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Frage 11. November 2007 · 66 Antworten

Es war einmal

… ein Grundgesetz

In selbigem stand drinnen, dass es ein Brief, Post und Fernmeldegeheimnis gibt, dass es eine unverletzliche Wohnung gibt und auch sonst der Staat sich bei der Informationsbeschaffung gefälligst an gewisse Schamgrenzen zu halten hätte.

Personen mit besonderen Aufgaben genossen besonderen Schutz vor staatlicher Schnüffelei.
Und natürlich wurde man nur überwacht, wenn tatsächlich ein erheblicher Anfangsverdacht bestand…

Dank der Innenpolitiker unserer großen "Volks"parteien dürfte das wohl bald der Vergangenheit angehören, wenn nicht die letzten Dämme gegen die Flut halten…

  • Die Polizei screen massenhaft Post an Zeitungsredaktionen und TAUSCHT POST GEGEN KOPIEN AUS! Dass es dabei ausgerechnet die Springerpresse getroffen hat, enthält zwar eine gewisse göttliche Gerechtigkeit, ändert aber an der eigentlichen Schweinerei nichts.
  • Vorratsdatenspeicherung ermöglicht die flächendeckende Ermittlung von Bewegungsprofilen. Die Polizei muss sich dafür zwar eine richterliche Genehmigung holen, die Geheimdienste aber nicht. Und wenn man mal in den Mühlen des Geheimdienstes drinsteckt, dann gute Nacht, spätestens wenn man nach Mazedonien fährt oder so… (kleiner Umweg über Kabul inclusive Kost, Logis und intensivem Veranstaltungsprogramm)
  • das Tüpfelchen auf das i stellt nun der Vorschlag des Herrn Bundesinnenministers Schäuble (ein Jurist, der offenbar sämtliche Grundgesetzkommentare zum Heizen seines Hauses verwendet hat) dar, eine „Bundesabhörzentrale“ einzurichten.

Aufregen tut das in der Bevölkerung allerdings keinen, da erregt man sich über das Rauchverbot.

Denn man hat ja nichts zu verbergen, gelle?

By the way:
–> Wann habt ihr das letzte Mal onaniert?

Ich frage mich langsam ernsthaft, ob dieses bisschen Mehr an Sicherheit (lt BKA Erhöhung der Aufklärungsquote um 0,00wasweissich Prozent) mit derartigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit erkauft werden darf. Aber es stört ja keinen, nicht wahr… solange man nichts „Falsches“ schreibt, passiert einem ja nichts… Und man soll halt in seinen wissenschaftlichen Publikationen keine komplizierten Wörter verwenden, nicht dass die jemand dann in irgendeinem Bekennerschreiben auch verwendet und man deswegen dran ist…
Ausserdem sollte man niemalsnienicht sein Handy ausschalten oder gar daheim liegenlassen, das ist nämlich konspiratives Verhalten…
usw usw usw
Wie viele Unschuldige werden in die Mühlen der Justiz geraten, um einige Täter mehr zu zermahlen?

Es ist irgendwie bemerkenswert, dass derzeit zwischen dem Schnüffelstaat und den Bürgerlichen Freiheiten nicht mehr die Politiker selber, sondern nur noch der Bundespräsident und das Verfassungsgericht stehen, die diesem Irrsinn hoffentlich einen Riegel vorschieben. Na ja, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Jedemfalls hat die grosse Koalition etwas geschafft, was ich nie für möglich gehalten hätte, und was kein Terrorist jemals zustande gebracht hat.

Mein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden ist nachhaltig erschüttert.

Gratulation, Herr Schäuble, eine großartige Leistung, die SIE nach langer und hingebungsvollen Vorarbeit ihrer diversen Vorgänger endlich zuende bringen konnten.

Etwas deprimiert
Mike

Diese Frage stammt aus dem Jahr 2007. Weißt du es heute besser?

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66 Antworten

Hallo Michael,

Aufregen tut das in der Bevölkerung allerdings keinen, da
erregt man sich über das Rauchverbot.

Genau - und ganz im Gegentum. Wenn Du Dich mal ein wenig
mit der Deutschen Geschichte beschäftigst, wirst Du sehen,
dass sich sogar Heydrichs Amt im RSHA desöfteren darüber
aufregte (und entsprechende Dienstverordnungen *dagegen*
erlies), dass die Rolle der Geheimen Staatspolizei „von den
Volksgenossen häufig dahingehend mißverstanden würde“ ihre
„gegenseitigen Streitigkeiten auf diese Weise“ (durch
Denunziazion und wilde Behauptungen gegenüber der Gestapo)
zu „entscheiden“ …

Hier heisst es: aus der Geschichte lernen und z.B. aus
den Hinweisen und Verhaltensweisen von Alfred Nebe lernen
(bei seiner Zusammenarbeit mit dem Widerstand, um Inlands-SD
und Gestapo zu entgehen).

Auch in der DDR musste man seine Verteidigung von
vorne herein gut konzipieren und tief staffeln (ok.
auch das wurde vom MfS durch gezielt angeworbene
oder manipulierte Informanten unterlaufen …).

Dein Problem ist wohl, dass Du in einer gewissen
„freiheitlich-demokratischen Umgebung“ groß ge-
worden bist und dem leicht säuerlich nachtrauerst.

Interessant dazu auch: Osama hat das (die „Verhässlichung“
des Lebens in der westlichen Welt) vorhergesagt - und zwar
2001:

 ...
 I tell you, freedom and human rights in America are 
 doomed. The United States government will lead the 
 American people into an unbearable hell and a choking 
 life.
 ...
 (October 2001 interview, Osama bin Laden)

Quelle: http://www.jewishworldreview.com/cols/williams082405…

Ich kann nicht vorhersagen, ob sich die westliche Welt
irgendwann wieder in einen „unhäßlichen“, entspannten
Zustand „zurückentwickelt“, wer könnte das schon …

Grüße

CMБ

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Hallo,

ich kann mich deinen Worten nur anschließen. Darum verzichte ich darauf das ganze nochmal in meine Worte zu fassen.

Das Thema Tempo-Limit erhitzt die Gemüter, aber die Aushöhlung des Grundgesetztes ist egal. Hauptsache man kann rasen…
Und wenn dann CDU/CSU-Oberverfassungsfeind Ronald Pofalla in die Kameras spricht „Ein Tempolimit wäre eine Gängelung des deutschen Autofahrers und wird es mit CDU nicht geben“, dann weiß ich nicht, was für ein Weltbild dieser Unmensch hat, bzw. ob es noch niveaulosere Methoden gibt um auf Wählerstimmenfang zu gehen.

Wenn man jetzt aber öffentlich Vergleiche mit der Stasi zieht, dann sind natürlich wieder alle „empört“. Die Stasi war ja böse, jetzt geschieht ja alles nur zum Wohle der Bürger! Ja ne is klar…

Es ist einfach nur noch kotzen. Es ist schade, dass wir in einem Land leben, in dem es einfacher wäre u.a. Paragraf 10 GG quasi abzuschaffen, als ein Tempolimit einzuführen.

wütende Grüße
VAST

PS: kann man eigentlich auf Besserung hoffen, wenn nächstes Jahr so Gott will wieder eine vernünftige US-Regierung am Start ist?

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denn Jeder, der in den letzten Jahren die Vorgänge um Schily und Schäuble betrachtet hat wusste, dass beide mit derselben Ideologie leben. Kontrolle der Bürger um jeden Preis.

Andererseits wird doch nur durch Gesetz geregelt, was ohnehin illegal seit Jahren funktioniert. In unserem Land haben sich genügend Personen aus Redaktionen längst in der Zusammenarbeit mit den Sicherheits - und Geheimdiensten bewährt.

Mir sind solche Vorgänge schon seit 1981 bekannt. Schon dort wurden z.B. Leserbriefe aus Redaktionen dem Staatsschutz überlassen, selbst dann, wenn nur parteipolitische Hintergründe jemand angesprochen hat. Es war egal, wen es betroffen hat. Wichtig und wesentlich war nur, daß gewisse Personen in der CDU und der SPD geschützt waren.

Insoweit wird nur jetzt legalisiert, was bislang getan wurde. Wer in unserem Land nur einen gewissen Weg in einer der beiden V-Parteien hinter sich hat, kannte die Mittel, die Wege und die Bedrohungen, die von Juristen ausgingen, wenn Parteifreunde tätig wurden.

Ich bleibe bei meiner Ansicht, dass in DE schon seit mehr als zwanzig Jahren das System des Staatssicherheitsdienstes voll funktioniert und der Rechtsstaat spätestens nach dem Mauerfall entlarvt wurde.

Es hilft dem Bürger wenig, wenn ihm das Recht auf Klage zugestanden wird, er aber nicht einmal davon etwas erfährt, wenn jemand gegen ihn staatlicherseits sammelt oder gar ihn ausspioniert über Bekannte, über Arbeitskollegen und Freunde.

Gruss Günter

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Freiheit und Sicherheit bedingen sich - politisch
Hallo Michael;

der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte.

Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis. Nebenwirkungen sind nicht bekannt.

Alles wird gut. :smile:
Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Freiheit und Sicherheit bedingen sich - politisch Hallo Michael; der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Gegen Verschwörungstheorien hilft …

Hallo guvo,

Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis.
Nebenwirkungen sind nicht bekannt.

Mike ein Verschwörungstheoretiker? Das hat er in den letzten Jahren aber gut verheimlicht.

Danke für Deine Beruhigung, sonst hätte ich noch gedacht Herrn Schäuble gäbe es wirklich und eventuell sogar noch einen Gesetzentwurf über ‚Vorratsdatenspeicherung‘. Was für ein Glück, daß ich mir das nur einbilde.

Gruß, Rainer

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Freiheit und Sicherheit bedingen sich - politisch Hallo Michael; der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Gegen Verschwörungstheorien hilft …

Optimist

Hallo Michael;

der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter
Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge
annehmen könnte.

Optimist

Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis.
Nebenwirkungen sind nicht bekannt.

In Berlin wurde ein ziemlich linker Soziologe eingekastelt, weil in Bekennerschreiben ähnliche Formulierungen auftauchten wie in seinen öffentlich zugänglichen Publikationen.
Post an die Presse wurde geöffnet und die Schreiben ausgetauscht.
Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen Geheimdienste faktisch unkontrolliert Zugriff auf Kommunikationsdaten bekommen.
Die Innenminister versuchen mehrfach, Sicherheitsgesetze durchzupeitschen, deren Verfassungskonformität bestenfalls zweifelhaft ist, und wenn das BVerfG dann den Herrschaften auf die Finger klopft, dann heist es nicht „OK, dann nicht“ sondern „dann müssen wir halt das Grundgesetz ändern“
usw usw
Das gefällt mir nicht!

