, wenn man bei ner fahrzeugkontrolle nciht gleich die hände hochnimmt sonen eshock

#4

'Hallo,

Ja , nr das klappt in usa meisst nicht so, ich finde die
zustände schrecklich, wenn man bei ner fahrzeugkontrolle nciht
gleich die hände hochnimmt sonen eshock

Sprichst du aus Erfahrung oder nur von Youtube-Videos?

Elke

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#5

Hallo Lisa,

„Sicherlich gibt es in Deutschland auch Fälle von nicht gerechtfertigter Polizeigewalt, insbesondere Schwarzen und Linksradikalen gegenüber.“

Woher hast du diese Informationen? Sind es tatsächlich fassbare Fakten oder einfach nur eine vorgefasste Meinung?

Gruss

Iru

#6

Ganz ehrlich? In Amerika Polizist, oh du meine Fresse… Bevor der mich abknallt, würd ich den auch teastern.

Ein Freund aus meinem Abikurs war ne zeitlang in Amerika. Irgendwie kam er in eine Polizeikontrolle. In Dtld. musst du deine Hände nicht am Steuer haben, mein Freund , handelt aus Reflex ganz normal wie gewohnt, dass er in die Seitentasche langt, glaub mir was meinste wie schnell der Cop dem die Dienstwaffe vor der Nase gehalten hat… In Amerika musst du als Beamter auch echt Angst haben, dass du von irgendso nem Freak abgeknallt wirst.

Und ehrlich? Gewalt gegen Links-und Rechtsradikale? Gerne und dann bitte immer schön feste drauf, dieses dumme Pack, kann immer nur Kosten durch diese ganzen scheiss Demos verursachen. In Dtld. biste als Polizist echt nur noch der Dumme, du darfst nix, musst deinen Kopf für alles und jeden hinhalten und was ist der Dank? 0 Respekt…
Die Jungs & Mädels dürften gern auch mal etwas grober durchgreifen. Wenn du dir nix zu Schulden kommen lässt, dann passiert auch nix.

Ciou

Immortal

#7

famous last words

Wenn du dir nix zu Schulden kommen lässt, dann
passiert auch nix.

So werden Bürgerrechte abgebaut.

Übrigens:

Ein Freund aus meinem Abikurs war ne zeitlang in Amerika.

sind das überzeugende Quellen.

Ciou

Miau?

Elke

#8

Hi,

aus ein paar Videos gleich einen willkuerlichen Polizeistaat zu machen halte ich fuer sehr uebertrieben. Jeder reagiert mal ueber und es ist doch immer das gleiche: Ein Video eines pruegelden Polizisten wird millionenfach angeklickt waehrend es keinen interessiert wie ein Polizist ein zerstrittenes Ehepaar wieder versoehnt. Also waehrend hundertausende Polzisten in den USA taeglich hundertausende Einsaetze haben wird EINER rausgenommen und als ultimativer Beweis fuer den „willkuerlichen Polizeistaat“ genommen. Die Polzisten in den USA (wie ueberall) haben nun mal einen schweren Job und muessen bei jedem Einsatz damit rechnen dass das Gegenueber eine Schusswaffe zieht. Wenn da also nach „put your hand behind your back“ noch gross in der Tasche rumgefummelt wird gibt’s halt einen. Ich wurde in New Jersey als Fussgaenger abends auf einem Parkplatz angehalten. Sherriff hatte sich mit seinem Auto von hinten „rangeschlichen“ und ich hoerte nur ein „Stop, Police“. Ich blieb sofort stehen, winkelte meine Arme etwas vom Koerper ab („sieh her, ich mache keine Anstalten irgendeine Waffe zu ziehen“) und bewegte mich erst wieder als der Cop neben mir stand. Paar Fragen was ich hier mache und wo ich hin will und fertig war’s. Zusammengeschlagen oder getasert wurde ich nicht. Wenn man die Spielregeln kennt…

Obgleich ich gerade kuerzlich auf „Cops“ ein Video gesehen habe was dem aehnelte was du unten beschrieben hattest: Ein Mann leistet Widerstand, wird getasert und nochmal getasert weil er seine Arme nicht auf den Ruecken bekommt (vermutlich kurzzeitig gelaehmt) ob sowas sein muss… aber auch in den USA koennte er ja Rechtsmittel gegen diesen Zugriff einlegen, gerade wenn er gefilmt wurde.

