Zum Inhalt springen
Frage 16. Juni 2009, 13:10 Uhr · 35 Antworten

Erlischt Garantie auf Laptop bei Virenbefall?

Hallo zusammen,

ich habe eine Frage zur Garantie eines Laptops.

Wenn ein Laptop während der Garantiezeit kaputt geht, z.B. die Schnittstelle für das Netzkabel verschmort, so dass das Laptop nicht mehr geladen werden kann:

Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sagt, dass auf dem Rechner Viren seien (von denen man nichts weiß), und er sagt, dass die Garantie auf die Hardware dadurch erlischt.

Hat er da recht?
Danke für eure Antworten.

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2009. Weißt du es heute besser?

Aktuelle Antwort ergänzen

35 Antworten

  1. Rein technisch kann ich mir nicht vorstellen, wie ein Virus solch einen Schaden verursachen kann.
  2. Hier gilt zunächst mal die Gewährleistung durch den Verkäufer. Ist der Schaden innerhalb von 6 Monaten nach Kauf aufgetreten, muß der Käufer die Ursache für den Schaden nicht nachweisen. Erst nach 6 Monaten kehrt sich die Nachweispflicht um. Die Gewährleistung endet nach 24 Monaten ab Kaufdatum.
  3. Für eventuelle Garantieleistungen (freiwillige Leistung, gesetzlich nicht geregelt) ist der Hersteller anzusprechen.
0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Rein technisch kann ich mir nicht vorstellen, wie ein Virus solch einen Schaden verursachen kann. Hier gilt zunächst mal die Gewährleistung durch den Verkäufer. Ist der Schaden innerhalb von 6 Monaten nach Kauf aufgetret …

Nicht ganz korrekt
Hallo,

  1. Hier gilt zunächst mal die Gewährleistung durch den
    Verkäufer. Ist der Schaden innerhalb von 6 Monaten nach Kauf
    aufgetreten, muß der Käufer die Ursache für den Schaden nicht
    nachweisen. Erst nach 6 Monaten kehrt sich die Nachweispflicht
    um.

das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. Kann er das, wird davon ausgegangen, dass der Sachmangel schon bei Gefahrübergang vorhanden war.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Nicht ganz korrekt Hallo, Hier gilt zunächst mal die Gewährleistung durch den Verkäufer. Ist der Schaden innerhalb von 6 Monaten nach Kauf aufgetreten, muß der Käufer die Ursache für den Schaden nicht nachweisen. Erst na …

Doch, das ist so völlig korrekt. Tritt eine Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Kaufdatum auf, hat der Verkäufer nachzuweisen, daß der Mangel nicht beim Eigentumsübergang schon existent war.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Nicht ganz korrekt Hallo, Hier gilt zunächst mal die Gewährleistung durch den Verkäufer. Ist der Schaden innerhalb von 6 Monaten nach Kauf aufgetreten, muß der Käufer die Ursache für den Schaden nicht nachweisen. Erst na …

Hallo,

das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache
beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und
nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde.

das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was im Gesetz steht:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html

Gruß
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Doch, das ist so völlig korrekt. Tritt eine Mangel innerhalb der ersten 6 Monate nach Kaufdatum auf, hat der Verkäufer nachzuweisen, daß der Mangel nicht beim Eigentumsübergang schon existent war.

Nee, um den Eigentumsübergang geht es nicht, sondern um den Gefahrenübergang nach §§ 446 f. BGB. Das kann durchaus abweichen, man denke etwa an den berühtem Ratenzahlungskauf.

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Nee, um den Eigentumsübergang geht es nicht, sondern um den Gefahrenübergang nach §§ 446 f. BGB. Das kann durchaus abweichen, man denke etwa an den berühtem Ratenzahlungskauf.

Hallo Levay,
da hast Du natürlich recht. Tausche Eigentumsübergang durch Lieferung/Besitzübergang. Dann stimmt es doch, oder ?

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. das ist ziemlich genau das Gegen …

Huhu!

das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache
beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und
nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde.

das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was im Gesetz
steht:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html

Hoppla, jetzt bin ich aber ein wenig enttäuscht von Dir. Im Gesetz steht: „Zeigt sich ein Sachmangel, …“ Und DASS sich ein Sachmangel zeigt, muss der beweisen, der es behauptet. Erst wenn klar ist, dass ein Sachmangel vorliegt, dann wird auch vermutet, dass dieser im Zeitpunkt des Gefahrübergangs bereits vorhanden gewesen ist.

1 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Huhu! das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. das ist ziemlich genau das Gegent …

Hoppla, jetzt bist Du aber übers Ziel geschossen. Also das sich der Rechner nicht mehr aufladen läßt, ist doch wohl offensichtlich ein Sachmangel.

0 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Huhu! das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. das ist ziemlich genau das Gegent …

Sachmangel wird definiert als die Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, § 434 I 1 BGB. So gesehen hast du Recht: Wenn nämlich die Sache später beschädigt wird - wodurch auch immer -, fehlt es schon am richtigen Zeitpunkt.