Welchen Preis müssen wir für das bisschen mehr an Sicherheit zahlen, dass uns diese Gesetze bringen? Wie gesagt: 0,00X% mehr Aufklärungsquote lt BKA.
Un dafür liest der Staat unser gesamtes elektronisches Kommunikationsverhalten mit.

Welcher Preis?
Du und ich vieleicht gar keinen.
Aber Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Alles wird gut. :smile:

Hoffen wir es doch mal.

Mike

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Hallo Michael,

schön, dass Du Dich so herzhaft echauffierst, allerdings bist Du grenzenlos altmodisch.
Dir ist noch nicht aufgefallen, dass Liberalität unmodern ist?
Dass unser geliebtes Volk aktuell bereit ist, nahezu jede Freiheit zu verkaufen, wenn man ihm ein wenig mehr Sicherheit verspricht? Sicherheit vor der Globalisierung, Sicherheit vor dem Terror, Sicherheit vor der Arbeitslosigkeit, Sicherheit vor dem Fremden, Sicherheit vor der Internetkriminalität, Sicherheit vor dem Anlagebetrug, Sicherheit vor der Überschuldung …

Was also erwartest Du von Politikern, die an ihre Wiederwahl denken? Dass sie für mehr Freiheit argumentieren in einer Zeit, in der jeder Bartträger verdächtig erscheint?

Ich gebe zu, als aufrechter Liberaler weine ich über Entwicklungen, wie sie Herren und Damen wie Schäuble treiben. Mir ist aber klar, dass es auf populärem Niveau wenig Alternativen gibt, wenn ich mir die Umfragen in der Bevölkerung so betrachte.
So sozialistisch und staatsmachtträumerisch wie jetzt war Deutschland schon lange nicht mehr. Und nichts anderes befördern unsere Politiker …

Grüße
Jürgen

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Freiheit und Sicherheit bedingen sich - politisch Hallo Michael; der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Gegen Verschwörungstheorien hilft …

Deine Naivität macht mir Angst!
Hallo!

der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter
Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge
annehmen könnte.

Lass der Panikmaschinerie noch ein bisschen Zeit, sie braucht noch ein bisschen. Und dann kommt das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, ähm - natürlich nennen wir es dann :„Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Bund“. Bloss würde sich die SPD heute wohl nicht mehr verweigern…
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A…

Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis.
Nebenwirkungen sind nicht bekannt.

Und gegen Totalitarismus -welcher übrigens gewaltige Nebenwirkungen hat- hilft nichts ausser ständiger Wachsamkeit.

Aber Skepsis ist ein gutes Stichwort: Was wird mit der Vorratsdatenspeicherung verbessert?

Denis

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo Michael, schön, dass Du Dich so herzhaft echauffierst, allerdings bist Du grenzenlos altmodisch. Dir ist noch nicht aufgefallen, dass Liberalität unmodern ist? Dass unser geliebtes Volk aktuell bereit ist, nahezu j …

Hallo Michael,

schön, dass Du Dich so herzhaft echauffierst,

Es musste einfach raus.

allerdings bist
Du grenzenlos altmodisch.

Ich bin ja auch schon über 40 und wenn ich aufwache, tut mr irgendwo irgendwas weh… Ich darf das!

Dir ist noch nicht aufgefallen, dass Liberalität unmodern ist?

Doch, natürlich. Solange der Schweinsbraten auf den Tisch kommt und den langhaarigen langbärtigen Bombenlegern die Hammelbeine langgezogen werden, ist doch alles in bester Ordnung.

Dass unser geliebtes Volk aktuell bereit ist, nahezu jede
Freiheit zu verkaufen, wenn man ihm ein wenig mehr Sicherheit
verspricht?

Vox populi, Vox Rindvieh.

Was also erwartest Du von Politikern, die an ihre Wiederwahl
denken? Dass sie für mehr Freiheit argumentieren in einer
Zeit, in der jeder Bartträger verdächtig erscheint?

Ich stelle mir die Frage, warum in den letzten 20 jahren Politiker nicht mehr vorausdenken und Vordenker sind, sondern nur noch reagieren und dumpfe Emotionen schüren. Zuerst wird doch seitens diverser Politiker die Angst mittels eines aufgeblähten Pappdrachen geschürt…

Mir ist aber klar, dass es auf populärem Niveau wenig
Alternativen gibt, wenn ich mir die Umfragen in der
Bevölkerung so betrachte.

Ich wünsche mir einen aktiven Politker, der seine Politik nicht den Umfrageinstituten anpasst.
Ansonsten könnten wir das Parlament ja gleich durch Infratest ersetzen.

So sozialistisch und staatsmachtträumerisch wie jetzt war
Deutschland schon lange nicht mehr. Und nichts anderes
befördern unsere Politiker …

Eben! Sie befördern es.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Gruß
Mike

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Deine Naivität macht mir Angst! Hallo! der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Lass der Panikmaschinerie noch ein bisschen Zeit, sie brauch …

Verunfallter Link

http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A…

…heisst natürlich:
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo Michael, schön, dass Du Dich so herzhaft echauffierst, Es musste einfach raus. allerdings bist Du grenzenlos altmodisch. Ich bin ja auch schon über 40 und wenn ich aufwache, tut mr irgendwo irgendwas weh… Ich darf …

Hallo Michael,

Ich wünsche mir einen aktiven Politker, der seine Politik
nicht den Umfrageinstituten anpasst.

Wünschen kann man sich viel:wink:

Ansonsten könnten wir das Parlament ja gleich durch Infratest
ersetzen.

Auch 'ne Form von Basisdemokratie, oder? Klientelpolitik wäre dann sicher etwas schwieriger:wink:

So sozialistisch und staatsmachtträumerisch wie jetzt war
Deutschland schon lange nicht mehr. Und nichts anderes
befördern unsere Politiker …

Eben! Sie befördern es.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Dass Du hier in einer Demokratie eine sehr interessante Diskussion anregst, ist Dir doch klar, oder?
Denn: Bis zu welchem Punkt willst Du Volkes Meinung umsetzen und ab wann willst Du Dich über Volkes Meinung stellen? Und vor allem: Mit welcher demokratischen Begründung?

Grüße
Jürgen

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Schau mal - wie bequem!
Hallo!

http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,0…
SO geht das! ;o)

Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze Instrumentarium nutzen.
Denn zur Terrorabwehr ist alles erlaubt…

Verbitterte Grüsse!

Denis

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Deine Naivität macht mir Angst! Hallo! der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Lass der Panikmaschinerie noch ein bisschen Zeit, sie brauch …

Angst ist vom Meinungsrecht nicht abgedeckt
Hallo Denis,

Gegen Totalitarismus hilft nichts ausser ständige Wachsamkeit.

Wachsamkeit davor, dass das Gemeinwesen sich wehrt oder gegenüber den VERURSACHERN des systematischen Fanatismus?

Aber Skepsis ist ein gutes Stichwort: Was wird mit der
Vorratsdatenspeicherung verbessert?

Das Erfassen der Verursacher und Anstifter des fanatischen Extremismus. Du bist also nicht gemeint. Alles wieder gut?

Gruß
Guvo

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Schau mal - wie bequem! Hallo! http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,0… SO geht das! ;o) Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze Instrumentarium nutzen. Denn zur Terrorabwehr ist alles erlaubt… Verb …

Hallo!

Wie

Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze
Instrumentarium nutzen.

Aus was?

Denn zur Terrorabwehr ist alles erlaubt…

Auch selbst denken? :o)

Verbitterte Grüsse!

Och, bitte nicht doch.

Gruß
guvo

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Optimist Hallo Michael; der PARLAMENTARISMUS verhindert es bedingter Maßen, dass das Gewaltmomopol des Staates, totalitäre Züge annehmen könnte. Optimist Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis. Neb …

Hallo Michael,

In Berlin wurde ein ziemlich linker Soziologe eingekastelt,

Na lass ihn links sein.

weil in Bekennerschreiben ähnliche Formulierungen auftauchten
wie in seinen öffentlich zugänglichen Publikationen.

Ist einkasteln etwas ´menschenverachtendes´?

Post an die Presse wurde geöffnet und die Schreiben
ausgetauscht.

Ausgetauscht?!?

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen Geheimdienste faktisch
unkontrolliert Zugriff auf Kommunikationsdaten bekommen.

Ja sollte das Einverständis des Befragten abgewartet werden? Wohl nicht. Es wurde nur die Zugriffsweise durch einen formalen Willensakt legitimiert. Und somit sehr wohl kontrolliert.

Die Innenminister versuchen mehrfach, Sicherheitsgesetze
durchzupeitschen, deren Verfassungskonformität bestenfalls
zweifelhaft ist,

Gut. Deine Meinung.

und wenn das BVerfG dann den Herrschaften auf
die Finger klopft, dann heist es nicht „OK, dann nicht“
sondern „dann müssen wir halt das Grundgesetz ändern“
usw usw
Das gefällt mir nicht!

Befindlichkeiten ist keine Meinungsäußerung. Aber gut.

Welchen Preis müssen wir für das bisschen mehr an Sicherheit
zahlen, dass uns diese Gesetze bringen? Wie gesagt: 0,00X%
mehr Aufklärungsquote lt BKA.
Un dafür liest der Staat unser gesamtes elektronisches
Kommunikationsverhalten mit.

Der Preis wird dadurch bestimmt was durch fanatischen Extremismus geboten wird. Der Widerstand des Gemeinwesens orientiert sich nach dem Angebot und zahlt zurück.

Welcher Preis?
Du und ich vieleicht gar keinen.
Aber Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Das ist zu Philosophisch.

Hoffen wir es doch mal.

Wer hofft will nicht. Auch wieder philosophisch.

Gruß
guvo

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Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo guvo, Gegen Verschwörungstheorien hilft stets wohl dosierte Skepzis. Nebenwirkungen sind nicht bekannt. Mike ein Verschwörungstheoretiker? Das hat er in den letzten Jahren aber gut verheimlicht. Danke für Deine Ber …

Hallo Rainer,

ich unterstelle niemandem etwas. Auch Dir nicht. Freiheit íst die Freiheit des Andersdenkenden. Das ist nicht nur so´n Satz.

