Der Bayr.Rundfunk berichtet:
Endlich mal jemand der Tacheles redet:
Besonders zornig aber reagierte Grass auf das Geschehen in Deutschland.
In seinem Land fand er “Mißstände und Skandale, die zum Himmel stinken”.
Denn dort werden Ausländer, Juden, Andersdenkende, Obdachlose und Angehörige anderer Minderheiten von Rassisten und Totschlägern bedroht.
Durch das Land fegt der Sturm rechter Gewalt, der sogar die Bundesregierung aufgeschreckt hat und Kanzler Gerhard Schröder dazu animierte, den “Aufstand der Anständigen” aufzurufen.
Obwohl schon zehntausende von Verbrechen in den letzten zehn Jahren der deutschen Einheit geschahen und dabei 120 Menschen ihr Leben lassen mussten, verspricht die Bundesregierung erst jetzt den Bürgern politisches Handeln gegen die Neonazis, die in manchen Gegenden Ostdeutschlands immerhin schon “national befreite Zonen” geschaffen haben und beherrschen.
Deutschland steht nicht vor der Machtübernahme der Neonazis.
Aber der von ihnen geschürte Hass gegen Ausländer, Juden, und Linke und die militanten Aktionen sind zu einem Geschwür geworden, das gefährliche Eiterbeutel erzeugt.
Denn den Rechtsextremisten kommt der lange schon vorhandene gesellschaftliche Bodensatz von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu gute. Und befruchet ihn.
Erinnern wir uns: Schon vor zwanzig Jahren, also lange vor der deutschen Einheit, die den braunen Geist erst in voller Breite aus der Flasche ließ, hat das SINUS-Institut Heidelberg / München eine wissenschaftliche Studie veröffentlicht über “rechtsextremistische Einstellungen bei den Deutschen”.
Das Forschungsergebnis war niederschmetternd:
13 Prozent aller deutschen Wähler verfügen über ein geschlossenes rechtsextremistisches Weltbild.
Und die Hälfte davon ist bereit, politische Gewalttaten von rechts zu befürworten.
Jeder siebte Wähler bekannte sich 1981 bei der Befragung durch Infratest zum dem Satz: “Wir sollten wieder einen Führer haben.”
Jeder Dritte prophezeite der alten Bundesrepublik eine “ungeheure Katastrophe” durch “Überfremdung”.
Ebensoviele waren der Meinung, dass man “das Deutschtum rein halten” müsse. Die “strenge Bestrafung” von Abtreibung (“Weil wir in Deutschland mehr Kinder brauchen”, hieß es), die Einführung von Arbeitslagern, damit “wieder Zucht und Ordnung herrschen” sowie die “strenge Bestrafung” von Homosexualität, die “widernatürlich” sei, würde von mehr als dreißig Prozent der Befragten befürwortet. Dass es “Deutschland unter Hitler eigentlich besser als heute” gehabt hätte, auch davon waren damals immerhin 18 Prozent mehr oder weniger überzeugt.
Wie wir sehen, ist Rechtsextremismus auch und schon lange ein Problem in Westdeutschland.
Mit dem Finger nur auf den Osten zu zeigen, wo zugegebenermaßen die “nationale Bewegung” einen breiteren Terror veranstaltet, dem jeder Ausländer oder Andersdenkende zum Opfer fallen kann, ist viel zu kurz gegriffen.
Dass die neonazistischen Umtriebe in der alten Bundesrepublik mindestens ebenso groß sind, wird in der gegenwärtigen politischen Debatte allzugerne ausgeblendet.
Dabei sollten wir uns immer daran erinnern, dass Bayern schon in den 80er Jahren eine verheerende Bilanz neofaschistischer Gewalttaten vorzuzeigen hatte. 22 Menschen fielen den rechtsextremistischen Mördern damals zum Opfer. In München verübt der Neonazi Gundolf Köhler 1980 einen Anschlag auf das Oktoberfest, bei dem mit ihm 13 Menschen umkommen.