Wenn man sich jetzt aber mal die als „Beweislastumkehr“ bezeichnete gesetzliche Vermutung ansieht, fällt doch sofort ein Widerspruch auf:

„Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“

Der Zeitpunkt „Gefahrenübergang“ gehört hier zur Vermutungsfolge. Vermutungstatbestand ist aber das Vorliegen eines Sachmangels, und dazu gehört wiederum der richtige Zeitpunkt (s.o.) Kurzum: Der Zeitpunkt ist Teil des Vermutungstatbestandes und der Vermutungsfolge zugleich. Der Paragraf würde bei wörtlicher Leseart sagen: „Wenn feststeht, dass bei Gefahrenübergang die Ist- von der Soll-Beschaffenheit abwich, dann wird mit der Folge des § 292 ZPO vermutet, dass diese Abwichung schon zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vorlag.“

Prima, das ergibt keinen Sinn. Aber wie auch immer man das nun löst und was auch immer die Rechtsprechung daraus macht: So ganz eindeutig ist das für mich auch alles nicht. Eines jedenfalls steht doch fest: Jede Beschädigung, egal wann und vom wen verursacht, ändert die Ist-Beschaffenheit und führt zur Abweichung von der Soll-Beschaffenheit. Bleibt das Problem des Zeitpunkts, und so furchtbar eindeutig drückt sich das Gesetz da ja nun wirklich nicht aus.

Man wird § 476 BGB wohl so verstehen müssen, dass selbst verursache Beschädigungen nicht gemeint sind und dass nur das Vorliegen der Ist- von der Soll-Beschaffenheit zum Vermutungstatbestand gehört.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Huhu! das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. das ist ziemlich genau das Gegent …

Guten mittag,

das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was im Gesetz
steht:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html

Hoppla, jetzt bin ich aber ein wenig enttäuscht von Dir. Im
Gesetz steht: „Zeigt sich ein Sachmangel, …“ Und DASS sich
ein Sachmangel zeigt, muss der beweisen, der es behauptet.
Erst wenn klar ist, dass ein Sachmangel vorliegt, dann wird
auch vermutet, dass dieser im Zeitpunkt des Gefahrübergangs
bereits vorhanden gewesen ist.

aber liegt ein Sachmangel nicht erst einmal vor, wenn sich die Sache nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, bzw. sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet und auch nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann?

Das ist doch gerade der Witz der EU-Richtlinie 1999/44, nämlich daß man den Kunden davor bewahren will, langwierige Fehleranalysen durchzuführen/durchführen zu lassen, um dann erst den Verkäufer aus der Gewährleistungspflicht in Anspruch nehmen zu können. Heute heißt es: Ist es innerhalb der ersten sechs Monate nicht mehr so, wie es sein sollte, geh zum Verkäufer und sag „ist kaputt“. Wenn der nicht nachweisen kann, daß der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs noch nicht bestand bzw. es offensichtlich ist, daß der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs noch nicht bestanden hat bzw. der Mangel erst danach eingetreten ist (meine Lieblingsbeispiele Vase in Stückchen und Hackfleisch mit leichten Geruchsproblemen seien hier erwähnt), hat der Käufer die bekannten Ansprüche.

Gruß
Christian

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Sachmangel wird definiert als die Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, § 434 I 1 BGB. So gesehen hast du Recht: Wenn nämlich die Sache später beschädigt wird - wodurch auch …

Hallo,

Man wird § 476 BGB wohl so verstehen müssen, dass selbst
verursache Beschädigungen nicht gemeint sind

genau. Die Axt im Laptop wird man wohl kaum als Sachmangel durchbekommen können und wenn es ein vorwitziger Käufer doch versuchen sollte, kann ihm der Verkäufer den zweiten Halbsatz von 476 entgegenhalten, denn die Art des Mangels schließt die Vermutung, daß der Mangel zum Zeitpunkt des Gefahrenüberganges schon bestand, doch eher aus.

Gruß
Christian

0 Hilfreich

Auch hallo

Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sagt, dass auf dem
Rechner Viren seien (von denen man nichts weiß), und er sagt,
dass die Garantie auf die Hardware dadurch erlischt.

Unter Vorbehalt: normalerweie verursachen Viren keine solche beschriebenen Schäden an der Hardware. Von daher hat der Händler nicht recht. Ausserdem kann man wohl die Festplatte entfernen und an einem anderen Rechner auf Virenbefall hin untersuchen.

mfg M.L.

0 Hilfreich

Zusatzfrage an die Experten
Hallo,
darf der Händler überhaupt auf die Festplatte „schauen“? Das hat ihn doch gar nicht zu interessieren, was da drauf ist oder was der Kunde damit macht. Könnte ja auch ein Testrechner für Virenscanner sein.
Um nach der Reparatur die einwandfreie Funktion zu überprüfen, ist es ja nicht nötig die Daten in ihrem logischen Zusammenhang zu überprüfen sondern es würde genügen Sektor für Sektor zu testen.