Freiheit und Sicherheit bedingen sich politisch sogar.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, In Berlin wurde ein ziemlich linker Soziologe eingekastelt, Na lass ihn links sein. weil in Bekennerschreiben ähnliche Formulierungen auftauchten wie in seinen öffentlich zugänglichen Publikationen. Ist ei …

Hallo Michael,

In Berlin wurde ein ziemlich linker Soziologe eingekastelt,

Na lass ihn links sein.

weil in Bekennerschreiben ähnliche Formulierungen auftauchten
wie in seinen öffentlich zugänglichen Publikationen.

Ist einkasteln etwas ´menschenverachtendes´?

Wenn einer aus hahnebüchenden Gründen eingekastelt wird, ja, dann schon!

Post an die Presse wurde geöffnet und die Schreiben
ausgetauscht.

Ausgetauscht?!?

Na, mal wieder nicht Zeitungen gelesen?

Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen Geheimdienste faktisch
unkontrolliert Zugriff auf Kommunikationsdaten bekommen.

Ja sollte das Einverständis des Befragten abgewartet werden?

Polizei muss erst gerichtlich die Erlaubnis einholen. die Geheimdienste nicht.

Wohl nicht. Es wurde nur die Zugriffsweise durch einen
formalen Willensakt legitimiert. Und somit sehr wohl
kontrolliert.

Hä?

Die Innenminister versuchen mehrfach, Sicherheitsgesetze
durchzupeitschen, deren Verfassungskonformität bestenfalls
zweifelhaft ist,

Gut. Deine Meinung.

Ist so, bitte div BVerfG Urteile studieren.

Welchen Preis müssen wir für das bisschen mehr an Sicherheit
zahlen, dass uns diese Gesetze bringen? Wie gesagt: 0,00X%
mehr Aufklärungsquote lt BKA.
Un dafür liest der Staat unser gesamtes elektronisches
Kommunikationsverhalten mit.

Der Preis wird dadurch bestimmt was durch fanatischen
Extremismus geboten wird. Der Widerstand des Gemeinwesens
orientiert sich nach dem Angebot und zahlt zurück.

Kein einziges Extremistisches Attentat bzw Attentatsversuch hätte dadurch verhindert werden können. Das ist nicht auf meinem Mist gewachsen.

Welcher Preis?
Du und ich vieleicht gar keinen.
Aber Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.

Das ist zu Philosophisch.

Wenn Du dieses Grundprinzip des Liberalismus als „zu philosophisch“ betrachtest, dann ist dir wohl nicht mehr zu helfen.

Aber Du hast ja nichts zu verbergen, gelle.

Und irgendwann kommen mal wieder die Leute in den Ledermänteln bei Nacht…

Mike

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Angst ist vom Meinungsrecht nicht abgedeckt Hallo Denis, Gegen Totalitarismus hilft nichts ausser ständige Wachsamkeit. Wachsamkeit davor, dass das Gemeinwesen sich wehrt oder gegenüber den VERURSACHERN des systematische …

Terrorhysterie auch nicht
Hallo!

Gegen Totalitarismus hilft nichts ausser ständige Wachsamkeit.

Wachsamkeit davor, dass das Gemeinwesen sich wehrt oder
gegenüber den VERURSACHERN des systematischen Fanatismus?

Das Gemeinwesen muss sich zuallererst gegen die Begehrlichkeiten der Kontrollfanatiker wehren. Diese werden nicht vom Zufall auf ihre Positionen gespült, sie suchen sich ihre Bereiche ganz bewusst aus.

Ich ahne ja schon, welchen Fanatismus DU meinst, aber du liegst falsch: dazu später mehr. Systematik ist auch in organisierten Händen ziemlich gefährlich:
Volkszählung 1933:
http://de.wikipedia.org/wiki/Volksz%C3%A4hlung#Zensu…
Natürlich sagt man, dass man Jude ist! Warum auch nicht? Man hat ja nichts zu verbergen…
Ich unterstelle mal frech (nicht persönlich nehmen!), dass DU ein Nichts-zu-verbergen-Habender bist. Wann versteht Ihr endlich, dass DAS , was ihr zu bzw. nicht zu verbergen habt, NICHT von Euch entschieden wird? Der Suchende legt die Kriterien fest. Auf meine Antwort, Deine abgestürzte „Parlamentarismus-Theorie“ betreffend, bist Du ja schon gar nicht mehr eingegangen. Sehe ich ein, dem Ermächtigungsgesetz hat man nichts passendes mehr entgegenzusetzen. ;o)

Zurück zur Datenspeicherung.
Wollen wir uns dazu nicht anhören, was der Innenexperte der SPD dazu sagt?
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspue…
Dort antwortet er am 11.11. auf eine Frage:

„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Also was jetzt? Doch keine Terrorbekämpfung? Da liest sich das Protokoll der Debatte aber ganz anders.

Aber Skepsis ist ein gutes Stichwort: Was wird mit der
Vorratsdatenspeicherung verbessert?

Das Erfassen der Verursacher und Anstifter des fanatischen
Extremismus.

Wie oben: Eben nicht!

Du bist also nicht gemeint. Alles wieder gut?

Du irrst: Ich bin vielleicht JETZT nicht gemeint, aber wonach gesucht wird, legen andere zu einem anderen Zeitpunkt fest. Und genau HIERIN liegt das Problem. Ich hoffe, der MOD gestattet mir jetzt ein paar heftige Worte, die ich momentan leider für mehr als angebracht halte.

Es geht den Staat einen SCHEISSDRECK an, wann ich mit wem telefoniert habe, es geht kein Schwein etwas an, welche Internetseiten ich wann besucht habe, und es hat niemanden zu interessieren, wann sich mein Mobiltelefon (so ich eins hätte) in welcher Zelle aufgehalten hat.
Wenn das ein Betreiber macht, um informiert zu sein, um Kapazitäten abschätzen zu können, um Abrechnungen detailliert aufzuführen, dann nehme ich wohl hin, ich kann es ja auch lassen. Aber staatliche Stellen sollen sich diesbezüglich gefälligst zum Teufel scheren. Sie dürfen es vielleicht wissen WOLLEN - aber ein Gemeinwesen ist keine Wünsch-dir-was-Veranstaltung, und deswegen dürfen sie es nicht wissen KÖNNEN.
Fingerabdrücke -auch genetische- nimmt man von DEM, den man einer Straftat verdächtigt, ihm dieses mitgeteilt hat, und ihm damit die Möglichkeit gibt, sich einen Rechtsbeistand zu suchen. Und keine Sekunde früher!

Aber es kommt ja noch viel toller: Demnächst wird man dann Menschen unbegrenzt in Haft nehmen - Gründe braucht man nicht nennen: Stichwort Terrorismus reicht ! Und wer weiss, was noch alles auf dem Weihnachtswunschzettel der Staats"schützer" steht.

Bürgerrechte sind die einzige Verteidigunglinie, die der Bürger gegen staatliche Autorität hat. Sie schrittweise aufzugeben ist kein Fortschritt, sondern der Rückwärtsgang.

Sieh es ein: Sie haben gewonnen! „DIE“ Terroristen haben uns dazu gebracht, alles über Bord zu werfen, was uns (zu recht) hoch und heilig war. Wenigstens haben wir das behauptet.
Irgendwo steht eine einsame Tasche herum und der Verkehr einer europäischen Stadt bricht flächendeckend zusammen. Alles muss Kameraüberwacht werden, weil „die Kinder ja nirgendwo mehr sicher sind“ (habe ich wortwörlich erlebt!). Meine Frage, ob „die Kinder“, wenn sie mit dem Rad unterwegs sind, denn auch brav einen Helm tragen, wurde nur mit einem verständnislosen „Nein - die können GUT fahren“ beantwortet. Natürlich war das Gespräch in diesem Augenblick für mich erledigt. Aber ein „Beileid“ für die Kinder bin ich noch losgeworden ;o)
Und DOCH, da gibt es einen Zusammenhang!

Aber die Hysteriemaschinerie arbeitet fleissig weiter. Heute genau so: Grossbrand in London, War es ein Anschlag? Ob es ein Anschlag war? Etwas später dann scheinbares Aufatmen - nein, wohl nicht. Und dennoch war ich nicht sicher, ob da nicht ein Seufzer war - immerhin heben Anschläge und die dazugehörenden Sondersendungen die Quote.

Zum Geier! Unfälle hat es immer gegeben und wird es immer geben. Und dabei sterben bedeutend mehr Menschen, als durch bekloppte Wahnsinnige auf der Durchreise in die Hölle.

Ich hab’s mir in diesem Ausmass gar nicht vorstellen können, hab immer darauf vertraut, dass „wir“ so doof gar nicht sein können.

Ich habe mich geirrt.

Noch mal in Kürze:
Solche Datenbestände darf es nicht geben. Zu unserem eigenen Schutz!

Entschuldige, dass es so lang geworden ist.

Schönen Abend noch!

Denis

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Hallo, Mike

wir sollten uns beruhigen.

Früher musste man auch schon auf seine Worte achten, um keine Strafe zu riskieren.
Neu ist jetzt vielleicht, dass auch die Sozialdemokraten zu den Kontrolleuren gehören.

Gruß
karin

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo! Wie Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze Instrumentarium nutzen. Aus was? Denn zur Terrorabwehr ist alles erlaubt… Auch selbst denken? :o) Verbitterte Grüsse! Och, bitte nicht doch. Gruß guvo

Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze
Instrumentarium nutzen.

Aus was?

Aus Krawallbrüdern? Liest Du überhaupt in angegebenen Links?
Hier nochmal http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,0…
nebenbei: Soweit, die Brüder als Fans zu bezeichnen, will ich gar nicht gehen, aber man kann es eben auch übertreiben.

Denn zur Terrorabwehr ist alles erlaubt…

Auch selbst denken? :o)

Bist Du wahnsinnig? Stell Dir mal vor, jemand kommt dahinter, dass das alles Luftnummern sind!

Denis

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Früher musste man auch schon auf seine Worte achten, um keine Strafe zu riskieren. Neu ist jetzt vielleicht, dass auch die Sozialdemokraten zu den Kontrolleuren gehören. Gruß karin

Hallo, Mike

wir sollten uns beruhigen.

Warum?
Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt verarbeitet wird?

Früher musste man auch schon auf seine Worte achten, um keine
Strafe zu riskieren.

na klasse, was für ein Argument…
Früher gings ja auch…
Mündchen schliessen, Köpfchen senken, immer schön an die Sicherheit denken…
Und wwer die falsche Weltanschauung hat, sollte sich entweder sehr schnell eine andere Sichtweise angewöhnen oder ahat die Konsequenzen zu tragen?

Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Warum? Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt verarbeitet wird? Früher musste man auch schon auf sei …

Hallo, Mike

wir sollten uns beruhigen.