In Nürnberg erschießt Helmut Oxner, der aus dem Dunstkreis des Wehrsportführers Karl-Heinz Hoffmann kam, 1982 zwei schwarze US-Amerikaner und eine Ägypter auf offener Straße.
Der Erlanger Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin Frieda Poatzsch werden am 19. Dezember 1980 ermordet von Tätern, die aus dem “Hochschulring Tübinger Studenten” kommen, der in enger Verbindung zur Wehrsportgruppe Hoffmann steht, die in Franken ihr Unwesen trieb.
Genau acht Jahre später zündet der NPD-Anhänger Josef Saller in der Altstadt von Schwandorf ein Wohnhaus an. Ein türkisches Ehepaar, sein Sohn und ein deutscher Kommunist kommen in den Flammen um.
Vor Gericht sagte der 19jährige Täter: “Ich hasse Ausländer.”
Der Untersuchungsausschuss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit des Europäischen Parlaments befasste sich im Januar 1990 mit der Situation in der Bundesrepublik.
Er stellte mit Erschrecken fest, dass nicht nur 75 Prozent aller Westdeutschen der Meinung sind, dass “wir zuviele Ausländer” im Land hätten.
Laut Meinungsumfragen war damals jeder Fünfte gegen die Juden und weitere 30 Prozent latent antisemitisch.
Schon bei der Veröffentlichung der SINUS-Studie hatte der Politikwissenschaftler Martin Greiffenhagen - in einem Begleittext - daran erinnert, dass der politischen Bildung im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland eine große Aufgabe zufällt. Die Untersuchung liefere “Stoff für Jahre”.
Greiffenhagen fügte damals hinzu: “Dieses Material kann von jedem Lehrer oder Studienleiter unmittelbar im Unterricht benutzt werden, ohne dass gründliche psychologische, tiefenpsychologische, soziologische oder sozialhistorische Kenntnisse erforderlich wären.”
Es sieht ganz danach aus, als hätte es den sozialwissenschaftlichen Befund aus Heidelberg über die 1980 vorhandenen ideologischen Ansätze eines rechtsextremistischen Terrors - der “dem linksextremen mindestens gleichkommt, wenn nicht überlegen ist”, wie Greiffenhagen formuliert - in der sozial-liberalen und sodenn konservativ-liberal regierten Bundesrepublik aus Ansehensgründen nicht geben dürfen.
Die SINUS-Studie verschwand bald wieder von der politischen Oberfläche, wurde aber durch die von Republikanern entfachte Ausländerhetze in den späten 80er Jahren erschreckend bestätigt.
Mit den Wahlerfolgen der Republikaner stieg auch die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Ausländer an. Bereits im April 1989 wurden bei Razzien der Polizei in München und Frankfurt am Main riesige Waffenlager der Neonazis ausgehoben.
Die Zahl der Verbrechens- und politischen Propagandadelikte stieg damals innerhalb eines Jahres auf 30.000.
Aber, so klagte die ehemalige grüne EU-Abgeordnete Claudia Roth vor dem Untersuchungsausschuss des Straßburger Parlaments: “Polizei und Staatsanwaltschaft verfolgen rassistisch motivierte Straftaten nur sehr zurückhaltend oder geben deren Existenz nur ungern zu.”
An dieser Verschweigungstaktik hat sich bis heute offenkundig nur wenig geändert.
So bleibt das von dem SPD-Politiker Otto Schily geleitete Bundesinnenministerium nach wie vor bei der Version, dass seit 1990 nur 25 Menschen der rechtsextremistischen Gewalt zum Opfer gefallen seien.
Ernsthafte Untersuchungen der PDS-Bundestagsfraktion und antifaschistischer Informationsbüros kommen jedoch gemeinsam zu einer ganz anderen Zahl:
Danch wurden mehr als 120 Tote registriert.
Ein Fall der Verharmlosung des rechte Terrors durch die rot-grüne Bundesregierung ist ganz bezeichnend: 1999 zählte die PDS im Bundestag elf Menschen, die von Neonazis ermordet oder totgeschlagen wurden.