Cu Rene

0 Hilfreich
Antwort auf Der_Ren_15678czum Beitrag ↑

Zusatzfrage an die Experten Hallo, darf der Händler überhaupt auf die Festplatte „schauen“? Das hat ihn doch gar nicht zu interessieren, was da drauf ist oder was der Kunde damit macht. Könnte ja auch ein Testrechner für …

Er darf schon, wenn ihm die Platte ohne Einschränkung und Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Aber das tut hier nichts zur Sache. Ein Virus darf solch einen Schaden nicht verursachen können. Das Ganze ist doch mit Sicherheit nur eine Schutzbehauptung des Händlers.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Er darf schon, wenn ihm die Platte ohne Einschränkung und Schutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt wird. Aber das tut hier nichts zur Sache. Ein Virus darf solch einen Schaden nicht verursachen können. Das Ganze ist doch m …

Der Käufer hat die Festplatte zumindest vorher komplett formatiert. Der Verkäufer dürfte also nicht ganz ohne Mühen an das „Virenprotokoll“ gekommen sein.

0 Hilfreich
Antwort auf C_Punktzum Beitrag ↑

Hallo, das ist so nicht richtig. Der Käufer muss immer die Ursache beweisen, nämlich dass der Defekt durch einen Sachmangel und nicht etwas Fehlgebrauch, Verschleiß etc, verursacht wurde. das ist ziemlich genau das Gegen …

Hier mit Quelle
Hallo,

das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was im Gesetz
steht:
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html

absolut nicht. Der §476 wird aber immer wieder gerne falsch verstanden. Der BGH hat das unlängst höchstrichertlich entschieden:

**Amtl. Leitsatz (BGH, Urteil vom 2.6.2004 - VIII ZR 329/03):

Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. § 476 BGB enthält insoweit für den Verbrauchsgüterkauf keine Beweislastumkehr. Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.**

Nachzulesen ist das gesamte Urteil u.a. unter:

http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr329…

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Hoppla, jetzt bist Du aber übers Ziel geschossen. Also das sich der Rechner nicht mehr aufladen läßt, ist doch wohl offensichtlich ein Sachmangel.

Defekt ist nicht gleich Sachmangel
Keineswegs, denn ein Defekt ist nicht gleich Sachmangel.

Und es ist durchaus so, dass eine Sache innerhalb der Gewährleistungsfrist kaputt gehen kann und darf, ohne das der Verkäufer dafür haftet. Es steht nämlich nirgends im Gesetz, dass eine Sache zwei Jahre „halten“ muss, sondern nur, dass sie bei Gefahrübergang frei von Mängeln sein muss. Tritt später ein Defekt auf, so kann dieser, muss aber nicht, auf einen bei Gefahrübergang bestandenen Sachmangel beruhen.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Defekt ist nicht gleich Sachmangel Keineswegs, denn ein Defekt ist nicht gleich Sachmangel. Und es ist durchaus so, dass eine Sache innerhalb der Gewährleistungsfrist kaputt gehen kann und darf, ohne das der Verkäufer da …

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder?

Auf Deinen hypothetischen anderen Fall kann ich nur exemplarisch antworten: Auf Batterien und Lampen bekommt man halt keine 2 Jahre Gewährleistung. Es gibt also für bestimmte Produktgruppen Abweichungen.

Zurück auf den Teppich:
Wir antworten doch hier auf eine deutlich geschilderte Situation mit einem Laptop. Der Lade-Defekt ist ein Sachmangel. Wenn der Händler keinen Nachweis über ein Fremdverschulden führen kann, ist er in den ersten 6 Monaten verpflichtet die Gewährleistungsreparatur bzw. Ersatz zu leisten.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder? Auf Deinen hypothetischen anderen Fall kann ich nur exemplarisch antworten: Auf Batterien und Lampen bekommt man halt keine 2 Jahre Gewährleistung. Es gibt also für bestimmte P …

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder?

Ja, und zwar bitteschön auf dem juristischen Teppich. Da gibt es normative Begriffe und deskriptive Merkmale. Und der Sachmangel ist ein normativer Begriff, denn es gibt ein Gesetz (§ 434 BGB), das definiert, was ein Sachmangel ist.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder? Auf Deinen hypothetischen anderen Fall kann ich nur exemplarisch antworten: Auf Batterien und Lampen bekommt man halt keine 2 Jahre Gewährleistung. Es gibt also für bestimmte P …

Gehts noch? Wird ja immer schlimmer

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder?

Ich schon. Du offensichtlich nicht. Du lässt dich vom Bauchgefühl leiten, ich gebe die Rechtslage wieder. Und nur danach wird hier gefragt.

Auf Deinen hypothetischen anderen Fall kann ich nur
exemplarisch antworten: Auf Batterien und Lampen bekommt man
halt keine 2 Jahre Gewährleistung. Es gibt also für bestimmte
Produktgruppen Abweichungen.