Warum?

„Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen.

Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale
Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt
verarbeitet wird?

Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die Mehrheit will es anscheinend so.
Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt werden.

Früher musste man auch schon auf seine Worte achten, um keine
Strafe zu riskieren.

na klasse, was für ein Argument…
Früher gings ja auch…
Mündchen schliessen, Köpfchen senken, immer schön an die
Sicherheit denken…
Und wwer die falsche Weltanschauung hat, sollte sich entweder
sehr schnell eine andere Sichtweise angewöhnen oder ahat die
Konsequenzen zu tragen?

Genau so.
Die Mehrheit möchte es anscheinend so.

Ein Unterschied zu früher ist, dass Du an deiner Wohnungstür spezielle Sicherungen anbringen kannst (natürlich bevor Du negativ auffällst). Es gibt z.B. Riegel, die das Eintreten einer Tür zumindest verzögern können (gab es früher nicht).
Damit verschaffst Du dir wenigstens die Zeit dazu, dir ein paar Klamotten überzuwerfen, bevor sie dich abholen.

Gruß
karin

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo Michael, Ich wünsche mir einen aktiven Politker, der seine Politik nicht den Umfrageinstituten anpasst. Wünschen kann man sich viel:wink: Ansonsten könnten wir das Parlament ja gleich durch Infratest ersetzen. Auch …

Hallo, Jürgen

Denn: Bis zu welchem Punkt willst Du Volkes Meinung umsetzen
und ab wann willst Du Dich über Volkes Meinung stellen? Und
vor allem: Mit welcher demokratischen Begründung?

Wer stellt Wann und Wie fest, was Volkes Meinung ist?

Gruß
karin

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Warum? „Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen. Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt verarbeit …

Hallo Karin,

Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die
Mehrheit will es anscheinend so.
Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt
werden.

zur Demokratie gehört aber auch ein Minderheitenschutz. Wenn alles dadurch legitimiert wird, daß man nach der entsprechenden Kampagne in Bild für alles eine Mehrheit finden kann, gibt man nur den Leuten Recht, die genau damit im Ostblock die Ablehnung der Demokratie begründet haben, Hitler wurde schließlich auch mal gewählt …

Gruß, Rainer

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Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Warum? „Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen. Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt verarbeit …

Wer macht Meinungen

Hallo, Mike

wir sollten uns beruhigen.

Warum?

„Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen.

Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale
Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu Aufschnitt
verarbeitet wird?

Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die
Mehrheit will es anscheinend so.
Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt
werden.

Wenn die Herrschaft der Demagogen und des Pöbels als Demokratie durchgeht…

Je grösser die Masse ist, desto niedriger die Intelligenz, und wenn das Volk lange genug mit horrorstories traktiert wird, dann sind die für alles…

Ein Beispiel: In den Medien wird Kindesentführung und Kindesmißbrauch incl. mord stets des langen und breiten Ausgewalzt. Es sind ja auch schreckliche Verbrechen.

ABER dadurch gerät man in ein Gefühl der Unsicherheit, was durch die realen Zahlen nicht unterstützt wird. Gefühlt sind unsere Kinder unsicherer denn je, aber real nimmt diese Art der Kriminalität (Fremde Sexualstraftäter gegen Kinder,) ab oder bleibt stabil. Das eigentlich viel schwerwiegendere Problem, Die sexuelle gewalt gegen Kinder innerhalb des Familien- und Vertrautenkreises, wird dabei unterschätzt und wenn was rauskommt, werden gerne mal die Opfer zu Tätern. (Wie neulich geschehen)

genau das gleiche passiert derzeit mit dem „Terrorismus“. Es wird eine Gefahr suggeriert, die in dieser Form nicht vorhanden ist. daraus werden sicherheitsmaßnahmen begründet, welche

  1. Einen Haufen Geld kosten
  2. Die Freiheit einschränken
  3. herzlich wenig nützen.

Und wwer die falsche Weltanschauung hat, sollte sich entweder
sehr schnell eine andere Sichtweise angewöhnen oder ahat die
Konsequenzen zu tragen?

Genau so.
Die Mehrheit möchte es anscheinend so.

Manchmal meint man, es ist die Mühe nicht wert… Man sollte einfach Auswandern! Aber wohin eigentlich…

Gruß
Mike

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Antwort auf Juergen_Wilhelmzum Beitrag ↑

Hallo Michael, Ich wünsche mir einen aktiven Politker, der seine Politik nicht den Umfrageinstituten anpasst. Wünschen kann man sich viel:wink: Ansonsten könnten wir das Parlament ja gleich durch Infratest ersetzen. Auch …

Hi Jürgen

So sozialistisch und staatsmachtträumerisch wie jetzt war
Deutschland schon lange nicht mehr. Und nichts anderes
befördern unsere Politiker …

Eben! Sie befördern es.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt!

Dass Du hier in einer Demokratie eine sehr interessante
Diskussion anregst, ist Dir doch klar, oder?
Denn: Bis zu welchem Punkt willst Du Volkes Meinung umsetzen
und ab wann willst Du Dich über Volkes Meinung stellen? Und
vor allem: Mit welcher demokratischen Begründung?

Ganz einfach:
Politiker sollen keine Panik schüren.

Volkes meinung entsteht ja nicht aus dem Nichts, sondern wird bestimmt von Vorurteilen, dumpfen Gefühlen, und Informationen. Füttert man nun „das Volk“ mit Informationen auf eine Art und Weise, die derartige „dumpfe Gefühle“ ansprechen, dann wird „Das Volk“ sehr präzise diese Dumpfen Gefühlen folgen.

So entstehen z.B. Pogrome.

Ein Pogrom ist ja auch eine sehr basisdemokratische Erscheinung, wenn man deiner Definition folgen mag. ÄTZ>

Gruß
Mike

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Mach’ Terroristen draus, und Du darfst das ganze Instrumentarium nutzen. Aus was? Aus Krawallbrüdern? Liest Du überhaupt in angegebenen Links? Hier nochmal http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,516806,0… nebenbei: …

Ja, meinst Du wirklich,

Luftnummern? Ja, wahrscheinlich sogar. Mit melancholischer Zirkuskulisse und vor allem ´dankbarem Publikum´, soll´s das sein? Zudem vor leeren Bänken und einer Geige in der Hand.

Ist doch nicht schön.
guvo

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Terrorhysterie auch nicht Hallo! Gegen Totalitarismus hilft nichts ausser ständige Wachsamkeit. Wachsamkeit davor, dass das Gemeinwesen sich wehrt oder gegenüber den VERURSACHERN des systematischen Fanatismus? Das Gemein …

Hallo Denis,

Schönen Abend noch!

Das hat mich voll erreicht. Vielen Dank.

Gruß
guvo

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo Michael, In Berlin wurde ein ziemlich linker Soziologe eingekastelt, Na lass ihn links sein. weil in Bekennerschreiben ähnliche Formulierungen auftauchten wie in seinen öffentlich zugänglichen Publikationen. Ist ei …

Hallo Michael,

Es wurde nur die Zugriffsweise durch einen
formalen Willensakt legitimiert. Und somit sehr wohl
kontrolliert.

Hä?

Ja hier solltest Du unvoreingenommener sein. Mehr Abstand, bitte. Es war eine Regelung erforderlich, der den Ermittlern eine bessere Orientierung an die Hand gab. Das braucht jeder, der seine Arbeit gut machen will. Nichts anderes haben auch die Ermittler im Sinn.

Das ist zu Philosophisch.

Wenn Du dieses Grundprinzip des Liberalismus als „zu
philosophisch“ betrachtest, dann ist dir wohl nicht mehr zu
helfen.

Lass uns das im Philosophiebrett diskutieren. Da könnte ich was zu sagen.

Und irgendwann kommen mal wieder die Leute in den Ledermänteln
bei Nacht…

Mike, Mike, Mike. Jetzt fang nicht an total durchzudrehen. Ich sag Dir: Bleib locker, irgendwie.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, Es wurde nur die Zugriffsweise durch einen formalen Willensakt legitimiert. Und somit sehr wohl kontrolliert. Hä? Ja hier solltest Du unvoreingenommener sein. Mehr Abstand, bitte. Es war eine Regelung erfo …

Hallo guvo
Irgendwie beneide ich dich schon.
Dein Gottvertrauen in die Integrität, Unbestechlichkeit, Sachlichkeit und Unfehlbarkeit des Sicherheitsapparates ist beeindruckend.

Aber wer bewacht die Wächter?

Lies doch mal hier nach:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2007/11/12/…

Noch dazu kommt, dass bei dieser ganzen Diskussion „Auffällige“, „Verdächtige“ und „Schuldige“ gerne durcheinadergewürfelt werden.
Klar, wer unauffällig sein Leben lebt, der hat sicherlich nichts zu befürchten… man sollte blos nicht ohne Auto und mit Kopftuch in die Flitterwochen fahren!

Die aufkommende Hysterie in Sicherheitsfragen, die auf so brilliante Vorschläge wie ein „Konvertitenregister“, „Schnüffeln nach Auffälligen Verhaltensveränderungen bei Studenten“ und ähnlichen Unsinn hinausläuft, ist besorgniserregend.

Der Staat bzw seine Sicherheitsorgane vertrauen den Bürgern nicht mehr, sondern sie mißtrauen ihm in zunehmendem Maße. Warum sollte ich ihnen vertrauen?

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht.

Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo guvo Irgendwie beneide ich dich schon. Dein Gottvertrauen in die Integrität, Unbestechlichkeit, Sachlichkeit und Unfehlbarkeit des Sicherheitsapparates ist beeindruckend. Aber wer bewacht die Wächter? Lies doch mal …

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären
muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die
Inanspruchnahme verdächtig macht.

Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK?

guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK? guvo

Hallo Guvo,

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären
muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die
Inanspruchnahme verdächtig macht.

Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK?

da kann ich weiter helfen. :smile:

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/g…

Gruß, Rainer

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hi Jürgen So sozialistisch und staatsmachtträumerisch wie jetzt war Deutschland schon lange nicht mehr. Und nichts anderes befördern unsere Politiker … Eben! Sie befördern es. Das ist ein ganz wichtiger Punkt! Dass Du hi …

Hallo Mike,

Ein Pogrom ist ja auch eine sehr
basisdemokratische Erscheinung, wenn man deiner Definition
folgen mag. ÄTZ>

Mal ehrlich und realistisch: Welches System hätte ein Volk jemals vor der Selbstzerstörung bewahrt, wenn es denn diese tatsächlich wollte?

