… ein Grundgesetz
In selbigem stand drinnen, dass es ein Brief, Post und Fernmeldegeheimnis gibt, dass es eine unverletzliche Wohnung gibt und auch sonst der Staat sich bei der Informationsbeschaffung gefälligst an gewisse Schamgrenzen zu halten hätte.
Personen mit besonderen Aufgaben genossen besonderen Schutz vor staatlicher Schnüffelei.
Und natürlich wurde man nur überwacht, wenn tatsächlich ein erheblicher Anfangsverdacht bestand…
Dank der Innenpolitiker unserer großen "Volks"parteien dürfte das wohl bald der Vergangenheit angehören, wenn nicht die letzten Dämme gegen die Flut halten…
- Die Polizei screen massenhaft Post an Zeitungsredaktionen und TAUSCHT POST GEGEN KOPIEN AUS! Dass es dabei ausgerechnet die Springerpresse getroffen hat, enthält zwar eine gewisse göttliche Gerechtigkeit, ändert aber an der eigentlichen Schweinerei nichts.
- Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die flächendeckende Ermittlung von Bewegungsprofilen. Die Polizei muss sich dafür zwar eine richterliche Genehmigung holen, die Geheimdienste aber nicht. Und wenn man mal in den Mühlen des Geheimdienstes drinsteckt, dann gute Nacht, spätestens wenn man nach Mazedonien fährt oder so… (kleiner Umweg über Kabul inclusive Kost, Logis und intensivem Veranstaltungsprogramm)
- das Tüpfelchen auf das i stellt nun der Vorschlag des Herrn Bundesinnenministers Schäuble (ein Jurist, der offenbar sämtliche Grundgesetzkommentare zum Heizen seines Hauses verwendet hat) dar, eine „Bundesabhörzentrale“ einzurichten.
Aufregen tut das in der Bevölkerung allerdings keinen, da erregt man sich über das Rauchverbot.
Denn man hat ja nichts zu verbergen, gelle?
By the way:
–> Wann habt ihr das letzte Mal onaniert?
Ich frage mich langsam ernsthaft, ob dieses bisschen Mehr an Sicherheit (lt BKA Erhöhung der Aufklärungsquote um 0,00wasweissich Prozent) mit derartigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit erkauft werden darf. Aber es stört ja keinen, nicht wahr… solange man nichts „Falsches“ schreibt, passiert einem ja nichts… Und man soll halt in seinen wissenschaftlichen Publikationen keine komplizierten Wörter verwenden, nicht dass die jemand dann in irgendeinem Bekennerschreiben auch verwendet und man deswegen dran ist…
Ausserdem sollte man niemalsnienicht sein Handy ausschalten oder gar daheim liegenlassen, das ist nämlich konspiratives Verhalten…
usw usw usw
Wie viele Unschuldige werden in die Mühlen der Justiz geraten, um einige Täter mehr zu zermahlen?
Es ist irgendwie bemerkenswert, dass derzeit zwischen dem Schnüffelstaat und den Bürgerlichen Freiheiten nicht mehr die Politiker selber, sondern nur noch der Bundespräsident und das Verfassungsgericht stehen, die diesem Irrsinn hoffentlich einen Riegel vorschieben. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.
Jedemfalls hat die grosse Koalition etwas geschafft, was ich nie für möglich gehalten hätte, und was kein Terrorist jemals zustande gebracht hat.
Mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist nachhaltig erschüttert.
Gratulation, Herr Schäuble, eine großartige Leistung, die SIE nach langer und hingebungsvollen Vorarbeit ihrer diversen Vorgänger endlich zuende bringen konnten.
Etwas deprimiert
Mike