Falsch. Die Sachmängelhaftung gilt für alle Produkte, auch für Lampen und Batterien. Auch diese müssen beim Gefahrübergang frei von Sach- und Rechtsmängeln sein. Wo im Gesetz steht, dass die von dir genannten Produkte Ausnahmen darstellen? Nirgends!

Zurück auf den Teppich:
Wir antworten doch hier auf eine deutlich geschilderte
Situation mit einem Laptop. Der Lade-Defekt ist ein
Sachmangel. Wenn der Händler keinen Nachweis über ein
Fremdverschulden führen kann, ist er in den ersten 6 Monaten
verpflichtet die Gewährleistungsreparatur bzw. Ersatz zu
leisten.

Auch Falsch. Die Gesetze und das BGH Urteil wurden ja schon genannt. Wenn du es einfach nicht glauben oder verstehen willst, ist es Pech für dich. Aber dann behalte deine falschen Ansichten für dich und verwirre den Fragesteller nicht mit absurden Falschinfos.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Defekt ist nicht gleich Sachmangel Keineswegs, denn ein Defekt ist nicht gleich Sachmangel. Und es ist durchaus so, dass eine Sache innerhalb der Gewährleistungsfrist kaputt gehen kann und darf, ohne das der Verkäufer da …

Es steht nämlich nirgends im Gesetz,
dass eine Sache zwei Jahre „halten“ muss,

Indirekt doch, denn ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die zu erwartende Eigenschaft der Sache nicht vorliegt. Die zu erwartende Lebensdauer technischer Geräte wie Computer beträgt aber sicher schon mal 2 Jahre und ist auch eine Eigenschaft. Ebenso kann man ja wohl erwarten, daß ein Auto nicht schon nach 2 Jahren auf den Schrotthaufen muss usw.
Nicht so relevant wäre die Lebensdauer nur bei Teilen oder Geräten, die einem normalen Verschleiß unterliegen, z.B. Bremsen im Auto oder Akkus in einem Laptop. Aber auch da muss die Relation zu dem Durchschnitt stimmen.

0 Hilfreich

Hallo,

Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sagt, dass auf dem
Rechner Viren seien (von denen man nichts weiß), und er sagt,
dass die Garantie auf die Hardware dadurch erlischt.

Hat er da recht?

grundsätzlich kann der Garant in seinen Bedingungen alles regeln.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf Hermann_Schaeferzum Beitrag ↑

Es steht nämlich nirgends im Gesetz, dass eine Sache zwei Jahre „halten“ muss, Indirekt doch, denn ein Sachmangel liegt auch vor, wenn die zu erwartende Eigenschaft der Sache nicht vorliegt. Die zu erwartende Lebensdauer …

Das von dir wiedergegebene entbehrt nur jeder Rechtsgrundlage. Steht irgendwo im Gesetz, wie lange ein Auto, eine Hose, ein Atomkraftwerk oder ein Bleistift halten muss? Nein.

Wir befinden uns hier aber im Brett für Rechtsfragen, nicht für Bauchgefühle…

Und die Rechtslage wurde hier unter Nennung des passenden § nun schon hinreichend kommuniziert.

Gruß

S.J.

1 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Wie sieht es aus, wenn der Verkäufer sagt, dass auf dem Rechner Viren seien (von denen man nichts weiß), und er sagt, dass die Garantie auf die Hardware dadurch erlischt. Hat er da recht? grundsätzlich kann der Ga …

grundsätzlich kann der Garant in seinen Bedingungen alles
regeln.

Das ist zwar richtig, aber ich vermute eh, daß der OP die Gewährleistung meinte. Auch fände ich es doch sehr spannend, wenn ein Hersteller eine Virenbefall als Ursache für einen Hardwaredefekt bemüht, es gab zwar mal Viren, die das EEPROM löschen konnten und das Gerät damit unbrauchbar (aber reparierbar) machten, aber das sind eher exotische Ausnahmen. So etwas in eine Garantievereinbarung zu schreiben, wäre zumindest für einen Lacher unter IT’lern gut. Ob man das juristisch anfechten könnte - andere Frage. Gibt es da was zu? Anfechtung der ja freiwilligen Garantiebedingungen? Könnte mir so was gut in den USA vorstellen, aber hier?