Du glaubst doch nicht wirklich, dass wir alleine durch unsere Verfassung vor unseren niederen Instinkten geschützt sind?

Grüße
Jürgen

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK? guvo

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären
muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die
Inanspruchnahme verdächtig macht.

Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK?

das Grundgesetz wirst Du ja noch irgendwo finden, oder?

http://www.polylog.tv/videothek/videocast/9087/
Schöne neue Welt!

-mkl-

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Wer macht Meinungen Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Warum? „Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen. Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu …

Souverän oder Wahlvieh…
Moin moin,

machst Du es Dir nicht etwas einfach, wenn Du sagst, das Volk ist zu dumm, um zu verstehen, das was falsch läuft? Willst Du Tests einführen, bevor jemand wählen darf? Bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen, weil sie ja scheinbar nicht verstehen, worum es geht?

Grundsätzlich bin ich ja sogar Deiner Meinung, daher bin ich auch eher gegen Volksabstimmungen. Manche Themen sind zu komplex, um sie durch simple Meinungsmache zu entscheiden.

Andererseits wählen wir alle 4 Jahre einen Bundestag, aus dem sich die Regierung bildet. Und denen muss ich insoweit vertrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen, kontrolliert z. B. durch das BVerfG und der Presse, oder durch das Volk durch Demonstrationen oder dadurch, dass sie ihrem Abgeordneten schreiben.

Es ist immer einfach zu sagen, die Regierung soll auf ihr Volk hören, und dann im nächsten Satz das Volk nicht als das so oft zitierte Souverän zu sehen sondern als Wahlvieh. Wenn die Mehrheit ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat, so ist die Regierung legitimiert, dieses umzusetzen, innerhalb der bestehenden Grenzen, die z. B. durch ein BVerfG geprüft werden.

Was mich bei der ganzen Diskussion nervt, ist die fehlende Sachlichkeit. Vergleiche mit Stasi oder Gestapo führen eher dazu, dass ich mir danach folgende vielleicht sinnvolle Argumentationen gar nicht mehr durchlese. Denn solange diese Disskussion überhaupt noch möglich ist, bin ich relativ sorglos. Obwohl diese Disskusion sicherlich richtig ist.

Gruß

ALex

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Schily hat doch mal…
…definiert, dass elektronisches Abhören kein Abhören ist.

Wir werden also schon die ganze Zeit überwacht.

mfg

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Wer macht Meinungen Hallo, Mike wir sollten uns beruhigen. Warum? „Basisdemokratie“ wäre Das, schrieb Juergen. Warum sollten wir ganz ruhig mit ansehen, wie dieser Liberale Staat nach der Salamitaktik scheibchenweise zu …

Hallo, Mike

Entschuldige bitte, ich habe vergessen, vor und nach meiner Antwort -Zeichen zu setzen. Ich dachte, ich könnte mir Das sparen …

Manchmal meint man, es ist die Mühe nicht wert… Man sollte
einfach Auswandern! Aber wohin eigentlich…

Eben, wohin? Gerade heute gelesen:
http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/schwarze_listen…

" (…) Dick Marty, der im Auftrag des Europarats in Sachen Geheimgefängnisse ermittelt hat, wirft der Uno und der EU Willkür bei Einträgen von Personen auf Schwarze Listen vor.

Ein vager Verdacht reiche aus, um als unbescholtener Bürger auf die Terror-Liste der Uno und der EU zu kommen.

Der Eintrag lediglich aufgrund «vager Verdachtsmomente» bedeute «eine Art von Todesurteil» für Privatpersonen. Deren Konten würden gesperrt und sie dürften nicht mehr ins Ausland reisen, bekräftigte der Tessiner FDP-Ständerat bei der Vorstellung seines Berichts am Montag in Paris.

Auch die Ausschussmitglieder, die über einen Eintrag in die Liste des Uno-Sicherheitsrats auf Wunsch amerikanischer Geheimdienste entscheiden, «wissen kaum etwas über die Gründe».
(…)
Ihm seien zwei Beispiele unbescholtener Bürger bekannt, gegen die es keine Beweise einer terroristischen Aktivität gebe, sagte Marty. «Dies sind nur zwei Beispiele von vielen», betonte er.
(…)
Die Personen auf der Liste würden meistens nicht über den Eintrag informiert und auch nicht dazu angehört. (…)"

Gruß
karin

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Antwort auf ALex_2d48cfzum Beitrag ↑

Souverän oder Wahlvieh… Moin moin, machst Du es Dir nicht etwas einfach, wenn Du sagst, das Volk ist zu dumm, um zu verstehen, das was falsch läuft? Willst Du Tests einführen, bevor jemand wählen darf? Bestimmte Bevölker …

Aloha, ALex

(…) Wenn die
Mehrheit ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat,

woher beziehst Du die Information darüber, dass „die Mehrheit“ angeblich ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat?
(keine Kritik an dir, nur eine Frage!)

Und worauf beziehen sich deine Informanten, die „der Mehrheit“ ein angeblich gesteigertes Sicherheitsinteresse unterstellen?
(keine Kritik an dir, nur eine Frage!)

Und welche Restriktionen wären für „die angebliche Mehrheit, die angeblich ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat“ (deren Zustandekommen bis jetzt im Dunkeln liegt), denn in Ordnung?

Hat man die „die angebliche Mehrheit, die angeblich ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat“, darüber informiert, welche Folgen Überwachungsmaßnahmen haben können?

Lies dir mal den Artikel zur Vorratsdatenspeicherung bei Wikipedia durch (wenn Du wenig Zeit hast, scrolle bis zu „Kritik“ herunter und lies wenigstens diesen Teil)
http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

Gruß
karin

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Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo Karin, Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die Mehrheit will es anscheinend so. Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt werden. zur Demokratie gehört aber auch ein Minderheitens …

Hallo, Rainer

Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die
Mehrheit will es anscheinend so.
Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt
werden.

ich hoffe, dass Du inzwischen meine Anwort an Mike gelesen hast:
http://www.wer-weiss-was.de/cgi-bin/forum/showarchiv…

zur Demokratie gehört aber auch ein Minderheitenschutz. Wenn
alles dadurch legitimiert wird, daß man nach der
entsprechenden Kampagne in Bild für alles eine Mehrheit finden
kann,

Und schon scheinst Du den Demagogen auf den Leim gegangen zu sein.
Du nimmst anscheinend auch an, dass es diese angebliche Mehrheit tatsächlich gibt.
Worauf begründet sich deine Annahme?

gibt man nur den Leuten Recht, die genau damit im
Ostblock die Ablehnung der Demokratie begründet haben, Hitler
wurde schließlich auch mal gewählt …

Ja. Damals im 3.Reich:
Propaganda und Personenkult
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozial…

Gruß
karin

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. Hättest Du vieleicht einen Grundrechts-LINK? das Grundgesetz wirst Du ja n …

Hallo Michael,

Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg:

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären
muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die
Inanspruchnahme verdächtig macht.

Hier die von Rainer dankenswerter Weise bereit gestellte GG-Passage:

Artikel 10
(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis
sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes
angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze
der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des
Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so
kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht
mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges
die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe
und Hilfsorgane tritt.

http://www.bundestag.de/parlament/fun…

Laut Absatz 2 ist die gesetzliche Beschränkung des Briefgeheimnisses jederzeit möglich.

Ich stelle fest, es wird schrecklich einsam um Dich herum. Klar, dass Du gedanklich schon wieder weiter eilst und nur noch monologisierst.

Lass uns bei Deinem obigen Argument verweilen und uns austauschen.

Dialogbereit
guvo

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Rainer Wie von Jürgen schon geschrieben: „Basisdemokratie“, die Mehrheit will es anscheinend so. Die Mehrheit möchte anscheinend überwacht und eingeschränkt werden. ich hoffe, dass Du inzwischen meine Anwort an Mi …

Hallo Karin,

ich hoffe, dass Du inzwischen meine Anwort an Mike gelesen
hast:

ja, habe ich.

zur Demokratie gehört aber auch ein Minderheitenschutz. Wenn
alles dadurch legitimiert wird, daß man nach der
entsprechenden Kampagne in Bild für alles eine Mehrheit finden
kann,

Und schon scheinst Du den Demagogen auf den Leim gegangen zu
sein.
Du nimmst anscheinend auch an, dass es diese angebliche
Mehrheit tatsächlich gibt.
Worauf begründet sich deine Annahme?

Auf den Umfrageergebnissen zur Diätenerhöhung, nachdem ‚BILD‘ heftig dagegen gehetzt hat. In der ARD wurde von 82% Ablehnung gesprochen.

gibt man nur den Leuten Recht, die genau damit im
Ostblock die Ablehnung der Demokratie begründet haben, Hitler
wurde schließlich auch mal gewählt …

Ja. Damals im 3.Reich:
Propaganda und Personenkult
http://de.wikipedia.org/wiki/Zeit_des_Nationalsozial…

Ja, Personenkult ist zur Zeit ja eher nicht angesagt, aber ob ein ‚starker Mann‘, der ‚Ausländer raus‘ schreit und ‚Arbeitsplätze für alle Deutschen‘ verspricht nicht doch eine Chance hätte gewählt zu werden, wenn ‚BILD‘ den entsprechend aufbaut?

Gruß, Rainer

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg: Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. Hier die von R …

Hallo Michael,

Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg:

Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären
muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die
Inanspruchnahme verdächtig macht.

http://www.lpk-bw.de/archiv/news2007/070611_lauschan…

Laut Absatz 2 ist die gesetzliche Beschränkung des
Briefgeheimnisses jederzeit möglich.

Ewigkeitsklausel nicht vergessen! Kein Grundrecht darf in seinem Wesensinhalt angetastet werden. Wenn nun die Verbindungsdaten offengelegt werden, so kann das Grundrecht auf Kommunikation dahingehend eingeschränkt werden, dass man sich bereits überlegt, mit wem ich eigentlich Kontakt aufnehmen will…

Ausserdem verweise ich auf das Bundesverfassungsgericht
http://www.starostik.de/VB/schutz-von-verbindungsdat…

Zitat:
„Als Folge der Digitalisierung hinterlässt vor allem jede Nutzung der Telekommunikation personenbezogene Spuren, die gespeichert und ausgewertet werden können. Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs“

„Dazu gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Endeinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist. Andernfalls wäre der grundrechtliche Schutz unvollständig; denn die Verbindungsdaten haben einen eigenen Aussagegehalt. Sie können im Einzelfall erhebliche Rückschlüsse auf das Kommunikations- und Bewegungsverhalten zulassen. Häufigkeit, Dauer und Zeitpunkt von Kommunikationsverbindungen geben Hinweise auf Art und Intensität von Beziehungen und ermöglichen auf den Inhalt bezogene Schlussfolgerungen“

Sowie noch einen ganzen haufen anderer Urteile, in denen steht, dass der Zugriff auf kommunikationsdaten nur zur Bekämpfung und Aufklärung schwerer Straftaten durchgeführt werden darf, und nur auf Richterliche Anordnung.