Die Bundesregierung indes sieht nur zwei Opfer. Bis zum Sommer diesen Jahres gab es ihr zufolge sogar nur einen Toten. Tatsächlich waren es aber acht, darunter drei Polizeibeamte, die in Dortmund, und drei Obdachlose, welche auf der Insel Usedom ermordet wurden.
Auch die grausame Hetzjagd von elf jungen Neonazis auf den Algerier Omar Son Noui am 13. Februar 1999 im brandenburgischen Guban war in der Lesart der Bundesregierung keine rechtsextremistisch motivierte Straftat, sondern nur “Landfriedensbruch”, wie sie auf eine Anfrage der PDS-Fraktion antwortete.
Warum eine solche Verharmlosung?
Hatte die rot-grüne Bundesregierung in ihrer Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 nicht deutlich versprochen:
“Die neue Bundesregierung wird die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen”?
Bis jetzt beschränkte sich die Zusage jedoch nur darauf, wochenlang über einen Antrag ans Bundesverfassungsgericht zum Verbot der NPD mit großem Medienaufwand zu diskutieren.
Wer kann es dem Nobelpreisträger Günter Grass verübeln, wenn er in Straßburg von dieser angeblich “wehrhaften Demokratie” wenig hält.
Und vor dem Europarat die Klage loswerden muss, der Politik “fehlt der Mut, die regierungsverantwortliche Mittäterschaft für die Zustände in Deutschland (…) beim Namen zu nennen”.
Zutreffend auch der Hinweis, dass “die Demontage des Asylparagraphen und die Folgen (…) einer der Gründe” seien, “die zum Anwachsen des Rechtsradikalismus und zum Anschwellen der Gewalttätigkeiten geführt haben”.
Der größte deutsche Schriftsteller formuliert in seinem Zorn weiter: “Seitdem ist der inhumane Umgang mit Asylsuchenden zur regierungsverantwortlichen Praxis geworden.
Mehr noch, in ihrer Alltäglichkeit erregen diese tagtäglichen Vorfälle die Öffentlichkeit kaum noch. Allenfalls sind es kleine Gruppen, die Anstoß nehmen, hier Kirchenasyl gewähren, dort, zumeist vergeblich, gegen die brutale Trennung von asylsuchenden Familien protestieren.”
Mit dieser düsteren Zustandsbeschreibung ist das politische und gesellschaftliche Problem in Deutschland noch nicht einmal vollständig erfasst.
Denn zu der notorischen Ausländerfeindlichkeit und dem Rassismus gesellt sich immer offener und brutaler der Antisemitismus und Judenhass.
Kaum eine Synagoge im Land, die noch keinen Polizeischutz braucht.
War das politische Echo auf den brutalen Mord an dem mosambikanischen Familienvater Alberto Adrinno im Juli in Dessau schon bald verklungen, konnte der Bombenanschlag auf eine Gruppe jüdischer Einwanderer Anfang August in Düsseldorf Deutschlands braune Alltagsfratze nicht mehr verdecken.
Ein Sturm der Empörung über dieses feige Attentat tobte durch das Land. Seitdem ist Rassismus und Antisemitismus ein Thema im öffentlichen Raum - und muss es bleiben.
Denn die Gewalt gegen Menschen, die Anschläge von Neonazis auf Synagogen und die Schändung jüdischer Friedhöfe lassen nicht nach. Dazu hat der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michael Friedman, nach dem Düsseldorfer Attentat das Richtige gesagt.
“Die Situation in Deutschland ist ernst.
Vor allen Dingen, weil rassistische Gewalt zum Alltag geworden ist, sich zuviele daran gewöhnt haben, die Reizschwellen mehr und mehr gesunken sind und die Sympathisanten offener, unverschämter und nicht mehr am Rande der Gesellschaft wiederzufinden sind.