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hier mit Quelle Hallo, das ist ziemlich genau das Gegenteil von dem, was im Gesetz steht: http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__476.html absolut nicht. Der §476 wird aber immer wieder gerne falsch verstanden. Der BGH h …

Hallo,

Nachzulesen ist das gesamte Urteil u.a. unter:

http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr329…

nachzulesen ist dort vor allem der Kommentar, dessen Ergebnis ich teile:
„Auf dieser Basis legt der BGH die Regelung aber viel zu eng aus. Er ist der Meinung, daß die Regelung erst eingreife, wenn das Vorliegen eines Sachmangels nachgewiesen sei, der z.Zt. des Gefahrübergangs vorgelegen haben könne. Da der Motorschaden selbst unstr. erst später eingetreten war, müsse also zunächst einmal nachgewiesen werden, daß dieser auf einen (anderen) Sachmangel zurückzuführen sei. Erst dann könne die Vermutung des § 476 BGB eingreifen (und ggf. widerlegt werden), daß dieser „Grundmangel“, der zum Motorschaden geführt hat, seinerseits z.Zt. des Gefahrübergangs bereits vorlag.
Diese Sichtweise widerspricht der ratio, aber auch dem Wortlaut der Regelung. Nach § 476 BGB wird, wenn sich innerhalb von 6 Monaten nach Gefahrübergang „ein“ (lies: irgendein!) Sachmangel zeigt, vermutet, daß die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Es wird also nicht (nur) vermutet, daß gerade der auftretende Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag (diese Vermutung wäre nämlich hier in der Tat widerlegt, da der Motorschaden unstr. erst später eingetreten ist!), sondern es wird (auch) vermutet, daß ein innerhalb der ersten 6 Monaten auftretender Mangel Folge eines bereits bei Gefahrübergang bestehenden „Grundmangels“ war. Insoweit vermutet § 476 BGB entgegen der Ansicht des BGH gerade auch das Vorliegen eines Mangels, wenn der „Folgemangel“ und sein Auftreten innerhalb der ersten 6 Monate nachgewiesen ist.“

Ergänzung von mir: die Entscheidung ist weltfremd und widerspricht dem Grundgedanken der genannten EU-Richtlinie, die den Verbraucher sehr weitgehend schützen sollte (was ja im übrigen auch reichlich im Vorfeld als Eingriff in fundamentale juristische Grundsätze (d.h. wer sich auf einen für ihn günstigen Umstand beruft, trägt die Beweislast) kritisiert wurde).

Gerade bei technischen Geräten ist es für den Verbraucher mit erheblichem Aufwand verbunden, a) die Ursache des Schadens zu finden und b) hierfür auch noch Gutachten o.ä. vorzulegen Im Ernstfall hieße das, daß der Verbraucher hundert Euro ausgeben müsste, um belegen zu können, daß der 20 Euro-Elektromixer nicht den Geist aufgab, weil er damit Zement anrührte.

Gruß
C.

1 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Das von dir wiedergegebene entbehrt nur jeder Rechtsgrundlage. Steht irgendwo im Gesetz, wie lange ein Auto, eine Hose, ein Atomkraftwerk oder ein Bleistift halten muss? Nein. Wir befinden uns hier aber im Brett für Rech …

Das entbehrt nicht nur nicht jeder Grundlage, sondern war dem Grunde nach ein berechtiger Einwand. Wenn eine Sache so beschaffen ist, dass sie nur ein Jahr hält, kann auch in dieser Beschaffenheit bereits die Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit liegen. Dafür braucht man keine besonderen §§, weil es sich zwanglos unter die dir bekannten subsumieren lässt, insbesondere natürlich § 434 BGB.

Alles andere sind Fragen des Einzelfalls. Dass man nicht generell sagen kann, ein Auto müsse so und so lange halten, weil sonst ein Sachmangel vorliegt, ist sicher richtig.

Levay

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Das von dir wiedergegebene entbehrt nur jeder Rechtsgrundlage. Steht irgendwo im Gesetz, wie lange ein Auto, eine Hose, ein Atomkraftwerk oder ein Bleistift halten muss? Nein. Wir befinden uns hier aber im Brett für Rech …

Das von dir wiedergegebene entbehrt nur jeder Rechtsgrundlage.
Steht irgendwo im Gesetz, wie lange ein Auto, eine Hose, ein
Atomkraftwerk oder ein Bleistift halten muss? Nein.

Lies mal
http://www.jur-abc.de/cms/index.php?id=407

Interessant ist auch ein Urteil vom BGH, hier jedoch negativ für den Kläger. Aber in der Begründung findet sich:
„Dahingestellt bleiben könne, ob dieser Defekt ein Sachmangel sei, was nur dann der Fall sei, wenn es sich nicht um eine bei Fahrzeugen dieses Typs und dieses Alters mit entsprechender Laufleistung übliche Verschleißerscheinung handele.“
BGH, 23.11.2005 - VIII ZR 43/05
Daraus kann man aber umgekehrt ableiten, daß Verschleiß unüblich ist, wenn er viel zu früh auftritt und damit ein Sachmangel vorliegt. Bei einem Laptop (auch elektronische Bauteile verschleißen) sind 2 Jahre da sicher ebenfalls unüblich, auch wenn es dazu natürlich keine Norm gibt, sondern aus der üblichen Lebensdauer gleichartiger Geräte geschätzt werden müßte. Die gesetzliche Gewährleistung von 2 Jahren wären da sicher auch ein guter Ansatzpunkt für eine übliche zu erwartende Lebensdauer.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Gehts noch? Wird ja immer schlimmer Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder? Ich schon. Du offensichtlich nicht. Du lässt dich vom Bauchgefühl leiten, ich gebe die Rechtslage wieder. Und nur danach wird hier gefragt. …