In dem Gesetzesentwurf steht nun aber drin, dass Geheimdienste zur Durchführung ihrer Arbeit auch zugreifen dürfen… ohne Gericht und so…

Ich stelle fest, es wird schrecklich einsam um Dich
herum. Klar, dass Du gedanklich schon wieder weiter eilst und
nur noch monologisierst.

Blubber Blubber Blubber

Du hast den von mir verlinkten Text einfach nicht gelesen, oder?

Mal ein ganz praktisches Beispiel:
Eine Person aus der Hausbesetzerszene von Berlin steht im dringenden Tatverdacht, Brandanschläge auf US-Einrichtungen durchgeführt zu haben. Also werden mal Routinemäßig die Telekommunikationsdaten überprüft und die seiner Kontakte ebenfalls. Dabei stellt sich heraus, dass eine Gruppe von 7 Leuten aus der gesamten Republik intensiven e-mail Kontakt sowohl untereinander als auch mit dieser Person hatten. Eine Überprüfung der Handys ergab, dass alle diese Personen, nachdem sie kurz vorher noch aus der Pfalz nahe der USAFB Ramstein mit dem Handy untereinander und mit anderen telefoniert hatten, eine Woche lang überhaupt nicht mehr auf elektronischem Weg kommuniziert hatten…

Was würdest Du als Ermittlungsbeamter denken???
Ist doch SEHR verdächtig, oder?

(Der Fall ist real, blos die „unter dringendem Tatverdacht“ stehende Person gibt es nicht… nehme ich zumindest an!)

-mkl-

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg: Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. Hier die von R …

Hallo guovo,

Laut Absatz 2 ist die gesetzliche Beschränkung des
Briefgeheimnisses jederzeit möglich.

aber nicht willkürlich, sondern nur in engen Grenzen. Den Artikel 19 solltest Du Dir auch mal ansehen.

Artikel 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Ich stelle fest, es wird schrecklich einsam um Dich
herum.

Das tust Du, es entspricht aber nicht der Realität.

Gruß, Rainer

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo Michael, Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg: Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. http://www.lpk …

Nachtrag…, wichtige Zitate!
Ich wusste, da war mal was:

das Volkszähungsurteil des BVerfG
"„ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. “

Hervorhebungen von mir

noch was aus Abgeordnetenwatch:
Zitat von Herrn Wiefelspütz (MdB):
„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Heidiwitzka…
Warum wird uns dann die Vorratsdatenspeicherung als DIE Wunderwaffe gegen den Terrorismus präsentiert?

Fragt sich
Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Hallo Michael, Du läufst vor Deinen eigenen Argumenten weg: Ein Grundrecht macht keinen Sinn mehr, wenn ich erklären muss, warum ich es in Anspruch nehme und wenn mich die Inanspruchnahme verdächtig macht. http://www.lpk …

Hallo Michael,

Ewigkeitsklausel nicht vergessen!

Ewig heißt nicht ewig. So wie: Lebenslang gilt auch nicht für immer. Die Ewigkeitsklausel, die den Wesenshinhalt des Briefgeheimnisses schützt, gilt daher nicht unumschränkt, sondern nur grundsätzlich.

„Als Folge der Digitalisierung hinterlässt vor allem jede
Nutzung der Telekommunikation personenbezogene Spuren, die
gespeichert und ausgewertet werden können. Auch der Zugriff
auf diese Daten fällt in den Schutzbereich des Art. 10 GG; das
Grundrecht schützt auch die Vertraulichkeit der näheren
Umstände des Kommunikationsvorgangs“

Die richterliche Einbeziehung gilt auch nur grundsätzlich, also nur solange, wie kein Umstand eintritt, durch den das übrige Grundrechtswerk seine Gewährleistungspflicht offenkundig einbüßen könnte.

Sowie noch einen ganzen haufen anderer Urteile, in denen
steht, dass der Zugriff auf kommunikationsdaten nur zur
Bekämpfung und Aufklärung schwerer Straftaten durchgeführt
werden darf, und nur auf Richterliche Anordnung.

Urteile haben keine Ewigkeitsklausel.

In dem Gesetzesentwurf steht nun aber drin, dass Geheimdienste
zur Durchführung ihrer Arbeit auch zugreifen dürfen… ohne
Gericht und so…

Ja, Du sagst richtigerweise „nun“ und eben auf gesetzlichem Wege, und insoweit verfassungskonform.

Mal ein ganz praktisches Beispiel:

Blubber, Blubber, Blubber…

Was würdest Du als Ermittlungsbeamter denken???
Ist doch SEHR verdächtig, oder?

Akku leer?! Was sonst? Liegt doch kein sonstiger Umstand vor, der dazu veranlasst Verdacht zu schöpfen.

(Der Fall ist real,

Akku leer? Oh, ja, zu genüge.

bloß die „unter dringendem Tatverdacht“
stehende Person gibt es nicht…

Wie jetzt, in Echt?

nehme ich zumindest an!)

Gefällst Du Dir so als Jongleur mit roter Nase? :o)

Gruß
guvo

(irritiert)

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Nachtrag…, wichtige Zitate! Ich wusste, da war mal was: das Volkszähungsurteil des BVerfG "„ Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung n …

Soweit alles in Butter

Ich wusste, da war mal was:
das Volkszähungsurteil des BVerfG

Aufrichtigen Dank für Deine Mühe. Aber: Urteile sind keine Dogmen. Alles hat seine Richtigkeit nur auf Zeit. Neue Umstände erfordern neue Handlungsansätze und Köpfchen dazu.

Noch was aus Abgeordnetenwatch:
Zitat von Herrn Wiefelspütz (MdB):
„Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ
wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch
dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.“

Soll er doch sagen dürfen. Meinungsfreiheit! Das dürfte er schließlich nicht generell so vertreten.

Warum wird uns dann die Vorratsdatenspeicherung als DIE
Wunderwaffe gegen den Terrorismus präsentiert?

Die Frage ist nicht dialogfähig, weil vorweg unterstellt wird, dass sie gegenüber systematischen Verbrechen völlig wirkungslos sein soll. Terror ist nur eine Erscheinungsform davon.

Die Hauptsache ist die, dass das RECHTSSTAATLICHKEITSPRINZIP gewahrt ist. Wer zweifelt, dem steht sogar gerichtliche Hilfe zur Seite.

Soweit alles in Butter.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Soweit alles in Butter Ich wusste, da war mal was: das Volkszähungsurteil des BVerfG Aufrichtigen Dank für Deine Mühe. Aber: Urteile sind keine Dogmen. Alles hat seine Richtigkeit nur auf Zeit. Neue Umstände erfordern ne …

Nachdem Du offensichtlich meine Artikel nicht liest, oder schlichtwegs nicht verstehst, oder ganz bewusst nicht darauf eingehst, lasse ich es jetzt mal bleiben.

Aber das ein Parlament auch mal einen ziemlichen Scheiss beschliessen kann, sollte seit dem 24. 03. 1933 klar sein.

Mal sehen, was das BVerfG und der Herr Bundespräsident aus diesem Gesetz machen werden.

Aber dir empfehle ich zur Lektüre George Orwell, Aldous Huxley und als Film „Brasil“ von Terry Gilliam

Schicht im Schacht

Mike

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, Ewigkeitsklausel nicht vergessen! Ewig heißt nicht ewig. So wie: Lebenslang gilt auch nicht für immer. Die Ewigkeitsklausel, die den Wesenshinhalt des Briefgeheimnisses schützt, gilt daher nicht unumschrän …

Wahnsinn…
Deinen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen.
Man braucht nichts mehr zu kommentieren, einfach nur mal lesen reicht völlig aus.

Bürger wir dich braucht dieses Land, vorwärts in eine SICHERE Zukunft.

sprachlos
Mike

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Antwort auf Michael_Klingzum Beitrag ↑

Wahnsinn… Deinen Ausführungen ist nichts hinzuzufügen. Man braucht nichts mehr zu kommentieren, einfach nur mal lesen reicht völlig aus. Bürger wir dich braucht dieses Land, vorwärts in eine SICHERE Zukunft. sprachlos Mi …

Neee Mike,

eine unserer Spulen läuft leer. Dialogwille verloren? Keine Schande. Entspann Dich. Wird schon wieder.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Hallo Michael, Ewigkeitsklausel nicht vergessen! Ewig heißt nicht ewig. So wie: Lebenslang gilt auch nicht für immer. Die Ewigkeitsklausel, die den Wesenshinhalt des Briefgeheimnisses schützt, gilt daher nicht unumschrän …

Hallo,

Ewig heißt nicht ewig. So wie: Lebenslang gilt auch nicht für
immer. Die Ewigkeitsklausel, die den Wesenshinhalt des
Briefgeheimnisses schützt, gilt daher nicht unumschränkt,
sondern nur grundsätzlich.

ja, das gilt so lange, wie es so im Grundgesetz steht.
Genau darum geht es uns, das soll so bleiben. Was hast Du gedacht, wovon wir hier reden?

Gruß, Rainer

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Hallo, Ewig heißt nicht ewig. So wie: Lebenslang gilt auch nicht für immer. Die Ewigkeitsklausel, die den Wesenshinhalt des Briefgeheimnisses schützt, gilt daher nicht unumschränkt, sondern nur grundsätzlich. ja, das gil …

Rainer,

Das soll so bleiben.

Wohl kaum.

Ein WESENSMERKMAL des GG ist WANDLUNGSFÄHIGKEIT. Dieses Merkmals wegen sollte das GG stets auf die Höhe seiner Zeit gehieft werden, soll heißen mal weiter und mal enger ausgelegt bzw. interpretiert werden. Der erstarkende Fanatismus ist eine größere Gefahr als verfassungsrechtlich legitimierte Beschränkungen von Grundrechten.

Ich glaube schon zu wissen, um was es hier geht. Comprendre? Wer die UMFASSENDE Überwachung des Fanatismus im politischen, im religiosen oder gesellschaftlichen Bereichen grundsätzlich ablehnt, ist der eigentlich blamierte.

Wie stehst Du vor Dir selbst jetzt da?

