Hallo,
es ist hier sowieso unwichtig, ob es sich bei den
gewaltbereiten Hisbollah-Milizen im Libanon um Kombattanten
oder Nichtkombattanten handelt, weil es zunächst mal nicht
darauf ankommt, wer der Verursacher ist, sondern auf die
Verantwortung der libanesischen Regierung, ihre Nachbarn vor
Unruhestiftern im eigenen Lande (Libanon) zu schützen.
Schließlich ist sie für die außenpolitischen Beziehungen
verantwortlich und nicht die Hisbollah.
Diese Verantwortung besteht. Festzustellen, dass der Libanon sie nicht wahrnimmt ist einzig und allein das Recht des UN-Sicherheitsrats, dieser hat das noch nicht getan.
Und das ist falsch. Die seit Jahren aus dem Südlibanon auf
Israel abgefeuerten Raketen sind Kennzeichen
völkerrechtswidriger Angriffe und verletzen eine
völkerrechtlich anerkannte, internationale Staatengrenze. Die
Entführung der Soldaten ist ebenso ein völkerrechtswidriges
Vergehen an Rechtsgütern des israelischen Staates.
Das Abfeuern von Raketen tangiert das Völkerrecht ebenso wenig wie andere Grenzverletzungen, die von nicht staatlicher Seite verursacht werden und bezüglich derer die oben erwähnten Pflichtverletzung des Libanon noch nicht von der UNO konstatiert wurde. Im Übrigen müsste dies konkret geschehen. Vorfälle, die „seit Jahren“ stattfinden, können so nicht als Auslöser für einen Gegenschlag vorgebracht werden.
Israel darf ohne Zustimmung der
libanesischen Regierung weder polizeilich noch militärisch auf
dem Boden Libanons aktiv werden, solange es nicht per
UN-Mandat dazu beauftragt wird.Ist auch falsch, denn solange die libanesische Regierung
dagegen nicht einschreitet, steht es Israel selbstverständlich
zu, die Sicherheit und Unverletzbarkeit seiner Rechtsgüter
auch im Wege militärischen Handelns zu erzwingen.
Dass das Einschreiten Bedingung der Widerrechtlichkeit ist, ist ein ganz neuer Ansatz der Rechtstheorie. Die UNO wurde eben zu dem Zweck gegründet, damit nationale Rechtsgüter nicht von den Staaten verteidigt werden, die diese postulieren, sondern ein gemeinsamer Konsens verteidigt wird. Die Verletzung dieses Konsens kann nur von der UNO erklärt werden.
Tut mir leid, aber als ich Deine Berufsangabe gelesen habe, hat mich das ziemlich deprimiert. Nach 16 Jahren BW werde ich da auch keine Überzeugungsarbeit leisten können.