Off Topic …
Hallo ?!
Führen wir hier nun eine Grundsatzdiskussion oder besprechen wir hier eine klar definierte Situation ?
Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel. Wenn der Händler in den ersten 6 Monaten nach Besitzübergang nicht nachweisen kann, das das Netzteil z.B. an falscher Netzspannung/Überspannung betrieben wurde, hat er Gewährleistung zu geben.
Mit Viren auf der Festplatte kann man den Defekt nicht begründen. Wenn also kein bestimmunngswidriger Gebrauch vom Kunden nachgewiesen werden kann …

Also bleibt mal schön auf dem Teppich …

0 Hilfreich
Antwort auf worldwidefabzum Beitrag ↑

Wir bleiben aber doch auf dem Teppich oder? Ja, und zwar bitteschön auf dem juristischen Teppich. Da gibt es normative Begriffe und deskriptive Merkmale. Und der Sachmangel ist ein normativer Begriff, denn es gibt ein Ge …

Stöhn! Also doch mal grundsätzliches:
Ein Sachmangel kann nicht allein durch ein Gesetz definiert werden, denn juristische Texte beschreiben keine Produkteigenschaften.

Wenn also z.B. die Lebensdauer einer Glühlampe mit 1000 Std. beschrieben wird, kann die Gewährleistung nicht verlangen, das die Glühlampe 24 Monate funktionieren muß. Es ist also immer auch die erklärte Produkteigenschaft zu berücksichtigen.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Off Topic … Hallo ?! Führen wir hier nun eine Grundsatzdiskussion oder besprechen wir hier eine klar definierte Situation ? Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel. Wenn der Händler in den ersten 6 Mona …

Hallo,

Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel.

Sagt wer? Das ist lediglich eine Vermutung. Nochmals: Ob es ein Sachmangel ist oder der Fehler durch andere Einflüsse wie Fehlbedienung, Überspannung, Verschleiß etc. verursacht wurde muss der Käufer beweisen!

Wenn der Händler in den ersten 6 Monaten nach Besitzübergang
nicht nachweisen kann, das das Netzteil z.B. an falscher
Netzspannung/Überspannung betrieben wurde, hat er
Gewährleistung zu geben.

Wie oft denn noch? Das ist schlichtweg falsch. Und es ist nun auch schon mehrfach in dieser Diskussion deutlich unter Angaben von Quellen, Gesetzen und Urteilen belegt worden.

Glaube es oder lass es sein. Ich diskutiere das nicht weiter.

Also bleibt mal schön auf dem Teppich …

Bin ich. Bleib du.

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf ESSJOTT_c3e443zum Beitrag ↑

Hallo, Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel. Sagt wer? Das ist lediglich eine Vermutung. Nochmals: Ob es ein Sachmangel ist oder der Fehler durch andere Einflüsse wie Fehlbedienung, Überspannung, Ver …

Hallo,

Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel.

Sagt wer? Das ist lediglich eine Vermutung. Nochmals: Ob es
ein Sachmangel ist oder der Fehler durch andere Einflüsse wie
Fehlbedienung, Überspannung, Verschleiß etc. verursacht wurde
muss der Käufer beweisen!

Ich sage das. Der Sachmangel ist doch unzweifelhaft. Nach Deiner Auffassung ist doch nur die Ursache und der Zeitpunkt des Entstehens zweifelhaft. Um die Zweifel auszuräumen gibt es dann die 6Monate+18Monate Regel bzgl. des Nachweises.

Wenn der Händler in den ersten 6 Monaten nach Besitzübergang
nicht nachweisen kann, das das Netzteil z.B. an falscher
Netzspannung/Überspannung betrieben wurde, hat er
Gewährleistung zu geben.

Wie oft denn noch? Das ist schlichtweg falsch. Und es ist nun
auch schon mehrfach in dieser Diskussion deutlich unter
Angaben von Quellen, Gesetzen und Urteilen belegt worden.

Vielleicht hast Du das auch falsch interpretiert?

Glaube es oder lass es sein. Ich diskutiere das nicht weiter.

Ja, jetzt kann sich nach dieser Diskussion sicherlich jeder selbst eine Meinung bilden

Also bleibt mal schön auf dem Teppich …

Bin ich. Bleib du.

Nee, ich hab Holzdiele und ich steh aufrecht. Das Brett haben andere vor dem Kopf .

😉

Gruß

S.J.

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Hallo, Der geschilderte Defekt ist doch ganz klar ein Sachmangel. Sagt wer? Das ist lediglich eine Vermutung. Nochmals: Ob es ein Sachmangel ist oder der Fehler durch andere Einflüsse wie Fehlbedienung, Überspannung, Ver …

Hallo,

Der Sachmangel ist doch unzweifelhaft.