Gruß
guvo

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Rainer, Das soll so bleiben. Wohl kaum. Ein WESENSMERKMAL des GG ist WANDLUNGSFÄHIGKEIT. Dieses Merkmals wegen sollte das GG stets auf die Höhe seiner Zeit gehieft werden, soll heißen mal weiter und mal enger ausgelegt b …

Hallo,

sag mal, bist Du nur ein Troll, der uns hier veralbern will, oder meinst Du das ernst? So einen massiven Angriff auf die Grundrechte habe ich noch nie gelesen. Oder bist Du ein Extremist, der eine Chance erhofft, das Grundgesetz von innen her auszuhöhlen? Auf einer Basis, wie Du sie hier wünschst, waren das dritte Reich und die DDR aufgebaut.

Mir ist nicht mehr ganz klar, ob ich Dich ernst nehmen soll oder nicht. Troll oder Extremist?

Gruß, Rainer

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Rainer, Das soll so bleiben. Wohl kaum. Ein WESENSMERKMAL des GG ist WANDLUNGSFÄHIGKEIT. Dieses Merkmals wegen sollte das GG stets auf die Höhe seiner Zeit gehieft werden, soll heißen mal weiter und mal enger ausgelegt b …

Ach so: Interpretationssache…na klar…

Ein WESENSMERKMAL des GG ist WANDLUNGSFÄHIGKEIT. Dieses
Merkmals wegen sollte das GG stets auf die Höhe seiner Zeit
gehieft werden, soll heißen mal weiter und mal enger ausgelegt

Wer ist: „MAN“? Wie weit darf ICH sie denn interpretieren? Schäuble bringt mich fast dazu, Art.20(4) für angesagt zu halten. Oder ist das ZU weit interpretiert? Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen?

Ich wollte den Artkel gerade schon abschicken, da hat mich das Wort „Interpretation“ auf eine Idee und zum kurzen Googeln gebracht:
Findest Du die folgenden Artikel in Ordnung?
(Stör’ dich nicht an den Sternchen, dort sind Aussparungen, die selbstverständlich unterhalb der Textpassagen erklärt werden. Gönn’ Dir den Spass, und schau nicht vorher hin - versprochen?)

_Artikel 27
1 Jeder Bürger * hat das Recht, den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß seine Meinung frei und öffentlich zu äußern. Dieses Recht wird durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt. Niemand darf benachteiligt werden, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht.
2 Die Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens ist gewährleistet.

Artikel 30
1 Die Persönlichkeit und die Freiheit jedes Bürgers * sind unantastbar.
2 Einschränkungen sind nur im Zusammenhang mit strafbaren Handlungen oder einer Heilbehandlung zulässig und müssen gesetzlich begründet sein. Dabei dürfen die Rechte solcher Bürger nur insoweit eingeschränkt werden, als dies gesetzlich zulässig und unumgänglich ist.
3 Zum Schutz seiner Freiheit und der Unantastbarkeit seiner Persönlichkeit hat jeder Bürger den Anspruch auf die Hilfe der staatlichen und gesellschaftlichen Organe.

Artikel 31
1 Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzbar.
2 Sie dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage eingeschränkt werden, wenn es die Sicherheit ** erfordern._

Klingt doch ganz gut oder? Würde jeder unterschreiben. Es gibt aber einen Haken an der Sache: Die Sternchen:
* = „der Deutschen Demokratischen Republik“
**= „des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung“
(nachzulesen unter http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html )

Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung interpretiert hat, ist dir hoffentlich bekannt…
Ich habe keinen Bock auf Interpretation nach Wetterlage!

Der erstarkende Fanatismus ist
eine größere Gefahr als verfassungsrechtlich legitimierte
Beschränkungen von Grundrechten.

Ich glaube Du bist ein Gefangener deiner Vorurteile.

Ich glaube schon zu wissen, um was es hier geht. Comprendre?
Wer die UMFASSENDE Überwachung des Fanatismus im politischen,
im religiosen oder gesellschaftlichen Bereichen grundsätzlich
ablehnt, ist der eigentlich blamierte.

Prima! Dann dürfen wir endlich gegen die Kontrollfreaks vorgehen? Ich bin nämlich absolut dafür, diesen politischen Fanatikern kräftig eins auf die Mütze zu geben.
Lang ist’s her (10 Jahre), da habe ich gelobt, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“.

Im Augenblick wüsste ich nicht, ob sich Gefahren für die Freiheit hinter irgendwelchen Gebetsbüchern oder Glaubensbekenntnissen verstecken, oder - was schlimmer wäre- in unseren eigenen Gesetzen.

Viele Grüsse!

Denis

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Hallo, sag mal, bist Du nur ein Troll, der uns hier veralbern will, oder meinst Du das ernst? So einen massiven Angriff auf die Grundrechte habe ich noch nie gelesen. Oder bist Du ein Extremist, der eine Chance erhofft, …

Rainer,

findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Das ist Ehrverletzend. Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie am Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB vorbeischrammt möchte ich eigentlich (…) nicht weiter erörtern. Für Grobheiten gibt es eben Saures. Glaube nicht, dass Dir das Brett genügend Anonymität bietet. Ziemlich unwahrscheinlich.

Du liegst nicht unbedingt falsch, wenn Du die Beschränkung deines Freiheitsrechts auf Äußerung deiner Meinung für eine Grundrechtsbeschränkung hälst. Du hast Recht. Und da Dir die Gründe sicher auch einsichtig erscheinen werden, müsstest Du auch in der Lage sein, zu Begreifen, dass auch die anderen Grundrechte nur bezüglich ihres Wesensgehaltes auf alle Ewigkeit festgelegt sind. Auch das Brief- und Fernmeldegeheimnis. Ein Wesensmerkmal ist die WANDLUNGSFÄHIGKEIT, also dem Grundgesetz zu ermöglichen an der realen Entwicklung anzuschließen. Das geht umgekehrt schlecht. Vielleicht fällt Dir sogar noch ein weiteres Wesensmerkmal ein? Bisher hast Du zu oft nur hinter negierenden Positionen verharrt. Anspielung an Dein gesagtes: Soll das so bleiben?

Das Wesensmerkmal der Wandlungsfähigkeit sollte übrigens auch jeder der RAINER heißt beherzigen. Veränderung ist die einzigste Konstante. Das gilt für alle Bereiche, ohne etwas aushöhlen zu wollen etc.

Ganz gespannt darauf, wie gut es um Deine Dialogfähigkeit bestellt ist. Schwer, auch schon durchgemacht. Aber gut möglich.

Gruß
guvo

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Rainer, findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Das ist Ehrverletzend. Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie am Straftatbestand der Beleidigung …

Hallo,

findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht
auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt?

Unterstellung? Das war eine Feststellung. Den Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit musst Du aber noch erklären. Am Besten ist es, Du liest den Artikel erst mal, verstehst ihn dann und denkst neu darüber nach.

Das ist Ehrverletzend.

Nein.

Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie
am Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB
vorbeischrammt möchte ich eigentlich (…) nicht weiter
erörtern. Für Grobheiten gibt es eben Saures. Glaube nicht,
dass Dir das Brett genügend Anonymität bietet. Ziemlich
unwahrscheinlich.

Ahh, das kenne ich doch? Die Rechte nicht verstehen, sich auf die berufen, die man abschaffen möchte und gleichzeitig drohen? Nun weiß ich, wo ich Dich einzuordnen habe, danke. :smile:

Du liegst nicht unbedingt falsch, wenn Du die Beschränkung
deines Freiheitsrechts auf Äußerung deiner Meinung für eine
Grundrechtsbeschränkung hälst. Du hast Recht. Und da Dir die
Gründe sicher auch einsichtig erscheinen werden, müsstest Du
auch in der Lage sein, zu Begreifen, dass auch die anderen
Grundrechte nur bezüglich ihres Wesensgehaltes auf alle
Ewigkeit festgelegt sind. Auch das Brief- und
Fernmeldegeheimnis. Ein Wesensmerkmal ist die
WANDLUNGSFÄHIGKEIT, also dem Grundgesetz zu ermöglichen an der
realen Entwicklung anzuschließen. Das geht umgekehrt schlecht.
Vielleicht fällt Dir sogar noch ein weiteres Wesensmerkmal
ein? Bisher hast Du zu oft nur hinter negierenden Positionen
verharrt. Anspielung an Dein gesagtes: Soll das so bleiben?

Wenn Du die Unveränderlichkeit der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes meinst, ja, das soll so bleiben.

Das Wesensmerkmal der Wandlungsfähigkeit sollte übrigens auch
jeder der RAINER heißt beherzigen. Veränderung ist die
einzigste Konstante. Das gilt für alle Bereiche, ohne etwas
aushöhlen zu wollen etc.

Ganz gespannt darauf, wie gut es um Deine Dialogfähigkeit
bestellt ist. Schwer, auch schon durchgemacht. Aber gut
möglich.

Danke, ich verzichte. Ich habe den Eindruck, daß Du eine fest gefügte Meinung hast und die mit meiner unvereinbar ist.

Gruß, Rainer

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Antwort auf Chewpapa_22ca98zum Beitrag ↑

Hallo Karin, ich hoffe, dass Du inzwischen meine Anwort an Mike gelesen hast: ja, habe ich. zur Demokratie gehört aber auch ein Minderheitenschutz. Wenn alles dadurch legitimiert wird, daß man nach der entsprechenden Kam …

Hallo, Rainer

Auf den Umfrageergebnissen zur Diätenerhöhung, nachdem ‚BILD‘
heftig dagegen gehetzt hat. In der ARD wurde von 82% Ablehnung
gesprochen.

es war ja nicht nur die Bildzeitung, die sich kritisch zur Diätenerhöhung geäussert hat, insofern können die angeblichen 82% der Bevölkerung, die dieses geplante Gesetz zur Diätenerhöhung angeblich ablehnen, nicht nur auf Artikel der Bildzeitung zurückgeführt werden.

Mir geht es darum, wie diese Umfragen zu Stande kommen und ob sie als repräsentativ für die deutschen Bürger angesehen werden können.
Wenn Das so wäre, könnte man sich die teuren Landes- und Bundestagswahlen etc. doch sparen. Dann würde man sich einfach ein paar wahlberechtigte Bürger aussuchen, die dann repräsentativ für alle übrigen Bürger wählen dürften.

Ja, Personenkult ist zur Zeit ja eher nicht angesagt, aber ob
ein ‚starker Mann‘, der ‚Ausländer raus‘ schreit und
‚Arbeitsplätze für alle Deutschen‘ verspricht nicht doch eine
Chance hätte gewählt zu werden, wenn ‚BILD‘ den entsprechend
aufbaut?