Ich warne davor, dies alles im Osten zu entsorgen und bei den Unterprivilegierten abzuladen. Das Gift ist in allen sozialen Schichten, in allen Altersgruppen vorzufinden.
Die Krankheit ist nicht mehr mit Aspirin, sondern nur noch mit einem Breitbandantibiotikum bekämpfbar. So manche “Glatze mit Springerstiefeln” findet Sympathie in der Gesellschaft mit Abendgarderobe.”
Soweit das Zitat aus einem Leitartikel des CDU-Politikers in der “Allgemeinen Jüdischen Wochenzeitung”.
Auch die Ausländerbeauftragte des Senats von Berlin, Barbara John, vermerkt voller Entsetzen, dass “Deutschland, seine Öffentlichkeit, seine Medien, seine Politiker (…) sich in den vergangenen Jahren an Zustände gewöhnt” hätten oder solche “achselzuckend zur Kenntnis nehmen, die in anderen europäischen Staaten wohl undenkbar wären”.
Noch niemals habe man zu Beispiel gelesen oder in den Nachrichten von Radio- oder Fernsehsendern gehört, dass in England japanische Touristen von Skinheads beschimpft und angegriffen worden.
In Deutschland hingegen, so die Berliner Ausländerbeauftragte, müsse man seit zehn Jahren “in einem Zustand des Terrors gegen sichtbare Minderheiten” leben. Dadurch werde die Bundesrepublik zur “skandalösen Ausnahme” abgeführt in Europa, folgerte Frau John, die eine “bedingungslose Bekämpfung der Taten und Gesinnungen rechtsradikaler Gewalttäter fordert.
Ob das mit dem Verbot der NPD, das richtig und längst fällig ist, allein bewerkstelligt werden kann, muss schon heute stark bezweifelt werden. Denn die Ächtung der NPD ohne ein gleichzeitiges Verbot von DVU und Republikaner würde die politischen Gewichte im Lager der Rechtsextremisten und Neonazis nur verschieben.
Die Bewegung des Münchner Verlegers Gerhard Frey sowie die Partei des baden-württembergischen Landtagsabgeordneten und Rechtsanwalts Rolf Schlierer haben, anders als die mit strammer völkischer Ideologie operierende NPD des Ex-RAF-Anwalts Horst Mahler, die dem rechten Terror die Impulse gibt, seit zehn Jahren eine beachtliche Wählerakzeptanz.
Und wären dann ein Schwamm, der die illegaliserten Neonazis aufsaugt.
Andererseits ist ein Verbot Pflicht.
Immerhin kassiert die NPD mehr als eine Million Mark Staatsgelder, mit denen sie ihre antidemokratischen Kampagnen finanziert.
Eines muss allerdings auch klar sein: Eine Auflösung der NPD durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist nicht gleichbedeutend mit der Beseitigung des neofaschistischen Ungeistes und der Verhinderung von rechter Hetze und Gewalttaten. Trotzdem geht kein politischer und rechtlicher Weg daran vorbei, Kräfte in ihrer Aktionsstärke zu schädigen, die Freiheit und Toleranz offen den Kampf angesagt haben.
Wenn ausländische Zeitungen vom “systematischen Terrorismus gegen Ausländer und die Berliner Demokratie” (die italienische La Republika) oder von einem “Zustand des virtuellen Bürgerkrieges” (die britische Times) schreiben, kann man das noch als unnötige Skandalisierung abtun.
Doch Kanzler Gerhard Schröder weiß, dass sich immer mehr “eine Gesinnung ausbreitet, die den Humus für Rechtsextreme Gewalt bietet”.
Und diese setzt unsere Zukunft aufs Spiel.
****ZITAT ENDE******
Soo ist - macht ihr die Augen AUCH zu - und durch?
Oder- insgeheim auch die Faust ballen gegen Auslaender?
Oh mein Deutschland - es ist allerhoechste Zeit sich zu besinnen.
Was sollte man nun wirklich ernsthaft NOCH tun?
Gruss