K

#9

na klar…wieder panik vorm bösen Polizeistaat, so en mist

…boah komm, solche Menschen wie du, sollten den Polizisten von heute echt mal etwas dankbarer sein, aber scheinbar blickst es nid.

#10

na klar…wieder panik vorm bösen Polizeistaat, so en mist

Wo liest du das?

…boah komm, solche Menschen wie du,

Menschen wie ich? Was sind das für welche? Kennst du mich?

sollten den Polizisten
von heute echt mal etwas dankbarer sein, aber scheinbar
blickst es nid.

Du hast keinerlei Ahnung ob und in welchem Maße ich der Polizei dankbar bin. Du brauchst nicht mal weit zu suchen, sogar in diesem Brett steht ein Artikel von mir, in dem ich die Polizei explizit gelobt habe (und der speziellen Polizeibeamtin bin ich in der Tat dankbar, bzw. dem Polizeibüro, das eine Stelle wie ihre einrichtete und sie mit einer solch kompetenten Frau besetzte).

Wer hier nichts blickt, bleibt die Frage.
Deine Aussage „Wenn du dir nix zu Schulden kommen lässt, dann passiert auch nix.“ zeugt von einer Naivität und einer Kurzsichtigkeit, die einem die Haare zu Berge stehen lassen. Mit dieser Argumentation kann man nahezu jedes bürgerliche Recht aushebeln.

Elke

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#11

^^ oh mein gott, paranoid oder?

was soll dir passieren, wenn du einfach in dem Moment, indem eine Kontrolle läuft machst was der Beamte gerade verlangt, total schlimm…und wenn du nix zu verstecken oder verheimlichen hast, dann passiert dir auch nix… immer dieses drama wegen nix.

#12

^^ oh mein gott, paranoid oder?

Nein, im Gegensatz zu dir mit Erfahrung und Verstand gesegnet.

Warum soll der Staat meine Privatsphäre achten?
Warum soll der Staat nicht mein Auto, meinen Computer, meine Wohnung ausspionieren, ich mach ja nichts Strafbares.
Warum soll der Staat mir erlauben, gegen etwas zu demonstrieren.
Warum soll ich selbst entscheiden, was ich hier in Ordnung finde und was nicht, es ist ja alles in Ordnung hier.

Das hat absolut nichts mit Paranoia zu tun, sondern damit etwas zu Ende denken zu können/wollen.

„Nur weil du paranoid bist, heißt das nicht, dass sie nicht hinter dir her sind.“ – Zufrieden?

Elke

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#13

Was hat eine Kontrolle auf der Autobahn mit deiner Privatsphäre zu tun? Naja ich denke du lebst da nicht drin.
Internetzensur und Co. ist n ganz anderes Thema.

Oder wurdest du schon so oft von Polizisten zusammengeschlagen wie oben zitiert?
Nein.
Ob ich keinen Verstand hab, hmm ich denke genügend sonst würd ich nid studieren…willst wissen, wie man sich seiner eigenen „Rechte“ beraubt? Indem man dem Linken oder dem Rechten-Saupack seine Stimme gibt.
Aber das hat nix mit dem Thema zu tun.