Nein.
Das Gesetz sagt doch ganz klar, was ein Sachmangel ist: http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html
Zitat: ‚Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.‘ Nicht jeder Defekt ist automatisch ein Sachmangel. Warum bestehst Du auf Deiner offensichtlich falschen Behauptung?

Nach Deiner Auffassung ist doch nur die Ursache

Genau um die geht es hier. Und die muss der Käufer selber beweisen. Erst dadurch wird aus einem Mangel oder Defekt ein Sachmangel (wenn die übrigen Bedingungen ebenfalls zutreffen).

Vielleicht hast Du das auch falsch interpretiert?

Lies doch einfach das verlinkte Urteil (http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr329…), wenn Dir das Gesetz zu kompliziert ist. Auch hier ein Zitat: ‚Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden Tatsachen. … Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.‘ Was daran hast Du denn nicht verstanden?

Gruß
loderunner (ianal)

Antwort auf Gastzum Beitrag ↑

Hallo, Der Sachmangel ist doch unzweifelhaft. Nein. Das Gesetz sagt doch ganz klar, was ein Sachmangel ist: http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html Zitat: ‚Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang d …

Hallo,

Der Sachmangel ist doch unzweifelhaft.

Nein.
Das Gesetz sagt doch ganz klar, was ein Sachmangel ist:
http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html
Zitat: 'Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei
Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat.

Richtig !

’ Nicht

jeder Defekt ist automatisch ein Sachmangel. Warum
bestehst Du auf Deiner offensichtlich falschen Behauptung?

Ein Mangel ist ein Mangel. Da ist noch nicht Ursache relevant.
Er kann ja auch nach Besitzübergang entstehen. Jedenfalls entspricht das Gerät nicht mehr den Eigenschaften die vertraglich definiert wurden. Jetzt entsteht erstmal die Frage ob der Mangel bereits am Kaufdatum versteckt existent war. Ist das nicht der Fall, ist es natürlich kein Gewährleistungsfall. Es geht hier aber um die Frage, wer dafür verantwortlich ist, dies festzustellen. Innerhalb von 6 Monaten nach dem Besitzwechsel ist der Verkäufer dafür verantwortlich. Er hat auf seine Kosten das Produkt zu untersuchen und muß sich entlasten. Kann er das nicht, wird vermutet, daß der Fehler schon am Kaufdatum ursächlich vorhanden war. Er hat den Schaden dann zu beheben.

Nach Deiner Auffassung ist doch nur die Ursache

Genau um die geht es hier. Und die muss der Käufer selber
beweisen. Erst dadurch wird aus einem Mangel oder Defekt ein
Sachmangel (wenn die übrigen Bedingungen ebenfalls zutreffen).

Nein, der Käufer soll ja gemäß EU-Richtlinie nicht beweisen müssen. Da der Aufwand für ihn unverhältnismäßig groß ist, hat man innerhalb der ersten 6 Monate die Nachweispflicht umgekehrt.

Vielleicht hast Du das auch falsch interpretiert?

Lies doch einfach das verlinkte Urteil
(http://www.lrz-muenchen.de/~Lorenz/urteile/viiizr329…),
wenn Dir das Gesetz zu kompliziert ist. Auch hier ein Zitat:
‚Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er
die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs-
und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden
Tatsachen. … Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten
seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus und
begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende
Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des
Gefahrübergangs vorlag.‘ Was daran hast Du denn nicht
verstanden?

Ich kann lesen ! Ja, es wird eben vermutet, daß der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Dieser Vermutung muß der Verkäufer entgegenwirken. Die Bestimmung der Beweislast für den Kunden setzt voraus, das ein Sachmangel „binnen“ 6 Monaten auftritt, also entsteht. Diese Vorausetzung ist aber noch nicht gegeben, weil vermutet wird, daß der Mangel schon vorher da war. Also …

Gruß
loderunner (ianal)

0 Hilfreich
Antwort auf Anonym_338582700c0azum Beitrag ↑

Sachmangel wird definiert als die Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs, § 434 I 1 BGB. So gesehen hast du Recht: Wenn nämlich die Sache später beschädigt wird - wodurch auch …

Hallo!

Nicht uninteressant das Problem, es lässt sich aber denke ich lösen, wenn man die Sache vom Regelungszweck her betrachtet, sonst steht man vor einem unlösbaren Problem. Es geht ja darum, dass oft Mängel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorliegen, sich aber erst später zeigen.

D.h. die erste Frage (hinsichtlich der Beweisregelung) ist die, ob eine Abweichung zwischen Ist- und Sollzustand zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorliegt. Dies muss der Käufer beweisen. Hat der Käufer das dann bewiesen wird als zweiter Schritt widerlegbar vermutet, dass diese Abweichung zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag.

Im Prinzip hat aber dann der Begriff Sachmangel zwei verschiedene Bedeutungen.

