Souverän oder Wahlvieh…
Moin moin,
machst Du es Dir nicht etwas einfach, wenn Du sagst, das Volk ist zu dumm, um zu verstehen, das was falsch läuft? Willst Du Tests einführen, bevor jemand wählen darf? Bestimmte Bevölkerungsgruppen ausschließen, weil sie ja scheinbar nicht verstehen, worum es geht?
Grundsätzlich bin ich ja sogar Deiner Meinung, daher bin ich auch eher gegen Volksabstimmungen. Manche Themen sind zu komplex, um sie durch simple Meinungsmache zu entscheiden.
Andererseits wählen wir alle 4 Jahre einen Bundestag, aus dem sich die Regierung bildet. Und denen muss ich insoweit vertrauen, dass sie die richtigen Entscheidungen treffen, kontrolliert z. B. durch das BVerfG und der Presse, oder durch das Volk durch Demonstrationen oder dadurch, dass sie ihrem Abgeordneten schreiben.
Es ist immer einfach zu sagen, die Regierung soll auf ihr Volk hören, und dann im nächsten Satz das Volk nicht als das so oft zitierte Souverän zu sehen sondern als Wahlvieh. Wenn die Mehrheit ein gesteigertes Sicherheitsinteresse hat, so ist die Regierung legitimiert, dieses umzusetzen, innerhalb der bestehenden Grenzen, die z. B. durch ein BVerfG geprüft werden.
Was mich bei der ganzen Diskussion nervt, ist die fehlende Sachlichkeit. Vergleiche mit Stasi oder Gestapo führen eher dazu, dass ich mir danach folgende vielleicht sinnvolle Argumentationen gar nicht mehr durchlese. Denn solange diese Disskussion überhaupt noch möglich ist, bin ich relativ sorglos. Obwohl diese Disskusion sicherlich richtig ist.
Gruß
ALex