Ich glaube nicht, dass Das zur Zeit möglich wäre.

Gruß
karin

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Ach so: Interpretationssache…na klar… Ein WESENSMERKMAL des GG ist WANDLUNGSFÄHIGKEIT. Dieses Merkmals wegen sollte das GG stets auf die Höhe seiner Zeit gehieft werden, soll heißen mal weiter und mal enger ausgelegt Wer …

Denis,

Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen?

Verfahrensrechtlich: die öffentlichen Institutionen. Sonst: Grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche.

Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung
interpretiert hat, ist dir hoffentlich
bekannt…

Äpfel mit Birnen verglichen.

Ich habe keinen Bock auf Interpretation nach Wetterlage!

Lamento. Nicht dialogfähig.

Im Augenblick wüsste ich nicht, ob sich Gefahren für die
Freiheit hinter irgendwelchen Gebetsbüchern oder
Glaubensbekenntnissen verstecken, oder - was schlimmer wäre-
in unseren eigenen Gesetzen.

Hat PISA schuld? Allen voran wirft das auf Deine Geschichtslehrer jedenfalls ein ganz, ganz…, ganz schwaches Licht.

Gruß
guvo

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Antwort auf Spatzizum Beitrag ↑

Hallo, Rainer Auf den Umfrageergebnissen zur Diätenerhöhung, nachdem ‚BILD‘ heftig dagegen gehetzt hat. In der ARD wurde von 82% Ablehnung gesprochen. es war ja nicht nur die Bildzeitung, die sich kritisch zur Diätenerhö …

Hallo Karin,

Auf den Umfrageergebnissen zur Diätenerhöhung, nachdem ‚BILD‘
heftig dagegen gehetzt hat. In der ARD wurde von 82% Ablehnung
gesprochen.

es war ja nicht nur die Bildzeitung, die sich kritisch zur
Diätenerhöhung geäussert hat, insofern können die angeblichen
82% der Bevölkerung, die dieses geplante Gesetz zur
Diätenerhöhung angeblich ablehnen, nicht nur auf Artikel der
Bildzeitung zurückgeführt werden.

Ja, klar. Da haben schon noch mehr geholfen.
Hätten die Medien aber die absolute Höhe an Einkommen von anderen Mandatsträgern mit ähnlich großem Einfluss gemessen, Hauptaktionäre großer Unternehmen zum Beispiel und betont, daß die Erhöhung etwa der Inflation seit der letzten Erhöhung entspricht, würde das Bild anders aussehen.

Mir geht es darum, wie diese Umfragen zu Stande kommen und ob
sie als repräsentativ für die deutschen Bürger angesehen
werden können.

Eher nicht. Verschiedene Bevölkerungsgruppen werden da komplett ausgespart, habe ich letzte Woche erst gehört, frag mich aber bitte nicht wo.

Wenn Das so wäre, könnte man sich die teuren Landes- und
Bundestagswahlen etc. doch sparen. Dann würde man sich einfach
ein paar wahlberechtigte Bürger aussuchen, die dann
repräsentativ für alle übrigen Bürger wählen dürften.

Das wird ja versucht, nur ohne Auswirkungen. Die Vorhersagen der Umfrageinstitute kommen ja so zustande und die sind oft sehr nahe am tatsächlichen Ergebnis. Für tatsächliche Auswirkungen aber eben nicht nahe genug. Die Möglichkeiten für Manipulationen wären auch zu groß.

Ja, Personenkult ist zur Zeit ja eher nicht angesagt, aber ob
ein ‚starker Mann‘, der ‚Ausländer raus‘ schreit und
‚Arbeitsplätze für alle Deutschen‘ verspricht nicht doch eine
Chance hätte gewählt zu werden, wenn ‚BILD‘ den entsprechend
aufbaut?

Ich glaube nicht, dass Das zur Zeit möglich wäre.

Ich auch nicht. Aber warum? Stell Dir vor, BILD würde an so etwas seit Jahren arbeiten … Gut, daß das da wohl Niemand tut.

Gruß, Rainer

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Denis, Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen? Verfahrensrechtlich: die öffentlichen Institutionen. Sonst: Grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche. Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfas …

Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen?

Verfahrensrechtlich: die öffentlichen Institutionen. Sonst:
Grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche.

Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung
interpretiert hat, ist dir hoffentlich
bekannt…

Äpfel mit Birnen verglichen.

Findest Du?

Ich habe keinen Bock auf Interpretation nach Wetterlage!

Lamento. Nicht dialogfähig.

Es gibt nunmal Dinge, da WILL ich gar nicht diskutieren.

Im Augenblick wüsste ich nicht, ob sich Gefahren für die
Freiheit hinter irgendwelchen Gebetsbüchern oder
Glaubensbekenntnissen verstecken, oder - was schlimmer wäre-
in unseren eigenen Gesetzen.

Hat PISA schuld? Allen voran wirft das auf Deine
Geschichtslehrer jedenfalls ein ganz, ganz…, ganz schwaches
Licht.

Meine Geschichtslehrer haben zur Wachsamkeit ermahnt.
Sie haben mir vor Augen geführt, wie schnell ein Gemeinwesen ungewollt in Barbarei ausarten kann. Das danke ich ihnen bis heute.

Denis

P.S: Wie sieht’s mit dem Folterverbot aus? Wann ist der Zeitpunkt zum Diskutieren?

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Denis, Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen? Verfahrensrechtlich: die öffentlichen Institutionen. Sonst: Grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche. Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfas …

Warum?

Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung
interpretiert hat, ist dir hoffentlich
bekannt…

Äpfel mit Birnen verglichen.

WARUM?

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Irgendwie muß ich zugeben, daß Du vollkommen recht hast, darf mir aber einen kleinen Seitenhieb erlauben: Schäuble versucht wenigstens eine rechtliche Klärung- Schily hat das ganze schon lange per einfache Dienstanweisung praktiziert OBWOHL das BVG diese Praxis als verfassungswidrig gebrandmarkt hat.
Dein Mißtrauen teile ich völlig!

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Warum? Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung interpretiert hat, ist dir hoffentlich bekannt… Äpfel mit Birnen verglichen. WARUM?

Hallo Denis,

anderes Brett.

Gruß
guvo

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Antwort auf Denis_M_wertzum Beitrag ↑

Wer ist befugt, „mal weiter“ und „mal enger“ festzulegen? Verfahrensrechtlich: die öffentlichen Institutionen. Sonst: Grundsätzlich jeder erwachsene Deutsche. Und wie ebendiese „Demokratische Republik“ ihre Verfassung in …

Hallo Denis,

P.S: Wie sieht’s mit dem Folterverbot aus? Wann ist der
Zeitpunkt zum Diskutieren?

anderes Brett, bitte um Verständnis.

Gruß
guvo

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Hallo, findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Unterstellung? Das war eine Feststellung. Den Zusammenhang mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit musst Du aber noch erk …

Rainer,

was dem GG doch bewiesener Maßen immanent ist, nämlich das notwendige Maß an INNERER BEWEGLICHKEIT, würde auch Dir gut tun.

Alle halten Anschluss außer einer - Rainer.

Gruß
guvo

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Antwort auf guvo_450348zum Beitrag ↑

Rainer, findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Das ist Ehrverletzend. Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie am Straftatbestand der Beleidigung …

ein echter Nuhr

findest Du deine Unterstellungen noch von deinem Grundrecht
auf MEINUNGSFREIHEIT abgedeckt? Das ist Ehrverletzend.
Scheckst Du, dass Deine Dreckschleuder nicht ohne ist?! Ob sie
am Straftatbestand der Beleidigung nach § 185 StGB
vorbeischrammt möchte ich eigentlich (…) nicht weiter
erörtern.

Sofern in irgendeiner Form oder bei irgendjemandem noch Zweifel daran bestanden, ob Du bei Grundrechtsfragen und verwandten Themen vielleicht doch einen klitzekleinen Hauch des Schattens einer Ahnung hast, wurden sie durch den vorstehenden Absatz eindrucksvoll ausgeräumt.

C.

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Heute muss ich lesen, dass Schäuble die Programmierung der Software für Onlinedurchsuchungen wieder hat aufnehmen lassen. Da geht wohl einer ganz fest davon aus, dass bei seinem nächsten Anlauf (bzw Präsentation der Forderungen ähnlich einer Wunschliste) die Onlinedurchsuchung legalisiert/genehmigt wird. Ich finde es sowieso immer zum schreien, wie Schäuble & Co ihre Wünsche Vortragen. Ich konnte feststellen, dass immer drei Kategorien/Einstufungen vorhanden sind:
a) (harmlos) Irgend eine Forderung, die Schäuble und der Marionettenbediener Ziercke sowieso genehmigt bekommen
b) (Schwerpunkt) Diese Forderung wird wohl oder übel genehmigt (z.B. Verbindungsdaten auf Vorrat), da es ja noch eine Hammforderung gibt
c) (Hammer) Diese Forderungen bekommen sie nicht genehmigt, und das wissen sie auch. Sie verlangen sowas wie „Onlinedurchsuchungen“ und erreichen dadurch, dass die Schwerpunkt-Forderung genehmigt wird. Sie wissen, dass sie hier die Absage bekommen werden und nicht beim Schwerpunkt. Allerdings…: In der nächsten Verhandlung rückt die Hammerforderung oft auf zum Schwerpunkt auf (ein neuer Hammer wird benötigt). Was denkt ihr also, was mir durch den Kopf ging, als ich heute gelesen habe, dass Schäuble die Programmierung der Software für die Onlinedurchsuchungen wieder aufgenommen hat? Na klar, jetzt ist genügend Grass über den ersten Troubel gewachsen und er bekommt demnächst was er will.

Ständig muss ich hören, dass es sich hier nur um eine Vorratsspeicherung handelt. Bleibt abzuwarten, bis einer schreit, dass man die Daten früher auswerten müsse. Wie da verfahren wird, um von Vorratsspeicherung zur totalen Überwachung kommt, das habe ich ja oben schon beschrieben… Eine Vorratsspeicherung würde ja eh nichts bringen, wenn es darum geht, einen terroristischen Anschlag vorzubeugen. Die Vorratsspeicherung ist dann nur interessant, um den Tätern den Prozess zu machen (man merke: Vorratsspeicherung alleine dient nicht zur Vorbeugung - es kommt noch was wesentliches).

PS
Ich verwende immer Plural und schreibe „sie“. Ich meine damit Schäuble und Ziercke, wobei aber Schäuble eher der harmlosere ist. Schäuble sucht nur Freunde und er hat wohl einen gefunden.

mfg

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