Gruß
Tom

0 Hilfreich
Antwort auf gromit62zum Beitrag ↑

Hallo, Der Sachmangel ist doch unzweifelhaft. Nein. Das Gesetz sagt doch ganz klar, was ein Sachmangel ist: http://dejure.org/gesetze/BGB/434.html Zitat: 'Die Sache ist frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang d …

Hallo,

’ Nicht

jeder Defekt ist automatisch ein Sachmangel. Warum
bestehst Du auf Deiner offensichtlich falschen Behauptung?

Ein Mangel ist ein Mangel. Da ist noch nicht Ursache relevant.

Richtig. Aber eben kein Sachmangel.

Er kann ja auch nach Besitzübergang entstehen.

Genau.

Jedenfalls
entspricht das Gerät nicht mehr den Eigenschaften die
vertraglich definiert wurden.

Doch. Weil vertraglich vereinbart eben nur der Zustand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs ist.

Jetzt entsteht erstmal die Frage
ob der Mangel bereits am Kaufdatum versteckt existent war.

Nein. Erstmal stellt sich die Frage, ob der Mangel eine Abweichung vom Vertrag darstellt.

Es geht hier aber um die Frage, wer dafür verantwortlich ist,
dies festzustellen.

Genau. Und was findet man da im verlinkten Urteil?
Zitat: ‚Macht der Käufer Rechte gemäß § 437 BGB geltend, nachdem er
die Kaufsache entgegengenommen hat, trifft ihn die Darlegungs-
und Beweislast für die einen Sachmangel begründenden
Tatsachen.‘
Du behauptest etwas anderes:

Innerhalb von 6 Monaten nach dem Besitzwechsel ist der Verkäufer
dafür verantwortlich.

Warum? Ist Dir das Urteil noch nicht eindeutig genug? Du schreibst doch:

Ich kann lesen !

Stellt sich hier aber anders dar.

Er hat
auf seine Kosten das Produkt zu untersuchen und muß sich
entlasten.

Nein.

Kann er das nicht, wird vermutet, daß der Fehler
schon am Kaufdatum ursächlich vorhanden war.

Das ist schon logisch Unsinn, weil das eine mit dem anderen gar nichts zu tun hat.

Er hat den Schaden dann zu beheben.

Das schon gar nicht.

Nach Deiner Auffassung ist doch nur die Ursache

Genau um die geht es hier. Und die muss der Käufer selber
beweisen. Erst dadurch wird aus einem Mangel oder Defekt ein
Sachmangel (wenn die übrigen Bedingungen ebenfalls zutreffen).

Nein, der Käufer soll ja gemäß EU-Richtlinie nicht beweisen
müssen.

Das ist schon deshalb Unsinn, weil die EU-Richtlinien gar keine direkte Gesetzeskraft haben, sondern in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Zudem solltest Du diese Richtlinie bitte mal nennen.

Da der Aufwand für ihn unverhältnismäßig groß ist, hat
man innerhalb der ersten 6 Monate die Nachweispflicht
umgekehrt.

Falsch.
Der Sinn dieser Regelung besteht darin, dass Mängel ggf. bereits zum Zeitpunkt des Kaufes versteckt vorhanden sind und sich erst später zeigen. Es handelt sich dabei aber nicht um eine verborgene Haltbarkeitsgarantie, wie Du das hier darstellst. Und da Du ja lesen kannst, solltest Du aus dem verlinkten Urteil ganz deutlich entnehmen können: ‚Die Bestimmung setzt einen binnen sechs Monaten
seit Gefahrübergang aufgetretenen Sachmangel voraus …‘
(also: erstmal Sachmangel nachweisen!)
‚…und begründet eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung, daß dieser Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.‘
Deutlicher geht’s doch gar nicht.

Ich kann lesen !

Du beweist hier ein ums andere Mal das Gegenteil. Wäre es Dir evt. möglich, mal mit jemand von Angesicht zu Angesciht über den Text des Urteils zu reden? Mit Deiner Frau oder einem Kumpel oder wasweißich?

Ja, es wird eben vermutet, daß der Mangel
bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

Aber erst dann, wenn vom Käufer nachgewiesen wurde, dass es sich überhaupt um einen Sachmangel handelt.

Dieser Vermutung muß der Verkäufer entgegenwirken.

Dieser zeitlichen Vermutung.

Die Bestimmung
der Beweislast für den Kunden setzt voraus, das ein Sachmangel
„binnen“ 6 Monaten auftritt, also entsteht.

Nein! Der Sachmangel muss bereits beim Kauf vorliegen. Wenn er sich innerhalb der ersten 6Monate nach Gefahrübergang zeigt , wird (durch den Verkäufer widerlegbar) vermutet, dass er bereits beim Kauf vorlag. Das ist das einzige, was der Kunde nicht beweisen muss, den Zeitpunkt! Den Sachmangel selber aber sehr wohl!

Gruß
loderunner (ianal)

Deine Antwort

Zum Antworten bitte anmelden oder kostenlos registrieren.