Mein bester Freund ist angehender Polzist, gehobener Dienst ->Kripo, der darf jetzt erstmal die verschiedenen Abteilungen durchschaffen und wenn der manchmal etwas erzählt,da langst dir nur noch an den Kopf. So sieht es aus. Bei der Gewalt, wie es sie heute gibt, warum sollte sich ein Polizeibeamter nicht „verteidigen“ dürfen?
Stimmt sonst denkst du noch du wirst deiner Rechte beraubt *aua*
Fragen über Fragen, aber naja da ich ja so paranoid bin, kann ich gern von nem Polizisten kont. werden, es ist mir wurscht^^

#14

Hallo Iru,

„Sicherlich gibt es in Deutschland auch Fälle von nicht
gerechtfertigter Polizeigewalt, insbesondere Schwarzen und
Linksradikalen gegenüber.“

Woher hast du diese Informationen? Sind es tatsächlich
fassbare Fakten oder einfach nur eine vorgefasste Meinung?

Eine umfassende Beurteilung dieser Thematik ist schwierig, da offizielle Statistiken deutscher Behörden über Polizeigewalt in der Bundesrepublik meines Wissens leider nicht existieren.

Dennoch ist es mehr, als eine haltlose Meinung:

Auf dieser Internet-Seite
http://www.amnesty.de/umleitung/2004/deu09/002?lang=…
ist ein 93-seitiger Bericht von amnesty international abrufbar mit dem Titel „Erneut im Fokus. Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland“.

In der Zusammenfassung des Berichts findet sich auf Seite 3 der Satz:
„Es bleibt nach wie vor festzuhalten, dass ein signifikanter Anteil der Misshandlungsvorwürfe von ausländischen Staatsbürgern oder Deutschen ausländischer Herkunft erhoben worden ist.“

Auch die Seite http://www.polizeigriff.org/ ist informativ und empfehlenswert.

Dazu ein persönliches Erlebnis: Ich hatte mal einen schwarzen Freund, er sprach sehr gutes Deutsch, ging seiner geregelten Arbeit nach (hat sogar in Deutschland studiert), war nicht kriminell, nicht vorbestraft und sonst nichts. Trotzdem wurde er, als wir mal in der Stadt bummelten, einfach aus heiterem Himmel von Polizisten durchsucht. Sogar ich wurde abgetastet. Als sie nichts fanden, musste er mit ihnen ins Polizeirevier fahren. Er hat mir erzählt, dass er sich dort sogar entkleiden musste und sehr unfreundlich behandelt wurde. Auf die Frage, warum sie das machten, erhielt er keine Antwort von den Polizeibeamten. Auch keine Entschuldigung wegen der Unannehmlichkeiten. Auch wenn sie dazu nicht verpflichtet waren, gehört so etwas meiner Meinung nach zur guten Erziehung.

Jedenfalls ist meine Ansicht nach allem, was ich bisher gelesen und gesehen habe und nach meinen Erfahrungen in meinem persönlichen Umfeld bzw. nach Gesprächen mit Bekannten und Freunden, dass Schwarze bzw. Nicht-Deutsche, Menschen mit grünen Haaren und Menschen, die aus anderen Gründen nicht in die Norm passen, häufiger durchsucht werden und häufiger von der Polizei schikaniert werden als „normale“ deutsche Bundesbürger.

Dieses Phänomen scheint es aber wo anders auch zu geben, z. B. in Österreich (siehe http://www.augustin.or.at/?art_id=229)

Viele Grüße,
Lisa

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#15

Ja bei den radikalen al son bisschen den arm umdrehen^^

und ich spreche aus erfahrung geteasert werden ist nciht angenehm.

ICh griff bei einer kontrolle (diese „sommerferien“) als ich ausgestiegen war n miene jackentasche, wollte dem meinen FS und FZGS geben, lol danach hats wehgetan^^

Aber „halb“ so schlimm, ich finde es besserr und würde es als cop genauso machen bevor mich iso kkk nazi abknallt

#16

Mannichl?
Hallo Lisa,

Hallo Iru,

„Sicherlich gibt es in Deutschland auch Fälle von nicht
gerechtfertigter Polizeigewalt, insbesondere Schwarzen und
Linksradikalen gegenüber.“

Woher hast du diese Informationen? Sind es tatsächlich
fassbare Fakten oder einfach nur eine vorgefasste Meinung?

Was ist denn aus dem geworden?

Der war übrigens ein Musterbeispiel für einen guten Polizisten, der auf dem rechten Auge überhaupt nicht blind war…

Nick

#17

beispiel niederlande-find ich toll!
hallo
einige jahre zurück: ich hatte geburtstag und vier bekannte nach nl eigeladen, mit hotelübernachtung.
zuerst gut gegessen, getrunken und gekifft wie die rohrspatzen.

ich blieb kesuch, weil ich fahren musste. auf der rückfahrt zum hotel wie vorher erwartet und auch angesprochen eine polizeikontrolle.

sagte noch: „verhaltet euch ruhig und lasst mich sprechen“.
zuerst das übliche programm, fs und fzs.
frage nach dem besitz von drogen. darauf schilderte ich den sachverhalt. ich geburtstag, die anderen stramm wie oskar vom alk und kiffen. frage: „habt ihr drogen dabei?“
meine antwort: „das einzige was wir dabei haben ist das hier.“ zeigte ihm etwa 3 gramm feinsten pollen und meinte, dass ich das auf meinem geburtstag im hotel rauchen wolle.

dann die frage: „ist das alles oder nicht, wenn wir im wagen etwas finden, wird der wagen beschlagnahmt.“ das habe ich verneint, zugleich schrie mein kumpel aus den wagen: „lasst bloss die finger vom wagen“

reaktion der polizisten war super. die hintere tür aufgerissen, meinen kumpel herausgezogen, zweimal das knie in den magen und wieder retour ins auto gesteckt. dann zu mir, die papiere retour und mir alles gute zum geburtstag gewünscht.

so solls sein, polizisten sind auch nur menschen.

sabine

#18

Hallo Nick,

in meinen Beiträgen habe ich nichts über Polizeigewalt gegen Rechtsradikale geschrieben. Wie dies momentan in Deutschland einzuschätzen ist, weiß ich nicht. Ich meine aber, dass Polizeigewalt und Polizeiwillkür gegen Linksradikale stärker ist als gegen Rechtsradikale. Im ARD-Magazin „panorama“ wurde veröffentlicht, dass engagierte Polizisten in Sachsen-Anhalt wegen ihres zu starken Vorgehens gegen Nazis strafversetzt worden seien. Der zuständige Polizeipräsident sagte, man müsse „nicht alles sehen“, wenn es um kriminelle Machenschaffen von Nazis gehe. Bei youtube.de findest du unter „ARD Report -Wieso die Polizei NAZIS schont“ die entsprechende Sendung. Von Strafvereitelung gegenüber Linksradikalen habe ich allerdings noch nie was gehört.

Natürlich ist der Fall von Mannichl traurig, aber was willst du mir damit eigentlich sagen?
So was wie: „Hätte man die Nazis besser im Griff gehabt, wäre das nicht vorgekommen“?
Willst du damit willkürliche polizeiliche Gewalt gegenüber Randgruppen und Minderheiten rechtfertigen, nur um diese „in den Griff zu bekommen“?
Wir leben in einem Rechtsstaat und auch Polizeibeamte müssen sich an gewisse Gesetze halten.

Viele Grüße,
Lisa

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#19

Hallo,

ich finde deine Meinung diesem gewalttätigen Polizisten gegenüber empörend. Der harmlose Satz deines Kumpels rechtfertigt in keinster Weise die von dir beschriebene Körperverletzung seitens des Polizisten.

so solls sein, polizisten sind auch nur menschen.

Nein, so soll es nicht sein. Wer sich nicht beherrschen kann und derart wegen jeder Kleinigkeit ausflippt, hat im Polizeidienst nichts verloren.

Viele Grüße,
Lisa

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#20

Danke für die fachkundige Auskunft. OwT.
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